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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Interventionspolitik und Terror
25.09.2013
NAIROBI/MOGADISCHU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit Entsetzen reagiert das Auswärtige Amt auf den mörderischen Terrorangriff in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Wie der deutsche Außenminister erklärt, verurteile er den Angriff "auf das Schärfste"; er wünsche, "dass es gelingt, die Täter und Hintermänner dieses schrecklichen Attentats schnell zur Verantwortung zu ziehen". Weitgehend unerwähnt bleibt bisher, dass das Massaker, zu . . .

Die gefährlichste Küste der Welt
26.06.2013
BERLIN/MOGADISCHU/ABUJA
(Eigener Bericht) - Deutsche Marinekreise stellen einen weiteren Bundeswehreinsatz zum Kampf gegen Piraten zur Debatte. Schauplatz soll der westafrikanische Golf von Guinea sein, aus dem in zunehmendem Maß Erdöl und Erdgas in die EU geliefert wird, Deutschland inklusive. Im Golf von Guinea solle die Bundesrepublik sich an einer US-"Ausbildungsmission" beteiligen - mit Personal, aber auch . . .

Rechtshilfe für die Expansion
23.08.2012
HEIDELBERG
(Eigener Bericht) - Die neue Staatsverfassung Somalias ist unter maßgeblicher Mitwirkung deutscher Juristen erstellt worden. Das geht aus Berichten des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (MPIL) hervor. Demnach war die Einrichtung, die eng mit dem Auswärtigen Amt kooperiert, bereits seit den Jahren 2003/2004 mit Vorarbeiten für die am 1. August verabschiedete somalische Verfassung . . .

Strandkrieg (II)
10.05.2012
BERLIN/MOGADISCHU
(Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über die Teilnahme deutscher Streitkräfte am erweiterten EU-Militäreinsatz vor der somalischen Küste ab. Die Erweiterung der "Mission Atalanta", für die eine Zustimmung der Regierungsmehrheit erwartet wird, ermöglicht zukünftig auch Angriffe auf mutmaßliche Piratenbasen an Land und führt damit zu einer weiteren Eskalation des europäischen Militäreinsatzes zur . . .

Mit U-Booten gegen Piraten
27.03.2012
BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater fordern den Einsatz deutscher U-Boote zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika. Mit ihrer "hochmoderne(n) Sensorik" könnten die Boote nicht nur "verdeckt Piratenschiffe beobachten" und ihren Kurs verfolgen, sondern auch "potenzielle Piratenbasen" an Land "bei Tag und Nacht (...) überwachen", heißt es in einer neuen Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft . . .

Strandkrieg
11.01.2012
MOGADISCHU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Pläne zur Ausweitung der EU-Militäroperationen am Horn von Afrika führen zu Auseinandersetzungen in Berlin. Berichten zufolge will die EU Soldaten künftig auch an Land gegen Piraten einsetzen und Kampfhandlungen am Strand Somalias gestatten. An der EU-Operation Atalanta, die dafür zuständig wäre, sind auch deutsche Soldaten beteiligt. Der Brüsseler Vorstoß ergänzt eine Reihe . . .

Vom Nutzen der Piraterie
22.07.2010
BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutliche Kritik am Marineeinsatz gegen die Piraten am Horn von Afrika übt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Wie es in einem soeben veröffentlichten Diskussionspapier des Instituts heißt, kann die Militärintervention die Piraterie nicht beenden, auch weil Wirtschaftsinteressen im Westen - etwa bei Reedereien und Versicherungskonzernen - nötigen Vorsichtsmaßnahmen entgegenstünden. Nicht einmal eine . . .

Diskrete Interventionen
26.05.2010
MOGADISCHU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Affäre um die geplante Entsendung von über 100 deutschen Söldnern nach Somalia belegt erneut die zunehmende Expansion privater deutscher Security-Unternehmen. Wie der Geschäftsführer der Asgaard German Security Group aus Telgte nahe Münster (Nordrhein-Westfalen) bestätigt, plant die Firma die Entsendung einer dreistelligen Anzahl bewaffneter Kräfte nach Somalia. Sie sollen dort einen Warlord . . .

