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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Stahlstreit, nächste Runde
28.06.2017
WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der EU um Stahllieferungen in die USA droht zu eskalieren. US-Handelsminister Wilbur Ross hat einen für gestern angekündigten Besuch in Berlin in letzter Minute abgesagt; Gegenstand seiner Gespräche in der deutschen Hauptstadt sollten insbesondere die Strafzölle sein, die die Trump-Administration gegen Stahlimporte aus mehreren Staaten, darunter Deutschland, zu erheben plant. Zwar verkaufen deutsche Stahlkonzerne nur einen relativ geringen Anteil ihrer Gesamtexporte in die USA; doch rechnen Branchenkreise mit höchst schädlichen "Umleitungseffekten": Reduzieren US-Unternehmen ihre Einfuhren, dann müssen sich die bisherigen Lieferanten neue Absatzmärkte suchen; mit harter Zuspitzung der Konkurrenz und einem heftigen Preiskampf ist zu rechnen. Die Bundesregierung sucht deshalb mit aller Macht gegen die US-Pläne zu intervenieren. Dabei lässt der Streit nicht nur die Zuspitzung der US-Handelspolitik unter Präsident Donald Trump, sondern auch deren Kontinuitäten erkennen: Erbitterte Stahlstreitigkeiten gab es bereits unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama. Ihre aktuelle Zuspitzung ist ein Resultat der sich seit geraumer Zeit verschärfenden transatlantischen Rivalität.

Kalter Krieg am Golf
27.06.2017
BERLIN/DOHA/ABU DHABI
(Eigener Bericht) - Mit Blick auf die Totalblockade des Emirats Qatar durch eine arabische Staatenkoalition dringen Berliner Regierungsberater auf eindämmende Maßnahmen. Eine baldige Beendigung des Konflikts sei unwahrscheinlich, heißt es in einer neuen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); Berlin solle sich aber dafür einsetzen, dass aus dem "Kalten Krieg am Golf" kein heißer Krieg werde. Eine militärische Auseinandersetzung auf der Arabischen Halbinsel liefe deutschen Interessen zuwider. Tatsächlich hat die Bundesregierung dazu beigetragen, den aktuellen Konflikt zu ermöglichen - indem sie Staaten wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seit 2003 gegen Iran aufgerüstet hat. Riad und Abu Dhabi begründen ihr aktuelles Vorgehen gegen Doha mit dem Bestreben, die Front gegen Teheran zu schließen. Mit den Emiraten unterhält die Bundesrepublik sogar eine Strategische Partnerschaft, die eine militärische Komponente einschließt und deutschen Waffenfirmen lukrative Aufträge aus Abu Dhabi sichert. Die Aufrüstung des Landes erfolgt, obwohl es sich an dem brutal geführten Krieg im Jemen beteiligt und zuletzt von sich reden machte, weil es im Jemen in die Verschleppung und Folter Terrorverdächtiger involviert ist und geheime Haftlager unterhält - ganz wie in der Zeit unmittelbar nach dem 11. September 2001.

Milliarden für europäische Kriege (II)
26.06.2017
BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - Milliardenschwere Rüstungsprogramme auf EU- und auf nationaler Ebene begleiten den Ausbau der Europäischen Union zur weltweit operierenden Militärmacht. Neben einer stärkeren Streitkräftekooperation, die die EU in die Lage versetzen soll, ihre Kriegseinsätze etwa in Afrika auszuweiten, hat der EU-Gipfel in der vergangenen Woche auch die rasche Einrichtung eines "Verteidigungsfonds" beschlossen. Dieser sieht die Umwidmung zivil genutzter Gelder in militärisch verwendete Mittel vor. Bereits in wenigen Jahren wird Brüssel demnach jährlich 1,5 Milliarden Euro für Rüstungsforschung und -entwicklung bereitstellen. Auch die Bundesregierung erhöht ihre Militärausgaben und hat vergangene Woche Rüstungsprojekte im Wert von rund zehn Milliarden Euro beschlossen - Kriegsschiffe, Tankflugzeuge, Satelliten, die Optimierung vorhandener Waffenbestände für die aktuellen Kriege und vieles andere. Zudem sind bereits vollkommen neue, für die Rüstungsindustrie lukrative Milliardenvorhaben in Planung - neben dem Mehrzweckkampfschiff MK 180 vor allem ein neuer Kampfjet, der mit der US-amerikanischen F-35 konkurrieren und Lenkraketen, Drohnen und anderes Kriegsgerät integrieren soll.

