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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Der deutsche Kulturraum
23.05.2016
WIEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Das stärkste Ergebnis einer deutschnationalen Kraft seit Gründung der Republik Österreich hat die Wahl des neuen österreichischen Bundespräsidenten am gestrigen Sonntag gebracht. Zwar wird der Sieger erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am heutigen Montag feststehen; dennoch kann die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer an den Urnen 51,9 Prozent der Stimmen erhielt, ihren . . .

Europas Rechtswende
26.04.2016
WIEN/BERLIN/PARIS
(Eigener Bericht) - Die "Alternative für Deutschland" (AfD) bejubelt den Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich. Die FPÖ habe ein "deutliches Zeichen" gesetzt, lobt AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg. Die AfD baut ihre Zusammenarbeit mit der österreichischen Rechtspartei seit kurzem systematisch aus und bereitet zudem eine Kooperation mit dem französischen . . .

Auf Rechtskurs
12.10.2015
WIEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit dem Wahlerfolg der ultrarechten FPÖ am gestrigen Sonntag in Wien schreitet der Aufstieg der äußersten Rechten in der deutsch dominierten EU voran. Die FPÖ hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt erzielt und setzt damit ihre Erfolgsserie aus anderen Bundesländern fort. Rechtsaußen-Parteien erstarken in einer ganzen . . .

Tabubrüche
11.06.2015
WIEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Begleitet von skeptischen Äußerungen aus der deutschen SPD ist im österreichischen Burgenland die erste Koalition der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit der Rechtsaußen-Partei FPÖ beschlossen worden. In Österreich schreitet die Diskussion über zukünftige "rot-blaue" Regierungsbündnisse voran; zustimmende Stellungnahmen kommen aus mehreren Bundesländern und aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund. Koalitionen mit Kräften der äußersten . . .

Die neue deutsche Arroganz (II)
18.05.2015
BERLIN/WASHINGTON/WIEN
(Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Kooperation mit dem US-Militärgeheimdienst NSA massenhaft E-Mails aus Österreich sowie aus Luxemburg und der Tschechichen Republik abgefangen und gespeichert. Dies geht aus einer internen E-Mail eines für die Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Polizei zuständigen Mitarbeiters der Deutschen Telekom AG hervor, die der österreichische Nationalratsabgeordnete Peter Pilz veröffentlicht . . .

Der deutsche Weg zur EU-Armee (IV)
11.11.2014
BERLIN/WIEN
(Eigener Bericht) - Beim Aufbau einer EU-Armee mittels bilateraler militärischer Kooperation kann die Bundeswehr auf eine lange Praxis enger Zusammenarbeit mit dem formal neutralen Österreich zurückgreifen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Beteiligung österreichischer Verbände an dem unlängst zu Ende gegangenen Manöver "United Endeavour". Dabei kam den Einheiten aus der Alpenrepublik die Aufgabe zu, auf dem . . .

Im Herzen Europas
29.07.2013
BERLIN/WIEN/BERN/VADUZ/LUXEMBURG
(Eigener Bericht) - Mit exklusiven gemeinsamen Absprachen der Außenminister von vier deutschsprachigen Staaten treibt Berlin die Durchsetzung seiner politischen Positionen im Zentrum Europas voran. Beim jüngsten "Vierertreffen" am vergangenen Freitag befassten sich der deutsche Außenminister und seine Amtskollegen aus Österreich, der Schweiz und Liechtenstein unter anderem mit den politischen Krisen in Nordafrika und Nahost. Sondertreffen . . .

Die Tradition der Kollaborateure
22.12.2010
WIEN/ANTWERPEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - In Kooperation mit deutschen Organisationen treiben mehrere Parteien der äußersten europäischen Rechten die Bildung internationaler Bündnisse voran. Die österreichische FPÖ kündigt den Ausbau ihrer Beziehungen zur schnell erstarkenden US-amerikanischen Tea Party-Bewegung an. Erst vor wenigen Tagen haben Funktionäre der Partei gemeinsam mit führenden Mitgliedern des belgischen Vlaams Belang Israel besucht, um ihr . . .

