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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Auswirkungen auf den Flugbetrieb
21.06.2017
BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der gefährlichen Zuspitzung des Konflikts zwischen dem Westen und Russland nach dem Abschuss eines syrischen Flugzeugs durch einen US-Kampfjet hält die Bundesregierung an der deutschen Beteiligung am Syrien-Krieg fest. Als erstes Land der Anti-IS-Koalition hat gestern Australien seine Teilnahme an den Luftangriffen eingestellt, nachdem Russland angekündigt hatte, in Reaktion auf den . . .

Keine Ordnungsmacht
19.01.2017
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Vor den Friedensverhandlungen für Syrien am kommenden Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana suchen deutsche Außenpolitiker nach Wegen zur Einflussnahme auf die Neuordnung des Landes. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage russisch-türkischer Absprachen und unter Einbeziehung Irans geführt; westliche Staaten sind nicht vertreten. Einzige Ausnahme könnte der designierte US-Präsident Donald Trump werden, . . .

Aleppo, Mossul und die Hegemonie
20.12.2016
BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD
(Eigener Bericht) - Angesichts eines möglichen massiven Einflussverlusts der westlichen Mächte im Nahen Osten verschärfen deutsche Außenpolitiker ihre Sanktionsdrohungen gegen Moskau. Mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen müssten angebliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen russischer Militärs in Ost-Aleppo geahndet werden, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Harte Kritik an der auch in Deutschland tobenden Propagandakampagne . . .

Terrorunterstützer
24.11.2016
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Die Bundesanwaltschaft erhebt zum wiederholten Male Anklage gegen Unterstützer einer von der Bundesregierung begünstigten syrischen Miliz. Die drei Angeklagten hätten mit der 20.000 Mann starken Jihadistentruppe Ahrar al Sham eine terroristische Vereinigung gefördert, erklärt die Bundesanwaltschaft, die bereits mehrere Prozesse gegen Helfer der Organisation angestrengt hat. Das Stuttgarter Oberlandesgericht, das Anfang Oktober . . .

Die zivilen Opfer der Kriege (II)
27.10.2016
BERLIN/MOSSUL/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Bei den Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition, an denen sich deutsche Soldaten mit Zuarbeiten beteiligen, sind in Syrien mindestens 300 Zivilisten getötet worden. Dies geht aus einer Dokumentation von elf dieser Luftangriffe hervor, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern vorgestellt hat. Demnach ist zudem mit einer weit höheren Zahl ziviler Todesopfer bei allen . . .

Weltpolitik nach Obama (I)
25.10.2016
BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Das deutsche Außenpolitik-Establishment bereitet sich auf Kursänderungen in der US-Außenpolitik nach der bevorstehenden Präsidentenwahl vor. Ein Sieg Donald Trumps hätte "wohl weitreichende Konsequenzen", heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); doch sei auch unter einer Präsidentin Hillary Clinton mit spürbaren Veränderungen zu rechnen. Dies gelte vor . . .

Spiel mit dem Weltkrieg (II)
24.10.2016
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung begleitet die am Wochenende gestartete Militäroffensive jihadistischer Milizen in Aleppo mit der Verstärkung ihres Drucks auf Russland. Moskau müsse "als wichtigster Unterstützer des Regimes" in Damaskus dafür sorgen, dass nun "eine tragfähige Übereinkunft für Aleppo" möglich werde, fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Tatsächlich ist der von Russland Ende letzter Woche initiierte . . .

Spiel mit dem Weltkrieg
18.10.2016
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Hochrangige Militärs und Experten warnen mit Blick auf Forderungen nach der Verhängung einer Flugverbotszone über Syrien und nach der Lieferung von Flugabwehrraketen an aufständische Milizen vor einem offenen Krieg zwischen Russland und den USA. Entsprechende Forderungen sind auch von prominenten deutschen Politikern erhoben worden. Wie der Vorsitzende der US Joint Chiefs of . . .

Raketen für den Jihad
29.09.2016
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berichte über eine womöglich beginnende Aufrüstung der Aufständischen in Aleppo mit schultergestützten Luftabwehrraketen begleiten die Forderungen Berlins nach einer Erneuerung des Waffenstillstands. Die syrische Regierung und Moskau müssten umgehend zu einer Feuerpause zurückkehren, fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Kriegsgewalt in Aleppo sei unerträglich. Während die Kämpfe immer blutiger werden, war der Waffenstillstand . . .

Wie man Jihadisten fördert (II)
15.09.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Innenpolitiker nutzen die ersten Anschläge und die zunehmenden Aktivitäten von Parteigängern des "Islamischen Staats" in Deutschland, um massive Verschärfungen bei der Überwachung von Flüchtlingen zu verlangen. Flüchtlinge, deren Identität "nicht zweifelsfrei feststeht", müssten "an der Grenze festgehalten werden", fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die "Überwachung von Telekommunikationdaten" solle noch . . .

Ordnungsmächte
12.09.2016
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Der für heute geplante Beginn des Waffenstillstands in Syrien versetzt den machtpolitischen Ambitionen Berlins einen Dämpfer. Die Feuerpause ist zwischen Washington und Moskau ausgehandelt worden; während Russland damit punktuell im Nahen und Mittleren Osten wieder auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten gelangt ist, bleibt Berlin, das seinerseits "Ordnungs"-Ansprüche im Nahen und Mittleren . . .

Wie man Jihadisten fördert
29.08.2016
BERLIN/ANKARA/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Unter Nutzung deutscher "Leopard"-Panzer und begleitet von erklärten "Sympathien" der Bundesregierung setzt Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei seinen Krieg auf syrischem Territorium fort. Bereits der Einmarsch türkischer Truppen am vergangenen Mittwoch ist Berichten zufolge mit deutschen Kampfpanzern erfolgt. Die Bundesregierung drückt ausdrücklich ihre Zustimmung zu den türkischen Operationen aus. Diese zielen weniger auf die . . .

Ordnungsmacht im Krisengürtel
16.08.2016
ALEPPO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit neuen diplomatischen Vorstößen zur Beendigung der Schlacht um Aleppo sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier den deutschen Einfluss im Nahen Osten zu stärken. Seine Bemühungen, Russland zu einer Waffenruhe zu drängen und eine Luftbrücke zur Versorgung eingekesselter Stadtteile zu errichten, erfolgen zu einer Zeit, zu der Berlin offiziell ankündigt, "die globale Ordnung aktiv . . .

Das Al Qaida-Emirat
19.05.2016
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach den weitgehend ergebnislosen Wiener Syrien-Gesprächen wächst die Gefahr der Gründung eines Al Qaida-Emirats im nordsyrischen Idlib. Dies geht aus einer detaillierten Untersuchung über die strategischen Planungen innerhalb von Al Qaida und ihrem syrischen Ableger Al Nusra hervor, die ein führender Jihadismus-Experte unlängst vorgelegt hat. Demnach debattiert die Al Qaida-Führung schon seit . . .

