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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Am Rande des Krieges
20.04.2012
KHARTUM/JUBA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der mit deutscher Hilfe von Sudan abgespaltene Südsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime im südsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein Erdölfeld besetzen lassen, das der Internationale Gerichtshof in Den Haag schon vor Jahren Khartum zugesprochen hat. Es lieferte zuletzt gut die Hälfte der sudanesischen Gesamtfördermenge und ist für . . .

Englisch statt Arabisch
11.07.2011
KHARTUM/JUBA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung begrüßt die am Samstag offiziell vollzogene Abspaltung des Südsudan und kündigt eine enge Kooperation mit dem neuen Staat an. Deutschland werde die Regierung in Juba auch weiterhin beim Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen unterstützen, teilen Kanzlerin und Außenminister mit. Die Bundesrepublik trägt bereits seit den 1990er Jahren maßgeblich dazu bei, dass . . .

The Day After (II)
24.05.2011
KHARTUM/JUBA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die von Berlin unterstützte Sezession des Südsudan droht in einen offenen Krieg umzuschlagen. Nach heftigen Kämpfen haben die Truppen der Regierung im Nordsudan am Wochenende die Kontrolle über die Hauptstadt der umstrittenen Region Abyei übernommen. Die Bundesregierung, die wie die übrigen Staaten des Westens auf der Seite der südsudanesischen Separatisten steht, erhebt . . .

Vom Nutzen der Sezession
10.01.2011
KHARTUM/JUBA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Dank langjähriger Unterstützung auch aus Berlin steht der Südsudan nach dem gestern gestarteten Abspaltungsreferendum vor der Sezession. Daran, dass eine klare Mehrheit für die Trennung von Khartum stimmen wird, besteht kein Zweifel. Damit nähert sich eine geostrategische Operation des Westens ihrem Höhepunkt, die es zum Ziel hat, die reichen Ressourcengebiete des Sudan . . .

The Day After
25.03.2010
HAMBURG/BERLIN
(Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag bereitet der Hamburger Afrika-Verein deutsche Unternehmer auf den Umgang mit einer Gewalteskalation im Südsudan vor. Eine solche Eskalation, wie sie in dem ressourcenreichen Gebiet im Umfeld des Sezessionsreferendums nächstes Jahr erwartet wird, mache "schwierige unternehmerische wie politische Entscheidungen" unumgänglich, erklärt der Afrika-Verein. Hilfestellung soll dabei ein "Planspiel" leisten, in . . .

Nächstes Jahr ein neuer Staat
03.03.2010
KHARTUM/JUBA/NAIROBI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Unter den Augen deutscher Militärbeobachter und mit Unterstützung deutscher Entwicklungshelfer bereitet der Südsudan für das kommende Jahr seine Sezession vor. Für 2011 ist ein Referendum vorgesehen, bei dem die südsudanesische Bevölkerung über die Trennung ihrer Wohngebiete vom Sudan und die Gründung eines eigenen Staates entscheiden soll. Ein "Ja" gilt als sicher. Die . . .

Die Bahn zur Unabhängigkeit (II)
30.10.2009
JUBA/KHARTUM/BERLIN
(Eigener Bericht) - Neu auflebende deutsche Eisenbahnpläne für Ostafrika befeuern die Sezessionsbestrebungen im Südsudan. Das dortige Separatistenregime, dessen Friedensabkommen mit der sudanesischen Zentralregierung unter anderem von Bundeswehrsoldaten überwacht wird, bereitet sich auf ein Referendum über die Gründung eines Staates "New Sudan" vor. Um die notwendige finanzielle Grundlage für die Eigenstaatlichkeit zu schaffen, kündigen die Separatisten . . .

Der Nutzen der Sezession
09.07.2009
BERLIN/KHARTUM/JUBA
(Eigener Bericht) - Angesichts neuer Sezessionsspannungen im Sudan verstärkt Berlin seine Unterstützung für die südsudanesischen Separatisten. Die Bundesregierung hat vergangene Woche beschlossen, mehr Polizisten als bisher zum Aufbau der südsudanesischen Polizei zu entsenden. Hilfen für die Repressionsbehörden des Südsudan leistet auch die deutsche "Entwicklungs"-Organisation GTZ. Die deutschen Südsudan-Projekte beziehen eines der am stärksten umstrittenen Gebiete . . .