Deutsch-russischer Aufschwung
23.06.2017
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der gestrigen Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen befindet sich das deutsche Russland-Geschäft erstmals seit Jahren in einem spürbaren Aufschwung. Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, sind die deutschen Russland-Exporte im ersten Quartal 2017 um fast ein Drittel gestiegen; mit einem Jahreswachstum um mindestens zehn Prozent wird gerechnet. Gleichzeitig nehmen die Investitionen in Russland deutlich zu; der Daimler-Konzern hat am Dienstag den Grundstein für ein etwa 250 Millionen Euro teures Werk in der Nähe von Moskau gelegt. Umgekehrt hat der russische Erdölkonzern Rosneft Investitionen in Höhe von 600 Millionen Euro in Deutschland angekündigt. Damit könnte der Konzern, der bereits jetzt ein Viertel der deutschen Rohölimporte stellt, seine Marktmacht in der Bundesrepublik weiter ausbauen. Unterdessen spitzt sich der Streit um die Pipeline Nord Stream 2, die die Ukraine weiter schwächen und ihr Transitgebühren im Wert von rund zwei Milliarden Euro jährlich nehmen würde, weiter zu - nicht zuletzt aufgrund neuer Sanktionspläne aus Washington.

Unter deutscher Führung
22.06.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel, der sich mit dem Ausbau der EU zur Militärmacht befasst, warnen Außenpolitik-Experten vor wachsendem Unmut über die deutsche Dominanz in der Union. Zwar beobachten Spezialisten im Establishment sämtlicher 28 EU-Mitgliedstaaten bezüglich der deutschen Vormacht eine "neue Akzeptanz der Führung". Doch wachse zugleich die Unzufriedenheit - in der Bevölkerung diverser Mitgliedstaaten, aber auch in Teilen der politischen Eliten. So habe bereits 2013 eine Umfrage in Frankreich ergeben, dass 86 Prozent der Befragten die Bundesrepublik als "dominantes Land" einstuften. Sogar in "politischen Kreisen" in Paris seien "mehr oder weniger schwere Vorwürfe gegen Deutschland zu hören". Ebenfalls 2013 habe die Mehrheit der Bevölkerung Griechenlands die Bundesrepublik zum "am wenigsten vertrauenswürdigen und mitfühlenden sowie zugleich arrogantesten EU-Mitgliedstaat" erklärt. Wie ein Experte des German Marshall Fund of the United States (GMFUS) urteilt, müsse Deutschland nun dringend Zugeständnisse machen, um zumindest die Eurozone zu stabilisieren. Damit sei jedoch nach den bisherigen Erfahrungen mit der deutschen Dominanz kaum zu rechnen. Tatsächlich setzt Berlin gegenwärtig darauf, die EU auf dem Wege gemeinsamer Kriegseinsätze zusammenzuschweißen, und treibt entsprechend ihre Militarisierung voran.

Auswirkungen auf den Flugbetrieb
21.06.2017
BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der gefährlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland nach dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch einen US-Kampfjet hält die Bundesregierung an der deutschen Beteiligung am Syrien-Krieg fest. Als erstes Land der Anti-IS-Koalition hat gestern Australien seine Teilnahme an den Luftangriffen eingestellt, nachdem Russland angekündigt hatte, in Reaktion auf den Abschuss alle westlichen Kampfflieger und Drohnen westlich des Euphrat ins Visier zu nehmen. Eine Fortsetzung des Einsatzes sei im Moment zu gefährlich, hieß es in Canberra zur Begründung. Das deutsche Verteidigungsministerium hingegen urteilt, die "Auswirkungen auf den Flugbetrieb" seien "beherrschbar". Eine Eskalation droht darüber hinaus zwischen den USA und von Iran unterstützten Milizen, die im Osten Syriens um die Kontrolle über eine strategisch wichtige Straße aus Damaskus nach Bagdad kämpfen. Unter dem Vorwand, gegen den IS zu kämpfen, haben US-Truppen sich dort auf einem Stützpunkt festgesetzt; gestern haben sie eine von Iran produzierte Drohne abgeschossen. Ob die deutschen Aufklärungstornados auch für die US-Militäroperationen in Ostsyrien Daten beschaffen, ist wegen der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung unbekannt.

Bürgerbeteiligung (I)
20.06.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) fordert eine Propagandakampagne zur Stärkung der Widerstandskraft ("Resilienz") der deutschen Bevölkerung gegen Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. In Zusammenarbeit mit "medialen Partnern" und "Multiplikatoren" müsse "Verständnis" dafür erzeugt werden, dass die "Krisenfestigkeit jedes einzelnen Bürgers" gegenüber "Terroranschlägen" ein "wichtiger Baustein" für die "gesellschaftliche Gesamtresilienz" sei, erklärt der militärpolitische Think-Tank der Bundesregierung. Explizit beruft sich die BAKS auf das 2016 vom deutschen Verteidigungsministerium vorgelegte "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr", in dem ebenfalls für den "Ausbau der Widerstands- und Adaptionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft" zur Vorbereitung auf Attacken aller Art plädiert wird. Ziel sei das "Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge", heißt es darin. Passend dazu lanciert die staatliche Fraunhofer-Gesellschaft bereits seit einigen Jahren städtebauliche Projekte, bei denen "jeder einzelne Bürger" als "Teil eines umfassenden Konzeptes zur Resilienz gegenüber vielfältigen Sicherheitsrisiken" betrachtet wird.