Totalitäre Milizen
04.05.2016
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Nach einem Raketenangriff syrischer Rebellenmilizen auf ein Krankenhaus in Aleppo kündigt Außenminister Frank-Walter Steinmeier für den heutigen Mittwoch Verhandlungen mit einem syrischen Oppositionsführer in Berlin an. Ziel ist es, die Rebellenmilizen zur Wiederaufnahme der Genfer Friedensgespräche zu bewegen und nach Möglichkeit auch den Waffenstillstand wiederherzustellen. Dieser steht seit gut drei Wochen vor . . .

Im Bündnis mit Al Qaida
12.04.2016
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Der Waffenstillstand in Syrien droht von einer Miliz zu Fall gebracht zu werden, die von Verbündeten Deutschlands aufgerüstet und auf Druck auch der Bundesregierung in die Genfer Syrien-Verhandlungen eingebunden wurde. Berichten zufolge nimmt die Miliz Ahrar al Sham zur Zeit an einer Militäroffensive des Al Qaida-Ablegers Al Nusra teil. Während für Al . . .

Kampf um Syrien (IV)
02.03.2016
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - In einem Interview mit der ARD lobt der syrische Präsident Bashar al Assad die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Bundesrepublik und schließt eine einflussreiche Stellung Deutschlands in Syrien für die Zukunft nicht aus. Er "hoffe" durchaus, dass andere Staaten, "insbesondere die Länder Europas" und Deutschland als stärkste EU-Macht, bei der Beilegung des . . .

Kampf um Syrien (III)
22.02.2016
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel unterstützen im Syrien-Krieg die Forderung der Türkei nach einer "Schutzzone" auf syrischem Territorium. Es müssten "Zonen definiert werden", in denen "die Zivilbevölkerung ... sicher" sei, verlangt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Namen der EU. Tatsächlich geht es darum, Kernstellungen salafistischer Milizen im Norden Syriens dem Zugriff der syrischen Streitkräfte zu . . .

Kampf um Syrien (II)
15.02.2016
BERLIN/DAMASKUS/BAGDAD
(Eigener Bericht) - Enge Verbündete Deutschlands torpedieren die Münchner Einigung von Ende vergangener Woche auf die Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien. Die Türkei hat Angriffe auf syrisches Territorium gestartet und will kurdische Truppen zum Abzug von einem Luftwaffenstützpunkt nahe Aleppo zwingen. Davon profitieren würde der Al Qaida-Ableger Al Nusra, der die Airbase zuvor gehalten hatte. . . .

Kampf um Syrien
11.02.2016
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Angesichts der Kämpfe um Aleppo dringt Berlin bei dem heutigen Treffen der Internationalen Syrien-Kontaktgruppe in München auf eine umgehende Weiterführung der Genfer Syrien-Verhandlungen. Der vorläufige Verhandlungsstopp erleichtert es den syrischen Regierungstruppen und ihren russischen Unterstützern, die Fortsetzung der Angriffe auf Aleppo zu begründen. Allerdings trage die syrische Opposition selbst die Schuld an . . .

Ein Marshallplan für Mittelost
04.02.2016
BERLIN/LONDON/AMMAN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will ihren "politischen, humanitären und finanziellen Einsatz" im Nahen und Mittleren Osten "in diesem Jahr massiv ausweiten". Dies kündigt das Auswärtige Amt an. Wie das Ministerium mitteilt, wird dazu jetzt der Diplomat Joachim Rücker als "Sonderbeauftragter für die Stabilitätspartnerschaft Mittlerer Osten" tätig. Er soll die zunehmenden deutschen Einflussmaßnahmen in der . . .

Steinmeier und das Oberlandesgericht
28.01.2016
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister lehnt den Ausschluss salafistisch-jihadistischer Milizen von den Gesprächen über eine Beilegung des Syrien-Krieges ab. Wie Frank-Walter Steinmeier erklärt, könne man sich die Verhandlungspartner beim Bemühen um die Neugestaltung Syriens "nicht aussuchen". Lediglich der "Islamische Staat" (IS/Daesh) und Al Qaida sind bei den Gesprächen nicht zugelassen. Steinmeiers Äußerung richtet sich . . .

Leadership for Syria
18.12.2015
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Mit groß angelegten Stipendienprogrammen sucht die Bundesregierung die künftigen Eliten eines Nachkriegs-Syriens an Deutschland zu binden. Bereits im vergangenen Jahr hat das Auswärtige Amt unter dem Titel "Leadership for Syria" begonnen, mehr als 200 ausgewählte syrische Studierende in die Bundesrepublik zu holen und sie neben dem Studium gezielt in "Regierungsführung", Organisationsaufbau und . . .

Gestaltungsmacht in Mittelost (II)
10.12.2015
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag brechen die ersten Soldaten der Bundeswehr in den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) auf. Die Kriegsbeteiligung, die die Bundesrepublik laut Einschätzung von Regierungsberatern zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" aufsteigen lässt, sichert Berlin eine stärkere Einbindung in die wichtigsten Kommandozentralen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS/Daesh. . . .

In den nächsten Krieg
30.11.2015
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit der Entsendung von mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien zieht die Bundesrepublik in ihren nächsten Krieg. Diese Zahl an Militärs ist laut Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker notwendig, um die von der Bundesregierung angekündigte Entsendung mehrerer Tornados, eines Tankflugzeugs und einer Fregatte nach Syrien umzusetzen. Zudem wird ein Aufklärungssatellit für die Operationen gegen . . .

Truppensteller für Syrien
19.11.2015
PARIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schließt einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien nicht aus. Wie am gestrigen Mittwoch bestätigt wurde, halten Regierungskreise in Berlin eine deutsche Militärintervention in dem Land zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands für "denkbar". Dagegen lehnt die Bundesregierung eine militärische Unterstützung für Frankreichs Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" (IS) ab. Paris hat seine Angriffe . . .

Die syrische Spur
16.11.2015
PARIS/DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag verfolgen die französischen Ermittler eine "syrische Spur". Es spreche einiges dafür, dass die Täter einen Hintergrund in den Terrorstrukturen hätten, die sich im Verlauf des Syrien-Krieges in dem Land festsetzen konnten, urteilen Experten. Der Terror in Syrien, der seit der Jahreswende 2011/2012 Suizid-Anschläge mit Dutzenden . . .

Konstanten westlicher Weltpolitik
05.10.2015
DAMASKUS/MOSKAU/WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit heftigen Vorwürfen reagiert Berlin auf die russischen Luftangriffe in Syrien. Viele der Angriffe hätten nicht dem "Islamischen Staat" (IS), sondern "der syrischen Opposition und Zivilisten" gegolten, behauptet die Bundesregierung in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit den Regierungen mehrerer verbündeter Staaten veröffentlicht hat, darunter die Türkei und Saudi-Arabien. Die Luftschläge müssten . . .

