(Eigener Bericht) - Mit dem Präsidentenwechsel in der Ukraine erleiden die bisher vom Westen gestützten Kräfte der "Orangenen Revolution" einen schweren Machtverlust. Der mit dem Umsturz Ende 2004 an die Macht gelangte Präsident Wiktor Juschtschenko, Befürworter eines NATO-Beitritts der Ukraine, ist bereits im ersten Wahlgang mit kaum mehr als fünf Prozent der Stimmen ausgeschieden. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die ebenfalls kandidiert hatte, ist trotz ihrer Abkehr von westlichen Sparforderungen im zweiten Wahlgang unterlegen. Der künftige Präsident Wiktor Janukowitsch, ein Mann der ostukrainischen Schwerindustrie, lehnt einen NATO-Beitritt dezidiert ab. Transatlantisch orientierte Politiker bedauern, die Umsturzkräfte des Jahres 2004 hätten es versäumt, einen vollständigen "Elitenwechsel" durchzusetzen, um sich dauerhaften Einfluss zu sichern. Trotzdem zieht Berlin Vorteile aus dem Machtwechsel: Eine enge Zusammenarbeit mit Janukowitsch, der die Beziehungen zur EU intensivieren will, ruft keine Konflikte mit Moskau hervor - anders als die Kooperation mit seinem NATO-orientierten Vorgänger. Dieser hat in einer seiner letzten Amtshandlungen einen NS-Kollaborateur zum "Held der Ukraine" ernannt.

(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister fordert den Aufbau einer EU-Armee und spricht sich für die Einigung Europas durch gemeinsame Militärinterventionen aus. Das "europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein", erklärte Guido Westerwelle am Wochenende auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Laut Westerwelle besteht die Bundesregierung außerdem auf Sonderbeziehungen zu Russland, die Deutschland eine Möglichkeit zu Positionsgewinnen gegenüber den USA verschaffen sollen; sie favorisiert aus diesem Grund ein neues Bündnissystem, das neben Washington auch Moskau einschließt. Berlin wollte dieses Vorhaben auf der Sicherheitskonferenz diskutieren; Washington wies es jedoch vor Beginn der Veranstaltung kategorisch zurück. Bei der Konferenz kam es zu kurzfristig anberaumten Gesprächen mit dem Außenminister Irans; ein US-Teilnehmer drohte Teheran offen mit Krieg. Gemeinsame Aggressionen gegen das iranische Militärregime gelten transatlantischen Kräften als letzte Chance, die westliche Hegemonie am Persischen Golf vor einem weiteren Erstarken der Volksrepublik China durchzusetzen.

(Eigener Bericht) - Berlin entwickelt Konzeptionen für eine langfristige Übernahme der Kontrolle über Haiti durch die westlichen Führungsmächte. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem neuen Strategiepapier schreibt, sei die Absicht der Großmächte deutlich, "Haiti nun nach ihren eigenen Prioritäten zu entwickeln". Die "geeignete Form" müsse jedoch "noch gefunden werden". Die SWP betrachtet vier unterschiedliche Varianten, die von der Installation einer "Entwicklungsagentur" in Haiti bis zur Unterstellung des Landes unter die Hoheit der UNO reichen. Letzteres Modell, das ungefähr der früheren Besatzungsverwaltung im Kosovo entspricht, werde derzeit "für den Fall versagender Staaten" allgemein diskutiert, teilt die SWP mit. Die EU markiert ihren Anspruch, sich an der Kontrolle Haitis zu beteiligen, mit der Stationierung ihrer Gendarmerietruppe in dem Land. Damit weiten sich die Aktivitäten europäischer Polizei- und Militäreinheiten in der Karibik und in den nahen Küstenregionen Lateinamerikas aus; auch Deutschland schickt zuweilen Repressionskräfte in die Region. Die Maßnahmen sichern Präsenz im Hinterhof der USA und vor allem in unmittelbarer Nähe zu widerspenstigen Staaten wie Venezuela und Kuba.

