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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Wege der Weltpolitik (II)
13.12.2016
BAMAKO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird ihren Einsatz in Mali ausweiten. Dies hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Montag mitgeteilt. Demnach soll die Mandatsobergrenze für die deutschen Truppen, die im Norden Malis unter UN-Flagge operieren, von derzeit 650 auf 1.000 aufgestockt werden, um Sanitäts- und Kampfhubschrauber in dem Gebiet zu stationieren. Berliner Regierungsberater . . .

Die Militarisierung Westafrikas
14.10.2016
BERLIN/N'DJAMENA/BAMAKO
(Eigener Bericht) - Berlin nutzt den heutigen Besuch des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari zum weiteren Ausbau seines rasch wachsenden militärpolitischen Einflusses in Westafrika. Bereits die Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wochenbeginn hat die zunehmende militärische Bedeutung der Bundesrepublik auf dem afrikanischen Kontinent offengelegt; so hieß es in Berichten, insbesondere in Mali lasse sich ein . . .

Wie in Afghanistan (II)
08.07.2016
BAMAKO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Erstmals sind deutsche Soldaten bei ihrem UN-Einsatz in Nordmali beschossen und in ein Gefecht verwickelt worden. Wie die Bundeswehr am gestrigen Donnerstag bestätigte, wurde eine deutsche Patrouille am Mittwoch Mittag in der Nähe ihres Stationierungsortes Gao attackiert und erwiderte das Feuer. Der Beschuss der deutschen Soldaten ist der jüngste in einer immer . . .

Wie in Afghanistan
14.04.2016
BERLIN/BAMAKO
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung hat die Ausdehnung eines weiteren Bundeswehr-Einsatzes in Mali in den von Attentaten gezeichneten Norden des Landes beschlossen. Nach der Stationierung deutscher Blauhelmtruppen (MINUSMA) im nordmalischen Gao werden Soldaten der Bundeswehr dort künftig auch Einheiten der malischen Armee trainieren. Im Norden des Landes werden regelmäßig Anschläge auf Konvois ausländischer Truppen verübt; . . .

Ein neuer Schwerpunkt in Afrika
02.12.2015
BAMAKO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Kurz vor der geplanten Entsendung deutscher Aufklärungs- und Kampftruppen nach Mali ist ein Lager der dort stationierten UN-Truppe MINUSMA beschossen worden. Bei dem Angriff kamen drei Menschen ums Leben. Die Attacke zeigt einmal mehr, dass im Norden des Landes blutige Aufstände an der Tagesordnung sind. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte . . .

Ein Feuerring bis Mali
24.11.2015
BAMAKO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Militärs nutzen die blutige Geiselnahme in Mali zur Vorbereitung der Öffentlichkeit auf einen Bundeswehr-Kampfeinsatz im Norden des Landes. Die Geiselnahme zeige, dass sich mittlerweile ein "'Ring of Fire' von Afghanistan über Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt", erklärt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes. Die deutschen Streitkräfte müssten daher . . .

Ins nächste Kriegsgebiet
30.10.2015
BERLIN/BAMAKO
(Eigener Bericht) - Bei der geplanten Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali um bis zu 700 Soldaten wird mit bewaffneten Kämpfen gerechnet ("robustes Mandat"). Dies geht aus einem aktuellen Pressebericht hervor, dessen Autor Einsicht in geheime Dokumente der Bundeswehr nehmen konnte. Demnach kalkuliert das Verteidigungsministerium mit einer "hohen Bedrohung" für die deutschen Militärs, die ab Januar . . .

Auf die Flucht getrieben (II)
29.07.2015
KABUL/BERLIN/BAMAKO
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung legitimiert deutsche Militäreinsätze mit der angeblichen Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Bundeswehr müsse in Mali operieren, damit "Menschen nicht mehr fliehen müssen vor Gewalt und Hoffnungslosigkeit", behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako. Damit nutzt sie die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland, . . .

Konkurrenzprobleme und Widerstände
24.02.2015
NAIROBI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die deutschen Einflussbestrebungen in Afrika stoßen in wachsendem Maß auf Konkurrenzprobleme und Widerstände. Dies hat die Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende letzter Woche erneut bestätigt. Zwar besitzen Kenia, wo Steinmeier am Sonntag zu Gesprächen eintraf, sowie die übrigen Staaten der East African Community für Berlin spürbare Bedeutung: Sie operieren militärisch und . . .

