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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Vom Partner zum Konkurrenten
11.05.2017
AACHEN
Über die deutsch-türkische Geheimdienstkooperation sprach german-foreign-policy.com mit Erich Schmidt-Eenboom. Schmidt-Eenboom ist Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V. in Weilheim und Autor zahlreicher Bücher über den Bundesnachrichtendienst (BND). . . .

Erdoğans Schnitt
11.05.2017
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung befindet sich in Verhandlungen über neue deutsch-türkische Rüstungsdeals. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Demnach hat Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit dem Vorstandschef der Waffenschmiede Rheinmetall über die Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer gesprochen. Solche Geschäfte mit NATO-Partnern seien "grundsätzlich nicht zu beschränken", heißt es in Berlin. Parallel bemüht sich die Bundesregierung, die deutsch-türkische . . .

Deutschlands geopolitische Interessen
13.03.2017
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Trotz der jüngsten Provokationen der türkischen Regierung hält Berlin an seiner umstandslosen Kooperation mit Ankara fest. Türkische Regierungsmitglieder hatten in den vergangenen Tagen mehrere EU-Staaten als "faschistisch" beschimpft und damit erneut heftige Proteste ausgelöst. Bereits seit langem laufen Menschenrechtsorganisationen sowie andere Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Sturm, weil Ankara brutal Menschen- . . .

Folter? Kein Hinderungsgrund!
01.02.2017
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei warnen Berliner Regierungsberater vor einer etwaigen Abkehr des Landes vom Westen und dringen auf Zugeständnisse gegenüber Ankara. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan führe die Türkei immer enger an die Seite Russlands, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); . . .

Offene Türen
07.11.2016
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der voranschreitenden Ausschaltung der Opposition in der Türkei und der Orientierung des Landes in Richtung Präsidialdiktatur setzt Berlin die Zusammenarbeit mit Ankara fort. Mit der Inhaftierung des Spitzenpersonals der Partei HDP hat die türkische Führung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan der kurdischsprachigen Opposition einen schweren Schlag versetzt. Zuvor hatte sie bereits . . .

Wie man Jihadisten fördert
29.08.2016
BERLIN/ANKARA/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Unter Nutzung deutscher "Leopard"-Panzer und begleitet von erklärten "Sympathien" der Bundesregierung setzt Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei seinen Krieg auf syrischem Territorium fort. Bereits der Einmarsch türkischer Truppen am vergangenen Mittwoch ist Berichten zufolge mit deutschen Kampfpanzern erfolgt. Die Bundesregierung drückt ausdrücklich ihre Zustimmung zu den türkischen Operationen aus. Diese zielen weniger auf die . . .

Operationsstützpunkt Türkei (II)
18.07.2016
ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ungeachtet des Putschversuchs und der anhaltenden Unruhen in der Türkei setzt die Bundeswehr ihre Kooperation mit den türkischen Streitkräften zur Flüchtlingsabwehr und ihren Luftwaffeneinsatz von der türkischen Air Base Incirlik aus fort. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ankündigt, sollen die deutschen Einsatzflüge am heutigen Montag wieder aufgenommen werden. Die Luftwaffenbasis Incirlik . . .

Der deutsche Beitrag zum Genozid
31.05.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die für diese Woche im Bundestag angekündigte Resolution zum Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich betrifft auch Taten hochrangiger deutscher Offiziere. Wie Historiker nachgewiesen haben, hatten deutsche Soldaten, die im Rahmen einer damaligen Militärmission Berlins im Osmanischen Reich stationiert waren, nicht nur Kenntnis von dem Genozid; sie waren teilweise sogar aktiv . . .

Operationsstützpunkt Türkei
24.05.2016
ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten messen der Kooperation mit der Türkei, die Bundeskanzlerin Merkel gestern in Ankara zu bewahren suchte, weitreichende strategische Bedeutung bei. Dies geht aus aktuellen Analysen hervor, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht. Demnach können nicht nur deutsche Unternehmen langfristig auf exklusive Geschäfte in der Türkei hoffen. Vor allem sei das Land geostrategisch . . .

