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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Rückschlag für Berlin
15.11.2016
BERLIN/CHISINAU
(Eigener Bericht) - Einen herben Rückschlag für Berlin im Einflusskampf mit Russland hat die Stichwahl um das Amt des moldauischen Staatspräsidenten am Sonntag gebracht. Offizielle deutsche Vertreter hatten bei dem Urnengang in der 3,5-Millionen-Einwohner-Republik Moldau, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, auf einen Sieg der liberalkonservativen Kandidatin Maia Sandu gesetzt; Sandu wollte die Orientierung . . .

Die Schwarzmeermacht EU
25.02.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin nutzt seine OSZE-Präsidentschaft im laufenden Jahr zur Ausdehnung des deutsch-europäischen Einflusses in mehreren Sezessionsgebieten am Schwarzen Meer und im südlichen Kaukasus. Ziel der Einflussarbeit ist die "Europäisierung" Transnistriens, Abchasiens und Berg-Karabachs und damit eine Schwächung Russlands, das bislang eine starke Position in den genannten Republiken hält. Für Moskau trägt der Einfluss . . .

Drohender Rückschlag
20.01.2016
BERLIN/CHISINAU
(Eigener Bericht) - Der deutschen Außenpolitik droht in Südosteuropa ein herber Rückschlag. Seit einem Jahr befindet sich die Republik Moldau, die Berlin und Brüssel mit einem EU-Assoziierungsabkommen fest in ihre Hegemonialsphäre einzubinden versuchen, in einer Staatskrise, deren Ausgang ungewiss ist. Die bisherigen Partner der deutschen Moldau-Politik sind in der Bevölkerung wegen mutmaßlich krimineller oligarchischer Machenschaften . . .

Fortdauernde Integrationskonkurrenz
21.05.2015
RIGA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort. Die Ukraine-Krise, eine erste Folge dieses Machtkampfs, hat zwar in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU Diskussionen um taktische Modifizierungen der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" ausgelöst, aber zu keinem prinzipiellen Umdenken geführt. . . .

Ein Ring um Russland (III)
27.02.2015
KIEW/TALLINN/CHISINAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit martialischen Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze und mit der Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht die NATO den Druck auf Moskau. Vor wenigen Tagen haben sich rund 100 NATO-Soldaten an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag beteiligt und sind in diesem Rahmen in Kampfmontur wenige Meter vor einem russischen . . .

Moldawiens europäische Wahl
05.12.2014
BERLIN/CHISINAU
(Eigener Bericht) - Nach ihrem von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlsieg haben sich drei aus Deutschland unterstützte Parteien gestern auf die Bildung einer neuen moldawischen Regierung geeinigt. Die Organisationen, die jeweils mit einer parteinahen deutschen Stiftung kooperieren, kündigen nun eine weitere Annäherung Moldawiens an die EU an. Ihr Wahlsieg ist am vergangenen Sonntag nur mit Hilfe von . . .

Assoziierung und Spaltung
11.07.2014
BERLIN/CHISINAU
(Eigener Bericht) - Nach der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU schließen westliche Diplomaten eine "Aufspaltung" Moldawiens "zwischen Russland und Rumänien" nicht mehr aus. Bestimmten Szenarien zufolge sei eine solche Aufspaltung sogar "wahrscheinlich", heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik ("Internationale Politik"). Tatsächlich heizt die EU-Assoziierung bestehende gesellschaftliche Differenzen in Moldawien . . .

Akteure zweiter Klasse
26.06.2014
BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die Brüsseler Außen- und Militärpolitik vor. Konkret zielen sie auf die . . .

Ein Testlauf für Eurasien (II)
22.03.2012
BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Jüngst veröffentlichte interne Mails eines US-amerikanischen Privatgeheimdienstes belegen die weitreichende strategische Bedeutung eines fast vergessenen Konflikts in Südosteuropa. Wie soeben publizierte Dokumente der US-Firma Stratfor zeigen, betrachtet die US-Regierung deutsche Pläne für eine Wiedervereinigung Moldawiens mit seiner abtrünnigen Region Transnistrien mit erheblicher Skepsis. Hintergrund sind deutsch-russische Absprachen über die Region, die Moskau . . .