Die Agenda 2020
21.01.2014
BERLIN/PARIS/BANGUI/BAMAKO
(Eigener Bericht) - Die EU kündigt einen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik an. Wie die EU-Außenminister am gestrigen Montag in Brüssel beschlossen haben, sollen in Kürze Soldaten aus mehreren EU-Staaten nach Bangui geschickt werden und dort französische Truppen unterstützen. Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich mit Transportflugzeugen und mit einem Sanitäts-Airbus beteiligen. Zugleich stellt der deutsche . . .

Deutschland 001
16.12.2013
BERLIN/PARIS
(Eigener Bericht) - Berlin blockiert Unterstützungszahlungen der EU für die französische Militärintervention in der Zentralafrikanischen Republik. Während Brüssel die Operationen afrikanischer Truppen in dem Land mit 50 Millionen Euro finanziert, bestehe über etwaige Mittel für die französischen Kampftruppen noch "Abstimmungsbedarf", erklärt Bundeskanzlerin Merkel. Die Bundesregierung lehnt den Kriegseinsatz nicht ab und stellt Transportflugzeuge für ihn . . .

Fact Finding
14.02.2013
Am gestrigen Mittwoch ist ein Voraus- Kommando der Bundeswehr in Mali eingetroffen. . . .

Eine lange Phase der Instabilität
04.02.2013
BAMAKO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr weitet ihre Beteiligung am Krieg in Mali aus und richtet einen festen Lufttransportstützpunkt im senegalesischen Dakar ein. Transall-Flieger der deutschen Luftwaffe werden über ihn die Truppen- und Materialtransporte für künftige Kämpfe im Norden Malis abwickeln. Berliner Regierungsberater sagen dem Land "eine lange Phase der Instabilität" voraus. Die islamistischen Milizen, die . . .

Der deutsche Beitrag zum Krieg
30.01.2013
BAMAKO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin sagt neue Millionensummen für den Krieg in Mali zu. Wie das Auswärtige Amt bestätigt, wird die Bundesregierung rund 20 Millionen US-Dollar für die malischen Streitkräfte und für eine afrikanische Interventionstruppe bereitstellen. Es kommen weitere Unterstützungsleistungen in Form von Transportflügen hinzu. Gleichzeitig suche man "mit Nachdruck" politisch Einfluss zu nehmen, kündigt Außenminister . . .

Nur ein erstes Signal
21.01.2013
BAMAKO/ABIDJAN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach dem Beginn des deutschen Einsatzes im Krieg in Mali fordern prominente Politiker aus Regierungsparteien und Opposition die Ausweitung der deutschen Militär-Aktivitäten. Die Entsendung deutscher Transportflugzeuge nach Mali könne allenfalls "ein erstes demonstratives Signal" sein, erklärt der Präsident des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung müsse "erheblich mehr tun", heißt es in der Opposition . . .

Wüstenkrieg
15.01.2013
BERLIN/PARIS/BAMAKO
(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister bestätigt die Berliner Bereitschaft zur Beteiligung am Krieg in Mali. Am gestrigen Montag hat Guido Westerwelle dem Außenminister Frankreichs, Laurent Fabius, angeboten, Deutschland könne die Intervention in der früheren französischen Kolonie "politisch, logistisch, medizinisch und humanitär" unterstützen. Es seien zuvor allerdings noch Bedingungen zu erfüllen, teilt Bundesverteidigungsminister Thomas de . . .

Ein Land am Abgrund
24.10.2012
BAMAKO/PARIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt einen Einsatz der Bundeswehr in Mali an. Nach entsprechenden Äußerungen von Kanzlerin Merkel am Montag hat Außenminister Westerwelle am gestrigen Dienstag bestätigt, Berlin wolle Mali "stabilisieren" und dazu deutsche Soldaten schicken. Sie sollten malische Militärs für den Krieg gegen Aufständische im Norden des westafrikanischen Landes trainieren. Nord-Mali wird schon . . .

Kämpfe im Sahel (III)
10.08.2012
BAMAKO/OUAGADOUGOU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin dringt auf eine schnelle Lösung der Staatskrise in Mali - notfalls auch militärisch. Im Rahmen einer mehrtägigen Westafrika-Reise traf der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), am gestrigen Donnerstag in der malischen Hauptstadt Bamako ein. Den Schwerpunkt der dortigen Gespräche bildete die aktuelle Staatskrise in dem Land. Nordmali . . .