Spenden aus Bagdad
29.10.2010
BERLIN/WIEN/BAGDAD
(Eigener Bericht) - Berichte über die mutmaßliche Unterstützung des deutschen Auslandsgeheimdienstes für eine Irak-Reise des inzwischen verstorbenen FPÖ-Politikers Jörg Haider sorgen für Diskussionen in Österreich. Wie das Nachrichtenmagazin "Profil" schreibt, habe ein Kontaktmann des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Mai 2002 einen Flug Haiders nach Bagdad organisiert und bezahlt. Bei dem Besuch habe der damalige FPÖ-Chef eine . . .

Das deutsche Blutsmodell (III)
26.11.2009
BOLZANO/WIEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Völkische Kräfte in Österreich verlangen die Anwendung deutscher "Blutsrechts"-Praktiken auf die deutschsprachige Bevölkerung Norditaliens. Demnach soll die Regierung in Wien an rund 300.000 Norditaliener ("Südtiroler"), deren Vorfahren bis zum Ersten Weltkrieg Österreicher waren, österreichische Pässe verteilen. Damit würde die Einverleibung von Bürgern angrenzender Staaten, wie sie Deutschland gegenüber seinen Nachbarländern im Osten . . .

Auf der Lauer
20.08.2009
WIEN/ZAGREB/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Regierung Österreichs drängt Kroatien zur Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg umgesiedelter NS-Profiteure. Dies berichtet ein Umgesiedeltenverband in Wien. Wie es in einem Schreiben des österreichischen Bundespräsidenten an die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft heißt, wird "das Restitutionsthema" vom österreichischen Außenminister gegenüber der Regierung Kroatiens "immer wieder angesprochen". Auch der Bundespräsident selbst macht sich für . . .

Stürzende Giganten (II)
03.06.2009
RÜSSELSHEIM/DETROIT/OBERWALTERSDORF
(Eigener Bericht) - Langfristig wirksame Kräfteverschiebungen im transatlantischen Verhältnis überschatten den Kurzbesuch des US-Präsidenten in der Bundesrepublik. Der Bankrott des US-Autoriesen General Motors (GM) und die von Berlin erzwungene Abtretung der europäischen Konzernteile (Opel, Vauxhall) an ein Deutschland verbundenes Konsortium führen zu großen Einbußen in der US-Automobilindustrie. Die Einbindung Moskaus in die neue Opel-Führung und . . .

Die Achse Antwerpen-Köln-Wien
08.05.2009
KÖLN/ANTWERPEN/WIEN
(Eigener Bericht) - Vertreter rechtsextremer Parteien aus verschiedenen europäischen Staaten treffen am heutigen Freitag, dem 64. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zu einer dreitägigen PR-Veranstaltung im westdeutschen Köln ein. Der "Anti-Islamisierungs-Kongress", der mehrere öffentliche Kundgebungen umfasst, wirbt mit antiislamischen Parolen und soll die Kooperation der extremen Rechten auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Ziel ist zunächst, nach . . .

Hürden im Führungskampf
05.02.2009
KÖLN/WIEN/BRÜSSEL/MAILAND/ROM
(Eigener Bericht) - Mit offenen diplomatischen Interventionen unterstützt das Auswärtige Amt die Deutsche Lufthansa beim Kampf um die Spitzenstellung im europäischen Luftverkehr. Wie der Botschafter Deutschlands in Italien fordert, müsse Rom der deutschen Fluglinie das italienische Streckennetz vorbehaltlos öffnen. Damit begünstigt Berlin den Versuch der Lufthansa, die konkurrierende Alitalia auf ihrem Heimatmarkt auszustechen. Bei Alitalia . . .

Mafiotische Züge
07.11.2008
WIEN/KÖLN
(Eigener Bericht) - Neue Vorwürfe begleiten die Bemühungen der Deutschen Lufthansa um eine Übernahme der Austrian Airlines (AUA). Berichten aus Wien zufolge hat die Lufthansa der österreichischen Fluggesellschaft durch Vertragsbrüche empfindlichen Schaden zugefügt; jetzt will sie das Unternehmen für einen als "symbolisch" bezeichneten Preis - genannt wird ein Euro - kaufen. Konkurrierende Interessenten beschweren sich . . .

