Spende german-foreign-policy.com
Anzeige
Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Grenzland
20.04.2016
KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN
Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen "Regierungschef", dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe . . .

Kampf um den Wüstenstrom
08.11.2012
BERLIN/RABAT
(Eigener Bericht) - Das deutsche Ökostrom-Milliardenprojekt "Desertec" steuert auf seine erste große Krise zu. Drei Jahre nach seiner Gründung kann das Konsortium "Dii GmbH" ("Desertec Industrial Initiative") mit Sitz in München immer noch keine größeren Erfolge vorweisen. Der Siemens-Konzern, einer der führenden industriellen Träger des Vorhabens, verlässt zum Jahresende den Firmenverbund; trotz intensiver Unterstützung durch . . .

Ein ausgezeichneter Partner (II)
24.02.2011
RABAT/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ungeachtet ihrer Solidaritätsbekundungen für die Demokratiebewegung in Ägypten und Tunesien setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für das autoritäre Regime in Marokko fort. Erst vor wenigen Tagen hat Berlin eine deutsch-marokkanische Wirtschaftskommission eingerichtet und eine gemeinsame Kooperationserklärung des deutschen Umwelt- und des marokkanischen Energieministeriums auf den Weg gebracht. In erster Linie geht es . . .

Nutznießer der Repression
31.01.2011
KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in . . .

Arabische Chancen
18.11.2010
GÜTERSLOH/ABU DHABI/RABAT
(Eigener Bericht) - Die Bertelsmann-Stiftung dringt auf eine engere Kooperation der EU mit den Ressourcenstaaten am Persischen Golf. Die EU müsse "endlich die Chancen" erkennen, die sich durch die Zusammenarbeit mit den Ländern des "Gulf Cooperation Council" (GCC), aber auch mit der neu entstehenden Mittelschicht in weiteren arabischen Staaten ergäben, heißt es in einer aktuellen . . .

Transitland unter Druck
13.01.2009
RABAT/NOUADHIBOU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Neue Opferstatistiken für das Jahr 2008 demonstrieren das anhaltend katastrophale Ausmaß des Flüchtlingssterbens vor den südeuropäischen Küsten. Jüngsten Angaben zufolge sind vergangenes Jahr beim Versuch, übers Meer in die EU einzureisen, allein vor dem spanischen Festland und den Kanarischen Inseln mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen. Auch von den Landgrenzen Nordafrikas . . .

Hightech-Standort
07.06.2007
BERLIN/RABAT/HEILIGENDAMM
(Eigener Bericht) - Bereits vor dem gerade begonnenen G8-Gipfel sind zentrale Ziele des Treffens der großen Industrieländer aufgegeben worden. Neue, ernst gemeinte Finanzhilfen für die afrikanischen Armutsstaaten sind nicht zu erwarten, verlautet aus Delegationskreisen. Auf dem Gebiet des Klimaschutzes wird keines der angestrebten Ziele erreicht. Gegen die seit Tagen in Heiligendamm ausharrenden Demonstranten, die das . . .

Rekrutierungsbüro
11.02.2007
BAMAKO/BRÜSSEL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Eröffnung des ersten EU-Rekrutierungsbüros für saisonale afrikanische Arbeiterkontingente steht in Bamako (Mali) bevor. Das "Informations- und Verwaltungszentrum Migration", das dort zur Zeit mit Personal und Geld aus Brüssel aufgebaut wird, wirbt auf Bestellung europäischer Unternehmen Billigarbeiter aus Afrika an und entspricht damit Forderungen Berlins. Hintergrund sind Berechnungen, denen zufolge die Staaten . . .

Interview mit Dr. Paolo Cuttitta
21.09.2006
PALERMO
Über die Lage der Flüchtlinge in Nordafrika und die italienische Ausformung der europäischen Flüchtlingsabwehr sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Paolo Cuttitta. Cuttitta ist Politikwissenschaftler an der Università degli Studi di Palermo. Wegen der von Cuttitta dargestellten Einzelheiten, die in Deutschland kaum bekannt sind, hat die Redaktion auf Kürzungen verzichtet und bringt den vollständigen Wortlaut. . . .

