Spende german-foreign-policy.com
Anzeige
Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Kampf um die Arktis
18.08.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Militärs betrachten ökonomische Aktivitäten Chinas in Grönland und Island als ursächlich für künftige Kriege. Sollte sich die Volksrepublik als "raumfremde Großmacht" in der Arktis "festsetzen", werde dies "militärische Auseinandersetzungen heraufzwingen", heißt es in einer aktuellen offiziösen Publikation. Zum Beleg verweist der Autor, ein Reserveoffizier der Bundeswehr, unter anderem auf Bergbauinvestitionen Chinas in Grönland und auf von Beijing vermeintlich verfolgte Pläne, dort gezielt chinesische Fachkräfte anzusiedeln. Die hierin zum Ausdruck kommende "ethnische Form der Einflussnahme" und das Bekenntnis der Volksrepublik zum Schutz der "souveränen Rechte der indigenen Bevölkerung" stellten eine "Kampfansage an den Westen" dar, heißt es. In Bezug auf Island kritisiert der Militär insbesondere den Bau eines Hafens im Nordosten des Inselstaates, der angeblich von einem chinesischen Unternehmen finanziert werde. Schaffe sich die Volksrepublik auf diese Weise eine "regionale Hauptumschlagbasis" für die in der Arktis geförderten Rohstoffe, dann sei sie gegenüber den "europäisch-atlantischen Anrainern" in einer "vorteilhaften geopolitischen Ausgangsposition", erklärt der Autor, der bereits von einer "schleichenden chinesischen Landnahme" am Polarkreis spricht.

Europäische Werte (II)
17.08.2017
TRIPOLIS/BERLIN/ROM
(Eigener Bericht) - Eine steigende Zahl an Todesopfern in der nordafrikanischen Wüste und gravierende Verstöße gegen internationales Recht begleiten die Bemühungen der Bundesregierung um die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika. Die Bestrebungen Berlins, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten auf gefährlichere Wege und zur Zunahme des Flüchtlingssterbens in der Sahara. Ein weiterer Anstieg der Todesopfer wird auch im Mittelmeer befürchtet, seit Italien und die libysche Marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, Seenotretter an ihrer Tätigkeit vor der libyschen Küste zu hindern. Parallel unterstützt die Bundesregierung die Internierung von Flüchtlingen in Libyens Haftlagern, die für brutale Gewalt bis hin zum Mord an Gefangenen berüchtigt sind. Man müsse in den Lagern "humanitäre Standards" durchsetzen, äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel und greift dazu auf die Dienste der International Organization for Migration (IOM) und des UNHCR zurück. Die Aktivitäten laufen auf ein mehrgliedriges Flüchtlingsabwehrsystem mit zwei Abschottungsringen und einem Netzwerk von Lagern hinaus.

31.07.2017
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

german-foreign-policy.com legt eine Redaktions-Sommerpause ein. Ab dem 16. August 2017 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück.

Die Redaktion

Rüsten gegen China
28.07.2017
BERLIN/TOKIO/SEOUL
(Eigener Bericht) - Berlin baut seine militärisch-rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik China aus. Vor einigen Tagen haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Japans ein Abkommen unterzeichnet, das die "Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie" intensiviert. Schon seit Jahren dringen deutsche Waffenschmieden auf eine stärkere Beteiligung an Tokios Rüstungsmarkt, der vor allem aufgrund des Machtkampfs gegen Beijing kontinuierlich expandiert. Zudem weiten die deutschen Streitkräfte ihre Kooperation mit der japanischen Armee aus; eine entsprechende Vereinbarung hat zuletzt die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg getroffen. Auch die Zusammenarbeit mit dem südkoreanischen Militär wird jetzt gestärkt; Seoul, einer der bedeutendsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, hat mittlerweile die südkoreanischen Kriegsschiffe, die am Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika teilnehmen, der dortigen EU-Operation unterstellt.

Drei Fronten (II)
27.07.2017
WASHINGTON/BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel ziehen entschlossene Gegenmaßnahmen gegen den jüngsten US-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Russland-Sanktionen in Betracht. Der Entwurf, der die russische Wirtschaft umfassend attackiert und einer ökonomischen Kriegserklärung an Moskau gleichkommt, trifft in erheblichem Maß auch deutsche Interessen - insbesondere die deutsch-russische Erdgaskooperation. Zudem droht er bestehende politische Spaltungen in der EU zu vertiefen. Außenminister Sigmar Gabriel hat bereits Mitte Juni entschiedenen Widerstand angekündigt; in Brüssel sind mittlerweile erste konkrete Schritte in Vorbereitung. Der Konflikt eskaliert zu einer Zeit, zu der sich der transatlantische Streit um mögliche US-Strafzölle ohnehin zu einem Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu entwickeln droht. In Brüssel wird bereits ein Boykott von US-Agrarprodukten in Betracht gezogen. Berliner Regierungsberater diskutieren Maßnahmen, die "die Gewinne von US-Unternehmen spürbar reduzieren" und "eine große Anzahl von US-Arbeitsplätzen betreffen".