Schiedsrichter bei Bedarf
08.03.2016
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Auf deutsche Initiative hat die EU am gestrigen Montag ihre Verhandlungen mit der Türkei über eine engere Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr fortgesetzt. Weitreichende Vorschläge lagen auf dem Tisch; eine Einigung werde allerdings wohl erst in den nächsten Tagen erfolgen, hieß es gestern Abend. Ankara hat sich bereiterklärt, sämtliche Flüchtlinge, die über türkisches . . .

Die europäische Lösung
07.03.2016
BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - Mit aller Macht bemüht sich die Bundesregierung auf dem heutigen EU-Türkei-Gipfel um eine "europäische Lösung" für die Flüchtlingsabwehr. Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit . . .

Die Ära der Mauern
18.02.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; . . .

NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge
10.02.2016
ATHEN/BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch . . .

Flüchtlinge als Verhandlungsmasse
21.01.2016
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Die für morgen anberaumten ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen stehen im Zeichen einer Ausweitung der Kooperation mit Ankara bei der Abwehr von Flüchtlingen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hat die Türkei syrische Flüchtlinge "mehr als einmal politisch instrumentalisiert": Sie habe sie zu Beginn des Krieges ins Land gelassen, um sich nach . . .

Ein Rückschlag für Syrien
25.11.2015
ANKARA/MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male legt Deutschlands NATO-Partner Türkei dem Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) Steine in den Weg. Mit dem Abschuss eines russischen Militärjets, der am gestrigen Dienstag auf syrischem Territorium niederging, hat die Türkei das jüngst vom UN-Sicherheitsrat geforderte internationale Vorgehen gegen den IS weiter erschwert. Zudem hat sie die Verhandlungen . . .

Ausgelagert
06.10.2015
ANKARA/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - Berlin und die EU bereiten sich auf den Bau von Lagern für Flüchtlinge in der Türkei vor. Entsprechende Pläne sind am gestrigen Montag bei einem Treffen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit der EU-Spitze in Brüssel besprochen worden. Demnach ist die EU bereit, bis zu einer Milliarde Euro für den Bau . . .

Ankaras Krieg
27.07.2015
ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit zustimmendem Lob und gleichzeitig scharfer Kritik reagiert Berlin auf die türkischen Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" (IS) und die PKK. Ankara hat in der vergangenen Woche seine Unterstützung für den IS eingestellt und Angriffe auf die Organisation in Nordsyrien gestartet, nachdem diese mehrfach Anschläge auf türkischem Territorium verübt hatte. Vorausgegangen war . . .

Das Spiel mit dem Terror
30.06.2015
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Ungeachtet von Terroranschlägen wie denjenigen vom vergangenen Freitag unterstützen enge Verbündete des Westens im Nahen und Mittleren Osten bis heute jihadistische Terrormilizen. Ziel ist es, Iran und seine schiitischen Kooperationspartner sowie die mit ihm verbündete Assad-Regierung zu schwächen. Zu diesem Zweck begünstigen Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien die tödlichsten Feinde des . . .

Im Sinne des Vaterunser
23.04.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Der Deutsche Bundestag verweigert sich weiterhin einer verbindlichen Anerkennung des Genozids an der armenischsprachigen Bevölkerung des Osmanischen Reichs. Dies geht aus dem Wortlaut einer für morgen erwarteten Bundestags-Resolution hervor, auf die sich die Berliner Regierungsfraktionen in den vergangenen Tagen geeinigt haben. Demnach wird der Massenmord einem breiteren Spektrum von Gewalthandlungen zugeordnet, das . . .

Jürgen Gottschlich: Beihilfe zum Völkermord
21.04.2015
Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier Berlin 2015 (Christoph Links Verlag) 344 Seiten 19,90 Euro ISBN: 978-3-86153-817-2 . . .

Ratschläge für den Genozid
21.04.2015
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Der aktuelle Berliner Streit um die offizielle Bezeichnung für den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich ist ein Streit um die offizielle Einstufung auch deutscher Staatsverbrechen. Dies ergibt sich aus historischen Untersuchungen und aus neuen Recherchen, die die Beihilfe hoher Funktionsträger des deutschen Kaiserreichs für den Genozid klar nachweisen. Demnach haben . . .

