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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I)
21.02.2017
ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt: Weil die Flucht über Libyen aufgrund der dort grassierenden Milizengewalt immer gefährlicher wird, weichen Flüchtlinge zunehmend auf alternative Routen aus. Oran im Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer eingestuft. Die Flüchtlingsabwehr gehört seit rund zehn Jahren zu den Schwerpunkten der deutschen Algerien-Politik. Um die Streitkräfte des Landes in die Lage zu versetzen, unerwünschte Migranten abzuwehren, rüsten deutsche Konzerne sie mit Radpanzern, Truppentransportern, Radaranlagen und Infrarotkameras aus, die in Algerien montiert werden. Das algerische Militär ist für seine harte Repression und für brutale Massenabschiebungen berüchtigt. Zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr reist Merkel nächste Woche nach Tunesien und Ägypten.

Auf Augenhöhe (II)
20.02.2017
MÜNCHEN
(Eigener Bericht) - Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesregierung sich am Wochenende zum ebenbürtigen Verbündeten "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten stilisiert. Die Bundeskanzlerin sowie mehrere Minister haben gegenüber der US-Administration Bedingungen für eine künftige Zusammenarbeit formuliert und ein "stärkeres Europa" in Aussicht gestellt, das Außenminister Sigmar Gabriel zufolge auch eigenständig in der Lage sein müsse, "mit der Realität der Krisen und Kriege außerhalb der Europäischen Union ... erfolgreich umzugehen". Entsprechende Aufrüstungsschritte werden vorbereitet; die Kanzlerin hält eine Erhöhung des Militäretats um rund acht Prozent pro Jahr für möglich. Zudem schreitet die Debatte über deutsch-europäische Nuklearwaffen voran; Publizisten bringen die Option ins Spiel, Berlin könne sich per Kofinanzierung des französischen Atomwaffenarsenals eine Teilkontrolle über die Force de Frappe sichern. Weil die Aufrüstung ebenso wie die Sicherung des Zugriffs auf Atomwaffen Zeit kosten, setzt Berlin zumindest vorläufig noch auf das Bündnis mit Washington.

Auf Augenhöhe
17.02.2017
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten. Da "Amerika" nicht "Führungsmacht bleiben kann [!] und will", solle die EU nun eine gleichberechtigte "Partnerschaft" einfordern, erklärt Sigmar Gabriel. Zugleich erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft gegenüber Washington "durchaus selbstbewusst auftreten"; es gelte "diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde". Während im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren. Berlin kann bei der Abwehr missliebiger Vorhaben des US-Präsidenten erste Erfolge verzeichnen: Am gestrigen Donnerstag hat die NATO eine Reihe antirussischer Maßnahmen beschlossen, die mit Trumps Ankündigung, enger mit Moskau zu kooperieren, kaum vereinbar sind.

Keine Science-Fiction
16.02.2017
BERLIN/BONN
(Eigener Bericht) - Deutsche Streitkräfte und Rüstungskonzerne arbeiten intensiv an der Entwicklung von Laserwaffen. Erst kürzlich trafen sich Vertreter der Bundeswehr mit hochrangigen Repräsentanten der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft und erklärten, man verfolge die Technologie "mit Nachdruck". Auf dem Forschungsprogramm stünden mittlerweile auch "praktische Beschussversuche", hieß es. Fast zeitgleich berichteten deutsche Medien, der von einem deutsch-europäischen Industriekonsortium produzierte Kampfjet "Eurofighter" solle künftig mit Laserwaffen zur Bekämpfung von Drohnen ausgestattet werden. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), die als Schnittstellenorganisation für Rüstungskonzerne, Politik, Militär und Wissenschaft fungiert, hat ihrerseits im vergangenen Jahr mehrere prominent besetzte Konferenzen zum Thema durchgeführt. Diskutiert wurde hierbei unter anderem der Einsatz von Lasern gegen "militärische Ziele". Die deutsche Kriegsmarine hat unterdessen bereits mit einem Lasergeschütz aus dem Hause Rheinmetall die Zerstörung von Booten, Drohnen und anfliegenden Granaten geprobt. Nach Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums handelt es sich bei den Strahlenwaffen um eine "vielversprechende Alternative zu eingeführten Waffensystemen"; dies sei "schon lange keine Science-Fiction mehr".