(Eigener Bericht) - Die Europäische Union gibt deutschen Forderungen nach und oktroyiert Griechenland beispiellose Einschnitte im Staatshaushalt. Die Folge sind Stellenabbau, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen in erheblichem Umfang. Ursache ist die Sorge Berlins, das griechische Haushaltsdefizit könne zu einer gravierenden Krise führen und den Euro belasten. Wirtschaftskreise spekulieren sogar über ein Ende der europäischen Währungsunion. Die griechische Regierung muss nun alle zwei bis drei Monate in Brüssel vorsprechen und dramatische Kürzungen ihrer Staatsausgaben nachweisen. IWF-Finanzhilfen, wie sie die Bundesregierung außereuropäischen Staaten immer wieder aufdrängt, schließt Berlin aus: Sie wären mit Bedingungen gegenüber der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main verknüpft. Die Forderung, Athen müsse drastische Sparmaßnahmen ergreifen, hindert Berlin nicht daran, Griechenland den Kauf von teuren Kriegsflugzeugen aufzunötigen: Der deutsche Außenminister verlangte zu Wochenbeginn in der griechischen Hauptstadt die Anschaffung von Kampffliegern, Modell Eurofighter (Sitz des Herstellers: Hallbergmoos in Deutschland). Das Berliner Spardiktat ist äußerst umstritten. Ein Wirtschaftsnobelpreisträger wirft der Bundesregierung "Defizit-Fetischismus" vor und rechnet damit, dass die Maßnahmen wirkungslos verpuffen.

(Eigener Bericht) - Mit einem "Runden Tisch" für 25 ausgewählte Nachwuchs-Führungskräfte aus 20 Staaten leitet Berlin am morgigen Donnerstag die Treffen zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz ein. Der "Munich Young Leaders Round Table on Security Policy" findet bereits zum zweiten Mal statt; er soll zu einer festen Institution im unmittelbaren Umfeld der Sicherheitskonferenz werden. Ziel ist es, die künftigen außen- und militärpolitischen Eliten aus Deutschland, den NATO-Staaten und nahestehenden Ländern eng zusammenzuführen und damit dauerhafte, für die deutsche Außenpolitik nutzbare Bindungen zu schaffen. Bereits beim ersten "Munich Young Leaders Round Table" im letzten Jahr habe sich ein stabiler "Corps-Geist" herausgebildet, der "hoffentlich noch lange anhalten" werde, heißt es in Berlin. Für die Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, kündigen die Organisatoren "neue inhaltliche Akzente" an. Diskutiert werden künftige weltpolitische Bündnisoptionen ebenso wie die Sicherung billiger Ressourcen. Ausdrücklich einbezogen werden führende Vertreter der Wirtschaft. Berlin drängt: "No more excuses - Keine Ausreden mehr!" lautet das Motto der Konferenz.

(Eigener Bericht) - Anhaltende Spannungen zwischen Berlin und Paris gehen dem deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag voraus. Die Differenzen zwischen den Regierungen Frankreichs und der Bundesrepublik betreffen unter anderem zentrale Fragen der Ökonomie und der äußeren Expansion. Paris sieht sich im Nachteil und drängt seit geraumer Zeit auf gemeinsame Führungsabsprachen für das Vorgehen innerhalb der EU. Hintergrund ist auch der schnelle Aufstieg der Volksrepublik China, der in französischen Wirtschaftskreisen zu Warnungen vor einer "Deklassierung" Europas führt. Man könne in Zukunft nur mit Hilfe einer starken EU bestehen, erklärt der französische Europaminister; Frankreich müsse sich rasch "die europäische Maschine" zunutze machen, "sich ihrer bedienen, um seine Interessen zu verteidigen". Weil Deutschland dasselbe Ziel verfolgt, dabei aber andere Prioritäten setzt, bleibt eine Einigung bislang aus - zum Schaden der schwächeren der beiden Zentralmächte Europas, nämlich Frankreichs.

(Eigener Bericht) - Anlässlich der Übernahme staatlicher Hoheitsrechte in Haiti durch westliche Mächte plädieren deutsche Medien für eine Neubewertung kolonialer Herrschaft. In vielen Weltgegenden seien inzwischen "neue Formen von 'Kolonien'" zu finden, schreibt eine große Tageszeitung; dabei könne der Begriff "Kolonie" positiv gewertet werden und stehe für "nachhaltiges Engagement". Neue Aufmerksamkeit findet der Vorschlag eines einflussreichen Wirtschaftswissenschaftlers, in Armutsstaaten der Dritten Welt koloniale Stützpunkte zu errichten; auch Deutschland könne künftig "als Kolonialmacht" auftreten, wird der Ökonom zitiert. Grundlage der Plädoyers ist die sich nach der Intervention in Haiti durchsetzende Ansicht, die völkerrechtliche Souveränität von Armutsstaaten sei nicht mehr in jedem Fall schützenswert und dürfe zumindest zeitweise von den Großmächten außer Kraft gesetzt werden. Dies äußern konservative und linksliberale Medien übereinstimmend. Damit schließen sie an frühere Diskussionen an, bei denen - etwa nach dem Zyklon in Myanmar 2008 - unter dem Schlagwort "Responsibility to Protect" ("R2P") ein Recht auf auch gewaltsame Intervention nach Naturkatastrophen gefordert worden war.

