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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Der nächste Kongo-Krieg
22.11.2012
KINSHASA/KIGALI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Angesichts des Vormarsches einer neuen Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo fordert der deutsche Außenminister die Einstellung der Kämpfe und "einen politischen Prozess" zur Lösung des Konflikts. Im Ostkongo hat eine Miliz mit dem Namen "M23" die Provinzhauptstadt Goma eingenommen, marschiert nun auf eine zweite Provinzhauptstadt zu und kündigt an, die . . .

Beschwiegene Massaker
31.08.2010
KIGALI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ein neues UNO-Dokument enthält schwere Vorwürfe gegen einen der engsten Verbündeten Deutschlands in Afrika. Die Armee Ruandas habe bei ihrem Überfall auf die Demokratische Republik Kongo im Jahr 1996 brutalste Verbrechen begangen, die möglicherweise als Genozid charakterisiert werden müssten, heißt es laut Berichten in dem Papier. Es soll im September veröffentlicht werden . . .

Vorposten
03.11.2008
BERLIN/GOMA/KIGALI/PARIS
(Eigener Bericht) - Heftige deutsch-französische Einflusskämpfe begleiten den Krieg im Kongo. Paris will den Vormarsch der Rebellenmilizen stoppen, die für einen Verbündeten Berlins und Washingtons kämpfen, und verlangt dazu einen Militäreinsatz der EU. Berlin spricht sich dagegen aus und fordert nach Positionsgewinnen der Milizen eine Übereinkunft der kongolesischen Regierung mit den Rebellen. Hintergrund der Auseinandersetzungen . . .

Kriegspartei
28.10.2008
BERLIN/KIGALI/GOMA
(Eigener Bericht) - Trotz der Eskalation des Krieges im Kongo intensiviert Berlin die Unterstützung für eine maßgebliche dortige Konfliktpartei. Milizen überziehen den Ostkongo bereits seit mehreren Wochen mit blutigen Attacken; Hunderttausende Zivilisten sind auf der Flucht. Der Anführer der Rebellen, ein berüchtigter Kriegsverbrecher, ist ein Parteigänger der Regierung Ruandas. Die ruandische Armee steht für eine . . .

Nord-Kivu
04.03.2008
GOMA
german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte mit den wichtigsten Territorien in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu. Die Karte entstammt der im Dezember 2007 veröffentlichten Analyse "Connecting Components, Dividing Communities. Tin production for consumer electronics in the DR Congo and Indonesia" der finnischen NGO Finnwatch. . . .

Kriegsfinanziers
04.03.2008
KÖLN
Über General Laurent Nkunda und den Mineralienschmuggel im Ostkongo sprach german-foreign-policy.com mit David Barouski. Barouski ist freier Journalist, befasst sich hauptsächlich mit Afrika und ist Autor des Buches "Laurent Nkundabatware, his Rwandan Allies, and the ex-ANC Rebellion: Chronic Barriers to Lasting Peace in the Congo" (2007). . . .

Im Kriegsgebiet
04.03.2008
GOMA/KIGALI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Unklare Machenschaften um eine deutsch kontrollierte Mine im Osten der Demokratischen Republik Kongo begleiten das neue Aufflammen des dortigen Bürgerkriegs. Die Mine Lueshe, Fundort eines seltenen Minerals, diente in den vergangenen Jahren dem ostkongolesischen Milizionär Laurent Nkunda mehrfach als Stützpunkt. Jetzt hat ein Parteigänger Nkundas angekündigt, den Rohstoffabbau in der lange brach . . .

Auf dem Weg zur Diktatur
05.02.2008
BERLIN
Das Ökumenische Netzwerk Zentralafrika, das von den großen kirchlichen Hilfswerken getragen wird, hat sich mit einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt. Gegenstand ist Horst Köhlers aktuelle Reise nach Ruanda. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. . . .

Die Mine Lueshe
26.11.2007
NEW YORK
Anfang 2006 übte der UN-Sicherheitsrat scharfe Kritik an der Bundesregierung und an deutschen Unternehmen wegen deren Rolle in Nord-Kivu (Ostkongo). Die Vorgänge um die Mine Lueshe beschreibt ein damaliger Bericht des Sicherheitsrats. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus dem Dokument (Signatur: S/2006/53). . . .