Staatsaufbau
20.10.2008
BERLIN/JUBA
(Eigener Bericht) - Unter den Augen deutscher Militärbeobachter rüstet das südsudanesische Sezessionsregime seine Milizen mit schweren Waffen auf. Dies bestätigen neue Berichte über die Lieferung von Kriegsgerät in den Südsudan, nachdem bereits zuvor Juba als Zielort der Panzer auf einem vor Somalia gekaperten Frachtschiff bekannt geworden war. Die Aufrüstungsschritte werden von den Militärbeobachtern, die die . . .

Instrument westlicher Machtpolitik
16.07.2008
KHARTUM/DEN HAAG/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit dem Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan erreicht das westliche Vorgehen gegen Khartum einen neuen Höhepunkt. Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof will Omar al Bashir wegen Völkermordes verhaften und in Den Haag vor Gericht stellen lassen. Die Maßnahme reiht sich ein in langjährige Bemühungen Berlins und Washingtons, die . . .

Transatlantische Front
06.05.2008
BERLIN/KHARTUM/KIGALI
(Eigener Bericht) - Mit neuen Initiativen stärkt Berlin seine Interventionen im Sudan. Während deutsche Polizisten zum Darfur-Einsatz sowie zu vorbereitenden Trainingsmaßnahmen nach Afrika entsandt werden, bereitet die Bundesregierung gemeinsam mit Ruanda neue Militärprojekte in dem westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet vor. Dies berichtet die Presse in Kigali. Die deutschen Vorhaben begleiten gleichgerichtete Aktivitäten der USA, die ebenfalls Ruanda . . .

Zerschlagen und neu aufbauen
29.10.2007
BERLIN/FLENSBURG/JUBA
(Eigener Bericht) - Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik unterstützen Rebellenmilizen aus Darfur und weiten ihre Zuarbeit für die Sezessionsregierung des Südsudan aus. Wie das von der Bundesregierung finanzierte "Europäische Zentrum für Minderheitenfragen" (EZM) mitteilt, hat es vor zwei Wochen ein Treffen maßgeblicher Anführer der Aufstände in Darfur an seinem Sitz in Flensburg (Bundesland Schleswig-Holstein) organisiert. Ziel . . .

Hegemonialkonkurrenten
10.08.2007
KHARTUM/NDJAMENA/PARIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach dem UN-Beschluss über die Entsendung von Truppen in den Sudan fordern Berliner Bellizisten eine Beteiligung der Bundesrepublik. Man müsse wenigstens mit Militärbeobachtern oder mit hochrangigen Offizieren im westsudanesischen Darfur Präsenz zeigen, verlangen Außenpolitiker der Opposition sowie CDU-nahe Kreise. Die Bundesregierung lehnt einen neuen Bundeswehreinsatz derzeit ab. Grund ist eine französische Darfur-Offensive, . . .

Sudan: Zerfall nicht ausgeschlossen
17.12.2006
KHARTUM/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach der Verlängerung des Darfur-Mandats für bis zu 200 deutsche Soldaten verlangt die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) neue Militärinterventionen im Sudan. Damit entspricht Frau Müller Forderungen Washingtons, das mit Luftangriffen droht. Aus Wirtschaftskreisen und der FDP verlautet hingegen, es sei an der Zeit, den Konflikt durch . . .

Geteilte Menschenrechte
14.12.2006
BONN
Über die Darfur-Politik der Bundesregierung und ihre Einbettung in die Afrikastrategie der Vereinigten Staaten sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek arbeitete von 1974 bis 2004 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war von 1980 bis 1983 in Kigali (Ruanda) tätig und forscht seit 1992 über Zentral- und Ostafrika. Er ist Autor des Bandes . . .