In die Wüste
21.09.2006
BERLIN/PALERMO/RABAT
(Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium meldet den Vollzug einer Sammelabschiebung von 31 Bürgern westafrikanischer Armutsstaaten und kündigt weitere Zwangsüberstellungen an. Die gestern beendete Aktion, an der insgesamt neun europäische Länder beteiligt waren, fand "unter der Federführung Deutschlands" statt, rühmen sich die Berliner Behörden. Die zukünftige Abschiebepraxis der EU ist Gegenstand aktueller Beratungen der EU-Innenminister in . . .

Praktische Unterstützung
10.01.2006
BERLIN/BEIRUT/KAIRO
(Eigener Bericht) - Die mutmaßliche Folter-Beihilfe des Bundeskriminalamts (BKA) im Libanon und in Syrien ist durch Maßnahmen zur "Flüchtlingsabwehr" eingeleitet worden und in mindestens vier Staaten Nordafrikas möglich. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Demnach unterhält das BKA in Ägypten, Marokko, Algerien sowie in Tunesien polizeiliche Strukturen, die den Folteropfern von Beirut und Damaskus (Sultan, Zammar) . . .

Verschiebung
23.12.2005
BERLIN/RABAT/KAPSTADT
(Eigener Bericht) - In Nordafrika hat die Kettenabschiebung von Armutsflüchtlingen begonnen und führt zu einer Rückverlagerung des Migrantenelends in die Herkunftsstaaten. Die Abschiebung der Illegalen erfolgt auf Druck der EU und soll das nordafrikanische Küstengebiet für den Aufbau regulärer Lager vorbereiten. Um die Ausstattung mit Sicherheitstechnik bemühen sich deutsche Unternehmen. Die Neuordnung der europäischen Repression . . .

Größere humanitäre Krise
27.11.2005
BARCELONA/ALGIER/TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die neue deutsche Kanzlerin wird sich auf dem heute in Barcelona beginnenden "Euromed"-Gipfeltreffen für neue Maßnahmen der EU-Flüchtlingsabwehr einsetzen. Gemeint ist die Verfolgung von Flüchtlingen aus den afrikanischen Armutsstaaten, von denen Schätzungen zufolge seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen den Tod fanden. Die . . .

Opfer unbekannt
11.10.2005
RABAT/BERLIN
(Eigener Bericht) - Angesichts des Flüchtlingsdramas in Marokko verlangt der deutsche Innenminister die "Rückführung illegaler Migranten" in ihre mutmaßlichen Herkunftsländer und droht aufnahmeunwilligen afrikanischen Armutsstaaten mit Sanktionen. Zur Sicherung der EU-Außengrenzen gegen unerwünschte Einwanderung müsse Brüssel außerdem eine europäische Grenzschutzpolizei einrichten, fordert Otto Schily (SPD) vor dem morgigen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, auf dem eine . . .

Durch die Wüste
14.07.2005
HANNOVER/TUNIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit einem deutlichen Umsatzwachstum bei Reisen deutscher Urlauber über die südlichen EU-Außengrenzen nach Nordafrika rechnet der deutsche Touristik-Konzern TUI. Reisen nach Tunesien und Marokko seien "absolut im Trend" und versprächen auch für die kommenden Jahre hohe Zuwachsraten, bestätigt ein TUI-Sprecher auf Anfrage von german-foreign-policy.com. In den nordafrikanischen Zielstaaten deutscher Urlauber sammeln sich afrikanische Flüchtlinge, die unter dem Druck deutscher . . .

,,Nicht nur nach Osten"
10.11.2003
TUNIS/RABAT (Eigener Bericht)
Deutschland verstärkt seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Tunesien und Marokko. Wie der deutsche Verteidigungsminister nach Aufenthalten in Tunis und Rabat bestätigt, richtet sich ,,Deutschland nicht (...) nur noch nach Osten aus"; vielmehr gelte es, den ,,Dialog"mit den Staaten Nordafrikas unabhängig von der ,,Gegenküste"(Frankreich, Spanien, Italien) zu führen. Auch die Vereinigten Staaten bemühen sich derzeit um größeren Einfluss in Nordafrika. . . .

Deutsche Marine vor Gibraltar
21.09.2003
ROSTOCK
Berlin baut seine weltweite militärische Präsenz weiter aus. Die Deutsche Marine wird ab Oktober in der Meerenge zwischen Spanien und Marokko operieren, dort den Schiffsverkehr überwachen und US-amerikanische und britische Kriegsschiffe eskortieren. . . .

top rss2
© Informationen zur Deutschen Außenpolitik

info@german-foreign-policy.com

Valid XHTML 1.0!