(Eigener Bericht) - In Kooperation mit deutschen Organisationen treiben mehrere Parteien der äußersten europäischen Rechten die Bildung internationaler Bündnisse voran. Die österreichische FPÖ kündigt den Ausbau ihrer Beziehungen zur schnell erstarkenden US-amerikanischen Tea Party-Bewegung an. Erst vor wenigen Tagen haben Funktionäre der Partei gemeinsam mit führenden Mitgliedern des belgischen Vlaams Belang Israel besucht, um ihr . . .

(Eigener Bericht) - Berichte über die mutmaßliche Unterstützung des deutschen Auslandsgeheimdienstes für eine Irak-Reise des inzwischen verstorbenen FPÖ-Politikers Jörg Haider sorgen für Diskussionen in Österreich. Wie das Nachrichtenmagazin "Profil" schreibt, habe ein Kontaktmann des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Mai 2002 einen Flug Haiders nach Bagdad organisiert und bezahlt. Bei dem Besuch habe der damalige FPÖ-Chef eine . . .

(Eigener Bericht) - Völkische Kräfte in Österreich verlangen die Anwendung deutscher "Blutsrechts"-Praktiken auf die deutschsprachige Bevölkerung Norditaliens. Demnach soll die Regierung in Wien an rund 300.000 Norditaliener ("Südtiroler"), deren Vorfahren bis zum Ersten Weltkrieg Österreicher waren, österreichische Pässe verteilen. Damit würde die Einverleibung von Bürgern angrenzender Staaten, wie sie Deutschland gegenüber seinen Nachbarländern im Osten . . .

(Eigener Bericht) - Die Regierung Österreichs drängt Kroatien zur Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg umgesiedelter NS-Profiteure. Dies berichtet ein Umgesiedeltenverband in Wien. Wie es in einem Schreiben des österreichischen Bundespräsidenten an die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft heißt, wird "das Restitutionsthema" vom österreichischen Außenminister gegenüber der Regierung Kroatiens "immer wieder angesprochen". Auch der Bundespräsident selbst macht sich für . . .

(Eigener Bericht) - Langfristig wirksame Kräfteverschiebungen im transatlantischen Verhältnis überschatten den Kurzbesuch des US-Präsidenten in der Bundesrepublik. Der Bankrott des US-Autoriesen General Motors (GM) und die von Berlin erzwungene Abtretung der europäischen Konzernteile (Opel, Vauxhall) an ein Deutschland verbundenes Konsortium führen zu großen Einbußen in der US-Automobilindustrie. Die Einbindung Moskaus in die neue Opel-Führung und . . .

(Eigener Bericht) - Vertreter rechtsextremer Parteien aus verschiedenen europäischen Staaten treffen am heutigen Freitag, dem 64. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, zu einer dreitägigen PR-Veranstaltung im westdeutschen Köln ein. Der "Anti-Islamisierungs-Kongress", der mehrere öffentliche Kundgebungen umfasst, wirbt mit antiislamischen Parolen und soll die Kooperation der extremen Rechten auf europäischer Ebene weiterentwickeln. Ziel ist zunächst, nach . . .

(Eigener Bericht) - Mit offenen diplomatischen Interventionen unterstützt das Auswärtige Amt die Deutsche Lufthansa beim Kampf um die Spitzenstellung im europäischen Luftverkehr. Wie der Botschafter Deutschlands in Italien fordert, müsse Rom der deutschen Fluglinie das italienische Streckennetz vorbehaltlos öffnen. Damit begünstigt Berlin den Versuch der Lufthansa, die konkurrierende Alitalia auf ihrem Heimatmarkt auszustechen. Bei Alitalia . . .

(Eigener Bericht) - Neue Vorwürfe begleiten die Bemühungen der Deutschen Lufthansa um eine Übernahme der Austrian Airlines (AUA). Berichten aus Wien zufolge hat die Lufthansa der österreichischen Fluggesellschaft durch Vertragsbrüche empfindlichen Schaden zugefügt; jetzt will sie das Unternehmen für einen als "symbolisch" bezeichneten Preis - genannt wird ein Euro - kaufen. Konkurrierende Interessenten beschweren sich . . .

(Eigener Bericht) - Eine krisenbedingte Fusionswelle unter europäischen Airlines gibt einen Vorgeschmack auf die mögliche Ballung von Wirtschaftsmacht infolge der westlichen Finanzkrise. Zu den Hauptgewinnern gehört mit der Lufthansa ein deutscher Konzern. Die Fluggesellschaft bereitet Übernahmen kleinerer Konkurrenten vor und sucht die jetzige Nummer eins, Air France-KLM, zu verdrängen; angestrebt wird der Kauf von Airlines . . .

(Eigener Bericht) - Mit einem internationalen Kongress in Köln festigen Parteien der extremen Rechten aus mehreren EU-Staaten am kommenden Wochenende ihre Zusammenarbeit. Ziel sei "mittelfristig" die Gründung einer "europäischen Rechtspartei", kündigt der Vorsitzende der Organisation "Pro Köln" an, die den Kongress veranstaltet. Beteiligt sind unter anderem Parteien aus Belgien (Vlaams Belang), Österreich (FPÖ) und Italien . . .