Versteckter Wirtschaftskrieg
26.07.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Kreditinstitute verweigern sich auf internationaler Ebene beharrlich einer strengeren Bankenregulierung. So stocken die Verhandlungen des "Baseler Ausschusses für Banken-Aufsicht" seit Monaten, weil die Deutsche Bank und andere Finanzinstitute sich mit Unterstützung der Bundesregierung beharrlich dagegen wehren, ihre Kreditgeschäfte mit mehr Eigenkapital abzusichern. Sie befürchten ökonomische Nachteile vor allem gegenüber der Konkurrenz in den Vereinigten Staaten, denn die US-amerikanischen Geldhäuser haben weniger risikobehaftete Transaktionen in ihren Büchern stehen. Dennoch dürfte es zu einer Einigung kommen: Ohne die Basel-Regeln droht ein Standort-Wettbewerb um die laxesten Vorschriften, den die bundesdeutschen Banken kaum gewinnen können.

Auf Blut gebaut (II)
25.07.2017
BERLIN/SAO PAULO
(Eigener Bericht) - Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Volkswagen-Konzern in Brasilien stehen Berichten zufolge kurz vor dem vorläufigen Abschluss. Dabei handelt es sich um Ermittlungen, die die Kollaboration von VW do Brasil mit dem brasilianischen Militärregime zum Gegenstand haben. Laut Erkenntnissen von Brasiliens Wahrheitskommission von Ende 2014 hat der brasilianische Volkswagen-Ableger nicht nur oppositionelle Arbeiter ausspioniert und Erkenntnisse direkt an die Repressionsapparate weitergereicht, sondern sogar Folter auf dem Werksgelände zugelassen. Indizien deuten darauf hin, dass VW do Brasil außerdem die Militärdiktatur direkt unterstützt hat - etwa durch Spenden an regimenahe Institute, womöglich sogar durch das Bereitstellen von Fahrzeugen für Folterzentren. Der Konzern streitet dies ab. Auch andere bundesdeutsche Firmen haben eng mit der brasilianischen Junta und mit Militärregimes in weiteren Ländern Lateinamerikas kollaboriert, etwa in Argentinien. Die blutige Repression ermöglichte es ihnen, hohe Profite zu erzielen.

Beihilfe zur Hungersnot (II)
24.07.2017
BERLIN/RIAD/SANAA
(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft. Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft. Für die Seeblockade kann Saudi-Arabien vermehrt auf deutsche Patrouillenboote zurückgreifen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung bestätigt, begünstigt der auch mit deutschen Waffen geführte Krieg Saudi-Arabiens im Jemen nicht zuletzt Al Qaida; das US-Verbot, Laptops auf bestimmte Passagierflüge mitzunehmen, geht mutmaßlich auf Anschlagspläne der erstarkenden Al Qaida im Jemen zurück.

Brüchige Brücke
21.07.2017
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Mit demonstrativer Zurückweisung, faktisch aber relativ zurückhaltenden Maßnahmen reagiert Berlin auf die jüngsten Repressalien Ankaras gegen Menschenrechtler und Journalisten aus Deutschland. Man werde die Kürzung von EU-Zuschüssen für die Türkei diskutieren und eventuell staatliche Exportgarantien deckeln, kündigt Außenminister Sigmar Gabriel an. Tatsächlich hat Brüssel einige bezuschusste Türkei-Programme längst gestrichen, da die erhofften Erfolge ausblieben; auch gehen deutsche Exporte und Investitionen ohnehin bereits zurück. Die vorsichtigen Reaktionen erklären sich daraus, dass Berlin für seine ausgreifende Machtpolitik aus geostrategischen Gründen auch in Zukunft auf die Türkei, seine traditionelle "Landbrücke" nach Mittelost, angewiesen ist, während Ankara sich in zunehmendem Maße vom Westen ab- und dem Osten zuwendet. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat kürzlich Experten untersuchen lassen, ob mit einer umfassenden und dauerhaften Abkehr Ankaras und einer Bindung der Türkei an Russland und China zu rechnen ist. Experten warnen vor langfristigen deutschen Einflussverlusten.

Nicht zustellbar
20.07.2017
WINDHOEK/BERLIN/ROM
(Eigener Bericht) - Eine Entschädigungsklage von Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika droht zu scheitern, da die zuständigen Berliner Behörden die Überstellung der Gerichtsdokumente blockieren. Mit der Klage vor einem New Yorker Gericht versuchen Vertreter der Herero und Nama aus dem heutigen Namibia derzeit, eine Entschädigung für die Verbrechen deutscher Kolonialisten, vor allem für den Genozid an ihren Vorfahren, zu erstreiten. Für die Weiterleitung der aus New York eingetroffenen Prozessunterlagen zuständig ist der Justizsenator des Bundeslandes Berlin, Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), der es jedoch ablehnt, die Dokumente an das Auswärtige Amt zu übergeben - mit der Behauptung, die Klage sei unzulässig. Der Versuch, den Prozess auf diese Weise abzuwehren, ist nur der jüngste von vielen, mit denen Berlin sich schon seit Jahrzehnten bemüht, die Nachfahren der Opfer deutscher Kolonial- und Kriegsverbrechen zum Schweigen zu bringen. Die dafür zentrale Behauptung, Deutschland genieße "Staatenimmunität" und dürfe daher nicht von Privatpersonen verklagt werden, gerät in jüngster Zeit ins Wanken.

top rss2
© Informationen zur Deutschen Außenpolitik

info@german-foreign-policy.com

Valid XHTML 1.0!