Sudan: Das linke Deckmäntelchen
14.12.2006
KHARTUM/BERLIN
(Eigener Bericht) - Auf hartnäckiges Drängen Berlins und der EU entsenden die Vereinten Nationen eine "Expertenkommission" in das westsudanesische Bürgerkriegsgebiet Darfur. Dies hat der UN-Menschenrechtsrat am gestrigen Mittwoch beschlossen. Während damit der sudanesische Bürgerkrieg weiter internationalisiert wird, hält in Berlin die Debatte über eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Darfur an. Mehrere Minister sowie Außenpolitiker der . . .

Mit Rebellen gegen Khartum
13.12.2006
BONN
Über die Darfur-Politik der Bundesregierung und ihre Einbettung in die Afrikastrategie der Vereinigten Staaten sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek arbeitete von 1974 bis 2004 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war von 1980 bis 1983 in Kigali (Ruanda) tätig und forscht seit 1992 über Zentral- und Ostafrika. Er ist Autor des Bandes . . .

Sudan: Die Anti-Khartum-Front
13.12.2006
KHARTUM/BERLIN/TEL AVIV
(Eigener Bericht) - Berlin erhöht den Druck auf Khartum und wird am kommenden Freitag über eine Verlängerung des Sudan-Einsatzes der Bundeswehr entscheiden. Die sudanesische Regierung müsse die Bürgerkriegsregion Darfur für UN-Truppen öffnen, verlangt der Bundestagsausschuss für Menschenrechte; andernfalls solle die EU Sanktionen gegen das ostafrikanische Land verhängen. Auf Betreiben Brüssels verhandelt seit dem gestrigen Dienstag . . .

Handfeste Interessen
20.11.2006
KINSHASA/BERLIN/KHARTUM
(Eigener Bericht) - Die Berliner Regierung stellt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet Darfur in Aussicht. Als Voraussetzung gilt der baldige Abzug der EU-Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo, den die Bundesregierung jetzt gegen Paris durchgesetzt hat. Der Abzug soll trotz drohender Kämpfe in der kommenden Woche beginnen. In Afrika müssten "handfeste Interessen der . . .

Überall dabei
13.07.2006
JUBA/KHARTUM/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Vorbereitungen für einen UN-Einsatz in Darfur rufen in Berlin neue Auseinandersetzungen um deutsche Militärmaßnahmen in Afrika hervor. Während Verteidigungsminister Jung eine Intervention der Bundeswehr im westlichen Sudan in Aussicht stellt, heißt es in Armeekreisen, man könne "nicht überall dabei sein". Die Militärs warnen vor einer Überdehnung der deutschen Kapazitäten, da die . . .

"Wie im Kongo"
23.05.2006
KHARTUM/KAMPALA/BERLIN
(Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf einen UN-Einsatz in Darfur ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler gestern in Khartum eingetroffen. Die sudanesische Regierung ist bislang nicht bereit, den Westen des Landes für europäische oder US-amerikanische Militärs zu öffnen. Von Brüssel und Washington protegierte Rebellenmilizen boykottieren den kürzlich abgeschlossenen Friedensvertrag für das Bürgerkriegsgebiet und . . .

New Sudan
14.02.2006
BERLIN/JUBA/KHARTUM
(Eigener Bericht) - Bei ihren Bemühungen um Abspaltung des Südsudan findet die dortige Regionalverwaltung in Berlin Unterstützung und entsendet heute eine Ministerin zu Verhandlungen in die deutsche Hauptstadt. Gesprächspartner sind das Auswärtige Amt und deutsche Firmenvertreter, die der "Afrika Verein" betreut. Der Südsudan verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen (Erdöl, Gold), deren Verkauf an ausländische Konzessionäre die . . .

Großer Befürworter
16.08.2005
RUMBEK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Entgegen anderslautenden Darstellungen ist die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, seit Monaten in Verhandlungen über den Bau eines umstrittenen deutschen Eisenbahnprojekts im Sudan involviert. Dies bestätigen Recherchen von german-foreign-policy.com. Die milliardenschwere Streckenlegung soll den Abtransport der südsudanesischen Rohstoffe an die kenianische Küste ermöglichen und schafft damit die ökonomischen Voraussetzungen für eine Spaltung des Landes. Bereits im Februar traf sich . . .