Deutschlands ordnungspolitischer Radius
29.09.2015
DAMASKUS/NEW YORK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ein deutscher Regierungsberater erhält eine führende Position bei den künftigen Verhandlungen über eine Beendigung des Syrien-Kriegs. Der Direktor der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, wird eine von vier "Arbeitsgruppen" leiten, die der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, unlängst eingerichtet hat, um konkrete Gespräche zwischen Syriens Regierung . . .

Zynische Optionen
28.09.2015
DAMASKUS/NEW YORK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister beteiligt sich diese Woche in New York an Gesprächen über einen möglichen Interessenabgleich der Großmächte im Syrien-Krieg. Hintergrund sind parallel verlaufende Entwicklungen, die eine Beendigung oder zumindest ein Einfrieren des Kriegs für die westlichen Staaten als angeraten erscheinen lassen. Russland erstarkt und kann im Mittleren Osten nicht mehr ignoriert . . .

Spitzendiplomat fordert Bundeswehr-Einsatz in Syrien
15.09.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, spricht sich für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien aus. Es sei an der Zeit, "ernsthaft" über die Einrichtung sogenannter Schutzzonen und über "Flugverbote in und um Syrien" zu diskutieren, erklärt Ischinger. "Selbstverständlich" bedinge das die Beteiligung der deutschen Streitkräfte; sogar bezüglich einer Entsendung von . . .

Machtkampf in Nahost
11.09.2015
BERLIN/MOSKAU/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister spricht sich gegen etwaige militärische Aktivitäten Russlands im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien aus. "Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner ... auf die militärische Karte setzen", äußerte Frank-Walter Steinmeier zu Berichten, denen zufolge Moskau seine Lieferungen von Kriegsgerät an die syrische Regierung stark ausweite . . .

Gezielt ausgehungert
09.07.2015
PFAFFENHOFEN
Über die Situation syrischer Flüchtlinge und die Lage in Syrien sprach german-foreign-policy.com mit Bernd Duschner. Er ist Vorsitzender des Vereins "Freundschaft mit Valjevo", der Friedensarbeit eng mit humanitärer Hilfe für Kriegsopfer und Flüchtlinge verknüpft. Der Verein unterstützt heute auch Flüchtlinge aus Syrien. Duschner hat jetzt einen Appell initiiert, das Embargo gegen Syrien zu beenden. . . .

Auf die Flucht getrieben (I)
09.07.2015
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik trägt mit ihrer Außenpolitik in erheblichem Maße zu Hunger und Krieg auf mehreren Kontinenten bei und provoziert damit die Flucht von Millionen Menschen unter anderem nach Europa. Dies zeigt ein Blick auf das Vorgehen Berlins gegenüber diversen Ländern Südosteuropas, Afrikas, des Nahen Ostens und Zentralasiens. Politische Einmischung, teils sogar militärische . . .

Vom Nutzen des Jihad (I)
27.05.2015
DAMASKUS/BAGDAD/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die westlichen Mächte haben salafistische Organisationen im Syrien-Krieg gezielt gestützt und die Gründung des "Islamischen Staats" (IS) im Kampf gegen die Assad-Regierung vollauf bewusst in Kauf genommen. Dies geht aus einem deklassifizierten Papier des US-Militärgeheimdiensts DIA ("Defense Intelligence Agency") hervor, das vergangene Woche veröffentlicht worden ist. Demnach hielt die DIA im August . . .

Der Krieg kehrt heim (III)
13.01.2015
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Mit ihrer Unterstützung für Dschihadisten haben der Westen und seine wichtigsten regionalen Verbündeten den Durchbruch des "Islamischen Staates" ermöglicht, dessen Terror nun auf die westlichen Metropolen zurückschlägt. Vor allem saudische Finanziers haben den Aufstieg der Organisation ermöglicht, deren barbarische Praktiken bereits Mitte 2013 offen erkennbar waren, Morde an Journalisten und Andersgläubigen inklusive. . . .

Flugverbotszone über Syrien
29.10.2014
DAMASKUS/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für einen umfassenderen Einsatz militärischer Mittel im Syrien-Krieg. Wie es in einem aktuellen Papier aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, müssten die westlichen Staaten "ihre ursprüngliche Strategie" zum Sturz der Assad-Regierung "ernsthaft auf den Prüfstand stellen", weil sie zu stark auf die "Förderung ziviler Strukturen" gesetzt habe. . . .

Öl ins Feuer
25.09.2014
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Gegen die deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak formiert sich zunehmend Protest. Mit dem Transport deutschen Kriegsgeräts in das Kampfgebiet werde "Öl in ein Feuer gegossen", das der Westen selbst mit entfacht habe, heißt es in einem Aufruf von Leipziger Kriegsgegnern, der am gestrigen Mittwoch anlässlich des geplanten Starts der Lieferungen veröffentlicht worden . . .

Das Ende einer Epoche (I)
12.09.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Außenpolitiker aus dem Bundestag fordern einen Bundeswehr-Einsatz im Irak gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärt, schließe er eine deutsche Beteiligung an US-Luftschlägen gegen den IS "nicht aus". Ein Fraktionskollege bringt einen Einsatz deutscher Militärs "im Rahmen von Überwachungsflügen" ins Spiel. Auch ein Abgeordneter . . .

Von Kurdistan nach Alawitestan
25.08.2014
BERLIN/ARBIL
(Eigener Bericht) - Kritiker warnen vor den Folgen deutscher Waffenlieferungen an die Autonomieregierung im nordirakischen Arbil. "Eine ausschließliche Bewaffnung der Kurden", wie Berlin sie plant, bedeute "faktisch die Anerkennung der Teilung" Iraks, urteilt der auf die arabische Welt spezialisierte Politikwissenschaftler Abdel Mottaleb El Husseini. "Den Irak als Staat" könne man dann "ad acta" legen; neue . . .

Die syrische Kröte
28.07.2014
BERLIN/DAMASKUS/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Scharfe Kritik an der westlichen Syrien-Politik übt der Direktor des katholischen Hilfswerks Caritas Libanon. Der Westen müsse endlich aufhören, gemeinsam mit seinen mittelöstlichen Verbündeten die Aufständischen in Syrien mit Kriegsgerät auszustatten, erklärt der libanesische Caritas-Leiter Paul Karam. Zudem müsse er dafür sorgen, dass nicht andauernd Bürger europäischer Staaten zu salafistischen Terrormilizen in . . .

Vormarsch auf Bagdad
16.06.2014
BAGDAD/DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit dem Vormarsch des "Islamischen Staats im Irak und der Levante" (ISIL) erschüttert einmal mehr ein Produkt des auch von Berlin energisch befeuerten Syrien-Krieges den Mittleren Osten. Der ISIS verdankt seine aktuelle Stärke einer Radikalisierung im Aufstand gegen Assad, vor der Beobachter schon frühzeitig gewarnt hatten - ohne bei der Bundesregierung auf . . .

