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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Rebellen
29.05.2017
LONDON/TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der deutsche UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, ist einem Anschlag von Jihadisten entgangen. Dies berichten britische Medien. Demnach hat der Bruder des Attentäters von Manchester, Hashim Abedi, Anfang dieses Jahres Vorbereitungen zum Mord an dem deutschen Diplomaten getroffen, die allerdings noch rechtzeitig aufgedeckt wurden. Der Manchester-Attentäter, dem vor einer Woche 22 Menschen . . .

Europas Wüstengrenze (II)
24.05.2017
BERLIN/ROM/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr bereitet Italien die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Niger und im Tschad vor. Die Maßnahme ist Teil einer Übereinkunft, die der italienische Innenminister Marco Minniti am Sonntag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niger und Tschad sowie mit dem "Innenminister" der sogenannten libyschen Einheitsregierung getroffen hat. Minniti stimmt sich in . . .

Rückschub in die Hölle
31.01.2017
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Neue Berichte über die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge belasten den informellen EU-Gipfel an diesem Freitag in Valletta. Auf dem Treffen sollen Pläne besprochen werden, die zum Ziel haben, das Ablegen von Booten mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa künftig so weit wie möglich zu unterbinden. Dazu ist eine . . .

Vor der dritten Niederlage
16.01.2017
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Die Berliner Einflussbestrebungen in Libyen stehen vor dem Scheitern. Die "Einheitsregierung", die der deutsche Diplomat Martin Kobler im Namen der Vereinten Nationen in Tripolis installiert hat, ist akut vom Zerfall bedroht; nach einem Putschversuch islamistischer Milizen im Oktober hat sich ihr "Ministerpräsident" Fayez al Sarraj, der maßgebliche Kooperationspartner des Westens, zu Jahresbeginn . . .

Deutschlands Kriegsbilanz (III)
26.09.2016
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Fünf Jahre nach den NATO-Angriffen auf Libyen rechnet ein Ausschuss des britischen Parlaments schonungslos mit dem Krieg und den angeblichen Kriegsursachen ab. Die Kernbegründung der im März 2011 gestarteten westlichen Intervention, Muammar al Gaddafi habe ein Massaker an der Bevölkerung von Benghazi geplant, das verhindert werden müsse, sei nicht mit belastbaren Argumenten . . .

Lager für Europa (II)
15.06.2016
BERLIN/TRIPOLIS/KHARTOUM
(Eigener Bericht) - Die Kooperation der EU mit Libyen zur Flüchtlingsabwehr führt "direkt oder indirekt zu schockierenden Menschenrechtsverletzungen". Dies erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem aktuellen Bericht zur Misshandlung von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache und in libyschen Haftzentren, in denen Flüchtlinge interniert werden. Brüssel unterstützt Libyens Küstenwache mit dem Ziel, sie in die . . .

Grenzland
20.04.2016
KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN
Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen "Regierungschef", dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe . . .

Von Lagern umgeben
11.04.2016
BERLIN/KAIRO/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der Massenunruhen an der griechisch-mazedonischen Grenze kündigt die Bundesregierung ein neues Abkommen zur Flüchtlingsabwehr mit Libyen an. In Tripolis sei vor wenigen Tagen eine "Einheitsregierung angekommen", erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel; man stehe nun vor der "Aufgabe", mit ihr eine Vereinbarung nach dem Modell des Abschiebepakts mit der Türkei zu schließen. In . . .

Massenabschiebung als Modell
05.04.2016
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Der völkerrechtswidrige Abschiebepakt mit der Türkei soll als Vorbild für eine gleichartige Vereinbarung mit den Ländern Nordafrikas dienen. Dies erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Demnach sollen in Nordafrika "Aufnahmezentren" errichtet werden, in die künftig Flüchtlinge aus Italien abtransportiert werden. Um die Flüchtlinge in Italien festzusetzen, stehen inzwischen sechs "Hotspots" bereit - Einrichtungen, . . .