Soldaten für Somalia
13.05.2010
KAMPALA/DARESSALAM/BERLIN
(Eigener Bericht) - Unter deutscher Beteiligung hat die EU mit der Ausbildung somalischer Soldaten begonnen. 140 Militärs aus europäischen Staaten, rund ein Zehntel von ihnen Deutsche, bereiten 2.000 Offiziere und Unteroffiziere unter anderem auf den "Kampf im bebauten Gelände" vor. Die Somalis sollen in Zukunft für ein vom Westen installiertes, aber bislang weitestgehend machtloses "Übergangsregime" . . .

Das Schlüsselmeer
20.11.2009
BERLIN/MOGADISCHU
(Eigener Bericht) - Die EU wird die militärischen Operationen gegen die "Piraten" am Horn von Afrika ausweiten und somalische Soldaten für Kampfeinsätze an Land trainieren. Dies haben die EU-Außen- und Verteidigungsminister beschlossen. Demnach sollen Soldaten aus Somalia die "Piraten" auf dem somalischen Festland attackieren und ihnen damit ihre Rückzugsbasen nehmen. Das Vorhaben läuft auf eine . . .

Stellvertreterkrieg
26.05.2009
MOGADISCHU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Debatten um eine Ausweitung der westlichen Intervention in Somalia begleiten die deutschen Marineoperationen am Horn von Afrika. Verschiedene Eskalationsvarianten stehen zur Diskussion, darunter eine See- und Luftblockade des Landes sowie ein Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen. Hintergrund ist die Zuspitzung der Kämpfe in Mogadischu. Die aktuelle dortige Regierung, die dem Westen gegenüber aufgeschlossen . . .

Aufrüstungszusagen
27.04.2009
MOGADISCHU/BRÜSSEL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die westlichen Aufrüstungszusagen für Somalia bei der Brüsseler Geberkonferenz letzte Woche heizen die eskalierenden Spannungen am Horn von Afrika an. Rund 165 Millionen Euro sind in Brüssel zugesagt worden, um die Somalia-Truppe der Afrikanischen Union (AU) und einheimische bewaffnete Kräfte in dem Land zu trainieren und mit Waffen zu versorgen. 72 Millionen . . .

Unverzüglich versenken
20.04.2009
BERLIN/EYL
(Eigener Bericht) - Berlin kündigt den Beschuss und das Versenken von Piratenschiffen vor dem Horn von Afrika an. Wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag erklärt, müssen die Schiffe im Falle von Angriffen "auf hoher See unverzüglich versenkt werden". Auch stehe der Einsatz von Sonderkommandos der Bundespolizei und der Bundeswehr bevor. Einen entsprechenden Beschluss, . . .

Aufmarsch vor Somalia
23.12.2008
BERLIN/MOGADISCHU
(Eigener Bericht) - Am heutigen Dienstag beginnt vor dem Horn von Afrika der neunte laufende Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte. Im Rahmen der EU-Operation "Atalanta" werden bis zu 1.400 Soldaten der Kriegsmarine im Indischen Ozean intervenieren. Anlass ist die Bekämpfung der dortigen Piraterie; erlaubt ist der Einsatz von Waffengewalt "bis hin zum Versenken von Piratenschiffen", erklärt . . .

Modelleinsatz vor Somalia
22.10.2008
GLÜCKSBURG/KIEL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit einem Großmanöver in der Ostsee bereitet die deutsche Marine in diesen Tagen ihre nächsten Einsätze vor. Das Übungsszenario entspricht den bevorstehenden Interventionen vor der Küste Somalias, an der Deutschland in drei verschiedenen Kriegsverbänden teilzunehmen gedenkt: Im Rahmen der NATO, mit der EU und unter dem "Anti-Terror"-Mandat (Operation Enduring Freedom, OEF). Das . . .

Routine
14.02.2008
MOGADISCHU/HARGEYSA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die glücklich beendete Entführung eines Mitarbeiters der Welthungerhilfe in Somalia belegt erneut die Gefährdung humanitärer Helfer durch politische Operationen Berlins. Ursache ist die Nutzung von Aufbau- und Hilfstätigkeiten für Ziele der deutschen Außenpolitik, die das ausführende Personal wider Willen zu Parteigängern internationaler Konflikte werden lässt. Dies betrifft im aktuellen Fall die Provinz . . .

