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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (III)
03.03.2017
TUNIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Nach ihrer gestrigen Zusammenkunft mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi und dem ägyptischen Ministerpräsidenten Sherif Ismail wird sie in Tunesien nun mit Präsident Béji Caïd Essebsi und Ministerpräsident . . .

Grenzland
20.04.2016
KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN
Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen "Regierungschef", dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe . . .

Grenzkontrolle in Nordafrika
31.07.2015
TUNIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik verstärkt ihre militärische Unterstützung für Tunesien und zielt dabei insbesondere auf die Hochrüstung der tunesischen Außengrenzen ab. Dies ist das Ergebnis eines Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Woche in dem nordafrikanischen Land. Demnach wird die Bundeswehr Tunesiens Streitkräften Ausrüstung im Wert von gut 1,2 Millionen Euro . . .

Anhang III
12.02.2013
BERLIN
german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus einem Anhang zur "Gemeinsamen Erklärung" zwischen Deutschland und Tunesien vom 12. September 2012. . . .

Zum Wohle des tunesischen Volkes (II)
12.02.2013
TUNIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Angesichts massiver Proteste gegen die islamistisch dominierte Regierung Tunesiens dringt Berlin auf einen friedlichen Ausgleich in dem Land und bemüht sich um die Rettung seiner "Transformationspartnerschaft" mit Tunis. Die Regierung dort hat im Rahmen der "Transformationspartnerschaft", für die die Bundesrepublik rund 60 Millionen Euro bereitstellt, einer Reihe von Geschäften zugestimmt, die deutschen . . .

Zum Wohle des tunesischen Volkes (I)
11.02.2013
TUNIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit der Regierungskrise in Tunis gerät der aktuelle Versuch Berlins, die deutsche Stellung in Nordafrika zu stärken, ins Wanken. Die Bundesrepublik setzt in jüngster Zeit darauf, ihren Einfluss in einigen Staaten der arabischen Welt in Zusammenarbeit mit islamistischen Kräften auszubauen: durch die Kooperation mit Kreisen der Muslimbruderschaft in Ägypten und mit der . . .

Profitabler Urlaub
24.07.2012
BERLIN/TUNIS
(Eigener Bericht) - Das Bundesentwicklungsministerium kündigt eine neue Initiative zur Anpassung der tunesischen Tourismusbranche an deutsche Konzernbedürfnisse an. Kooperationspartner des Ministeriums bei dem Projekt ist der deutsche Touristikkonzern TUI. Die Maßnahme, die die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Gudrun Kopp, bei einem Tunesien-Besuch am 10. Juli angekündigt hat, zielt darauf ab, tunesische Hotelangestellte nach deutschen . . .

Profite sichern
13.03.2012
BERLIN/KAIRO/TUNIS
(Eigener Bericht) - Mit der Entsendung sogenannter Transformationsteams nach Ägypten und Tunesien sucht Berlin seinen ökonomischen Einfluss in Nordafrika auszubauen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat unlängst angekündigt, pensionierte deutsche Beamte würden die beiden im Umbruch befindlichen Staaten künftig beim "Aufbau einer Wirtschaftsverwaltung" unterstützen. Angesichts anhaltender sozialer Proteste und Streiks treibt in Nordafrika operierende deutsche Firmen die . . .

Matthias Ritzi, Erich Schmidt-Eenboom: Im Schatten des Dritten Reiches
24.10.2011
Der BND und sein Agent Richard Christmann Berlin 2011 (Ch. Links Verlag) 248 Seiten 19,90 Euro ISBN: 978-3-86153-643-7 . . .

Ein Resident mit Erfahrung
24.10.2011
WEILHEIM
Über die Unterstützung des frühen BND für die algerische Unabhängigkeitsbewegung und über Kontinuitäten zur Politik der NS-Spionage sprach german-foreign-policy.com anhand der Biographie des Agenten Richard Christmann mit Erich Schmidt-Eenboom. Schmidt-Eenboom hat soeben gemeinsam mit Matthias Ritzi eine Studie über Christmann publiziert; eine Rezension finden Sie hier. . . .

Rivalität mit Tradition
24.10.2011
TUNIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit einem sogenannten Transformationsdialog will Berlin seinen Einfluss in Tunesien nach den gestrigen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung ausbauen. Der "Dialog", auf den sich die Regierungen beider Länder im September geeinigt haben, sieht eine stetige Zusammenarbeit vor und soll insbesondere die politischen Umstrukturierungen in Tunesien begleiten sowie die wirtschaftliche Kooperation intensivieren. Er ist . . .

Die alte Fremdbestimmung
15.02.2011
TUNIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach dem Sturz ihres langjährigen tunesischen Partners Ben Ali bemüht sich die Bundesregierung um den Ausbau ihres Einflusses auf die Übergangsregierung in Tunis. Außenminister Westerwelle ist am Wochenende nach Tunesien gereist, um den Anspruch Berlins auf die Mitgestaltung der aktuellen Umbrüche geltend zu machen. In dem Land steht neben dem Austausch des . . .

Nutznießer der Repression
31.01.2011
KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in . . .