Krise und Konzentration
23.09.2008
WIEN/KÖLN
(Eigener Bericht) - Eine krisenbedingte Fusionswelle unter europäischen Airlines gibt einen Vorgeschmack auf die mögliche Ballung von Wirtschaftsmacht infolge der westlichen Finanzkrise. Zu den Hauptgewinnern gehört mit der Lufthansa ein deutscher Konzern. Die Fluggesellschaft bereitet Übernahmen kleinerer Konkurrenten vor und sucht die jetzige Nummer eins, Air France-KLM, zu verdrängen; angestrebt wird der Kauf von Airlines . . .

Europa der Rechtsextremisten (II)
17.09.2008
KÖLN/ANTWERPEN/WIEN
(Eigener Bericht) - Mit einem internationalen Kongress in Köln festigen Parteien der extremen Rechten aus mehreren EU-Staaten am kommenden Wochenende ihre Zusammenarbeit. Ziel sei "mittelfristig" die Gründung einer "europäischen Rechtspartei", kündigt der Vorsitzende der Organisation "Pro Köln" an, die den Kongress veranstaltet. Beteiligt sind unter anderem Parteien aus Belgien (Vlaams Belang), Österreich (FPÖ) und Italien . . .

Unheimlicher Anschluss (II)
12.08.2008
WIEN/KÖLN
(Eigener Bericht) - Scharfe Kritik begleitet die Bemühungen der Deutschen Lufthansa um die Übernahme der österreichischen Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA). Kritikern zufolge begünstigt Wien den Verkauf des zur Zeit noch staatskontrollierten Unternehmens an den deutschen Konzern, obwohl der österreichischen Wirtschaft dadurch ernste Schäden drohen. Zahlreiche Positionen im Wiener Firmen- und Behördengeflecht, die für die Auswahl . . .

Durch die Krise gestärkt
23.06.2008
Die Deutsche Lufthansa will die Krise der Airlines für größere Zukäufe nutzen. . . .

Übernahmephantasien
07.05.2008
KÖLN/WIEN
(Eigener Bericht) - Mit der geplanten Übernahme der Austrian Airlines (AUA) durch die Deutsche Lufthansa steht ein neuer Schritt in der europäischen Luftfahrt-Fusionswelle bevor. Die AUA zählt zu den kleineren europäischen Fluggesellschaften, deren Verschwinden womöglich noch in diesem Jahr erwartet wird; sie ist hoch verschuldet, muss dringend einen potenten Käufer finden und gilt daher als . . .

Torpediert
13.02.2008
Die Marktdominanz des deutschen Handelskonzerns Rewe in Österreich droht am politischen Widerstand der österreichischen Regierung zu scheitern. . . .

Kupferkrieg
07.02.2008
HAMBURG/WIEN
(Eigener Bericht) - Deutsch-österreichische Machtkämpfe prägen aktuelle Auseinandersetzungen um die führende Rolle in der europäischen Kupferproduktion. Gegenstand des Streits ist das größte deutsche Kupferunternehmen, die Norddeutsche Affinerie; die Firma ist der größte Kupferproduzent Europas und der bedeutendste Kupferrecycler weltweit. Sie will den belgischen Cumerio-Konzern übernehmen und damit ihre Position in der globalen Konkurrenz stärken, wird . . .

In enger Tuchfühlung mit Berlin
31.05.2007
LINZ
Über die Auseinandersetzungen wegen des Ankaufs von 18 Eurofightern durch die Wiener Regierung sprach german-foreign-policy.com mit Gerald Oberansmayr. Oberansmayr ist Mitarbeiter der Werkstatt Frieden und Solidarität in Linz. . . .

Die Eurofighter-Mafia
31.05.2007
WIEN/LINZ/BERLIN
(Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen den deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS werden anlässlich der Untersuchungen eines Wiener Parlamentsausschusses laut. Gegenstand ist die Lieferung von 18 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an das österreichische Bundesheer. EADS hat den Verkauf in die Wege geleitet und lässt ihn von Lobbyisten begleiten. Kritiker sprechen von massiver finanzieller Einflussnahme aus Deutschland; einer . . .

Ein Stück weiter
24.05.2007
MÜNCHEN/KLAGENFURT
(Eigener Bericht) - Mit einer Milliardenübernahme erhöht die halbstaatliche BayernLB ("Bayerische Landesbank") die deutsche Wirtschaftsdominanz in Österreich und greift in die Länder des ehemaligen Jugoslawien aus. Das Münchner Kreditinstitut kauft die Mehrheit an der Hypo Group aus dem österreichischen Bundesland Kärnten, einer der größten Bankengruppen des Landes, die mit Geschäften in den Nachfolgestaaten des zerschlagenen . . .