Die geplatzte Pipeline (II)
07.01.2015
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach dem Abbruch des Pipeline-Projekts "South Stream" durch Russland steigt für Berlin und Brüssel die Schadensbilanz. Zulieferer, die sich von dem Projekt profitable Geschäfte erhofft hatten, verzeichnen Millionenverluste. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall werde nach dem Platzen eines konzeptuell mit South Stream verknüpften Vorhabens nicht mehr "in die erste Liga der weltweiten Gasproduzenten" aufsteigen . . .

Die Widersprüche der EU
12.12.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach der Einstellung des Pipeline-Projekts "South Stream" durch die russische Regierung verstärken Berlin und Brüssel die Suche nach Erdgas-Alternativen. Gazprom-Chef Alexej Miller hat am Dienstag auf Anfrage der EU bestätigt, dass sein Unternehmen South Stream definitiv nicht mehr weiterverfolgen, sondern stattdessen eine Pipeline in die Türkei bauen wird. Die Rolle der Ukraine . . .

Europäische Nachbarschaftspolitik
04.12.2014
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Die Organisatoren der gestern zu Ende gegangenen "Berliner Sicherheitskonferenz" beschwören die Waffenbrüderschaft mit der Türkei. Der NATO-Staat sei ein "unverzichtbarer Stabilitätsanker für den Nahen Osten", erklären die Herausgeber der offiziösen Zeitschrift "Behörden Spiegel", die für die Tagung verantwortlich zeichnet. Umgekehrt nutzte der türkische Verteidigungsminister İsmet Yılmaz die Veranstaltung, um die seiner Ansicht . . .

Die geplatzte Pipeline
03.12.2014
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Einstellung des Pipelineprojekts South Stream durch Moskau sorgt in Berlin und Brüssel für eine gewisse Unruhe. Man wolle über die Pipeline, die in wenigen Jahren 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach Europa hätte transportieren sollen, weiter verhandeln, äußern EU-Stellen und Regierungspolitiker von EU-Mitgliedstaaten: Man hoffe noch auf Klärungschancen. Zuvor hatte Brüssel . . .

Berliner Prioritäten
09.10.2014
BERLIN/ANKARA/RIAD
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Man müsse "von einem Nato-Land erwarten dürfen", dass es "seine Prioritäten richtig setze" und dem Kampf gegen den IS endlich Vorrang einräume, sagte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch mit Blick auf die katastrophale Lage in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane. Ankara verweigert den syrisch-kurdischen . . .

Ein verzweifelter Abwehrkampf
08.10.2014
ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Westliche Interventionen und Expansionsinteressen des NATO-Partners Türkei sind verantwortlich für die dramatische Situation in der nordsyrischen Stadt Kobane. Die Stadt steht offenbar vor dem Fall, wenngleich der verzweifelte Abwehrkampf gegen die Terrortruppe "Islamischer Staat" ("IS") am Dienstagabend noch andauerte. Zahllose Todesopfer sind bereits jetzt zu beklagen. Während der IS, der gegenwärtig im . . .

Öl ins Feuer
25.09.2014
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Gegen die deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak formiert sich zunehmend Protest. Mit dem Transport deutschen Kriegsgeräts in das Kampfgebiet werde "Öl in ein Feuer gegossen", das der Westen selbst mit entfacht habe, heißt es in einem Aufruf von Leipziger Kriegsgegnern, der am gestrigen Mittwoch anlässlich des geplanten Starts der Lieferungen veröffentlicht worden . . .

Vom Westen befreit
20.08.2014
BERLIN/BAGDAD
(Eigener Bericht) - Westliche Aggressionen in Nah- und Mittelost und Hilfen wichtiger regionaler Verbündeter des Westens haben den Aufstieg der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) erst möglich gemacht. Dies zeigen Beobachtungen von Experten. Wie ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erläutert, hat sich der IS-Vorläufer "Al Qaida im Irak" erst nach dem US-geführten Überfall . . .