Gegen Terror und Migration (II)
26.02.2016
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Berlin bereitet die Ausweitung zweier Bundeswehr-Einsätze mit energischen Forderungen zur Ernennung einer Einheitsregierung in Libyen vor. Die künftige Regierung soll, wie interne Dokumente belegen, eine "Einladung" an die EU aussprechen, ihren Einsatz zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer bis auf libysches Territorium auszudehnen. Zudem soll sie Streitkräfte zusammenstellen, die unter anderem von der Bundeswehr . . .

Krieg um die Gegenküste
25.01.2016
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor. Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. Experten kritisieren, sie sei vor allem . . .

Gegen Terror und Migration
06.11.2015
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Ein deutscher Diplomat wird Sondergesandter der UNO für Libyen. Gleichzeitig stellt die NATO die Entsendung von Militärberatern nach Tripolis in Aussicht. Hintergrund sind die Bemühungen um die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in dem kriegszerstörten Land, dessen staatliche Strukturen nach dem NATO-Bombenkrieg von 2011 komplett zerfallen sind. Westliche Interessen werden davon . . .

Krieg gegen Flüchtlinge (II)
20.05.2015
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Die Regierung Libyens weist die EU-Pläne für einen Militäreinsatz zur Beendigung des Flüchtlingstransits nach Europa entschieden zurück. Man werde keinerlei Vorstöße zulassen, die die Souveränität des Landes in Frage stellten, teilt ein Sprecher der in Tobruk ansässigen international anerkannten libyschen Regierung mit. Die EU hatte am Montagabend einen vierstufigen Militäreinsatz an Libyens . . .

Krieg gegen Flüchtlinge
15.05.2015
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Der geplante EU-Militäreinsatz zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen über das Mittelmeer wird vermutlich militärische Operationen auf libyschem Territorium umfassen. Dies berichtet die britische Tageszeitung "The Guardian", der ein umfangreiches Strategiepapier für die Intervention vorliegt. Demnach sollen, um Schiffe oder Treibstofflager von Fluchtunternehmern zu zerstören, auch Landinterventionen in Libyen erlaubt werden. Unter . . .

Vom Westen befreit (II)
05.09.2014
TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor dem heute zu Ende gehenden NATO-Gipfel in Newport erreicht der Bürgerkrieg in Libyen, dem Schauplatz eines der jüngsten NATO-Einsätze, einen neuen mörderischen Höhepunkt. Blutige Kämpfe eskalieren; Nachbarstaaten drohen mit in den Bürgerkrieg gerissen zu werden, der sich zunehmend zu einem Krieg zwischen salafistischen und nicht-salafistischen Milizen entwickelt. Aktuell machen Befürchtungen die . . .

Libyens Freunde im Norden
27.06.2014
TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen Libyen und die EU. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa vom libyschen "Grenzschutz" aufgegriffen und interniert würden, seien in den dortigen Flüchtlingslagern Misshandlung und Folter ausgesetzt, heißt es in einem aktuellen Bericht von Human Rights Watch. Medizinische Versorgung sei faktisch nicht vorhanden, die Unterbringung verheerend, Schläge . . .

Die Erdöl-Schutztruppe
22.10.2013
TRIPOLIS/KASSEL
(Eigener Bericht) - Aktuelle Ausfälle bei den Erdöllieferungen aus Libyen treffen auch die deutsche Industrie. Dies bestätigt die Kasseler BASF-Tochtergesellschaft Wintershall. Demnach ist die Ölförderung der Firma in Libyen im zweiten Quartal 2013 deutlich zurückgegangen und stockt seit Wochen erneut wegen Streiks auf den libyschen Verladeterminals. Diese zielen auf Lohnerhöhungen, sind jedoch untrennbar mit Machtkämpfen . . .

Nordafrikas Pulverfass (II)
27.06.2013
TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die EU startet ihre Operationen in Libyen zum Aufbau einer libyschen Grenzpolizei. "EUBAM Libya" hat am 22. Mai offiziell grünes Licht bekommen, ist derzeit aber laut Berichten noch auf Maßnahmen am Flughafen Tripolis beschränkt; Ursache seien gravierende Sicherheitsprobleme, heißt es. Tatsächlich wird Libyen weithin von miteinander teils erbittert rivalisierenden Milizen beherrscht, die . . .