Geschäftsgeheimnisse
20.03.2014
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Firmen haben den Aufbau der syrischen Giftgas-Produktion seit den 1980er Jahren maßgeblich unterstützt. Dies bestätigen Erkenntnisse der "Organisation für das Verbot Chemischer Waffen" (OPCW), die von der syrischen Regierung umfassende Informationen über das Damaszener Chemiekampfstoff-Programm erhalten hat. Demnach haben bundesdeutsche Firmen allein zwischen 1982 und 1993 mehr als 50 Lieferungen nach . . .

Geostrategisch sehr exponiert
05.02.2014
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Bei mehreren Treffen mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister der Türkei hat sich die Bundesregierung um neue Absprachen zu ihrer Syrien- und Ukraine-Politik bemüht. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier kamen am gestrigen Dienstag mit Ministerpräsident Erdoğan zusammen; Steinmeier hatte bereits am Montag seinen Amtskollegen Davutoğlu im Auswärtigen Amt empfangen. Im Gespräch ist . . .

Das Wirken der Geostrategen (II)
22.01.2014
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor der heute in Montreux beginnenden Syrien-Konferenz stellen deutsche Regierungsberater die Entsendung einer UN-Truppe in das Land zur Debatte. Auch wenn es gelinge, eine politische Lösung für den Konflikt anzubahnen, stehe man wohl bereits beim Versuch, einen Waffenstillstand durchzusetzen, vor massiven Problemen, heißt es in einer aktuellen Publikation der Berliner Stiftung Wissenschaft . . .

Syriens westliche Freunde
19.12.2013
BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Fast drei Jahre nach dem Beginn der Revolte gegen die Regierung von Bashar al Assad steht die deutsche Syrien-Politik vor dem Scheitern. Assad, den die Bundesregierung um jeden Preis stürzen wollte, ist nach wie vor in Damaskus an der Macht. Zugleich verlieren die von Deutschland und den anderen westlichen Staaten unterstützten "moderaten" . . .

Kämpfende Mächte
27.09.2013
DAMASKUS/BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Berlin fordert eine rasche Entscheidung über die nächsten Schritte zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände. Wie Außenminister Guido Westerwelle verlangt, müsse ein entsprechender Beschluss noch diese Woche gefasst werden. Die Bundesrepublik will sich nach wie vor umfassend an der Giftgasvernichtung beteiligen. Jenseits davon gehen die Berliner Chancen, maßgeblich Einfluss auf die Neuordnung Syriens . . .

Deutschlands Giftgas-Expertise
23.09.2013
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sprechen sich für eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen UN-Einsatz in Syrien aus. Ein solcher Einsatz könne im Rahmen der Vernichtung der syrischen Giftgas-Bestände nötig werden, um etwa UN-Inspektoren bei ihren Aktivitäten vor Ort zu schützen, erklären Außenpolitik-Spezialisten. Dazu solle sich auch die Bundeswehr zur Verfügung stellen, heißt es . . .

Spionage mit Kriegsfolgen
10.09.2013
DAMASKUS/WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister begrüßt die Bereitschaft Syriens, seine Chemiewaffen internationaler Kontrolle zu unterstellen. "Je schneller das geschieht, desto besser", erklärte Guido Westerwelle am gestrigen Abend. Zuvor war Berlin zum wiederholten Male mit seinem Versuch gescheitert, die außenpolitische Linie der EU zu Syrien aktiv festzulegen und damit die deutsche Führung in einer Frage . . .

Die Macht des Stärkeren
06.09.2013
BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stufen Unterstützungsmaßnahmen für die Aufständischen in Syrien als schweren Verstoß gegen internationales Recht ein. Dies geht aus einer soeben publizierten Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Wie der vom Kanzleramt finanzierte Think-Tank schreibt, verstoßen "finanzielle und logistische Hilfeleistungen" fremder Staaten an eine Bürgerkriegspartei "gegen das Interventionsverbot". Berlin unterstützt . . .

Die Allianzen der Rivalen
02.09.2013
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit einer Volte reagiert Berlin auf die Ablehnung der Beteiligung an einem Überfall auf Syrien durch das britische Parlament. Hatten Bundesregierung und Opposition noch bis zum Donnerstag einmütig "Konsequenzen" aus dem Giftgas-Einsatz nahe Damaskus gefordert und ihre Übereinstimmung mit dem auf Kriegskurs befindlichen britischen Premierminister bekräftigt, so ist nun zu hören, man . . .

Die militärische Lage
30.08.2013
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Angesichts der NATO-Interventionspläne gegen Syrien bekräftigt die deutsche Kanzlerin erneut ihre Forderung nach "Konsequenzen" aus dem jüngsten Giftgas-Einsatz unweit Damaskus. Nach wie vor liegen keine Beweise dafür vor, wem der Einsatz anzulasten ist; nach einem früheren Giftgas-Einsatz, den mutmaßlich Aufständische verübten, waren Forderungen des Westens nach "Konsequenzen" ausgeblieben. Pläne für "begrenzte" Militärschläge . . .

Wie im Irak
29.08.2013
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Unter Missachtung der Vereinten Nationen und unter Zustimmung Berlins kündigt die NATO Operationen gegen Syrien an. Während die UNO strikt vor Militärschlägen gegen die syrischen Regierungstruppen warnt und mitteilt, zuverlässige Ergebnisse über den Giftgas-Einsatz könne man frühestens in einigen Tagen erhalten, erklärt der NATO-Generalsekretär, "die Verantwortlichen" müssten umgehend "zur Rechenschaft" gezogen werden. . . .

Kriegsrat in Nahost
27.08.2013
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin verlangt "Konsequenzen" aus dem mutmaßlichen Einsatz von Giftgas in Syrien. Der Giftgas-Einsatz, bei dem offenbar hunderte Menschen getötet wurden, dürfe "nicht folgenlos bleiben", fordert ein Regierungssprecher. Berichten zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass es sich um einen Angriff durch Regime-Truppen gehandelt habe. Während Beweise für diese Behauptung fehlen . . .

Demokratischer Interventionismus
07.08.2013
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die Politik des Westens im Syrien-Krieg erhebt der Hamburger Juraprofessor Reinhard Merkel. Mit seiner Unterstützung für die syrischen Aufständischen habe der Westen "schwere Schuld auf sich geladen" - nicht etwa, weil die Hilfen "zu zögerlich" gewesen seien, sondern weil man "die Wandlung" des zivilen Widerstands gegen das Assad-Regime "zu . . .

Religion und Interesse
26.07.2013
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Neue Analysen beleuchten die Aktivitäten eines der wichtigsten arabischen Verbündeten Deutschlands im Syrien-Krieg. Demnach hat Saudi-Arabien nicht nur seit mehr als zehn Jahren maßgeblich dazu beigetragen, radikal-islamistische Kräfte im heutigen Kriegsgebiet zu stärken, die mittlerweile den bewaffneten Aufstand dort dominieren. Zudem fördere Riad in Syrien, aber auch darüber hinaus gezielt den Kampf . . .