Waffenbrüder
13.05.2014
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) rühmt die türkische Rüstungswirtschaft als "strategischen Partner" und kündigt eine Ausweitung der Kooperation bei der Produktion von Kriegswaffen an. Anlass ist die in der kommenden Woche beginnende Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin - laut BDLI eine der "bedeutenden Wehrtechnik-Messen Europas". Die Türkei . . .

Wehrtechnisches Gipfeltreffen
30.04.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr unterhält auf der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin erneut die größte Messepräsenz. Bei der für Ende Mai anberaumten Veranstaltung zeigt sie unter anderem Kampfjets, Helikopter und Aufklärungsdrohnen. Eine von den deutschen Streitkräften als "Fähigkeitsdarstellung" titulierte Flugshow verschiedener militärischer Luftfahrzeuge soll den Zuschauern das "Zusammenwirken von Waffensystemen im . . .

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf. . . .

Geostrategisch sehr exponiert
05.02.2014
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Bei mehreren Treffen mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister der Türkei hat sich die Bundesregierung um neue Absprachen zu ihrer Syrien- und Ukraine-Politik bemüht. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier kamen am gestrigen Dienstag mit Ministerpräsident Erdoğan zusammen; Steinmeier hatte bereits am Montag seinen Amtskollegen Davutoğlu im Auswärtigen Amt empfangen. Im Gespräch ist . . .

Ein deutscher Leuchtturm in Istanbul
19.09.2013
ISTANBUL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit der Eröffnung der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul verstärkt Berlin seine Bemühungen um die Anbindung der türkischen Eliten an die Bundesrepublik. Die Hochschule, deren Gründung bereits 2008 offiziell beschlossen worden ist, hat zu Wochenbeginn den Lehrbetrieb aufgenommen - nach längeren Auseinandersetzungen um die Art des deutschen Einflusses auf sie. Die Lehrpläne orientieren . . .

Partnerpflege in Mittelost
21.08.2013
ERBIL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Angesichts der weitreichenden Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten bemüht sich die Bundesregierung um einen Ausbau ihres Einflusses im Nordirak. Wie es vor wenigen Tagen anlässlich einer Reise von Entwicklungsminister Dirk Niebel in die nordirakische "Autonome Region Kurdistan" hieß, müsse man die "strategische Partnerschaft" mit "den Kurden" sorgfältig pflegen. Sie seien wichtige . . .

Islamisten als Partner
12.06.2013
ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an der brutalen Repression gegen die aktuellen Massenproteste in der Türkei. Es dürfe keinesfalls Gewalt gegen Demonstranten angewandt werden, fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning. Ähnlich hat sich bereits zuvor Außenminister Westerwelle geäußert. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, richten sich die Unruhen im . . .

Das Ende künstlicher Grenzen
22.05.2013
DAMASKUS/ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Debatten in Berlin und weiteren westlichen Hauptstädten über eine mögliche Zerschlagung des syrischen Hoheitsgebiets begleiten die jüngsten militärischen Erfolge der Regierung in Damaskus. Syrien sei faktisch längst in drei Teile zerfallen, urteilen Außenpolitik-Spezialisten in Washington: Während die Assad-Regierung zur Zeit ihre Kontrolle über das Zentrum des Landes und den Küstenstreifen zu konsolidieren . . .

Brücke in die islamische Welt
14.05.2013
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung startet einen "Strategischen Dialog" mit der Türkei. Eine entsprechende "Gemeinsame Erklärung" haben die Außenminister der beiden Länder am Sonntag in Berlin unterzeichnet. Sie sieht regelmäßige Konsultationen nicht nur der beiden Außenminister, sondern auch der maßgeblichen Führungsebene der Ministerialbürokratien (Staatssekretäre/Staatsminister) vor, die durch spezialisierte Arbeitsgruppen vor- und nachbereitet werden sollen. Hintergrund . . .

