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Die Redaktion

(Eigener Bericht) - Der Berliner Kulturstaatsminister kündigt eine Umstrukturierung in der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" an. Die Stiftung, die auf eine Initiative des "Bundes der Vertriebenen" zurückgeht, ist Gegenstand scharfer internationaler Kritik: Binnen kürzester Zeit haben ein Drittel der Mitglieder des wissenschaftlichen Beraterkreises unter Protest ihren Rücktritt erklärt, darunter Historiker aus Polen und aus der Tschechischen Republik. Einem im Beraterkreis verbliebenen Historiker zufolge hätten Polen und die Tschechoslowakei die NS-Verbrechen nur als Anlass genutzt, um schon lange verfolgte Vertreibungspläne zur Schaffung "ethnisch homogener" Nationalstaaten zu realisieren. Dem Stiftungsdirektor Manfred Kittel wird vorgeworfen, eine aus Steuermitteln finanzierte Studie betreut zu haben, die schwerster Verbrechen schuldige NS-Täter in Schutz nimmt. Eine Umstrukturierung scheint unumgänglich, um das arg ramponierte Ansehen der Stiftung aufzupolieren. Die Bundesregierung kündigt an, die Basis der Einrichtung zu verbreitern; auch ein Führungswechsel gilt als möglich. Ausgeschlossen werden jedoch inhaltliche Korrekturen an dem Revisionsprojekt.

(Eigener Bericht) - Deutsche Marinekreise debattieren über US-Pläne zur Militarisierung der Arktis. Wie die Zeitschrift "MarineForum" in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, erarbeite die US Navy zur Zeit konkrete Einsatzszenarien für das Polarmeer, um daraus Rüstungsprogramme für die kommenden Jahre zu entwickeln. Auch werde überprüft, eine dauerhafte Militärpräsenz im Hohen Norden zu etablieren. Die US-Pläne haben für die Bundesrepublik nicht nur deswegen Bedeutung, weil Washington sich zumindest teilweise mit seinen Verbündeten abstimmen will. Der zuständige Referatsleiter der deutschen Kriegsmarine hat davon unabhängig bereits im letzten Jahr erklärt, es gelte festzustellen, "inwieweit bereits in Dienst befindliche Schiffe, Boote und Luftfahrzeuge" zur Beteiligung an "Operationen in Seegebieten des High North fähig sein könnten". Als günstig wird in Berlin ein EU-Beitritt Islands eingestuft, das als strategische Basis für Polarmeer-Operationen dienen könnte; die EU-Kommission befürwortet Beitrittsverhandlungen. Misstrauisch beobachten westliche Stellen die jüngsten Bemühungen Chinas, seinerseits die Öffnung der Arktis zu nutzen.

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung soll für die deutschen Auslandsinterventionen eine paramilitärische Polizeitruppe ("Gendarmerie") gründen. Dies empfehlen Regierungsberater von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach bestehe in den Interventionsgebieten von Bundeswehr und deutscher Polizei eine "Fähigkeitslücke", die vor allem die Niederschlagung von kleineren Unruhen und gewalttätigen Demonstrationen betreffe. Hierzu sei eine Mischung aus polizeilichen und militärischen Fähigkeiten nötig, die man gewöhnlich bei Gendarmerien vorfinde. Gendarmen dürfen - anders als Polizisten - dem Militär unterstellt werden, ähneln laut SWP "einer leichten Infanterie" und können auch in Kriegsgebieten operieren; die NATO nutzt Gendarmen zum Polizeitraining in Afghanistan. Wie es bei der SWP heißt, stünden rechtliche Einwände dem Aufbau einer Gendarmerietruppe keinesfalls im Wege: Zwar schreibe das Grundgesetz eine klare Trennung zwischen Polizei und Militär vor, dies gelte jedoch nicht im Ausland. Die SWP-Regierungsberater plädieren für den Aufbau einer Spezialeinheit "von einigen hundert Gendarmen" unter dem Dach der Bundespolizei oder der Feldjäger der Bundeswehr.