Nord-Kivu
26.11.2007
GOMA
german-foreign-policy.com dokumentiert eine Landkarte der ostkongolesischen Kivu-Provinzen mit der unter deutschem Einfluss stehenden Pyrochlor-Mine Lueshe. . . .

Schwerpunktpartner
26.11.2007
GOMA/KIGALI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Ende des Bundeswehreinsatzes im Kongo ist ein enger Partner Berlins erneut in kriegerische Auseinandersetzungen in dem Land involviert. Ruanda, ein Schwerpunktland sogenannter deutscher Entwicklungshilfe, ist über irreguläre Milizen in Machtkämpfe im rohstoffreichen Ostkongo verwickelt. Die kongolesischen Freischärler erhalten Unterstützung aus Ruanda, kontrollieren mehrere Ressourcengebiete und verweigern sich strikt . . .

Haftbefehle
30.11.2006
KIGALI/GOMA/BERLIN/PARIS
(Eigener Bericht) - Mit Haftbefehlen gegen die militärische Führung Ruandas setzt sich Paris in offenen Widerspruch zur Berliner Zentralafrika-Politik. Die gegenwärtige Regierung in der ehemaligen deutschen Kolonie (1885-1916) ist eine enge Kooperationspartnerin der Bundesregierung. Wie es in der Begründung für die in der vergangenen Woche ausgestellten Pariser Haftbefehle heißt, sollen der Generalstabs- und der Armeechef . . .

Entlastung
22.11.2006
Trotz aufflammender Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo will Berlin die deutschen Truppen in der kommenden Woche abziehen. . . .

Der Ursprung der Konflikte
20.11.2006
KINSHASA
Über das Verhältnis zwischen der Demokratischen Republik Kongo und den westlichen Interventionsmächten sprach german-foreign-policy.com mit Denis Malasi Ngandu. Malasi Ngandu ist Wirtschafts- und Finanzberater des kongolesischen Vizepräsidenten Abdoulaye Yerodia Ndombasi. . . .

Handfeste Interessen
20.11.2006
KINSHASA/BERLIN/KHARTUM
(Eigener Bericht) - Die Berliner Regierung stellt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet Darfur in Aussicht. Als Voraussetzung gilt der baldige Abzug der EU-Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo, den die Bundesregierung jetzt gegen Paris durchgesetzt hat. Der Abzug soll trotz drohender Kämpfe in der kommenden Woche beginnen. In Afrika müssten "handfeste Interessen der . . .

"Eskalation wahrscheinlich"
10.10.2006
KINSHASA/LIBREVILLE/BERLIN
(Eigener Bericht) - Drei Wochen vor der Stichwahl um das Amt des kongolesischen Staatspräsidenten erwarten deutsche Politikberater neue gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den ehemaligen Bürgerkriegsfraktionen des Landes. Ein Wiederaufflammen der Kämpfe in Kinshasa, die im August zahlreiche Todesopfer forderten und von einer unmittelbaren Intervention der Bundeswehr begleitet wurden, sei "wahrscheinlich", heißt es bei der Stiftung Wissenschaft . . .

Positive Stimmung
25.08.2006
KINSHASA/MOGADISCHU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Angesichts möglicher weiterer Unruhen in Kinshasa führen deutsche Soldaten Propaganda-Aktionen zur Schwächung innerkongolesischen Widerstands gegen die EU-Truppen durch. Teil des deutschen Kontingents sind 20 Angehörige der Abteilung "Operative Information" (OpInfo), die mittels geeigneter Psycho-Techniken das Einsatzumfeld stabilisieren sollen. OpInfo-Soldaten beteiligen sich an bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr seit der Truppenentsendung nach Somalia in . . .

Evakuiert
23.08.2006
Beim Beginn militärischer Kämpfe im Kongo ist der deutsche Botschafter in Kinshasa von EU-Truppen evakuiert worden. Es war der erste EUFOR-Einsatz, deutsche Soldaten waren beteiligt. . . .