(Eigener Bericht) - Kurz vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz bilanzieren deutsche Regierungsberater die US-Weltpolitik nach dem Ende der Ära Bush. Präsident Obama habe zu Beginn seiner Amtszeit "große Erwartungen" hinsichtlich einer intensiven Kooperation mit Berlin und der EU geweckt, schreibt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Tatsächlich aber sei "kaum mehr als eine Akzentverschiebung" eingetreten. Washington räume dem "Multilateralismus" - einer Chiffre für das deutsch-europäische Bestreben, als Weltmacht mit den USA gleichzuziehen - nach wie vor nur eine instrumentelle Rolle ein. Dennoch raten manche Strategen zu Umsicht in der transatlantischen Rivalität: Verlören die Vereinigten Staaten ihre dominierende Position, könnten für die Bundesrepublik gravierende "Probleme" entstehen. Hintergrund ist der rapide Aufstieg Chinas, den die Wirtschaftskrise beschleunigt zu haben scheint. Wirtschaftswissenschaftler halten einen raschen Abstieg Europas für möglich und sagen eine Weltmachtkonkurrenz allein zwischen China und den USA voraus. In diesem Falle könne Deutschland, heißt es in Berlin, wohl noch am ehesten als Juniorpartner der Vereinigten Staaten Einfluss nehmen.

(Eigener Bericht) - Afghanistan-Experten üben herbe Kritik an der heutigen Londoner Afghanistan-Konferenz. Das bereits seit Monaten als angeblich bedeutsam angekündigte Treffen sei völlig unzureichend vorbereitet worden, heißt es; den meisten Teilnehmern gehe es hauptsächlich "darum, einen gesichtswahrenden Rückzug einzuleiten", urteilt Conrad Schetter, ein prominenter Kenner des Landes und der westlichen Interventionspolitik. Zur Einstimmung auf die Londoner Zusammenkunft kündigt Berlin an, die deutschen Besatzungstruppen um 850 Soldaten aufzustocken. Die Planungen der Bundesregierung laufen darauf hinaus, mit Militär- und Polizeimaßnahmen lokale Milizen zu unterstützen ("Regionalisierung der Sicherheitsstrukturen"); der Kriegsgegner soll durch Bestechung zum zeitweiligen Stillhalten veranlasst werden ("Aussteigerprogramm"). Gehen die Pläne auf, dann bleibt Afghanistan nach dem Abzug der Besatzer als von Warlords beherrschtes Gebiet zurück, nicht anders als nach dem Rückzug der sowjetischen Truppen Ende der 1980er Jahre. Der damalige mörderische Krieg zwischen den Warlords mündete wenig später in den Aufstieg der Taliban.

(Eigener Bericht) - Am Ort der Berliner Massendeportationen mit der "Deutschen Reichsbahn" hat der israelische Staatspräsident Peres der Opfer gedacht und einen Kranz niedergelegt. Die Zeremonie, bei der Peres von dem deutschen Bundespräsidenten begleitet wurde, leitete diverse Staatsakte zur fünfundsechzigsten Wiederkehr der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz ein. Nach Auschwitz und in die anderen Lager ließen "Deutsche Reichsbahn" und "Reichsverkehrsministerium" über drei Millionen Menschen deportieren. Zeitgleich mit den zeremoniellen Ehrungen der "Reichsbahn"-Opfer hat ein mehrmonatiges "Bahnjubiläum" der "Reichsbahn"-Erben begonnen ("Bahnjahr 2010"). Zum Auftakt des "bunten Veranstaltungsreigen(s)" fand am vergangenen Wochenende eine "Große Prunksitzung" im Nürnberger Maritim-Hotel statt. Dabei "verwandelte sich die Bühne in einen Bahnsteig". In Fürth lud der dortige Geschichtsverein zu einer unterhaltsamen "Krimilesung" ein ("Fürth feiert 175 Jahre deutsche Eisenbahn"). Die "Deutsche Bahn AG" beteiligt sich mit einer "Leistungsschau des Eisenbahnbaus" am Jubiläumsjahr und präsentiert die hakenkreuzgeschmückte "Reichsbahn"-Lok E 19 12 - ein "Glanzlicht der Eisenbahngeschichte", heißt es am Auschwitz-Gedenktag auf der Website des Unternehmens. Diese innerdeutsche Leugnung der Verbrechenszusammenhänge und die außenpolitische Ehrung der Verbrechensopfer erfolgen parallel. Die Gleichzeitigkeit kann erklären, warum das deutsche Potenzial nationalistischer Rassisten ständig zunimmt, aber weltweit als unbedeutend gilt.