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Die Redaktion

(Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel Mitte nächster Woche droht ein deutscher Europapolitiker der irischen Regierung mit "unheilvollen Konsequenzen". Dublin müsse dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unbedingt konkrete Vorschläge vorlegen, wie ein zweites Referendum über den "Vertrag von Lissabon" zu gewinnen sei, verlangt der einflussreiche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Wegen eines möglichen Regierungswechsels in London dränge die Zeit. In Brüssel sind mittlerweile Sanktionen gegen Dublin im Gespräch, sollte die Ratifizierung nicht bald gelingen; so heißt es, Irland müsse womöglich auf seinen EU-Kommissar verzichten. Zugleich haben hochrangige deutsche Abgeordnete im Europaparlament eine Kampagne gegen irische Vertragsgegner gestartet. Deren Agitation für das "No" sei möglicherweise von US-Militär- und Geheimdienstkreisen finanziert worden, behauptet der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU). Eine "Verschwörung der Anti-Europäer" sei im Gange, heißt es in der deutschen Presse. Hintergrund ist das Bemühen der Vertragsgegner, zu den Europawahlen im kommenden Juni ein EU-weites euroskeptisches Bündnis zu schmieden. Die Euroskeptiker sollen als Einflussagenten der CIA stigmatisiert werden.

(Eigener Bericht) - Trotz einer konzertierten Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken setzt sich der Kurssturz an der Deutschen Börse fort. Die gestrige Leitzinssenkung, mit der die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve sowie fünf weitere Notenbanken die Finanzkrise mildern wollten, ist in Europa fast folgenlos verpufft; auch staatliche Stützungsaktionen zeigen keine Wirkung. In den USA konnte ein weiterer Kurssturz ebenfalls nicht verhindert werden. Die Krise heizt in der EU die Spannungen zwischen den westeuropäischen Hauptstädten an, nachdem der französisch-niederländische Versuch, Stützungsmaßnahmen EU-weit zu koordinieren, am Einspruch Berlins gescheitert ist. Während das willkürhafte Vorgehen der Bundesregierung Unmut in mehreren Ländern hervorruft, warnen Beobachter, die neuen deutsch-französischen Auseinandersetzungen könnten zu einem Hegemonialkampf inmitten der Krise eskalieren. Zugleich weisen erste krisenbedingte Entlassungen auf die sozialen Konsequenzen des beginnenden Zusammenbruchs hin, der die westlichen Staaten erfasst.

(Eigener Bericht) - Die Bertelsmann-Stiftung fordert eine "harte Anpassung" der Wirtschafts- und Sozialpolitik Venezuelas und verlangt dafür "externe Unterstützung" durch die USA und die Europäische Union. Die "dezidiert antimarktwirtschaftliche" Politik des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez bedrohe nicht nur die "Stabilität" Lateinamerikas, erklärt der einflussreiche Thinktank und Mehrheitseigner des Bertelsmann-Medienkonzerns; sie schüre auch in anderen Armutsregionen der Welt die "Versuchung", gleichgerichtete "radikale" Maßnahmen zu ergreifen. Die Aussagen entstammen dem soeben in aktualisierter Fassung publizierten "Bertelsmann Transformation Index", der die Staaten außerhalb der westlichen Wohlstandszentren hinsichtlich ihrer Bereitschaft beurteilt, eine "Transformation" gemäß deren Vorgaben durchzusetzen. Das Dokument wird unter anderem von der deutschen Regierung zur Bewertung ihrer Außenpolitik genutzt. Die Bertelsmann-Stiftung fordert darin eine "Gegenstrategie" gegen Maßnahmen des gewählten venezolanischen Staatspräsidenten und seiner südamerikanischen Bündnispartner.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung legalisiert den "Einsatz militärischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am gestrigen Montag übereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter "besonders schwerer Unglücksfälle" auf deutschem Territorium operieren dürfen - zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Intervention kann vom Bundeskabinett, bei "Eile" vom Verteidigungsminister allein angeordnet werden. Damit treibt Berlin die Entgrenzung militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Aktivitäten voran, die bislang vor allem bei Polizeien und Geheimdiensten forciert worden ist. Erst vor wenigen Tagen enthüllten Berichte die Dimension, welche die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei sowie Inlands- und Auslandsgeheimdienst inzwischen erreicht. Auch das BKA-Gesetz, das in Kürze verabschiedet werden soll, wird wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot scharf kritisiert. Auf aktuelle polizeilich-militärische Zusammenarbeit weist eine soeben erschienene Publikation hin. Kooperation und umfassende Verschmelzung sämtlicher deutscher Repressionsapparate im In- und Ausland bilden die Grundlage für eine flexible Bekämpfung von Unruhepotenzialen in aller Welt.

(Eigener Bericht) - Nach den Komplikationen bei der Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate schließen Fachleute den Kollaps weiterer deutscher Banken in dieser Woche nicht aus. Mehrere Finanzinstitute sind von akuten Refinanzierungsnöten betroffen; der Zusammenbruch droht das Bankensystem Europas weitgehend zu erfassen. Wie ein selbst ernanntes EU-Direktorium ("G4") am Samstag auf Betreiben Berlins beschlossen hat, sollen die EU-Staaten ihre Banken je eigenständig stützen - auch unter Zugriff auf Steuergelder. Die Pläne für die Umverteilung mehrstelliger Milliardenbeträge werden von ernsten Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris begleitet. Anlass sind französische Forderungen, die EU solle nach US-Vorbild Summen in dreistelliger Milliardenhöhe für private Finanzinstitute bereitstellen. Die Bundesregierung besteht auf einer nationalen Lösung und hat eine EU-Regelung am Samstag erfolgreich verhindert. Hintergrund sind langfristige deutsch-französische Streitigkeiten um die Wirtschaftspolitik der EU, die Berlin bislang für sich entscheiden konnte. Die französische Presse spricht - zusätzlich zu den Zusammenbruchs-Szenarien - von einer "schweren Krise" zwischen Berlin und Paris.