(Eigener Bericht) - Mit einem Europäischen Währungsfonds (EWF) will die Bundesregierung die Länder der Euro-Zone rigoros auf staatliche Sparprogramme verpflichten. Dies geht aus Planungselementen hervor, die das Bundesfinanzministerium in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit lanciert hat. Demnach sollen vom Bankrott bedrohte Staaten zwar Finanzhilfen beim EWF beantragen dürfen; dafür verlieren sie eine Zeitlang de facto ihre Haushaltssouveränität. Länder, deren Regierungen die Finanzregularien der EU nicht einhalten, werden mit empfindlichen Strafen bedroht. Auch der Ausschluss vom Euro wird möglich. Mit ihren Vorschlägen für den EWF reagiert die Bundesregierung auf zunehmenden Druck vor allem aus Westeuropa, sich endlich für eine weiterreichende europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik zu öffnen, um der Krise begegnen zu können. Die Vorschläge Berlins laufen den Vorstellungen etwa Frankreichs zuwider und werden in der französischen Presse als "durch und durch germanisch" bezeichnet. Sie sind geeignet, die in Deutschland praktizierte Politik niedriger Löhne und harter Sparmaßnahmen im sozialen Bereich europaweit zu forcieren.

(Eigener Bericht) - Zum heutigen Internationalen Frauentag fordern afghanische Frauenrechtlerinnen den Abzug der westlichen Truppen vom Hindukusch. Die Diskriminierung der Frauen sei unter der Besatzung und dem Marionettenregime Karzai nach wie vor katastrophal, urteilt die älteste und bekannteste afghanische Frauenorganisation RAWA. Ihren Befund bestätigen neue Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Während es in der westlichen Propaganda immer noch heißt, man wolle die afghanischen Frauen vor den Taliban schützen, geht die Abschaffung einstiger Frauenrechte in Afghanistan tatsächlich auf eine westliche Intervention zurück. Um prosowjetische Kreise von der Regierung in Kabul zu verjagen, unterstützten USA und BRD seit 1979 die reaktionärsten Kräfte in Afghanistan, die bei ihrer Machtübernahme Anfang der 1990er Jahre Frauen in bis dahin beispielloser Weise diskriminierten. Zahlreiche damals zu Einfluss gekommene Warlords gehören heute wieder zu den bevorzugten Kooperationspartnern des Westens. Man wäre "besser dran", heißt es bei RAWA, wenn der Westen rasch abzöge und "nicht Milliarden Dollar in die Taschen der reaktionärsten Elemente der Gesellschaft schaufle".

(Eigener Bericht) - Für diesen Samstag kündigen ungarische Nazi-Gegner Proteste gegen eine Traditionsveranstaltung ungarischer und deutscher Neonazis an. Deren Kundgebung, die jedes Jahr in Budapest stattfindet, verherrlicht die gemeinsame Kriegführung Nazi-Deutschlands und seiner ungarischen Parteigänger. Regelmäßig nehmen neben Aktivisten der extremen Rechten aus Ungarn auch Vertreter der NPD sowie nicht parteigebundene deutsche Neonazis teil. Die Veranstaltung ("Tag der Ehre") trägt damit zu einer engeren Kooperation der extremen Rechten in Europa bei - auf der Grundlage gemeinsamer Erinnerung an den deutschen Vernichtungskrieg, an dem Kollaborateure aus zahlreichen Ländern Europas unter Führung Berlins teilnahmen. Das Erstarken der äußersten Rechten in Ungarn gründet auf völkischen Einstellungen, wie sie die deutsche EU-Hegemonialmacht seit Jahrzehnten fördert (etwa mit der "Volksgruppen"-Politik); sie stoßen in Ungarn seit den 1990er Jahren auf Sympathie und schlagen in zunehmendem Maße in völkische Aggressionen gegen Minderheiten im Landesinneren um. Ungarn, dessen Staatsapparat sich zunehmend für völkische Ansichten öffnet, ist bevorzugter Partner der deutschen Südosteuropa-Politik.