Drei Fronten
19.06.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Erstmals seit 1945 stellt die Bundesregierung scharfe Maßnahmen gleichzeitig gegen die Vereinigten Staaten und gegen Russland in Aussicht. Nachdem der US-Senat neue Russlandsanktionen verabschiedet hat, die vermutlich gravierende Folgen für mehrere deutsche Energiekonzerne hervorrufen würden, hat Außenminister Sigmar Gabriel angekündigt, man werde die Maßnahmen, sollten sie in Kraft treten, "nicht akzeptieren": Sie brächten "eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen". Gegenmaßnahmen würden nötig, heißt es in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Ankündigung - und bereitet sich darauf vor, auf dem G20-Gipfel in Hamburg als globale Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump aufzutreten. Parallel dazu bekräftigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, falls Russland sich in den Bundestagswahlkampf einmische, werde sich "der Vorrat an Gemeinsamkeiten notwendigerweise verringern": Dann erhöhten sich die Spannungen auch gegenüber Moskau weiter. Darüber hinaus hat die EU-Kommission in der vergangenen Woche ein Verfahren gegen drei EU-Mitgliedstaaten in die Wege geleitet, weil sie sich Mehrheitsbeschlüssen der EU-Innenminister widersetzen. Die Unterdrückung solcher Widersetzlichkeiten gilt zur Sicherung einer geschlossenen Machtbasis für die Berliner Weltmachtambitionen als unumgänglich.

Waffen für die Welt
16.06.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die deutschen Rüstungsexporte pendeln sich auf einem neuen Rekordniveau ein. Dies geht aus den Rüstungsexportberichten für das Jahr 2016 und für die ersten vier Monate des Jahres 2017 hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurden. Demnach hat die Bundesregierung 2016 die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 6,85 Milliarden Euro genehmigt - eine Milliarde weniger als 2015, aber deutlich mehr als die gut fünf Milliarden Euro, um die der Gesamtwert der Rüstungsexporte seit dem Jahr 2003 zu schwanken pflegte. Zu den Hauptempfängern deutscher Lieferungen zählen Staaten der Arabischen Halbinsel, vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die in die Lage versetzt werden sollen, eine militärische Gegenmacht gegen Iran zu bilden; sie führen seit mehr als zwei Jahren im Jemen Krieg - auch mit deutschen Waffen. Patrouillenboote, deren Lieferung an Saudi-Arabien Berlin genehmigt hat, sind zudem geeignet, die saudische Hungerblockade gegen den Jemen zu verstärken. Deutsche Kriegsschiffe erhalten darüber hinaus Algerien und Ägypten; eine engere Kooperation mit deren Marinen würde es Berlin und Brüssel ermöglichen, ihre Kontrolle über die EU-Südflanke zu vervollständigen. Mit Waffen beliefert werden zudem mehrere Pazifikanrainer, die als mutmaßliche Partner des Westens im Fall eines Konfliktes mit der Volksrepublik China gelten.

Die Zukunft des Irak
14.06.2017
WASHINGTON/BERLIN/BAGDAD
(Eigener Bericht) - Ein unter Mitwirkung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) erstelltes Strategiepapier des US-Think Tanks Atlantic Council schlägt Maßnahmen zur Einflusssicherung der westlichen Mächte im Irak nach dem Fall von Mossul vor. Wie es in dem vor einigen Tagen veröffentlichten Papier heißt, müssten US-Militärs auf absehbare Zeit im Irak stationiert bleiben und dort irakische Truppen trainieren und aufrüsten, um zu verhindern, dass der IS sich nach seiner erwarteten Niederlage sammeln und wieder erstarken könne. Auch sollten Maßnahmen zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes eingeleitet werden; das sei nötig, um den Einfluss Irans zurückzudrängen. Man brauche eine Regierung in Bagdad, die bereit sei, "eng mit den Vereinigten Staaten zu kooperieren", heißt es in dem Dokument, das dafür plädiert, US-Verbündete - vor allem europäische Staaten - im Irak für Arbeiten heranzuziehen, bei denen die USA "nicht als neutral betrachtet" würden. Berlin nutzt die Chance, sich eine eigene Einflussbasis im Irak zu schaffen, schon jetzt und unterstützt den Wiederaufbau von Städten, aus denen der IS bereits vertrieben werden konnte. Die Sicherung westlicher Kontrolle über den Irak gilt als umso dringlicher, als es Russland gelingen könnte, nach dem erhofften Ende des Syrien-Kriegs führenden Einfluss auf Damaskus zu erlangen.

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