Ein ausgezeichneter Partner
18.01.2011
TUNIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit einer grotesken Volte reagiert Berlin auf den Sturz seines langjährigen tunesischen Verbündeten Zine el-Abidine Ben Ali. Es sei zukünftig "unabdingbar, die Menschenrechte zu respektieren", verkündet die Bundeskanzlerin in völligem Einklang mit ihrem Außenminister. Jahrzehntelang hatten Menschenrechtsorganisationen sich im Kanzleramt sowie im Auswärtigen Amt über gravierende Menschenrechtsverbrechen des tunesischen Regimes beschwert - . . .

Interview mit Dr. Paolo Cuttitta
21.09.2006
PALERMO
Über die Lage der Flüchtlinge in Nordafrika und die italienische Ausformung der europäischen Flüchtlingsabwehr sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Paolo Cuttitta. Cuttitta ist Politikwissenschaftler an der Università degli Studi di Palermo. Wegen der von Cuttitta dargestellten Einzelheiten, die in Deutschland kaum bekannt sind, hat die Redaktion auf Kürzungen verzichtet und bringt den vollständigen Wortlaut. . . .

In die Wüste
21.09.2006
BERLIN/PALERMO/RABAT
(Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium meldet den Vollzug einer Sammelabschiebung von 31 Bürgern westafrikanischer Armutsstaaten und kündigt weitere Zwangsüberstellungen an. Die gestern beendete Aktion, an der insgesamt neun europäische Länder beteiligt waren, fand "unter der Federführung Deutschlands" statt, rühmen sich die Berliner Behörden. Die zukünftige Abschiebepraxis der EU ist Gegenstand aktueller Beratungen der EU-Innenminister in . . .

Praktische Unterstützung
10.01.2006
BERLIN/BEIRUT/KAIRO
(Eigener Bericht) - Die mutmaßliche Folter-Beihilfe des Bundeskriminalamts (BKA) im Libanon und in Syrien ist durch Maßnahmen zur "Flüchtlingsabwehr" eingeleitet worden und in mindestens vier Staaten Nordafrikas möglich. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Demnach unterhält das BKA in Ägypten, Marokko, Algerien sowie in Tunesien polizeiliche Strukturen, die den Folteropfern von Beirut und Damaskus (Sultan, Zammar) . . .

Entwicklungsmodell Tunesien
18.11.2005
TUNIS/BERLIN/KÖLN
(Eigener Bericht) - Trotz internationaler Kritik an staatlichen Repressionsmaßnahmen in Tunesien hält die Bundesregierung ihre Kooperation mit dem nordafrikanischen Staat aufrecht. Anlässlich des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft, der am heutigen Freitag in Tunis zu Ende geht, sind neue Vorwürfe laut geworden, denen zufolge die Regierung in Tunis die Pressefreiheit massiv missachtet und für schwere Folter verantwortlich . . .

Interview mit Marc Thörner
18.11.2005
HAMBURG
Über die deutsche Außenpolitik gegenüber Tunesien sprach german-foreign-policy.com mit Marc Thörner. Thörner ist Journalist, hat in dem nordafrikanischen Land für seine Rundfunk-Reportage "Tausendundeine Macht" recherchiert und deutsche Regierungsstellen zur Berliner Außenpolitik gegenüber Tunis befragt, das als enger Partner Berlins gilt und in wenigen Jahren in die EU-Freihandelszone einbezogen werden soll. . . .

Unerwünscht
13.07.2005
TUNIS/BERLIN/BRUXELLES
(Eigener Bericht) - Auf Verlangen des deutschen Innenministeriums sollen auf tunesischem Territorium Auffangzentren für Armutsflüchtlinge errichtet werden. Im Gegenzug bietet Berlin Gelder an, um das nordafrikanische Land in den europäischen Freihandel einzubeziehen. Die Gewährung entsprechender Mittel bestätigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Von der geplanten Freihandelszone profitieren deutsche Unternehmen insbesondere aus der Textilbranche, die Tunesien in hoher Zahl als Billig-Produktionsstätte nutzen. . . .

,,Nicht nur nach Osten"
10.11.2003
TUNIS/RABAT (Eigener Bericht)
Deutschland verstärkt seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Tunesien und Marokko. Wie der deutsche Verteidigungsminister nach Aufenthalten in Tunis und Rabat bestätigt, richtet sich ,,Deutschland nicht (...) nur noch nach Osten aus"; vielmehr gelte es, den ,,Dialog"mit den Staaten Nordafrikas unabhängig von der ,,Gegenküste"(Frankreich, Spanien, Italien) zu führen. Auch die Vereinigten Staaten bemühen sich derzeit um größeren Einfluss in Nordafrika. . . .

Maghreb im Visier
10.05.2003
ALGIER
Berlin nutzt die Entführung deutscher Touristen in Algerien, um den Einflussbereich der deutschen Sicherheitsapparate zu vergrößern. Auf ähnliche Weise ist es dem deutschen Innenministerium gelungen, nach dem Anschlag im tunesischen Djerba im April 2002 die tunesischen Behörden für eine immer intensivere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu öffnen. Seit Ende der 1990er Jahre sind sowohl Deutschland als auch die Vereinigten Staaten um zunehmenden Einfluss . . .

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