Deutsche Kriegsbeihilfe
17.06.2013
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor den Gesprächen zwischen der deutschen Kanzlerin und dem US-Präsidenten bekräftigt das Auswärtige Amt seine fortdauernde Unterstützung für die Aufständischen in Syrien. Zwar werde man - anders als die USA, Großbritannien und Frankreich - keine Waffen an die Rebellenmilizen liefern, erklärt ein Sprecher des Außenministeriums. Doch werde Deutschland bei den bevorstehenden Gipfeltreffen . . .

Im Rebellengebiet (IV)
23.05.2013
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Angesichts neuer militärischer Erfolge der syrischen Regierungtruppen bemüht sich die Bundesregierung um die Stabilisierung der von Aufständischen kontrollierten Gebiete Nordsyriens. Während die Forderung nach einer umfassenden Hochrüstung der Rebellenmilizen immer lauter wird, bringt das Auswärtige Amt in zunehmendem Maß deutsche Hilfsorganisationen in Stellung. Diese sind - wie etwa die Welthungerhilfe - prinzipiell . . .

Das Ende künstlicher Grenzen
22.05.2013
DAMASKUS/ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Debatten in Berlin und weiteren westlichen Hauptstädten über eine mögliche Zerschlagung des syrischen Hoheitsgebiets begleiten die jüngsten militärischen Erfolge der Regierung in Damaskus. Syrien sei faktisch längst in drei Teile zerfallen, urteilen Außenpolitik-Spezialisten in Washington: Während die Assad-Regierung zur Zeit ihre Kontrolle über das Zentrum des Landes und den Küstenstreifen zu konsolidieren . . .

Im Rebellengebiet (III)
29.04.2013
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verstärkt ihr Dringen auf einen raschen Aufbau staatlicher Strukturen in den von Aufständischen kontrollierten Regionen Syriens. Man müsse die "moderaten Kräfte" dort stärken und den "Wiederaufbau" nun mit aller Entschlossenheit vorantreiben, erklärt das Auswärtige Amt. Hintergrund sind umfassende Einflussgewinne vor allem militant islamistischer Milizen, darunter Jabhat al Nusra, ein Verband, . . .

Im Rebellengebiet (II)
04.03.2013
BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - In Berlin mehren sich die Plädoyers für eine stärkere deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien. Nachdem kürzlich ein einflussreicher Publizist sich für einen Militäreinsatz des Westens in dem Land ausgesprochen hat, dringt nun der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz auf deutsch-europäische Waffenlieferungen an die Aufständischen. Berichten zufolge hat die Bundesregierung militärischen Trainingsmaßnahmen für . . .

Auf dem Weg in den nächsten Krieg
13.12.2012
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Begleitet von einer NATO-Debatte über eine mögliche Kriegsintervention in Syrien stimmt der Bundestag am morgigen Freitag über die Stationierung von bis zu 400 deutschen Soldaten an der syrisch-türkischen Grenze ab. Die Militärs sollen dort Patriot-Batterien bedienen, die mit modernsten Radaranlagen ausgestattet sind; darüber hinaus sollen sie in Awacs-Überwachungsflugzeugen eingesetzt werden. Den dabei . . .

Ein Stellvertreterkrieg
29.11.2012
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einer weiteren militärischen Stärkung syrischer Rebellenmilizen und dringen stattdessen auf Bemühungen um einen Ausgleich über Syrien mit Russland und Iran. Die Situation der Zivilbevölkerung sei schon jetzt verheerend und werde sich weiter zuspitzen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Weil der Bürgerkrieg . . .

Flugabwehr für die Exilführung
19.11.2012
DAMASKUS/ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem Einsatz unmittelbar an der syrischen Grenze. Medienberichten zufolge wird die Türkei noch am heutigen Montag die offizielle Bitte an die NATO richten, "Patriot"-Flugabwehrraketen weit im Südosten ihres Territoriums zu stationieren. Es gehe um Schutz gegen syrische Kampfflieger sowie Raketen, heißt es; die Bundesregierung stimme einer deutschen . . .

Die Islamisierung der Rebellion
12.10.2012
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin intensiviert seine Absprachen mit Saudi-Arabien über die Unterstützung für die Aufständischen in Syrien. Wie das Auswärtige Amt mitteilt, hat sich Außenminister Westerwelle diese Woche in der deutschen Hauptstadt mit seinem stellvertretenden saudischen Amtskollegen über Schritte zur "Stärkung der syrischen Opposition" abgestimmt. Riad gehört zu den maßgeblichen Geld- und Waffenlieferanten der Aufständischen, . . .

Im Rebellengebiet
12.09.2012
DAMASKUS/BERLIN/PARIS
(Eigener Bericht) - Innerwestliche Rivalitäten begleiten den Kampf Berlins um Einfluss in den von Aufständischen kontrollierten Gebieten Nordsyriens. Berichten zufolge hat Frankreich begonnen, unmittelbar vor Ort Aufbaumaßnahmen zu unterstützen. Die Zeit dränge; man müsse nun ebenfalls im Rebellengebiet tätig werden, heißt es im Auswärtigen Amt. In dem Ministerium arbeitet ein Angestellter der Kreditanstalt für Wiederaufbau . . .

The Day After (IV)
29.08.2012
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach der öffentlichen Präsentation einer Neuordnungs-Konzeption für Syrien kündigen deutsche Regierungsberater erste Schritte zu ihrer Verwirklichung an. Die Konzeption, die am gestrigen Dienstag unter dem Titel "The Day After" in Berlin vorgelegt worden ist, steckt den Rahmen für die künftige Staatlichkeit Syriens ab. Sie ist unter maßgeblichem Einfluss westlicher, insbesondere US-amerikanischer Experten . . .

The Day After (III)
27.08.2012
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Am morgigen Dienstag stellen syrische Oppositionelle in Berlin der Weltöffentlichkeit Pläne zur Neuordnung Syriens vor. Die Pläne sind unter Anleitung deutscher Regierungsberater in Kooperation mit US-Stellen hinter verschlossenen Türen erarbeitet worden; sie sollen nach dem Sturz des jetzigen Regimes, den die deutsche Auslandsspionage aktiv unterstützt, schnellstmöglich verwirklicht werden. Über die bislang unter . . .

Verdeckte Kriegspartei
21.08.2012
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit ihren Syrien-Aktivitäten beteiligt sich die deutsche Auslandsspionage zum wiederholten Male verdeckt an einem Krieg in der arabischen Welt. Wie am Wochenende bekannt geworden ist, hören Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Adana Telefon und Funk in Syrien ab; ihre Erkenntnisse teilen sie - wie üblich - ihren westlichen Partnerdiensten . . .

The Day After (II)
08.08.2012
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Mit der Einrichtung einer neuen "Task Force" verstärkt die Bundesregierung ihre Bemühungen um Einfluss auf Syrien nach dem erwarteten Sturz des Assad-Regimes. Es sei "bereits jetzt notwendig", Planungen "für den Tag nach einem Übergang" in Syrien vorzubereiten, teilt das Auswärtige Amt mit; sämtliche entsprechenden Anstrengungen bündele von nun an eine "personell verstärkte . . .