Nordafrikas Pulverfass
07.05.2013
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Vor dem Beginn einer EU-"Mission" in Libyen dringen Berliner Regierungsberater auf stärkere deutsche Aktivitäten dort. Das Land sei nach dem Krieg des Jahres 2011 gesellschaftlich hochgradig zersplittert und "instabil", heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine Vielzahl Milizen bestünden fort, die nicht zentral kontrolliert würden und . . .

Außer Kontrolle
20.06.2012
TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor den Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung in Libyen dringt das Auswärtige Amt auf Fortschritte beim Aufbau staatlicher Strukturen in dem Land. Die "Gefahren" für den libyschen "Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess" seien "enorm", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Berliner Ministeriums; die Bundesrepublik werde den "Neuanfang" in Tripolis auch weiterhin unterstützen. Hintergrund des . . .

Europas Wächter
22.02.2012
TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Beginn der Revolte in Libyen erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen das vom Westen in Tripolis an die Macht gebombte Regime. Der Nationale Übergangsrat und seine westlichen Partner unternähmen nichts, um die unzähligen Milizen im Land zu entwaffnen und Folter und Mord Einhalt zu gebieten, heißt es in Stellungnahmen. . . .

Eine Atmosphäre der Straflosigkeit
19.12.2011
TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Aktuelle Recherchen belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Bei den Militärschlägen dort, die Deutschland zwar nicht aktiv unterstützte, aber praktisch tolerierte und die in Berlin als Modell für zukünftige Kriegsoperationen gehandelt werden, seien dutzende Zivilisten zu Tode gekommen, berichtet die US-Presse. Die gegenwärtig nachweisbare Zahl sei dabei mit Gewissheit zu niedrig. . . .

Aktionsplan Libyen
10.10.2011
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in Tripolis noch in diesem Monat will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler deutschen Unternehmen größtmögliche Anteile an der sich umstrukturierenden Wirtschaft Libyens sichern. Nach Muammar al Gaddafis Sturz werden die Geschäfte in dem Land völlig neu verteilt; vor allem Frankreich, Großbritannien und die USA, die den Krieg gegen Gaddafi maßgeblich geführt . . .

Wichtiger als Menschenrechte
07.09.2011
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Zehn Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verlangt der Menschenrechtskommissar des Europarats Aufklärung über die bis heute vertuschte Verwicklung auch deutscher Stellen in Verbrechen des sogenannten Anti-Terror-Kampfs. Bei der Verschleppung von Verdächtigen durch die CIA und den anschließenden Folterverhören sei es zu "ungeheuerlichen Verletzungen der Menschenrechte" gekommen, ruft Thomas Hammarberg . . .

Die Libyen-Strategie
01.09.2011
BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Der Libyen-Krieg kann als Modell für künftige westliche Militärinterventionen gelten. Dies legen Untersuchungen deutscher Regierungsberater und Publizisten nahe. Demnach knüpft der Libyen-Krieg, in dem die NATO durchweg als Luftwaffe, dagegen fast ausschließlich einheimische Kräfte als Bodentruppen operierten, an die aus westlicher Sicht erfolgreichen Kriege gegen Jugoslawien an. Fehler etwa aus dem Afghanistan-Krieg, . . .

Arbeit für die Bauindustrie
24.08.2011
TRIPOLIS/BENGHASI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Entschlossen nehmen deutsche Konzerne den neu entbrennenden Kampf um Rohstoffe und Geschäftsanteile in Libyen auf. Nach der Übernahme der Macht in Tripolis würden sich die Aufständischen sicherlich "bei den Siegermächten bedanken" wollen, warnen Wirtschaftskreise. Aufgrund der Nichtteilnahme Berlins am Luftkrieg gegen Libyen fürchte man Nachteile und setze darauf, dass die bisherigen Verträge . . .

Anders als die Amerikaner
12.07.2011
TRIPOLIS/BENGHASI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ernsthafte Spannungen zwischen den gegen Libyen Krieg führenden Staaten erhöhen die Chancen der Bundesrepublik auf künftigen Einfluss in dem nordafrikanischen Land. Nach ziemlich deutlichen Unmutsbekundungen aus Italien schert nun auch Frankreich aus dem Kriegsbündnis aus und prescht mit Verhandlungen mit dem Gaddafi-Clan voran. Dass Paris nicht mehr auf Muammar al Gaddafis vollständigem . . .