(Eigener Bericht) - Scharfe Kritik begleitet die Bemühungen der Deutschen Lufthansa um die Übernahme der österreichischen Fluggesellschaft Austrian Airlines (AUA). Kritikern zufolge begünstigt Wien den Verkauf des zur Zeit noch staatskontrollierten Unternehmens an den deutschen Konzern, obwohl der österreichischen Wirtschaft dadurch ernste Schäden drohen. Zahlreiche Positionen im Wiener Firmen- und Behördengeflecht, die für die Auswahl . . .

Die Deutsche Lufthansa will die Krise der Airlines für größere Zukäufe nutzen. . . .

(Eigener Bericht) - Mit der geplanten Übernahme der Austrian Airlines (AUA) durch die Deutsche Lufthansa steht ein neuer Schritt in der europäischen Luftfahrt-Fusionswelle bevor. Die AUA zählt zu den kleineren europäischen Fluggesellschaften, deren Verschwinden womöglich noch in diesem Jahr erwartet wird; sie ist hoch verschuldet, muss dringend einen potenten Käufer finden und gilt daher als . . .

Die Marktdominanz des deutschen Handelskonzerns Rewe in Österreich droht am politischen Widerstand der österreichischen Regierung zu scheitern. . . .

(Eigener Bericht) - Deutsch-österreichische Machtkämpfe prägen aktuelle Auseinandersetzungen um die führende Rolle in der europäischen Kupferproduktion. Gegenstand des Streits ist das größte deutsche Kupferunternehmen, die Norddeutsche Affinerie; die Firma ist der größte Kupferproduzent Europas und der bedeutendste Kupferrecycler weltweit. Sie will den belgischen Cumerio-Konzern übernehmen und damit ihre Position in der globalen Konkurrenz stärken, wird . . .

Über die Auseinandersetzungen wegen des Ankaufs von 18 Eurofightern durch die Wiener Regierung sprach german-foreign-policy.com mit Gerald Oberansmayr. Oberansmayr ist Mitarbeiter der Werkstatt Frieden und Solidarität in Linz. . . .

(Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen den deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS werden anlässlich der Untersuchungen eines Wiener Parlamentsausschusses laut. Gegenstand ist die Lieferung von 18 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an das österreichische Bundesheer. EADS hat den Verkauf in die Wege geleitet und lässt ihn von Lobbyisten begleiten. Kritiker sprechen von massiver finanzieller Einflussnahme aus Deutschland; einer . . .

(Eigener Bericht) - Mit einer Milliardenübernahme erhöht die halbstaatliche BayernLB ("Bayerische Landesbank") die deutsche Wirtschaftsdominanz in Österreich und greift in die Länder des ehemaligen Jugoslawien aus. Das Münchner Kreditinstitut kauft die Mehrheit an der Hypo Group aus dem österreichischen Bundesland Kärnten, einer der größten Bankengruppen des Landes, die mit Geschäften in den Nachfolgestaaten des zerschlagenen . . .

Mit dem Einstieg bei einem österreichischen Konkurrenten baut der deutsche Handelskonzern Rewe seine Marktdominanz in Österreich massiv aus. . . .

(Eigener Bericht) - In mehreren europäischen Staaten wächst die Sorge vor einem Verlust der Kontrolle über die strategisch wichtige nationale Energieversorgung an Deutschland. Anlass dafür sind die Expansionsbestrebungen deutscher Energiekonzerne wie Eon und RWE, die einige Regierungen durch Fusionen einheimischer Versorger aufzuhalten versuchen - bislang ohne großen Erfolg: Die Abwehrmaßnahmen stoßen nicht nur auf innenpolitische . . .

(Eigener Bericht) - Am Wochenende haben deutsche und österreichische Truppen ein Großmanöver zur Vorbereitung auf EU-Armeeeinsätze unter Berliner Kommando abgeschlossen. Die Militärübung simulierte eine Gewaltoperation zugunsten ethnisch motivierter Aufständischer in einer nicht näher bezeichneten Hochgebirgslandschaft. Dabei sollten "neuartige Kooperationsformen" erprobt werden, in deren Konsequenz es zum Bruch völkerrechtlich bindender Verträge kommt. Entsprechende Vorstöße ("Aufgabe der . . .

(Eigener Bericht) - Einer der mitgliederstärksten Akademikerverbände Deutschlands, die Deutsche Burschenschaft (DB), erhebt in einer aktuellen Publikation territoriale Ansprüche gegenüber Polen und Russland ("deutsche Ostgebiete"). Auch Österreich sowie Teile der Tschechischen Republik ("Sudetenland"), Belgiens, Italiens und Dänemarks seien "deutsch". Außerdem fordert der Verband in der kürzlich veröffentlichten Sammlung seiner Grundlagentexte die Stärkung der verstreut lebenden . . .