Unter deutschem Kommando
15.02.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr kündigt die Unterstellung einer tschechischen und einer rumänischen Brigade unter ihr Kommando an. Eine entsprechende Vereinbarung soll am heutigen Mittwoch am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens unterzeichnet werden. Das Vorhaben soll zur Verschmelzung der Streitkräfte Europas unter deutscher Führung beitragen und ihnen und der Bundeswehr damit zu größerer Schlagkraft verhelfen. Es schließt an ein deutsch-niederländisches Pilotprojekt an, das mittlerweile zur Unterstellung von ungefähr zwei Drittel der niederländischen Heeresverbände unter deutsches Kommando geführt hat. Gegenwärtig ist von einer Stärkung des "europäischen Pfeilers" der NATO die Rede; doch ist die Kooperation flexibel, und in der Vergangenheit wurde sie bereits als Kern einer quasi schrittweise aufzubauenden EU-Armee eingestuft. Auf eine Verschmelzung auch der europäischen Rüstungsindustrie zielt zudem ein deutsch-norwegisches Pilotprojekt im Marinebereich. Berliner Außenpolitikexperten raten, bei alledem die Einstimmung der Bevölkerung auf Rüstung und Krieg nicht zu kurz kommen zu lassen.

Fackelträger des Westens
14.02.2017
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Die EU soll sich in der Weltpolitik neu positionieren und die Vereinigten Staaten als "Fackelträger" des Westens ablösen. Dies fordern führende Berliner Außenpolitiker vor der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende. Nach dem Machtwechsel in Washington "taugen" die Vereinigten Staaten "nicht mehr als das politisch-moralische Führungssymbol des Westens", erklärt der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; es sei deshalb nun "Europas Aufgabe ..., diesen Verlust zu ersetzen". Bei der Konferenz am kommenden Wochenende, als deren Schwerpunkt das künftige Verhältnis zwischen EU und USA angekündigt ist, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine programmatische Rede halten. In der deutschen Hauptstadt heißt es bereits jetzt mit Blick auf erwartete Machtkämpfe, die EU dürfe sich von äußeren Rivalen nicht spalten lassen; "Special Deals" einzelner Mitgliedstaaten mit der neuen Trump-Administration müssten vermieden werden, verlangt etwa Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Bei hinlänglicher Geschlossenheit, die beispielsweise Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik erforderlich mache, könnten "wir Europäer eine politisch-militärische Macht" sein, "die tatsächlich Eindruck machen würde", lockt Ischinger.

Präsidiable Politik
13.02.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Frank-Walter Steinmeier, designierter Präsident der Bundesrepublik Deutschland, verkörpert wie kaum ein zweiter die Berliner Expansionspolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte vom Kosovokrieg bis zur Einmischung in den Syrienkrieg. Den Überfall auf Jugoslawien vom Frühjahr 1999, mit dem Deutschland unter Bruch des Völkerrechts in seinen ersten Angriffskrieg nach 1945 zog, begleitete Steinmeier als Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Danach beteiligte er sich als Kanzleramtschef am Kampf um Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasvorräte, um sodann als Außenminister mit dem Streben nach EU-Assoziierung der Ukraine Russland machtpolitisch massiv zurückzudrängen. Dabei nahm er einen Umsturz in Kiew unter Beteiligung von Faschisten in Kauf. Lange hat auch der "Anti-Terror-Krieg" Steinmeiers Wirken geprägt; im Kanzleramt war er an führender Stelle in die Folterkooperation mit der CIA involviert. Der nächste Bundespräsident hat im Herbst 2002 dazu beigetragen, die Freilassung eines unschuldigen Mannes aus Bremen aus dem US-Folterlager Guantanamo nach Deutschland zu verhindern. Zudem trug er Mitverantwortung für Verhöre deutscher Verdächtiger in syrischen und libanesischen Foltergefängnissen. Zuletzt hat Steinmeier einer jihadistischen Miliz, die von der deutschen Justiz als Terrororganisation eingestuft wird, politische Rückendeckung gewährt.