Freunde, kommt zu uns!
25.02.2013
ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor den heutigen Gesprächen der deutschen Kanzlerin in Ankara plädieren Berliner Außenpolitiker für eine neue Öffnung gegenüber der Türkei. Das Land erstarke immer mehr und habe sich mittlerweile außenpolitische Potenziale geschaffen, die ihm bald eine eigenständige Nahost-Politik auch gegen deutsch-europäische Interessen ermöglichen könnten, warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, . . .

Flugabwehr für die Exilführung
19.11.2012
DAMASKUS/ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem Einsatz unmittelbar an der syrischen Grenze. Medienberichten zufolge wird die Türkei noch am heutigen Montag die offizielle Bitte an die NATO richten, "Patriot"-Flugabwehrraketen weit im Südosten ihres Territoriums zu stationieren. Es gehe um Schutz gegen syrische Kampfflieger sowie Raketen, heißt es; die Bundesregierung stimme einer deutschen . . .

Die größte Botschaft
31.10.2012
ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Anlässlich des Deutschland-Aufenthalts des türkischen Ministerpräsidenten verlangt Berlin die energische Anpassung der Türkei an die Standards der EU. Die Regierung in Ankara müsse "eine klare Ansage" machen, "dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will", forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht . . .

Eine Brücke nach Asien
19.09.2011
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Anlässlich seines Deutschland-Besuchs bietet der türkische Staatspräsident Abdullah Gül der Bundesrepublik eine exklusive Zusammenarbeit an. Zwischen den beiden Ländern solle eine enge Kooperation eingeleitet werden, "wie sie heute zwischen Frankreich und Deutschland besteht", schlägt Gül vor. Dabei könne die Türkei als "Brücke" nach Asien dienen. Gül spielt damit auf die wachsenden Einflussaktivitäten . . .

Die neuen Partner in Ankara (II)
22.10.2010
ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin will die Türkei auch in Zukunft als "Brücke" nach Zentralasien und in den Mittleren Osten nutzen. Dies bekräftigte Bundespräsident Christian Wulff auf seiner heute zu Ende gehenden Reise in das Land. Als "Brücke zwischen Okzident und Orient" sei sie "ein Gewinn für Europa"; Deutschland habe deswegen weiterhin "ein besonderes Interesse an . . .

Die neuen Partner in Ankara (I)
21.10.2010
ANKARA/KAYSERI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin soll seine Weigerung, die Türkei in die EU aufzunehmen, fallenlassen. Dies verlangt der türkische Staatspräsident anlässlich des Besuches seines deutschen Amtskollegen. Die Bundesregierung müsse das Beharren auf einer "privilegierten Partnerschaft" mit Ankara preisgeben und in Brüssel für die türkische EU-Mitgliedschaft plädieren. Deutschland, das sich bislang gegen den EU-Beitritt der Türkei sperrt, . . .

Eine Dreiecksbeziehung
17.05.2010
ANKARA/MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Anhaltende Machtkämpfe um die europäische Erdgasversorgung verzögern den Bau eines lange geplanten Pipeline-Großprojekts. Die Röhre mit dem Namen Nabucco soll unter Mitwirkung des deutschen Energiekonzerns RWE Erdgas aus dem Kaspischen Becken in die EU leiten - durch den Südkaukasus, um die Abhängigkeit der europäischen Energieversorgung von Russland zu verringern. Unmittelbarer Anlass für . . .

Partner ohne Privilegien
17.10.2008
BERLIN/FRANKFURT AM MAIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Aus Anlass der Frankfurter Buchmesse bekräftigt die Bundesregierung ihre Pläne zur Nutzung der Türkei als "Brücke" in die mittelöstlichen Ressourcengebiete. Entsprechenden Aussagen des deutschen Außenministers bei der Eröffnung der Frankfurter Großveranstaltung schließt sich jetzt die Bundeskanzlerin in einem Namensbeitrag für die Boulevardpresse an. Damit setzt Berlin seine Bemühungen fort, Ankara für die . . .