(Eigener Bericht) - Eine berüchtigte Ethno-Organisation verlangt die Einfügung einer "Schutzmacht"-Klausel in die österreichische Verfassung und will die deutschsprachige Bevölkerung Norditaliens ("Südtirol") ausländischer Hoheitsgewalt unterstellen. Bei den Ethno-Aktivisten handelt es sich um Funktionäre der "Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen" (FUEV), die im deutschen Flensburg beheimatet ist und sich tatkräftiger Unterstützung diverser deutscher Regierungsstellen erfreut. Auch deutschsprachige . . .

(Eigener Bericht) - Auf dem gestrigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs hat der scheidende deutsche Kanzler ein milliardenschweres EU-Sozialprogramm abgelehnt und eine Verlagerung von Haushaltsmitteln in das Budget der EU-Außenpolitik verlangt. "Europa" müsse sich in der Welt "stärker engagieren", forderte Gerhard Schröder in Hampton Court. Berlin hält weiterhin die Durchsetzung von Kernbestandteilen des gescheiterten EU-Verfassungsentwurfs . . .

(Eigener Bericht) - Entschädigungsvorschläge des tschechischen Ministerpräsidenten zugunsten deutscher Aussiedlungsopfer der Nachkriegszeit werden in Berlin mit Zustimmung bedacht. Der Prager Regierungschef will rund 200 ehemaligen Bürgern der Tschechoslowakei, die zur deutschsprachigen Minderheit gehörten und Widerstand gegen die NS-Okkupation der "Sudetengebiete" leisteten, eine symbolische Gratifikation zusprechen. Auch in Wien wird der Plan sehr begrüßt und als möglicher Einstieg in Revisionsverhandlungen über die Benes-Dekrete angesehen. Die . . .

Mit Investitionen in Milliardenhöhe expandiert der deutsche Henkel-Konzern in die Vereinigten Staaten. Gleichzeitig baut Henkel über eine österreichische Tochtergesellschaft seine Position in Ost- und Südosteuropa aus. Familienmitglieder des Henkel-Clans, deren Unternehmen zu den umsatzstärksten deutschen Firmen gehören, führten Adolf Hitler in die großen Dynastien der Ruhr-Industrie ein und ebneten ihm so den Weg zur Reichskanzlerschaft. . . .

Die von den EU-Außenministern in Neapel beschlossene militärische ,,Beistandsklausel"führt zu Diskussionen über einen innereuropäischen Kriegsfall. Der Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen erklärt, sein Land müsse zum Durchmarschgebiet deutscher und französischer Truppen werden, sollten österreichische Nachbarstaaten einem Angriff durch Dritte ausgesetzt sein. Österreich habe seine Neutralität aufzugeben und damit dem Ende ,,der amerikanischenVorherrschaft in Europa"zu entsprechen, heißt es in Wien. . . .

Deutsche Industrie- und Handelskammern sichern den wirtschaftlichen Einfluss ihrer Mitgliedsbetriebe auf die östlichen Nachbarstaaten, indem sie in den Grenzregionen ein ,,Netzwerk"aufbauen, das polnische und tschechische Konkurrenten dominiert. Die entsprechenden Mittel beziehen die deutschen Betreiber zu 80% von der EU, die im Rahmen eines Förderprogramms für Grenzregionen allein im laufenden Jahr 23 Millionen Euro vergibt. . . .

Die HypoVereinsbank (HVB), durch die Übernahme der Bank Austria zur führenden Bank in Ost- und Südosteuropa aufgestiegen, will durch einen Börsengang frisches Kapital erlösen, mit dem die Expansion fortgesetzt werden kann. . . .

Die Deutsche Post will die Mehrheit bei ihrem österreichischen Konkurrenzunternehmen übernehmen. Die österreichische Gewerkschaft kündigte Widerstand an; sie will verhindern, ,,dass Österreich ein deutsches Bundesland in Sachen Post wird." . . .

Die Fusion der Wasserkraft-Geschäfte des Düsseldorfer Energiekonzern E.on AG mit denen des österreichischen Marktführers Verbund AG ist am innenpolitischen Widerstand in Österreich gescheitert. Auch die schon für sicher gehaltene Übernahme des tschechischen Gasversorger ,,Transgas´´, durch den die RWE faktisch das Gasmonopol in der Tschechischen Republik innehätte, ist durch Einsprüche der Konkurrenten beim tschechischen Kartellamt wieder . . .

Die geplante Fusion der Wasserkraftwerke des deutschen Energiekonzerns E.on mit jenen der Wiener Verbundgesellschaft, des größten Stromerzeuger Österreichs, stoßen in der Alpenrepublik auf massiven Widerstand. Seit der Vorstellung des geplanten Gemeinschaftsunternehmens European Hydro Power (EHP), das zur 60% der Wiener Verbundgesellschaft und zu 40% der E.on Energie AG gehören soll, sprechen sich u.a. die beteiligten . . .

(Compte-rendu de la rédaction) - Ce week-end des troupes allemandes et autrichiennes ont terminé des manoeuvres préparatoires pour des interventions militaires de l'UE sous commandement de Berlin. Ces exercices militaires ont simulé des opérations en faveur d'insurgés ethniques dans une région montagneuse non spécifiée. Il s'agit aussi d'essayer de "nouvelles formes de coopération", dont la . . .