The Day After
30.07.2012
BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Deutsch-amerikanische Pläne zur Umgestaltung Syriens nach westlichem Modell stoßen bereits vor dem möglichen Sturz des Assad-Regimes auf Widerstände. Schon seit Monaten sind Regierungsberater von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Vorbereitungen für Sofortmaßnahmen nach einem Umsturz in Damaskus befasst. Die Planungen werden gemeinsam mit dem staatsfinanzierten U.S. Institute of Peace . . .

Außer Kontrolle
20.06.2012
TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung in Libyen dringt das Auswärtige Amt auf Fortschritte beim Aufbau staatlicher Strukturen in dem Land. Die "Gefahren" für den libyschen "Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess" seien "enorm", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Berliner Ministeriums; die Bundesrepublik werde den "Neuanfang" in Tripolis auch weiterhin unterstützen. Hintergrund des . . .

Schmuggelkontrolleure
19.06.2012
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ein beträchtlicher Teil des Waffenschmuggels an die Aufständischen in Syrien vollzieht sich unter den Augen der deutschen Marine. Dies geht aus einer Vielzahl aktueller Berichte hervor. Demnach werden syrische Rebellenmilizen in großem Maßstab auf dem Seewege mit Kriegsmaterial versorgt; Hauptumschlagplatz ist die libanesische Hafenstadt Tripoli. Schiffe der deutschen Marine kontrollieren die libanesischen . . .

Die jemenitische Lösung
11.06.2012
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für den Austausch des syrischen Regimes nach jemenitischem Vorbild. Der syrische Staatspräsident Bashar al Assad "und seine Entourage" müssten zum Abdanken gezwungen werden, wenn nötig unter Zuhilfenahme einer Amnestie wie im Falle des jemenitischen Staatspräsidenten Ali Abdullah Salih, schreibt der Direktor der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik . . .

Marktwirtschaft für Syrien
30.05.2012
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin startet Vorbereitungen für den Umbau Syriens zu einer liberalen Marktwirtschaft. Ende letzter Woche hat unter deutschem Vorsitz eine multinationale "Working Group" die Arbeit aufgenommen; sie soll unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes ökonomische Sofortmaßnahmen in die Wege leiten, darunter die Koordinierung von Hilfsprojekten, aber auch die Durchführung von Wirtschaftsreformen. Gemeinsam mit . . .

Mit der UNO zur Eskalation
16.05.2012
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin soll die UN-Beobachtermission in Syrien nutzen, um Russland und China zu aggressiverem Vorgehen im UN-Rahmen gegen das Assad-Regime zu drängen. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Wie es in einem neuen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sei mit dem Scheitern der UN-Beobachter in Syrien zu rechnen. Die Erfahrung zeige jedoch, . . .

Kriegsszenarien für Syrien (II)
16.04.2012
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Erneute Kriegsdrohungen deutscher Regierungsberater begleiten den fragilen Waffenstillstand in Syrien. Sollte der Bürgerkrieg in dem Land fortdauern, dann müssten die westlichen Staaten entweder "die Grenzen ihres Einflusses" akzeptieren oder sich zu militärischer Intervention entschließen, schreibt ein Experte für "Sicherheitspolitik" der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Abgestufte Eingriffsoptionen seien denkbar; sie reichten von . . .

Kriegsszenarien für Syrien
06.03.2012
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater debattieren Kriegsszenarien für eine mögliche westliche Militärintervention in Syrien. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, zeichne sich inzwischen ein "umfassender Bürgerkrieg" in dem Land ab, der "auch entlang konfessioneller Linien" verlaufe. Damit steige der Druck auf den Westen, militärisch zu intervenieren. Während Nahost-Experten dringend raten, einen . . .

Irans Achillesferse
06.02.2012
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern des Syrien-Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat dringt Berlin weiter auf den Sturz seines langjährigen Kooperationspartners Baschar al Assad. Der syrische Präsident, dessen Repressionsapparate einst Gefangene per Folter auf Verhöre durch deutsche Beamte vorbereiteten und aktuell für schwerste Massaker verantwortlich sind, habe "keine Zukunft mehr", erklärt der deutsche Außenminister im Einklang mit . . .

Kriegsdrohungen gegen Syrien
18.01.2012
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Parallel zu den Kriegsdrohungen aus der Arabischen Liga gegen Syrien dringt Deutschland weiter auf stärkeren Druck gegen das syrische Regime. Der von Moskau neu präsentierte Entwurf für eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates sei nicht konfrontativ genug und deshalb unzureichend, heißt es allgemein in den Hauptstädten des Westens, auch in Berlin. Am morgigen Donnerstag . . .

Spionageschiff
17.01.2012
Die deutsche Kriegsmarine spioniert vor der Küste Syriens. . . .

Eine Frage der Taktik
02.05.2011
DAMASKUS/BRÜSSEL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Europäische Union bereitet Sanktionen gegen Syrien vor. Wie die EU-Mitgliedstaaten Ende vergangener Woche auch auf Drängen Berlins beschlossen, werden die Außenminister am 12. Mai EU-Kooperationsprogramme einfrieren und in aller Form Reisebeschränkungen gegen Funktionäre der Regierung in Damaskus verhängen. Damit folgt Brüssel entsprechenden Strafmaßnahmen Washingtons, die allerdings Syriens Staatspräsident Bashar al Assad . . .

Der gemeinsame Nenner Repression (II)
30.03.2011
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die wegen ihrer Gewalt gegen Demonstranten weithin scharf kritisierten syrischen Repressionsapparate kooperieren seit Jahrzehnten mit bundesdeutschen Stellen. Dies zeigen Berichte aus der Frühzeit der Bundesrepublik sowie aus den späten 1980er und den 1990er Jahren. Demnach waren ehemalige Wehrmachtssoldaten am Aufbau der Streitkräfte Syriens beteiligt. Ihre Tätigkeit als Militärberater in Damaskus genoss die . . .

Der gemeinsame Nenner Repression (I)
29.03.2011
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Trotz der Gewalteskalation in Syrien setzt Berlin ein Abkommen mit Damaskus zur Abschiebung unerwünschter Flüchtlinge nicht aus. Dies berichten Menschenrechtsorganisationen. Während die aktuellen Unruhen in Syrien Dutzende Todesopfer fordern, sitzen in Deutschland Menschen in Abschiebehaft und warten auf ihre Deportation in das Krisengebiet. In der Vergangenheit wurden aus der Bundesrepublik abgeschobene Personen, . . .

Im Hungerstreik
03.03.2009
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Mit einem Hungerstreik protestieren syrische Flüchtlinge in Berlin gegen ihre drohende Abschiebung aus Deutschland. Anfang Januar ist ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesrepublik und Syrien in Kraft gesetzt worden; in einem ersten Schritt sollen nun 7.000 Personen ausgewiesen werden, darunter viele, die Repressalien seitens der syrischen Behörden befürchten. Über Misshandlungen und Folter durch . . .