Oberstes Prinzip
12.02.2008
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Mit scharfer Ablehnung quittiert Berlin die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nach dem Aufbau türkischsprachiger Bildungseinrichtungen in Deutschland. Die Gründung von Schulen und Universitäten für die fast drei Millionen Menschen umfassende türkischsprachige Minderheit komme nicht in Frage, heißt es einhellig in der deutschen Hauptstadt. Damit verweigert die Bundesrepublik ihrer größten Sprachminderheit ein . . .

Weit gediehen
29.08.2007
Nach dem Medienkonzern Axel Springer will auch die RTL Group des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann in der Türkei tätig werden. . . .

TÜV Turk
16.08.2007
Der deutsche TÜV Süd übernimmt für die kommenden 20 Jahre exklusiv die Kfz-Kontrolle in der Türkei. . . .

Brücke nach Osten
09.07.2007
ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Wenige Tage vor den türkischen Parlamentswahlen eruiert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung die Chancen für eine Einbindung Ankaras in die deutsche Kaukasus-Expansion. Rund um das Schwarze Meer will Berlin einen Energie- und Transportkorridor einrichten, der die Zuflüsse aus der kaspischen Region sichern soll. Die sogenannte Schwarzmeerkooperation ergänzt die kürzlich von Berlin durchgesetzte EU-Zentralasienstrategie. Der . . .

Anatolische Werte
09.05.2007
ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach der Wahl von Nicolas Sarkozy zum französischen Staatspräsidenten warnen deutsche Außenpolitiker vor wachsender EU-Kritik in der Türkei. Sarkozy lehnt eine EU-Vollmitgliedschaft des Landes ab - ebenso wie die deutsche Bundeskanzlerin, die jedoch diskreter auftritt und Ankara möglichst im unklaren lassen möchte. Sarkozy solle sein Votum gegen den türkischen EU-Beitritt verschwiegener behandeln, . . .

Große Player
21.03.2007
MANAGUA/ANKARA/MÜNCHEN
(Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen kündigen Proteste gegen die Beteiligung deutscher Unternehmen an mehreren umstrittenen Staudammprojekten an. Am kommenden Freitag startet in der Türkei eine Aktion gegen die Ilisu-Talsperre, deren Bau wegen sozialer und ökologischer Folgeschäden auf heftigen Widerstand stößt. Die Bundesregierung hat der deutschen Züblin AG Staatsgarantien für eine Beteiligung an dem Vorhaben, das große . . .

Tödliches Versprechen
12.03.2007
KABUL/BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Unter Einsatz einer größer werdenden Zahl von Menschenleben treibt die Bundesregierung ihre Gewaltoperationen in den islamischen Ressourcenstaaten voran. Nach der Liquidierung des deutschen Aufbauhelfers Dieter Rübling in Afghanistan sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen, "solche Vorfälle" seien zwar "tragisch", aber "nicht auszuschließen." Wegen der angedrohten Tötung zweier weiterer Deutscher, die nur bei Abzug . . .

Zielliste
23.01.2007
Der Energiekonzern EnBW bereitet Zukäufe in Osteuropa und in der Türkei vor. . . .

Dünne Luft
20.12.2006
FRANKFURT AM MAIN
(Eigener Bericht) - Mit den Ferienflügen der kommenden Weihnachtssaison will die Deutsche Lufthansa ihren Jahresgewinn auf 750 Millionen Euro steigern. Die Rekordeinnahmen ermöglichen dem Unternehmen die Übernahme bedeutender Konkurrenten und sichern eine führende Position im Konzentrationsprozess der europäischen Luftfahrtunternehmen. Unter den Übernahmekandidaten rangiert die spanische Fluggesellschaft Iberia an erster Stelle. Iberia verfügt über enge Geschäftsverbindungen . . .

Weiterer Schritt
17.11.2006
Der deutsche Medienkonzern Axel Springer hat sich einen großen Anteil an der türkischen Sendergruppe Dogan TV gesichert. . . .

Schmutziges Geheimnis
08.09.2006
WASHINGTON/BERLIN/PARIS
(Eigener Bericht) - Amerikanische Armeekreise empfehlen eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Territorialverluste und neue Grenzziehungen betreffen unter anderem die Türkei, Syrien, den Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran und Pakistan. Durch Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden. Demnach entsteht auf dem Boden der . . .