Abwehr vor Rettung
22.06.2011
BENGHASI/ROM/BERLIN
(Eigener Bericht) - Erfolglos drängen Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus Nordafrika. Deutschland dürfe das Massensterben im Mittelmeer und die desaströse Lage in den nordafrikanischen Flüchtlingslagern nicht länger ignorieren, heißt es in Appellen an die heute in Frankfurt zu Ende gehende Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Der Forderung der Vereinten Nationen, . . .

Der lachende Dritte
16.05.2011
TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin strebt im Libyen-Krieg nach einer einflussreichen Mittlerposition. Dies geht aus Äußerungen von Militärs und Geheimdienstkreisen hervor. Demnach sei Deutschland - als angeblich neutrale Macht - prädestiniert, einen Waffenstillstand zwischen den Kriegsparteien zu verhandeln und ihn eventuell auch mit Hilfe von Besatzungstruppen abzusichern. Entsprechende Vorschläge haben in den vergangenen Tagen mehrere Personen . . .

Der erste Alleingang
22.03.2011
TRIPOLIS/PARIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach mehreren Tagen schwerer Luftangriffe auf Libyen verteidigt Bundeskanzlerin Merkel die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die aktuellen Attacken. Es gebe "immer eine Arbeitsteilung im internationalen Bereich", erklärt Merkel über die Nichtbeteiligung der Bundeswehr; auch andere Staaten seien in manche UN-Interventionen nicht involviert. Tatsächlich verweigert sich die Bundesregierung mit . . .

Auf Partnersuche
10.03.2011
BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Hochrangige Vertreter von EU und NATO kommen heute und morgen in Brüssel zu ausführlichen Beratungen über das westliche Vorgehen gegenüber Libyen zusammen. Sämtliche Optionen von Sanktionen bis zu Militärschlägen werden offengehalten. Deutsche Politiker sprechen sich in zunehmendem Maße für die Einrichtung einer Flugverbotszone aus; ein solcher Schritt sei "notwendig", sagt etwa der . . .

Die Fahne der Abhängigkeit
02.03.2011
TRIPOLIS/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Westliche Kriegsmarinen setzen unter deutscher Beteiligung ihren Aufmarsch vor der Küste Libyens fort. Während dort mittlerweile drei deutsche Kriegsschiffe eingetroffen sind, nähern sich nun auch Schiffe der U.S. Navy, darunter ein Zerstörer und ein Flugzeugträger samt Strike Group. Alle Optionen müssten offengehalten werden, heißt es zur Erklärung. Unübersichtlich gestaltet sich für die . . .

Der Zerfall eines Partnerregimes (II)
25.02.2011
TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf die libysche Küste. Wie das Bundesverteidigungsministerium bestätigt, hat es einen Einsatzgruppenversorger und zwei Fregatten vor das im Bürgerkrieg versinkende Land entsandt. Offizieller Auftrag ist die Evakuierung deutscher Staatsbürger. Tatsächlich ist die Anwesenheit deutscher Kriegsschiffe vor Libyen Teil einer anschwellenden westlichen Marinepräsenz, die für unterschiedliche militärische Maßnahmen genutzt . . .

Der Zerfall eines Partnerregimes
23.02.2011
TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Auf die Massaker an Demonstranten in Libyen reagieren Berlin und die EU mit neuen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Während stets neue Berichte von blutigen Gewalttaten der libyschen Repressionsapparate gegen Protestierende bekannt werden, hat Brüssel der europäischen Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex den Auftrag erteilt, die angeblich zu erwartende Flucht von bis zu 750.000 Personen aus Libyen . . .

Nutznießer der Repression
31.01.2011
KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in . . .