(Eigener Bericht) - Wegen einer serbischen UNO-Initiative steht die Berliner Kosovo-Politik vor einer schweren Niederlage. Belgrad will die UNO-Vollversammlung veranlassen, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Gutachten über die Abspaltung seiner Südprovinz einzuholen. Eine entsprechende Abstimmung wird am kommenden Mittwoch erwartet. Die deutschen Anstrengungen, gegen die serbische Initiative eine Mehrheit zu mobilisieren, bleiben erfolglos. Erstmals kündigen UNO-Mitglieder an, ihre Anerkennung der kosovarischen Sezession rückgängig zu machen, sollte Den Haag die Illegalität der Abspaltung bestätigen. Während EU-Funktionäre erklären, dem Votum des Internationalen Gerichtshofs kein Gewicht beimessen zu wollen, arbeitet Berlin weiter am Aufbau der völkerrechtswidrigen kosovarischen Eigenstaatlichkeit. Gegen das Personal, das der Westen in Pristina an die Regierung gebracht hat, werden neue Vorwürfe laut. Berichten zufolge liegen jetzt weitere Hinweise auf kriminellen Organhandel im Kosovo vor; der kosovarische "Ministerpräsident" soll in das Verbrechen verwickelt sein. Ein designierter "Botschafter" Pristinas in einem europäischen Staat wird schwerer krimineller Handlungen beschuldigt.

(Eigener Bericht) - Vor der Parlamentsabstimmung über eine Ausweitung der deutschen Militärpräsenz in Afghanistan versucht Berlin die Kritiker der deutschen Kriegs- und Besatzungspolitik mundtot zu machen. Diese werden gezielt als Helfershelfer der Taliban diffamiert; daran beteiligt sind neben dem Verteidigungsministerium auch "Terrorismusexperten" der Bundeswehr und Mitarbeiter deutscher Geheimdienste. Die Äußerungen tragen Warnungen einflussreicher transatlantischer Kreise Rechnung, denen zufolge die afghanischen Aufständischen den Krieg militärisch nicht gewinnen können, wohl aber aufgrund "schwindender öffentlicher Unterstützung" für die Besatzungspraktiken "in den westlichen Hauptstädten". Im Hintergrund steht die Furcht vor einer Niederlage "an der Heimatfront" wie im Vietnam-Krieg. Die Diffamierung von Kriegsgegnern wird durch PR-Maßnahmen der Bundeswehr flankiert. Zugleich mahnt Berlin in Übereinstimmung mit transatlantischen Thinktanks eine Schwerpunktverlagerung der westlichen Politik in Afghanistan an: Die Aufstandsbekämpfung soll um eine Ausweitung der psychologischen Kriegführung gegen die afghanische Bevölkerung ergänzt werden - unter Federführung der Bundeswehreinheiten für "Operative Information".

(Eigener Bericht) - Die Zuspitzung der westlichen Finanzkrise steigert die Spannungen zwischen Deutschland und den USA. Nach der Zusage einer zweistelligen Milliardenbürgschaft für die Hypo Real Estate, die ernste Belastungen für den deutschen Staatshaushalt mit sich bringt, fürchtet Berlin - auch wegen erheblicher deutscher Bankengeschäfte in den Vereinigten Staaten - neue Zusammenbrüche. Die deutsche Kanzlerin will dies verhindern und erklärt ultimativ: "Die Bundesregierung erwartet", dass das US-Repräsentantenhaus die geplante 700-Milliarden-Dollar-Hilfe "noch diese Woche verabschiedet". Berlin und die EU sollten ihre Banken selbst vor dem Bankrott bewahren, beschweren sich US-Banker in New York. Dort führt die provozierende Prognose des deutschen Finanzministers Steinbrück, die Vereinigten Staaten würden durch die Bankenkrise "ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren", zu erregten Diskussionen. Während Regierungsberater in Berlin Steinbrück zustimmen und das "Ende des amerikanischen Modells" vorhersagen, suchen Washingtoner Thinktanks nach Chancen, die US-Hegemonie zu bewahren. Die Einflusskämpfe setzen jedoch voraus, dass ein Komplettzusammenbruch verhindert werden kann - eine Annahme, die angesichts der jüngsten Entwicklung auch in Europa nicht mehr zu garantieren ist.

(Eigener Bericht) - 70 Jahre nach dem deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei benutzen deutsche Medien das Münchner Diktat zu Forderungen nach einer aggressiven westlichen Außenpolitik. Das "Abkommen", das in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 von Adolf Hitler und Benito Mussolini und den Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs unterzeichnet wurde und bedeutende Teile der Tschechoslowakei dem Berliner Aggressor preisgab, sei zu einer allgemeinen "Metapher" für westliches Nachgeben gegenüber "totalitärer Macht" geworden, erklären Publizisten. Während die Debatte anhält, ob die "Metapher" etwa auf die Moskauer Georgien-Politik angewandt werden solle und damit auch deutsche Offensiven gegen Russland zu legitimieren seien, hält Berlin in Teilen am Münchner Diktat selbst fest. Es sei zwar heute "null und nichtig", habe allerdings bei der Unterzeichnung Wirkungen hervorgebracht, die fortdauernde Gültigkeit besäßen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Daraus leiten sich Ansprüche von Umgesiedelten gegenüber der Tschechischen Republik ab. Unterstützend argumentiert ein Berater aus dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik: Ihm zufolge habe "Hitlers Vorgehen 1938" einer "moralischen Grundlage" nicht entbehrt.