Deutsch-syrischer Herbst
14.03.2008
BERLIN/DAMASKUS/BEIRUT
(Eigener Bericht) - Berlin hat die konsularischen Bemühungen um den in einem syrischen Foltergefängnis einsitzenden Mohammed Haydar Zammar eingestellt, um ihn verhören zu können. Dies erklärt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach legte das Bundeskanzleramt im Herbst 2002 viel Wert darauf, Zammar durch deutsche Beamte befragen zu lassen, . . .

Oktober 2001
13.03.2008
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Aussagen des ehemaligen CIA-Europachefs über die Verschleppung von Verdächtigen im "Anti-Terror-Kampf" belasten die Spitzen der deutschen Geheimdienste und Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwer. Wie Tyler Drumheller gegenüber einem deutschen Wochenmagazin bestätigt, war Berlin bereits im Herbst 2001 über die US-Praktiken informiert und führte darüber Verhandlungen mit der CIA. Drumheller nennt in diesem Kontext . . .

Rollenspiel
11.02.2008
BERLIN/BEIRUT/TEHERAN
(Eigener Bericht) - In Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Israels führt Berlin in diesen Tagen seine Verhandlungsserie über die nah- und mittelöstlichen Krisengebiete fort. Gegenstand sind Bemühungen, Kräfte niederzuringen, die westlicher Hegemonie widerstreben, und sie zur Einordnung in die deutschen Herrschaftspläne zu veranlassen. So müsse Syrien seinen Einfluss im Libanon preisgeben, es dürfe dafür jedoch "auf . . .

Steinmeier und seine Komplizen
14.11.2006
FRANKFURT AM MAIN/MÜNCHEN/WASHINGTON/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - In Frankfurt am Main residiert die Leitzentrale weltweiter Akte von Menschenraub, Folter und Subversion. Die Kommandoeinheit besteht aus etwa 200 Agenten des US-Geheimdienstes CIA und war an der Entführung deutscher Staatsbürger beteiligt - mit Wissen der Berliner Behörden. Dies ist einer Buchveröffentlichung über die deutsche Auslandsspionage (BND) zu entnehmen, die heute auf . . .

Widerständig
11.09.2006
Die syrische Regierung erhebt Einwände gegen die Stationierung deutscher Einheiten an der syrisch- libanesischen Grenze. . . .

Schmutziges Geheimnis
08.09.2006
WASHINGTON/BERLIN/PARIS
(Eigener Bericht) - Amerikanische Armeekreise empfehlen eine ethnische Neuordnung fast sämtlicher Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Territorialverluste und neue Grenzziehungen betreffen unter anderem die Türkei, Syrien, den Libanon, Saudi-Arabien, Irak, Iran und Pakistan. Durch Auflösung ganzer Staatenverbände sollen neue Völkerrechtssubjekte entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden. Demnach entsteht auf dem Boden der . . .

25 Kilometer vor Damaskus
27.08.2006
BERLIN/PARIS/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Der deutsch-französische Wettlauf um die führende Rolle im Libanon und im Nahen Osten geht in eine neue Runde. Paris übernimmt das militärische Oberkommando der Besatzungsstreitkräfte und vereitelt Alleingänge der Berliner Außenpolitik an der Grenze zu Syrien. Dort wollte Deutschland Einheiten stationieren und sein Marinekorps um Bodentruppen ergänzen, aber scheiterte an Hinweisen aus . . .

Abgleiten in die Barbarei
25.01.2006
BERLIN/STRASBOURG/WIESBADEN
(Eigener Bericht) - Angesichts der jüngsten Regierungsoffensive gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Polizei- und Geheimdienstaktivitäten im Schatten des Irak-Krieges warnt der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr vor einem Bruch des Verfassungskonsenses. Es seien Entwicklungen im Gange, die auf einen "deutschen Alptraum" zuliefen und unter der Bezeichnung "Gestapo" bekannt geworden sind - den wechselseitigen Informationszugriff . . .

Zurück blieben Tote
15.01.2006
BERLIN/BAGDAD
(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik Deutschland hat am Angriffskrieg gegen den Irak teilgenommen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Jahre Verbrechen gegen die UN-Charta begangen. Wie im Fall der völkerrechtswidrigen Bombardierung Jugoslawiens wurde der Bruch internationaler Verträge und der deutschen Verfassung auch im Irak unter der Regierung Schröder-Fischer vollzogen. Die unmittelbare Beteiligung an den . . .

Straflosigkeit und Eskalation
13.01.2006
BERLIN/BAGDAD/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Zur Einstimmung auf den USA-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin und die dabei anstehenden Absprachen über neue Militäroperationen im Mittleren Osten hat Washington an die gute Zusammenarbeit während des Irak-Krieges erinnert. Die Enthüllungen aus amerikanischen Geheimdienstkreisen belegen die Hilfstätigkeit der deutschen Auslandsspionage (BND) bei Kriegsverbrechen im Irak und sollen die Bundesregierung vor den Folgen . . .

Praktische Unterstützung
10.01.2006
BERLIN/BEIRUT/KAIRO
(Eigener Bericht) - Die mutmaßliche Folter-Beihilfe des Bundeskriminalamts (BKA) im Libanon und in Syrien ist durch Maßnahmen zur "Flüchtlingsabwehr" eingeleitet worden und in mindestens vier Staaten Nordafrikas möglich. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Demnach unterhält das BKA in Ägypten, Marokko, Algerien sowie in Tunesien polizeiliche Strukturen, die den Folteropfern von Beirut und Damaskus (Sultan, Zammar) . . .

Und warten noch immer
08.01.2006
BERLIN/BEIRUT
(Eigener Bericht) - Die frühere Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag und heutige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit elf Monaten über das Foltergeschehen im Zuge eines deutschen Ermittlungsverfahrens unterrichtet, ohne gegen die Verbrechen juristisch einzuschreiten. Dies belegen Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen. Demnach wurde Frau Merkel am 24. Februar 2005 über den Sachverhalt schriftlich informiert. Auch . . .

Die Folterer
06.01.2006
BERLIN/MECKENHEIM/BEIRUT
(Eigener Bericht) - Schwere Folterungen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts sind das Ergebnis systematischer Zusammenarbeit zwischen Berliner Regierungsstellen und Geheimdienstabteilungen des libanesischen und syrischen Militärs. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus dem Bundeskriminalamt (BKA), wo die Verbrechen als staatliches "Outsourcing von Folter" bezeichnet werden. Demnach baute ein Verbindungsbeamter des BKA im Libanon die Kontakte zu den dortigen . . .

Nach Recht und Gesetz
12.12.2005
BERLIN/DAMASKUS/GUANTANAMO
(Eigener Bericht) - Trotz erwiesener Beihilfe deutscher Behörden weigern sich die Verantwortlichen, wegen Menschenraub und Folter die Konsequenzen zu ziehen. Betroffen sind die ehemaligen Minister Fischer und Schily sowie die amtierenden Regierungsmitglieder Steinmeier und Zypries. In ihrer Amtszeit wurden Bundesbürger ins Ausland entführt, dort gefoltert und gelten als verschollen oder ermordet. An den Verbrechen haben . . .