Negerjagd
11.08.2006
KINSHASA/GOMA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Gewaltdrohungen und bewaffnete Kämpfe begleiten die Bekanntgabe erster Wahlergebnisse in der Demokratischen Republik Kongo. Man werde sich von den europäischen Truppen nicht an Protesten gegen eventuelle Stimmfälschungen hindern lassen, heißt es im zentralkongolesischen Kananga, wohin die deutsch geführte EU-Einheit EUFOR derzeit mehr als 200 Soldaten verlegt. Der EU wird vorgeworfen, den derzeitigen . . .

Ergänzungsraum
14.07.2006
KINSHASA/BERLIN/LEER
(Eigener Bericht) - Bei Beginn der westlichen Militärintervention kommt es in der Demokratischen Republik Kongo zu bewaffneten Überfällen im Wahlkampf. Damit werden Auseinandersetzungen erkennbar, deren Eskalation sich die Bundeswehrführung im Verlauf des EU-Einsatzes offen hält. Der Berliner Einsatzleiter hatte vor Verlegung des deutschen Hauptkontingents "wenn nötig auch tödliche Gewalt" angekündigt. Mehrere kongolesische Wahlkämpfer wurden im . . .

Ohne jeden Skrupel
04.07.2006
BRUXELLES/KINSHASA
Mit einem Offenen Brief an den deutschen Leiter der EU-Truppen in der Demokratischen Republik Kongo protestieren mehrere hochrangige kongolesische Offiziere gegen dessen Ankündigung, während des Einsatzes gegebenenfalls auch tödliche Gewalt anwenden zu lassen. . . .

Tödliche Gewalt: Exzessiv
04.07.2006
KINSHASA/BERLIN
(Eigener Bericht) - In einem Offenen Brief protestieren hochrangige kongolesische Exil-Offiziere gegen Gewaltdrohungen des Bundeswehr-Generals Viereck. Als Einsatzleiter des europäischen Expeditionskorps, das gegenwärtig nach Zentralafrika verlegt wird, hat Viereck mit "tödlicher Gewalt" gedroht, sollte sich die Bevölkerung des Kongo gegen die Interventen erheben. Wie es in dem Offiziersschreiben heißt, gehe es bei dem Militäreinsatz nicht . . .

Ein doppeltes Spiel
27.06.2006
KINSHASA/GOMA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Zeitgleich mit dem Eintreffen der ersten deutschen Truppen in der Demokratischen Republik Kongo reaktiviert Berlin die Nutzung einer von der Bundesregierung kontrollierten Mine im Osten des Landes. Dies berichtet der Geschäftsführer der dort ansässigen deutschen Bergbaufirma Somikivu gegenüber dieser Redaktion. Der Geschäftsmann aus der näheren Umgebung des Staatspräsidenten Ruandas steht einer von . . .

Wir werden einige verbrennen
20.06.2006
KINSHASA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Demonstranten in Kinshasa drohen, EU-Soldaten zu verbrennen, und kündigen Widerstand gegen die ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes an. Wenige Wochen vor der Ankunft des Bundeswehr-Hauptkontingents rechnen Beobachter zudem mit einer baldigen Eskalation des kongolesischen Bürgerkriegs. Demnach trainieren Milizen bereits an mehreren Orten im Land und bereiten sich auf eine . . .

Rot scheint die Sonne im Kongo
14.06.2006
SAARLOUIS/KINSHASA/IRÁKLION
(Eigener Bericht) - Die vor ihrer Verlegung in den Kongo stehenden deutschen Truppenteile werden von einer berüchtigten Eliteeinheit angeführt. Dabei handelt es sich um die Luftlandebrigade 26 der Bundeswehr, die wegen ihrer skandalösen Traditionspflege mehrmals zu öffentlicher Empörung Anlass gab. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. In einer Selbstdarstellung rühmte die Brigade, die rund 300 der . . .

Interview mit Dr. Helmut Strizek
29.05.2006
BERLIN
Über die deutsche Politik gegenüber Ruanda und die ruandische Einflussnahme im Osten der Demokratischen Republik Kongo sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek hat viele Jahre lang in Ruanda und Burundi gearbeitet, war zeitweise zuständig für die Projektbearbeitung der beiden Länder im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und hat mehrere Bücher über die . . .