Nation building
23.04.2005
BERLIN/JUBA (Eigener Bericht)
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Freitag (22. April) die Entsendung von Bundeswehreinheiten in den Südsudan beschlossen. Der Militäreinsatz ist grundsätzlich auf ,,das gesamte Territorium Sudans"mandatiert und ist ,,planerisch"auf eine Dauer von sechseinhalb Jahren angelegt. Berlin, das im Rahmen der UN-Mission ,,UNMIS"( ,,United Nations Mission in Sudan") das größte nationale Kontingent an Militärbeobachtern stellt, sichert sich damit bevorzugte Kontrollmöglichkeiten bis zur . . .

Die Kongo-Bahn
29.03.2005
BERLIN/JUBA/BUNIA (Eigener Bericht)
Die deutsche Firma Thormählen Schweißtechnik GmbH hat die Projektierung eines transnationalen Eisenbahnnetzes in Ostafrika abgeschlossen und beginnt mit der Umsetzung des Großprojekts. Dies bestätigt ein Sprecher des Unternehmens gegenüber german-foreign-policy.com. Die Arbeiten an den zukünftigen Bahnlinien, die über mehrere Tausend Kilometer reichen und auf etwa drei Milliarden Euro Gesamtkosten veranschlagt werden, sollen im Juni starten. Das Bauvorhaben gilt als das bedeutendste Eisenbahnprojekt in . . .

Schweißtechnik
01.02.2005
BERLIN/RUMBEK (Eigener Bericht)
Das Auswärtige Amt hat Staatsministerin Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) am vergangenen Sonntag zu mehrtägigen Gesprächen in den Südsudan und nach Uganda entsandt. Im Sudan versucht Berlin die Zentralregierung durch Verweigerung von EU-Entwicklungshilfegeldern zu schwächen, aber will im Süden des Landes Infrastrukturmaßnahmen kreditieren. Dort übernimmt die Sezessionsbewegung SPLM die Macht, in deren Einflussbereich die deutsche Regierung dreistellige Millionenbeträge fließen lassen will. Das deutsche . . .

Heißer Frieden
09.01.2005
BERLIN/JUBA
Nach der für den heutigen Sonntag geplanten Unterzeichnung des Sudan-Friedensabkommens rechnen Beobachter mit dem baldigen Beginn des größten deutschen Investitionsvorhabens in Afrika. Dabei handelt es sich um den Bau mehrerer Eisenbahnlinien, die vier ostafrikanische Staaten zu einem einheitlichen Verkehrsgebiet vernetzen sollen. Das Projekt gilt als wirtschaftliche Voraussetzung für eine Sezession des Südsudan. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die der deutschen Regierungspartei SPD nahe steht, bezeichnet . . .

Nikolaus
10.12.2004
KHARTUM/TÜBINGEN/DJIBOUTI (Eigener Bericht)
Mit den Worten Jesu Christi ( ,,Was ihr dem Geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan") ruft das deutsche Staatsoberhaupt zu ,,humanitäre(n) Interventionen"in Afrika auf. ,,(M)utiges Eingreifen von außen"müsse legitimiert werden und sei ,,ethische"Verpflichtung der europäischen ,,Zivilisation". Nach den Worten des Bundespräsidenten entspringt die neue deutsche Fürsorge für Afrika einem moralischen Impuls, der ,,militärischer Konsequenzen"nicht entbehren dürfe. . . .

Beeindruckende Entwicklung
06.01.2004
BERLIN/KHARTUM
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Müller (Die Grünen), plädiert für die Entsendung deutscher Soldaten in den Sudan. Dort kämpft die Sudan People's Liberation Army (SPLA) seit 20 Jahren für einen unabhängigen Südsudan; die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Khartum und der SPLA gelten inzwischen als weit fortgeschritten. Nach dem Ende des Krieges wird mit einem Erdölboom und umfangreichen Investitionen in die . . .

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