Wo ist Haydar Zammar?
25.11.2005
DAMASKUS/BERLIN/TEHERAN
(Eigener Bericht) - Nach Vorwürfen wegen mittelbarer Begünstigung der Kriegskampagne gegen den Irak wird der neue Berliner Außenminister jetzt auch für die Duldung schwerer Folterverbrechen an einem deutschen Staatsbürger verantwortlich gemacht. Das aus Hamburg stammende Folteropfer wurde im Dezember 2001 nach Damaskus verschleppt und dort im Auftrag von US-Behörden schweren Misshandlungen ausgesetzt. Im November 2002 . . .

Der Weg nach Damaskus
25.10.2005
NEW YORK/BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Die heutige Erörterung des deutschen UN-Untersuchungsberichts zum Mordfall Hariri soll eine engere Kooperation der syrischen Regierung mit den westlichen Besatzungstruppen im Nahen Osten erzwingen. Der UN-Bericht, für den ein Berliner Staatsanwalt verantwortlich zeichnet, arbeitet mit unbewiesenen Verdächtigungen, die sich sämtlich gegen Damaskus richten. Demnach sei das familiäre Umfeld des syrischen Präsidenten in . . .

Druck auf Syrien
23.10.2005
Eine am Freitag publizierte Studie über die Ermordung des libanesischen Politikers Rafiq Hariri erhöht den Druck auf die Regierung Syriens und den mit Damaskus kooperierenden Beiruter Präsidenten. . . .

Transferstruktur
17.10.2005
BAGDAD/BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Nach dem irakischen Verfassungsreferendum unter ausländischer Militärbesatzung richtet sich die deutsche Außenpolitik auf eine Spaltung des Landes in tribale Wirtschaftszonen ein. Während die Bagdader Zentralregierung Kontrollfunktionen für das westliche Ölgeschäft ausüben wird, sollen die irakischen "Stämme" mit Wertschöpfungsresten befriedet werden, heißt es in Berlin. Entsprechende Entwürfe für eine "Föderalisierung" des Irak finanziert . . .

Der Ermittler
15.09.2005
BEIRUT/DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit spektakulären Verhören und Verhaftungen verschärft der deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis den westlichen Druck auf Syrien und prosyrische Kräfte im Libanon. Mehlis untersucht seit drei Monaten im Auftrag der UNO den Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, sein bis zum heutigen Donnerstag terminierter Ermittlungsauftrag ist jetzt bis zum 25. Oktober . . .

Kriegserklärung
01.04.2005
BERLIN / BEIRUT / DAMASKUS (Eigener Bericht)
Bei der bevorstehenden Übernahme des Libanon in westliche Verfügungsgewalt verlangt Berlin angemessene Teilhabe und behauptet sich gegen die Ansprüche der USA. Die Sondierungsgespräche um Einflusssicherung, die am morgigen Samstag in Beirut fortgesetzt werden, moderiert Walid Jumblat, ein libanesischer Vertrauensmann der deutschen Außenpolitik. Jumblat ist einer der vermögendsten Großgrundbesitzer und Industriellen des Landes, das zum Einfallstor . . .

Mediation
31.12.2003
DAMASKUS (Eigener Bericht)
Die deutsche Außenpolitik erhöht den Druck auf Syrien, das westlichen Militärdiktaten folgen und daher ,,abrüsten"soll. Um die syrische Unterwerfung entgegenzunehmen, bleibe nicht viel Zeit, heißt es in gezielten Indiskretionen, die mit der baldigen Anreise deutscher, französischer und britischer Diplomaten nach Damaskus drohen. Die bereits im Iran erprobte Inszenierung stellt Syrien vor die Alternative, kampflos zu kapitulieren oder okkupiert zu werden. . . .

Zwangslage
09.10.2003
DAMASKUS (Eigener Bericht)
Deutsche diplomatische Kreise in der syrischen Hauptstadt gehen davon aus, dass es sich bei dem jüngsten israelischen Luftüberfall um eine US-Auftragsarbeit handelt, die auch gegen Berliner Interessen gerichtet ist. Während das offizielle Berlin den Luftüberfall ,,nicht akzeptabel"nennt, wird im Auswärtigen Amt von einer gezielten Provokation gesprochen, deren beabsichtigter Nebeneffekt die Einschüchterung der europäischen US-Konkurrenten im Nahen und Mittleren Osten sei. . . .

Wasser
16.08.2003
DAMASKUS/TEHERAN (Eigener Bericht)
Deutsche Regierungsstellen bemühen sich um Einfluss auf die Wasserversorgung im Nahen und Mittleren Osten und peilen eine Mittlerrolle bei den regionalen Auseinandersetzungen um die knappen Wasserressourcen an. Zentren des deutschen Interesses sind Syrien und Iran. . . .

Syrien vogelfrei
16.04.2003
DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht)
Der Zusammenbruch des internationalen Staatenrechts und die Ausweitung der Kriegspermanenz auf weitere arabische Länder stößt in Berlin auf keinerlei offizielle Proteste, wird aber von kritischen Anmerkungen der deutschen Außenpolitik begleitet. Die Bedenken richten sich gegen eine unmittelbare militärische Unterwerfung der Syrischen Arabischen Republik (SAR). . . .

Kritik an deutscher Entwicklungshilfe
26.10.2001
WASHINGTON/BERLIN
In den USA wird deutsche Entwicklungshilfe für sogenannte ,,Schurkenstaaten" kritisiert. Die konservative und einflussreiche ,,Heritage Foundation" veröffentlichte jüngst eine Studie über die internationalen Finanzquellen des ,,Terrorismus". Darin geht es auch um deutsche Zahlungen an Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Syrien. SPD-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verteidigte die Zahlungen unter anderem mit dem Hinweis auf den politischen . . .

EU/USA: Ringen um Einfluss im Nahen und Mittleren Osten
01.10.2001
BRÜSSEL
Die führenden Mitglieder der Europäischen Union erwecken offiziell stets den Eindruck, in uneingeschränkter Solidarität hinter den Vereinigten Staaten zu stehen. Dagegen versuchen einige EU-Staaten im Hintergrund, Schwächen der USA zu eigenen Gunsten zu nutzen. Für Europa, speziell für Deutschland, stellen vor allem Syrien und der Iran mögliche Partnerstaaten dar, zu denen die Vereinigten Staaten kaum Kontakte pflegen. Die EU-Troika versuchte jetzt auf . . .

Das Wirken der Geostrategen (II)
22.01.2014
DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor der heute in Montreux beginnenden Syrien-Konferenz stellen deutsche Regierungsberater die Entsendung einer UN-Truppe in das Land zur Debatte. Auch wenn es gelinge, eine politische Lösung für den Konflikt anzubahnen, stehe man wohl bereits beim Versuch, einen Waffenstillstand durchzusetzen, vor massiven Problemen, heißt es in einer aktuellen Publikation der Berliner Stiftung Wissenschaft . . .

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