Sie stehen bereit
29.05.2006
KINSHASA/KIGALI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Kurz vor Entsendung deutscher Soldaten in die Demokratische Republik Kongo drohen mutmaßliche Kriegsverbrecher die Wahlen mit der Entfesselung neuer Kämpfe zu verhindern. Die Milizionäre haben in den vergangenen Jahren mehrfach auf dem Gelände einer deutsch kontrollierten Firma im Ostkongo Zuflucht gefunden. Obwohl die Bundesregierung konkrete Möglichkeiten zur Einflussnahme auf das Unternehmen besitzt, . . .

"Wie im Kongo"
23.05.2006
KHARTUM/KAMPALA/BERLIN
(Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf einen UN-Einsatz in Darfur ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler gestern in Khartum eingetroffen. Die sudanesische Regierung ist bislang nicht bereit, den Westen des Landes für europäische oder US-amerikanische Militärs zu öffnen. Von Brüssel und Washington protegierte Rebellenmilizen boykottieren den kürzlich abgeschlossenen Friedensvertrag für das Bürgerkriegsgebiet und . . .

Begrüßt und fortgeschrieben
18.05.2006
KINSHASA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor der morgigen Befassung des deutschen Parlaments mit dem Bundeswehreinsatz im Kongo zeichnen sich neue Auseinandersetzungen zwischen den großen Industriestaaten um die Rohstoffe des Landes ab. Eine Bergbau-Konzession, die die kongolesische Regierung kürzlich an ein US-Unternehmen vergeben hat, werde nach den Wahlen in dem zentralafrikanischen Land "vor internationalen Gremien neu zu verhandeln . . .

50 Jahre Deutsches Heer
02.05.2006
BERLIN/MUNSTER/BAD REICHENHALL/HAMMELBURG
(Eigener Bericht) - Wenige Wochen vor der Entsendung deutscher Truppen in die Demokratische Republik Kongo begeht die Bundeswehr am heutigen Dienstag das 50jährige Jubiläum ihrer Landstreitkräfte ("50 Jahre Deutsches Heer"). Im Mittelpunkt des Festakts im niedersächsischen Munster stehen die Infanterie und die ihr zuzurechnenden Eliteeinheiten wie Gebirgs- und Fallschirmjäger. Deren Angehörige werden bereits seit geraumer . . .

Kriegsressourcen (III)
23.03.2006
GOMA/KINSHASA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Wegen anhaltender Widerstände in den eigenen Reihen muss die Bundesregierung die Beschlussfassung über ihre Kongo-Operationen aufschieben. Das deutsche Expeditionskorps stehe vor einem "Kriegseinsatz", den man "nicht verniedlichen" solle, heißt es im Reservistenverband der Bundeswehrtruppen. Warnungen vor überstürzten Militärmaßnahmen äußern auch zahlreiche Parlamentsabgeordnete. Daraufhin kündigt der deutsche Außenminister "Überzeugungsarbeit" an und will den . . .

Kriegsressourcen (II)
21.03.2006
GOMA/KINSHASA/GOSLAR/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird beim kommenden EU-Militäreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo die Führung übernehmen. Wie Verteidigungsminister Jung mitteilt, stellt Berlin die europäische Einsatzzentrale und mit 500 Soldaten das größte Einsatzkontingent. Die Truppen sollen während und nach den für Juni vorgesehenen Wahlen "stabilisierend" in Kinshasa eingreifen. "Stabilität in der rohstoffreichen Region" nütze "der . . .

Kriegsressourcen (I)
15.03.2006
GOMA/KINSHASA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt die Entsendung von 500 deutschen Soldaten in die Demokratische Republik Kongo an. Dort soll die Bundeswehr für "Stabilisierungsmaßnahmen" bei den geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereit gestellt werden. Die Regierung des Kongo hat ausländische Militärofferten mehrmals zurückgewiesen und wird jetzt von Berlin erneut unter Druck gesetzt. Im Hintergrund spielen konkrete . . .