Keine Freude
11.10.2006
Mit dem Einstieg bei einem österreichischen Konkurrenten baut der deutsche Handelskonzern Rewe seine Marktdominanz in Österreich massiv aus. . . .

Schwache Abwehrfronten
23.06.2006
DÜSSELDORF/ESSEN
(Eigener Bericht) - In mehreren europäischen Staaten wächst die Sorge vor einem Verlust der Kontrolle über die strategisch wichtige nationale Energieversorgung an Deutschland. Anlass dafür sind die Expansionsbestrebungen deutscher Energiekonzerne wie Eon und RWE, die einige Regierungen durch Fusionen einheimischer Versorger aufzuhalten versuchen - bislang ohne großen Erfolg: Die Abwehrmaßnahmen stoßen nicht nur auf innenpolitische . . .

Unheimlicher Anschluss
09.04.2006
WIEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Am Wochenende haben deutsche und österreichische Truppen ein Großmanöver zur Vorbereitung auf EU-Armeeeinsätze unter Berliner Kommando abgeschlossen. Die Militärübung simulierte eine Gewaltoperation zugunsten ethnisch motivierter Aufständischer in einer nicht näher bezeichneten Hochgebirgslandschaft. Dabei sollten "neuartige Kooperationsformen" erprobt werden, in deren Konsequenz es zum Bruch völkerrechtlich bindender Verträge kommt. Entsprechende Vorstöße ("Aufgabe der . . .

Elite der Nation
12.03.2006
SAARBRÜCKEN/WIEN
(Eigener Bericht) - Einer der mitgliederstärksten Akademikerverbände Deutschlands, die Deutsche Burschenschaft (DB), erhebt in einer aktuellen Publikation territoriale Ansprüche gegenüber Polen und Russland ("deutsche Ostgebiete"). Auch Österreich sowie Teile der Tschechischen Republik ("Sudetenland"), Belgiens, Italiens und Dänemarks seien "deutsch". Außerdem fordert der Verband in der kürzlich veröffentlichten Sammlung seiner Grundlagentexte die Stärkung der verstreut lebenden . . .

Schutzmacht-Klausel
19.02.2006
WIEN/BOLZANO/ROM/FLENSBURG
(Eigener Bericht) - Eine berüchtigte Ethno-Organisation verlangt die Einfügung einer "Schutzmacht"-Klausel in die österreichische Verfassung und will die deutschsprachige Bevölkerung Norditaliens ("Südtirol") ausländischer Hoheitsgewalt unterstellen. Bei den Ethno-Aktivisten handelt es sich um Funktionäre der "Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV), die im deutschen Flensburg beheimatet ist und sich tatkräftiger Unterstützung diverser deutscher Regierungsstellen erfreut. Auch deutschsprachige . . .

Verfassungs-Direktorium
28.10.2005
HAMPTON COURT
(Eigener Bericht) - Auf dem gestrigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der scheidende deutsche Kanzler ein milliardenschweres EU-Sozialprogramm abgelehnt und eine Verlagerung von Haushaltsmitteln in das Budget der EU-Außenpolitik verlangt. "Europa" müsse sich in der Welt "stärker engagieren", forderte Gerhard Schröder in Hampton Court. Berlin hält weiterhin die Durchsetzung von Kernbestandteilen des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs . . .

Symbolpolitik
19.07.2005
PRAG/WIEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Entschädigungsvorschläge des tschechischen Ministerpräsidenten zugunsten deutscher Aussiedlungsopfer der Nachkriegszeit werden in Berlin mit Zustimmung bedacht. Der Prager Regierungschef will rund 200 ehemaligen Bürgern der Tschechoslowakei, die zur deutschsprachigen Minderheit gehörten und Widerstand gegen die NS-Okkupation der "Sudetengebiete" leisteten, eine symbolische Gratifikation zusprechen. Auch in Wien wird der Plan sehr begrüßt und als möglicher Einstieg in Revisionsverhandlungen über die Benes-Dekrete angesehen. Die . . .