Ordnungsmächte
05.10.2007
ADDIS ABEBA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit einer Intensivierung der deutsch-äthiopischen Zusammenarbeit beantwortet die Bundesregierung schwere Kriegsverbrechen der äthiopischen Armee. Die deutsche Kanzlerin hat sich am gestrigen Donnerstag zu ausführlichen Gesprächen in Addis Abeba aufgehalten und dort unter anderem neue Geschäfte für deutsche Unternehmen angebahnt. Äthiopien gilt in Berliner Regierungskreisen als "regionale Ordnungsmacht" in Ostafrika und kooperiert seit . . .

Angemessene Beharrlichkeit
27.03.2007
MOGADISCHU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kündigt Finanzhilfen für die vom Westen installierte "Übergangsregierung" Somalias an. Die Gelder sollen eine nationale Versöhnungskonferenz ermöglichen. Das Treffen wird nach dem Willen Berlins und Brüssels Mitte April in Mogadischu stattfinden. Ziel ist es, die sogenannte Übergangsregierung zu stabilisieren und die Opposition zu spalten. Auf diese Weise sollen antiwestliche . . .

Einflussmaßnahmen
27.03.2007
MOGADISCHU
german-foreign-policy.com dokumentiert eine Landkarte, auf der deutsche Einflussmaßnahmen am Horn von Afrika verzeichnet sind. . . .

Interessen der Supermächte
07.01.2007
MOGADISCHU/BERLIN/ADDIS ABEBA
(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker stellen Rüstungsbeihilfen für einen Somalia-Einsatz in Aussicht. Somalia, das von Äthiopien überfallen und besetzt worden ist, solle mit "mindestens 10.000 Soldaten" der Afrikanischen Union (AU) "befriedet" werden, heißt es in Berlin. Die fortschreitende Militarisierung gilt einer sogenannten Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG), die mit Äthiopien kollaboriert. Sie setzt sich aus . . .

Sonderbericht
08.11.2006
ADDIS ABEBA/MOGADISCHU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der deutsche Botschafter in Äthiopien fordert zu stärkeren Eingriffen in der Kriegsregion am Horn von Afrika auf. Das Gebiet habe hohe "geostrategische Bedeutung", heißt es in einem "Sonderbericht" des Diplomaten, der vor einer "Somalisierung" Äthiopiens, Eritreas und Djibutis warnt. Damit spielt der deutsche Botschafter auf einen eventuellen Zerfall dieser Staaten in lang . . .

Gesamtstrategie
21.08.2006
SANKT AUGUSTIN/MOGADISCHU
(Eigener Bericht) - Konservative Außenpolitiker fordern eine straffere Durchsetzung deutscher Interessen am Horn von Afrika und ziehen neue Militärinterventionen in Betracht. Wie es in einer Analyse der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) heißt, habe das Auswärtige Amt bislang "deutsche(...) Partikularinteressen in der Region" vernachlässigt und seine Politik an der UNO und anderen internationalen Organisationen orientiert. Dieser Zustand . . .

Sehr gut
10.06.2005
BERBERA/ADDIS ABEBA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die deutsche Einflussarbeit in Ostafrika steht vor neuen Erfolgen und nimmt sich der Machtverhältnisse in Somalia und Äthiopien an. Die Außenminister beider Staaten durften in der vergangenen Woche im Auswärtigen Amt (AA) vorsprechen und über den aktuellen Stand der Territorial- und Wirtschaftskämpfe am Horn von Afrika berichten. AA-Staatsministerin Kerstin Müller hat dem somalischen Übergangspräsidenten bereits im vergangenen November umfangreiche . . .

Deutsche Flotte bricht nach Ostafrika auf
04.01.2002
WILHELMSHAVEN/BERBERA
Ihren größten Einsatz nach 1945 hat die deutsche Marine begonnen. Am 2. Januar liefen die ersten Schiffe eines Flottenverbandes mit insgesamt 1.800 Soldaten aus, der in drei Wochen sein Einsatzgebiet vor der Küste Somalias erreichen soll. Der Einsatz soll zunächst acht bis zwölf Monate dauern. Er ermöglicht die Blockade des Golf von Aden und der Hoheitsgewässer souveräner Anliegerstaaten. Möglicherweise strebt Deutschland . . .

Deutsche Einflussmaßnahmen am Horn von Afrika
27.03.2000
german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, auf der deutsche Einflussmaßnahmen am Horn von Afrika verzeichnet sind. . . .

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