Politisch schwieriges Terrain
20.01.2006
BERLIN/PARIS/KINSHASA
(Eigener Bericht) - Uneinigkeiten über die Prioritäten der deutschen Außenexpansion führen zu Auseinandersetzungen in den Regierungsparteien über einen künftigen Bundeswehreinsatz in der Demokratischen Republik Kongo. Während Entwicklungspolitiker sich dringend dafür aussprechen, deutsches Militär im Auftrag der UNO in das von einem erneuten Aufflammen des Bürgerkriegs bedrohte Land zu entsenden, warnt der Frankreich-Experte der CDU, Andreas . . .

Die Kongo-Bahn
29.03.2005
BERLIN/JUBA/BUNIA (Eigener Bericht)
Die deutsche Firma Thormählen Schweißtechnik GmbH hat die Projektierung eines transnationalen Eisenbahnnetzes in Ostafrika abgeschlossen und beginnt mit der Umsetzung des Großprojekts. Dies bestätigt ein Sprecher des Unternehmens gegenüber german-foreign-policy.com. Die Arbeiten an den zukünftigen Bahnlinien, die über mehrere Tausend Kilometer reichen und auf etwa drei Milliarden Euro Gesamtkosten veranschlagt werden, sollen im Juni starten. Das Bauvorhaben gilt als das bedeutendste Eisenbahnprojekt in . . .

Region der Großen Seen
28.02.2005
BERLIN/KINSHASA/KIGALI (Eigener Bericht)
Das Auswärtige Amt (AA) kündigt eine Fortsetzung seiner politischen Einflussnahme in Zentralafrika an ( ,,Region der Großen Seen") und bedient sich dabei deutscher Organisationen für humanitäre Hilfe. Wie die Staatsministerin im AA, Kerstin Müller, erklärt, dürfe die Unterstützung insbesondere für den Osten der Demokratischen Republik Kongo durch die gestiegenen Anforderungen in Südostasien keine Einbußen erleiden. In dem afrikanischen Kriegsgebiet, in dem die . . .

Strategischer Rohstoff
16.06.2003
GOSLAR/KINSHASA
Einem deutschen Konzern wird ,,Mitverantwortung für die grauenhaften Kämpfe"im Osten und Nordosten der Demokratischen Republik Kongo vorgeworfen. Das Goslarer Unternehmen H.C. Starck, eine Tochter des deutschen Chemieriesen Bayer, hat nach Angaben einer UN-Kommission mit seinen Rohstoffgeschäften in Zentralafrika zur Finanzierung der Krieg führenden Armeen beigetragen. Geschäftliche Kongo-Interessen lässt auch das Auswärtige Amt (AA) erkennen. In einem Strategiepapier des AA heißt es, der . . .

,,Erdöl, Kobalt, Coltan"
16.06.2003
BERLIN
In einem gesonderten Strategiepapier steckt das Auswärtige Amt die Ziele der deutschen Zentralafrika-Politik ab. In dem Dokument, das sich rücksichtslos in die inneren Angelegenheiten souveräner afrikanischer Staaten einmischt ( ,,sollte eine ökologisch tragfähige Nutzung der hydro-elektrischen Ressourcen (...) geprüft werden"), werden wichtige Rohstoffe des Gebietes angepriesen ( ,,Erdöl, Kobalt, Coltan") und ,,eine gewisse Erwartungshaltung"der ehemaligen deutschen Kolonien Kamerun, Ruanda und Burundi ,,bezüglich eines . . .

Bundeswehr: Beteiligung am Kongo-Einsatz
05.06.2003
BERLIN
Der erste Kampfeinsatz der EU-Eingreiftruppe in Afrika soll nach dem übereinstimmenden Willen deutscher Außenpolitiker nicht ohne Beteiligung der Bundeswehr stattfinden. Noch in dieser Woche könnte der deutschen Armee ein Mandat zum Eingreifen erteilt werden. . . .

EU-Kampfeinsatz in Kongo
31.05.2003
BRÜSSEL/BERLIN
Die Europäische Union schickt sich an, den Berliner Forderungen zu folgen und ihrem ,,objektiven Weltmachtpotential"gerecht zu werden. Mit einem ersten Kampfeinsatz der EU-Eingreiftruppe in Afrika soll demonstriert werden, dass die EU in der Lage ist, ihre Ordnungsmodelle weltweit auch militärisch durchzusetzen. . . .

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