Ein Testlauf für Eurasien
05.09.2011
BERLIN/TIRASPOL/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung startet einen neuen Testlauf für eine deutsch-russische Kooperation unter Umgehung der USA. Schauplatz des Experiments ist Transnistrien, ein Sezessionsgebiet im Südosten Europas, das sich beim Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre von Moldawien getrennt hat und, ohne anerkannt zu werden, Eigenstaatlichkeit beansprucht. In Transnistrien sind bis heute russische Truppen . . .

Das deutsche Blutsmodell (II)
24.06.2009
CHISINAU/BUKAREST/FLENSBURG
(Eigener Bericht) - Unter Berufung auf deutsche Blutsrechts-Praktiken kündigt der Staatspräsident Rumäniens Übergriffe auf Moldawien an. Demnach will Bukarest beinahe einem Drittel der Einwohner des Grenznachbarn die rumänische Staatsbürgerschaft verleihen, da sie "ethnische Rumänen" seien. Das Vorgehen entspreche "voll und ganz dem deutschen Modell", begründet der rumänische Staatspräsident Traian Basescu den Plan. Tatsächlich hat auch . . .

Paketlösung
26.09.2006
BERLIN/MOSKAU/TBILISI/CHISINAU/BELGRAD
(Eigener Bericht) - Deutsche Politikberater warnen vor der zum Jahresende angekündigten Abspaltung des Kosovo von Belgrad. Die EU und die USA seien "schlicht auf dem Weg zur Öffnung der Büchse der Pandora", urteilt Dr. Anneli Ute Gabanyi von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie Dr. Gabanyi behauptet, sei die Loslösung des Kosovo "der . . .

Stärker in Richtung EU
14.08.2006
KIEW/DONEZK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Trotz des Scheiterns der prowestlichen Kräfte in der Ukraine bewegt sich Kiew weiter in Richtung EU. Zu diesem Ergebnis kommen Berliner Wirtschaftskreise, die von einer unvermeidlichen Westdrift der ukrainischen Ökonomie ausgehen. Die Exportbedürfnisse der ostukrainischen Schwerindustrie, die sich in der neuen Regierung des Landes exklusiven Einfluss auf die Wirtschaftsressorts gesichert hat, seien . . .

Durchbruch nach Osten
06.03.2005
BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht)
Die am heutigen Sonntag stattfindenden Wahlen in Moldawien werden von massiven auswärtigen Interventionen überschattet. Vor dem Hintergrund amerikanischer Drohungen mit einem Umsturz nach ukrainischem Modell versucht die deutsche Außenpolitik, eine vollständige Unterordnung Moldawiens unter die geostrategischen Pläne der EU zu erreichen. Das Land soll dem Einfluss Moskaus entzogen werden. In Aufsehen erregender Eile hat der moldawische Staatspräsident in der vergangenen Woche mit . . .

Einflusszonen
22.12.2004
BERLIN/GROSNY/CHISINAU
Berlin erhält wirtschaftlichen und politischen Zugang zur russischen Teilrepublik Tschetschenien und verschafft sich damit neuen Einfluss im nördlichen Kaukasus. Entsprechenden deutschen Avancen, die der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler bereits im vergangenen Monat vorgetragen hatte, hat der russische Präsident Putin jetzt nachgegeben. Die Maßnahmen am Südrand der Russischen Föderation ermöglichen eine Festigung der deutschen Position im gesamten Kaukasus und ergänzen die Bemühungen der Bundesregierung, Staaten . . .

Zwei gegen einen
07.12.2003
CHISINAU
In wechselnden Koalitionen versucht Berlin, den deutsch-europäischen Einfluss in Moldova auszuweiten. Die bei einer OSZE-Konferenz Anfang Dezember gemeinsam mit den Vereinigten Staaten erhobene Forderung, Russland müsse seine Militärbasen in den GUS-Staaten Moldova und Georgien aufgeben, führt zu Konflikten zwischen Berlin und Moskau. Zuvor war der Plan, im Einvernehmen mit der russischen Regierung EU-Truppen am Dnjestr zu stationieren, am Widerstand der USA gescheitert, . . .

Moldova: Deutschsprachiges Zentrum schützt Minderheiten
09.07.2002
CHISINAU
In der Republik Moldova ist ein deutschsprachiges Informations- und Kulturzentrum eröffnet worden. Es soll - angesichts der vom Auswärtigen Amt ausgemachten ,,ethnischen Vielfalt" Moldovas - vor allem die ,,Menschenrechte nationaler Minderheiten" schützen. . . .

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