Kämpfe im Sahel (II)
28.03.2012
BAMAKO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit dem Putsch in Mali verkomplizieren sich die Bemühungen Berlins um stärkere Einflussnahme auf die strategisch wichtige Sahel-Region. Am vergangenen Mittwoch haben in der malischen Hauptstadt Bamako Teile des Militärs geputscht und die Regierung von Staatspräsident Amadou Toumani Touré abgesetzt. Unmittelbarer Auslöser war die Unzufriedenheit vieler einfacher Soldaten mit der Strategie der . . .

Kämpfe im Sahel
20.03.2012
BERLIN/BAMAKO
(Eigener Bericht) - Anlässlich anhaltender bewaffneter Auseinandersetzungen in der Sahel-Region leitet Berlin Schritte zur Ausweitung seines Einflusses in dem Gebiet ein. Seit Mitte Januar eskalieren die Kämpfe zwischen staatlichen Repressionskräften und rebellierenden Tuareg zusehends. Insbesondere Mali ist von dieser Entwicklung betroffen. Im nördlichen Teil des Landes befinden sich mittlerweile über 170.000 Menschen auf der Flucht. . . .

Militär für Afrika (II)
23.01.2008
ABUJA/N'DJAMENA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Kurz vor der Entsendung von EU-Truppen in den Tschad üben deutsche Außenpolitiker scharfe Kritik an der Intervention. Bei dem Einsatz in dem Bürgerkriegsgebiet handele es sich genau genommen um "eine französische Mission, auf der lediglich eine europäische Marke aufgeklebt wurde", erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament, Angelika Beer. Die . . .

Afrikanische Positionen (II)
13.11.2007
NOUAKCHOTT/BAMAKO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Wenige Tage nach dem Tod von rund 50 Flüchtlingen vor der Küste Mauretaniens reist Bundespräsident Köhler am morgigen Mittwoch zu neuen Gesprächen über die Abwehr von Migranten in das nordwestafrikanische Land. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU mit beispiellosem Druck Operationen europäischer Polizeieinheiten in mauretanischen Hoheitsgewässern durchgesetzt. Wie es jetzt in . . .

Rekrutierungsbüro
11.02.2007
BAMAKO/BRÜSSEL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Eröffnung des ersten EU-Rekrutierungsbüros für saisonale afrikanische Arbeiterkontingente steht in Bamako (Mali) bevor. Das "Informations- und Verwaltungszentrum Migration", das dort zur Zeit mit Personal und Geld aus Brüssel aufgebaut wird, wirbt auf Bestellung europäischer Unternehmen Billigarbeiter aus Afrika an und entspricht damit Forderungen Berlins. Hintergrund sind Berechnungen, denen zufolge die Staaten . . .

Lagebilder
22.08.2006
BERLIN/MADRID/DAKAR/BAMAKO
(Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt und die deutsche Auslandsspionage (BND) koordinieren ihre Aktivitäten bei der Flüchtlingsabwehr in einer gemeinsamen Leitstelle. In dem "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration" (GASIM) fließen Erkenntnisse der deutschen Spionage-Agenturen und der diplomatischen Vertretungen im Ausland mit Informationen der Polizeibehörden zusammen. Damit führt der Berliner Kampf gegen Armutsbewegungen und politische . . .

Strafverfolgung (I)
28.08.2003
BERLIN/BAMAKO/ALGIER
Nach den deutschen Sicherheitsbehörden nutzt nun auch die deutsche Justiz die Geiselnahme in Nordwestafrika, um ihr Tätigkeitsfeld auf andere Staaten auszudehnen. Die deutschen Behörden bereiten internationale Haftbefehle vor, mit denen die Entführer der kürzlich in Mali freigekommenen deutschen Geiseln vor Gericht gebracht werden sollen. Sie nutzen damit zum ersten Mal ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz, das es ihnen ermöglicht, ,,kriminelle und . . .

Weltinnenpolitik
02.08.2003
BAMAKO
Berlin nutzt die anhaltende Entführung einer Gruppe von Sahara-Touristen, um in Westafrika den Einflussbereich und die Einsatzmöglichkeiten der deutschen Sicherheitsapparate weiter auszubauen. Im Sahelstaat Mali wurde bereits ein Operationszentrum aufgebaut, das eine militärische Aktion unter Beteiligung deutscher Spezialeinheiten organisieren soll. . . .

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