(Eigener Bericht) - Mit einer groß angelegten PR-Aktion wirbt das Auswärtige Amt in diesem Jahr weltweit für die deutsche Sprache. Explizites Ziel der mit dreistelligen Millionenbeträgen finanzierten Kampagne ist die Herstellung "langfristiger Bindungen" zukünftiger ausländischer "Spitzenkräfte" an Deutschland sowie die Vermittlung westlicher "Werte". Als Kernstück der Sprachpropaganda fungiert eine sogenannte Partnerschulinitiative; in ihrem Rahmen soll ein weltumspannendes Netzwerk von Bildungseinrichtungen aufgebaut werden, die Deutschunterricht anbieten. Die Schwerpunktregionen der "Partnerschulinitiative" decken sich mit den vorrangigen Expansionssphären der deutschen Wirtschaft: Neben Osteuropa werden vor allem Asien und der Nahe Osten in den Blick genommen.

(Eigener Bericht) - Unter den Augen deutscher Militärbeobachter und mit Unterstützung deutscher Entwicklungshelfer bereitet der Südsudan für das kommende Jahr seine Sezession vor. Für 2011 ist ein Referendum vorgesehen, bei dem die südsudanesische Bevölkerung über die Trennung ihrer Wohngebiete vom Sudan und die Gründung eines eigenen Staates entscheiden soll. Ein "Ja" gilt als sicher. Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unterstützt seit 2007 den Aufbau von Regierung und Verwaltung im Südsudan und schafft damit zentrale Voraussetzungen für die Sezession. Deutsche Militärberater, die im Auftrag der UNO im Südsudan patrouillieren, tolerieren die Aufrüstung und das Training der dortigen Sezessionsmilizen und ihre Transformation in eine reguläre Armee. Grund für die seit Jahren anhaltende deutsche Unterstützung für die Abspaltung des Südsudan ist das Bemühen, den arabisch-islamisch geprägten und dem Westen nicht willfährigen Norden zu schwächen und ihm die Kontrolle über die südsudanesischen Erdölvorkommen zu entreißen. Gegen das südsudanesische Regime, das mit deutscher Hilfe im nächsten Jahr einen eigenen Staat erhält, werden schwere Vorwürfe laut: Es sei, urteilen Beobachter, "zutiefst antidemokratisch".

(Eigener Bericht) - Angesichts der Finanzkrise in Griechenland ziehen Regierungsberater in Berlin neue Einschränkungen der Souveränität von EU-Mitgliedstaaten in Betracht. Man müsse diskutieren, "ob und wie ein frühzeitigerer Durchgriff auf die nationale Fiskalpolitik möglich sein sollte", fordert die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer aktuellen Analyse. Hintergrund sind Schwierigkeiten, die Lage in Griechenland unter Kontrolle zu bekommen. Am gestrigen Montag hat die Athener Regierung Brüssel neue Einschnitte bei den Löhnen und weitere Steuererhöhungen zugesagt; es gilt allerdings als ungewiss, ob die drastischen Maßnahmen ausreichen, um deutsche Finanzhilfen an Griechenland zu vermeiden. Berlin zieht inzwischen in Betracht, das Land in den Staatsbankrott stürzen zu lassen. Die Auswirkungen seien wahrscheinlich "nur wenig gravierender" als die Folgen der Insolvenz von General Motors im vergangenen Jahr, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik. Gegen die deutsche Wirtschaftsdominanz werden in Griechenland bereits seit einiger Zeit Proteste laut. Medien warnen nun vor einer "absoluten Kontrolle der Deutschen" über die griechischen Staatsfinanzen.