Rekorde mit Risiken
10.02.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit gemischten Gefühlen reagieren Wirtschaftskreise auf die neuen Exportrekorde der deutschen Industrie. Deutsche Unternehmen haben ihre Ausfuhren im Jahr 2016 auf ein Allzeithoch von 1,208 Billionen Euro gesteigert. Zudem haben sie ein Leistungsbilanzplus von 266 Milliarden Euro erzielt; auch dies ist mehr als je zuvor. Doch sind Risiken unübersehbar. So sind die Ausfuhren in Länder außerhalb der EU zurückgegangen, obwohl die bedeutendsten Zukunftsmärkte nach dem übereinstimmenden Urteil von Experten jenseits des europäischen Kontinents liegen. Die deutsche Exportindustrie ist wieder stärker als zuletzt von der EU abhängig, die tief in der Krise steckt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU droht den Export in das Land, das in den vergangenen Jahren zum drittgrößten Absatzmarkt der Bundesrepublik geworden ist, zu schwächen. Nach dem politisch bedingten Einbruch des Russlandgeschäfts droht nun die neue US-Administration auch die deutsche Ausfuhr in die Vereinigten Staaten, Deutschlands Absatzmarkt Nummer eins, zu bremsen oder sogar zu reduzieren. Der Maschinenbau, eine Schlüsselbranche der deutschen Industrie, vermeldet bereits empfindliche Auftragsrückgänge im Vergleich zum Vorjahr - und versucht sich durch Wachstum in der EU und auf dem Inlandsmarkt zu behaupten, da Aufträge aus Drittstaaten ausbleiben.

Tote Erinnerung
09.02.2017
RUKLA
(Eigener Bericht) - Die erste dauerhafte Stationierung deutscher Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg ist in dieser Woche mit einer feierlichen Begrüßungszeremonie im Beisein der deutschen Verteidigungsministerin offiziell gestartet worden. Schauplatz ist mit Litauen das Land, in dem die deutschen Besatzer ab Ende Juni 1941 gemeinsam mit ihren litauischen Kollaborateuren die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, wie Historiker berichten, "rascher, radikaler und vollständiger betrieben" als anderswo im okkupierten Europa. Bereits Ende November 1941 waren dort laut Angaben des zuständigen SS-Befehlshabers 137.346 Jüdinnen und Juden ermordet worden. Insgesamt brachten Besatzer und Helfershelfer beinahe 95 Prozent der litauischen Juden ums Leben - mehr als in jedem anderen von den Deutschen eroberten Land. Galt es nach dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit als schwer vorstellbar, dass deutsche Militärs dort, wo die Wehrmacht ihren Vernichtungskrieg geführt hatte, erneut in Stellung gebracht werden könnten, so ist dieses Tabu in den 1990er Jahren zunächst im zerfallenden Jugoslawien gebrochen worden. Jetzt wird es im erbitterten NATO-Machtkampf gegen Moskau auch für einst sowjetisches Territorium ausgelöscht.

Griff nach der Bombe
08.02.2017
WARSZAWA/HAMBURG/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die graue Eminenz der polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, greift Forderungen des deutschen Establishments nach eigenen Kernwaffen auf. Er würde eine "Atom-Supermacht Europa begrüßen", sagte Kaczyński einer führenden deutschen Tageszeitung. Erst in der vergangenen Woche hat das als regierungskritisch und linksliberal geltende Magazin "Panorama" des Norddeutschen Rundfunks (ARD) eine "offene Debatte" über eine "deutsche Atombombe" angemahnt. Zur Begründung hieß es, "kein Staat" könne derzeit "sicher" sein, dass die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump "bedingungslos andere NATO-Verbündete verteidigen". Um Russland in dieser Situation durch "Abschreckung" von einem Angriff auf Mitglieder der Militärallianz abzuhalten, brauche es Nuklearwaffen in nationaler Verfügungsgewalt, erklärten die Sendungsmacher. Zahlreiche Experten aus Politik, Medien und Think Tanks haben sich ähnlich geäußert. Unterschiedliche Auffassungen bestehen lediglich hinsichtlich der Frage, ob das atomare Kriegspotential den militärischen Gremien der EU oder der Bundesregierung unterstehen soll.

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