Weltwassertag
22.03.2006
BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD
(Eigener Bericht) - Zum heutigen "Weltwassertag" kündigen deutsche Entwicklungs- und Wirtschaftsorganisationen eine Intensivierung ihrer Tätigkeit im internationalen Geschäft mit dem Wasser an. Schwerpunkt sind die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Mit Trainingsprogrammen, Wasserkommissionen und Wirtschaftskonferenzen baut Berlin seinen nationalen Einfluss in den dortigen Verwaltungen aus und kann sich dabei auf deutsches Personal in überstaatlichen . . .

Imperiale Position
13.10.2005
ANKARA/ISTANBUL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Bei einem Kurzbesuch in der Türkei hat der scheidende deutsche Bundeskanzler für den Ausbau der geostrategischen Brückenfunktionen des Landes plädiert und notwendige Anpassungsleistungen Ankaras verlangt. Berlin verspricht den türkischen Wirtschaftseliten baldigen Abbau von Handelsbarrieren und Teilhaberschaft an zukünftigen Expansionsgewinnen der EU, sofern sich die Türkei als Sprungbrett für die weitere Durchdringung der . . .

Dritte Kraft
21.06.2005
BERLIN/ERIWAN/NAGORNYI KARABACH
(Eigener Bericht) - Der staatliche Berliner Auslandssender "Deutsche Welle" verbreitet Forderungen armenischer Separatisten mit Stoßrichtung gegen das mit der Türkei verbündete Aserbaidschan. Wie es zugleich in einem Forderungskatalog heißt, den das Berliner Parlament auf Antrag der CDU/CSU-Opposition an Ankara richtet, muss die Türkei ihre "zwischenstaatlichen Beziehungen" zu Armenien "normalisieren". Armenien ist wegen seiner Brückenfunktion nach Zentralasien bedeutend und kann gegen deutsche Machtkonkurrenten . . .

Revolutionäre Wirkungen
24.04.2005
BERLIN/ANKARA/ERIWAN (Eigener Bericht)
Die Türkei soll ihre ,,zwischenstaatlichen Beziehungen zu Armenien umgehend normalisier(en)"und damit die Einflussnahme Berlins und der EU im südlichen Kaukasus erleichtern. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Um eine ,,Versöhnung"mit Eriwan einzuleiten, solle Ankara sich der ,,europäischen Erinnerungskultur"einfügen und sich mit dem Genozid an der armenischsprachigen Bevölkerung des Landes ,,vorbehaltlos auseinandersetz(en)", heißt es in der entsprechenden Parlamentsvorlage. Wie Bundestagsabgeordnete verschiedener . . .

Waffenhandel (II)
05.09.2003
BERLIN
Die deutsche Regierung beabsichtigt, die bisherigen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter zu lockern. Die Erlaubnis für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien soll bereits erteilt sein, die Genehmigung für Panzer-Lieferungen an die Türkei wird vom Außenminister ins Gespräch gebracht. . . .

Gehorsam
07.08.2003
ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht)
Die türkische Regierung beugt sich dem Druck aus Berlin und gewährt deutschen ,,Stiftungen"die Möglichkeit, auf die Innenpolitik Ankaras Einfluss zu nehmen. Dies ergibt sich aus dem jüngsten ,,Reformpaket", das die türkische Regierung im Juli verabschiedet hat. Erst vor wenigen Monaten waren die deutschen parteinahen Stiftungen nach massiver Einflussnahme aus Berlin von dem Vorwurf subversiver Tätigkeiten freigesprochen worden. . . .

,,Ressentimentgeladene Äußerungen"
14.05.2003
ANKARA
Das türkische Außenministerium hat drei wissenschaftliche Texte, die die Kontinuität rassistischen Denkens in Deutschland analysieren, von seiner Website entfernt. Die Veröffentlichung der Texte wird in Deutschland als Affront gegen die europäische Hegemonialmacht verstanden; in der deutschen Presse wurde sie mit antideutscher Kriegspropaganda aus den beiden Weltkriegen verglichen. . . .