Großes Verdienstkreuz
07.01.2004
DÜSSELDORF/WIEN
Mit Investitionen in Milliardenhöhe expandiert der deutsche Henkel-Konzern in die Vereinigten Staaten. Gleichzeitig baut Henkel über eine österreichische Tochtergesellschaft seine Position in Ost- und Südosteuropa aus. Familienmitglieder des Henkel-Clans, deren Unternehmen zu den umsatzstärksten deutschen Firmen gehören, führten Adolf Hitler in die großen Dynastien der Ruhr-Industrie ein und ebneten ihm so den Weg zur Reichskanzlerschaft. . . .

Europäischer Krieg
06.12.2003
WIEN (Eigener Bericht)
Die von den EU-Außenministern in Neapel beschlossene militärische ,,Beistandsklausel"führt zu Diskussionen über einen innereuropäischen Kriegsfall. Der Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen erklärt, sein Land müsse zum Durchmarschgebiet deutscher und französischer Truppen werden, sollten österreichische Nachbarstaaten einem Angriff durch Dritte ausgesetzt sein. Österreich habe seine Neutralität aufzugeben und damit dem Ende ,,der amerikanischenVorherrschaft in Europa"zu entsprechen, heißt es in Wien. . . .

Visionen
23.09.2003
DRESDEN (Eigener Bericht)
Deutsche Industrie- und Handelskammern sichern den wirtschaftlichen Einfluss ihrer Mitgliedsbetriebe auf die östlichen Nachbarstaaten, indem sie in den Grenzregionen ein ,,Netzwerk"aufbauen, das polnische und tschechische Konkurrenten dominiert. Die entsprechenden Mittel beziehen die deutschen Betreiber zu 80% von der EU, die im Rahmen eines Förderprogramms für Grenzregionen allein im laufenden Jahr 23 Millionen Euro vergibt. . . .

,,Mit einem gestärkten Muskel die Expansion fortsetzen"
30.06.2003
MÜNCHEN/WIEN
Die HypoVereinsbank (HVB), durch die Übernahme der Bank Austria zur führenden Bank in Ost- und Südosteuropa aufgestiegen, will durch einen Börsengang frisches Kapital erlösen, mit dem die Expansion fortgesetzt werden kann. . . .

Deutsche Post will Österreichische Post übernehmen
05.12.2002
BONN/WIEN
Die Deutsche Post will die Mehrheit bei ihrem österreichischen Konkurrenzunternehmen übernehmen. Die österreichische Gewerkschaft kündigte Widerstand an; sie will verhindern, ,,dass Österreich ein deutsches Bundesland in Sachen Post wird." . . .

Expansion deutscher Energiekonzerne trifft auf Widerstand
01.05.2002
WIEN / PRAG
Die Fusion der Wasserkraft-Geschäfte des Düsseldorfer Energiekonzern E.on AG mit denen des österreichischen Marktführers Verbund AG ist am innenpolitischen Widerstand in Österreich gescheitert. Auch die schon für sicher gehaltene Übernahme des tschechischen Gasversorger ,,Transgas´´, durch den die RWE faktisch das Gasmonopol in der Tschechischen Republik innehätte, ist durch Einsprüche der Konkurrenten beim tschechischen Kartellamt wieder . . .

Widerstand gegen E.on-Expansion in Österreich
25.03.2002
WIEN
Die geplante Fusion der Wasserkraftwerke des deutschen Energiekonzerns E.on mit jenen der Wiener Verbundgesellschaft, des größten Stromerzeuger Österreichs, stoßen in der Alpenrepublik auf massiven Widerstand. Seit der Vorstellung des geplanten Gemeinschaftsunternehmens European Hydro Power (EHP), das zur 60% der Wiener Verbundgesellschaft und zu 40% der E.on Energie AG gehören soll, sprechen sich u.a. die beteiligten . . .

"Un 'Anschluss' inquiétant"
09.01.2000
VIENNE/BERLIN
(Compte-rendu de la rédaction) - Ce week-end des troupes allemandes et autrichiennes ont terminé des manoeuvres préparatoires pour des interventions militaires de l'UE sous commandement de Berlin. Ces exercices militaires ont simulé des opérations en faveur d'insurgés ethniques dans une région montagneuse non spécifiée. Il s'agit aussi d'essayer de "nouvelles formes de coopération", dont la . . .

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