Umstrittene Instrumente
05.03.2003
ANKARA
In einem Aufsehen erregenden Prozess sind vier parteinahe deutsche Stiftungen in der Türkei von dem Vorwurf freigesprochen worden, sich in unzulässiger Weise die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einzumischen. Zuvor hatten deutsche Minister wegen des Gerichtsverfahrens massiven Druck auf türkische Politiker ausgeübt. Unterdessen wird der CDU-nahen ,,Konrad-Adenauer-Stiftung"erneut vorgeworfen, in nicht legaler Form in der Türkei zu intervenieren. . . .

Deutsche Post: ,,Expansion im Expresstempo"
19.02.2003
BONN
Die Deutsche Post expandiert weiterhin in ausländische Märkte - für die deutsche Presse eine ,,Expansion im Expresstempo". Binnen kurzem wurden nun Übernahmen in China, Chile, der Türkei und den Niederlanden gemeldet. . . .

Drohungen
26.12.2002
BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht)
Der Prozess gegen vier deutsche Polit-Stiftungen, die in der Türkei wegen ,,Geheimbündelei"und ,,Untergrabung des türkischen Nationalstaates"angeklagt sind, beginnt mit öffentlichen Drohungen der Beschuldigten. In einer verklausulierten ,,Erklärung"kündigen sie an, über ein ,,Netzwerk"der ,,politischen Eliten Europas"für entsprechende Folgen ( ,,Echo") zu sorgen, sollten die Beschuldigungen ( ,,Kampagne") nicht fallengelassen werden. Die Drohungen gehören zu einem Berliner Maßnahmenbündel massiver Pressionen gegen Ankara. . . .

Kurzer Prozess
20.12.2002
ANKARA (Eigener Bericht)
Der Universitätsdozent Necmit Hablemitoglu, Urheber mehrerer Publikationen über die deutsche Einflussarbeit in der Türkei, ist am 18. Dezember erschossen worden. Der Ermordete hatte die deutsche Organisation für Auslandsspionage (BND) subversiver Aktivitäten beschuldigt und Beweise über das geheimdienstliche Zusammenspiel mit mehreren deutschen Polit-Stiftungen gesammelt. Die Stiftungen unterhalten Niederlassungen in der Türkei und betreiben die ,,Europäisierung"des Landes. Hablemitoglu wollte in einem Verfahren vor dem . . .

Deutsche Stiftungen: ,,Dem äußeren und inneren Frieden förderlich"
07.12.2002
BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht)
Die am 22. Oktober beim türkischen Staatssicherheitsgericht in Ankara erhobene Anklage gegen vier deutsche Polit-Stiftungen soll niedergeschlagen werden. Den aus Berliner Steuergeldern finanzierten Organisationen, die immer wieder Gegenstand diplomatischer Proteste sind, war ,,Geheimbündelei"sowie ,,Untergrabung des türkischen Nationalstaates"vorgeworfen worden. . . .

Türkei: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen deutsche Stiftungen wegen ,,Geheimbündelei"
09.04.2002
ANKARA
Die Staatsanwaltschaft am Staatssicherheitsgericht in Ankara hat Vorermittlungen gegen die deutschen politischen Stiftungen in der Türkei sowie das renommierte Orient-Institut in Istanbul aufgenommen. Den Stiftungen wird vorgehalten, sie ,,vertieften die ethnischen und religiösen Unterschiede"in der Türkei. . . .

,,Ethnisches Potential"in Irland und im ,,Baskenland"
23.02.2002
MÜNCHEN (Eigener Bericht)
Eine bekannte Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik, das ,,Internationale Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus"in München, sieht gute Chancen für den weiteren Ausbau ethnizistischer Konzepte in Europa. Auf seiner jüngsten Tagung meinte das Institut feststellen zu können, in den souveränen Nationalstaaten Frankreich und Spanien sowie in Irland und in der Türkei würden ,,ethnische"Konflikte schwelen, die durch ein ,,Volksgruppenrecht"befriedet werden könnten. . . .

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