Erfüllungsgehilfen
15.10.2010
TRIPOLIS/BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen den neuen Flüchtlingsabwehrpakt der EU mit Libyen. Die Übereinkunft, die letzte Woche in Grundzügen abgeschlossen wurde und von der EU-Kommission als "Meilenstein im Kampf gegen illegale Einwanderung" gefeiert wird, müsse sofort "gestoppt", jegliche Kooperation mit Libyen in puncto Migration "unverzüglich eingestellt" werden, fordert die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl". Brüssel hat . . .

Wie Hunde
09.01.2009
TRIPOLIS
german-foreign-policy.com dokumentiert einen Auszug aus einer Reportage des italienischen Journalisten Gabriele Del Grande vom 7. Januar 2009 über die Situation von Flüchtlingen in Libyen. Der Bericht ist neben zahlreichen weiteren Reportagen zum Thema einsehbar unter fortresseurope.blogspot.com. . . .

Weniger Flüchtlinge, mehr Gas
09.01.2009
ROM/BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Nach Absprachen mit seinem deutschen Amtskollegen leitet der Außenminister Italiens neue Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr vor der libyschen Küste ein. Ziel ist es, die mit dem Boot nach Europa aufbrechenden Migranten zu ergreifen und wenn möglich ohne Ausnahme nach Libyen zurückzuschieben. Die EU-Grenzbehörde Frontex bereitet sich seit mehreren Jahren mit deutscher Beteiligung darauf . . .

Wiederbeginn
10.04.2008
TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Trainingsmaßnahmen für libysche Polizisten dauern entgegen offiziellen Stellungnahmen womöglich bis heute an. Dies berichtet die Zeitung "Westfalen-Blatt", der zufolge die Repressionskräfte Libyens "mindestens bis Anfang 2008" von deutschem Fachpersonal geschult wurden. Wie nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlautet, fand die Ausbildung seit dem Jahr 2005 unter Beobachtung des Bundesnachrichtendienstes statt. . . .

Fehleinschätzung
07.08.2007
PARIS/BERLIN/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Mit vernehmlichen Warnungen drängt Berlin die Regierung Frankreichs zur Preisgabe zentraler außen- und wirtschaftspolitischer Vorhaben des neuen Staatspräsidenten. Anlass sind Pariser Vereinbarungen über Nuklear- und Waffenlieferungen an Libyen. Zwar sind deutsche Stellen seit mehr als einem Jahr in die Vorbereitung der Geschäfte involviert, doch kassiert Paris den politischen Gewinn, um seinen Führungsanspruch . . .

Moderner Standard
21.11.2006
TRIPOLIS/BERLIN/BRÜSSEL/RABAT
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung trägt mit Millionensummen zur Deportation Tausender Migranten aus mehreren Staaten Nordafrikas bei. Dies geht aus einer Analyse des Deutschen Orient-Instituts hervor, die kurz vor der morgen in Tripolis (Libyen) beginnenden "Afro-Europäischen Ministerkonferenz" veröffentlicht worden ist. Demnach können die Behörden Marokkos und anderer Maghreb-Länder bei der Abschiebung von Flüchtlingen auf umfangreiche . . .

Tragende Säule
07.11.2006
TRIPOLIS/ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Trotz massiver Proteste von Menschenrechtsorganisationen kündigen deutsche Wirtschaftsverbände neue Kooperationsgespräche mit Libyen an. Treffpunkt ist das diesjährige Deutsch-Libysche Wirtschaftsforum, das sich reger Unterstützung der Bundesregierung erfreut. Den libyschen Sicherheitsbehörden werden schwere Verbrechen an afrikanischen Auswanderern auf den Fluchtwegen nach Europa vorgeworfen. Proteste Berlins bleiben aus. Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant und gehört . . .

Zur Ausnahme werden
04.10.2006
BERLIN/WARSZAWA/VALLETTA
(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme der EU-Grenzschutzagentur Frontex am 3. Oktober 2005 verlangt der deutsche Innenminister neue Kompetenzen für die in Warszawa angesiedelte Behörde. Die Institution sei "bislang unzureichend mit Befugnissen und Personal ausgestattet", erklärt Wolfgang Schäuble vor dem bevorstehenden zweiten größeren Frontex-Einsatz, der die Flüchtlingsjagd vor der libyschen Küste intensivieren soll. . . .

Interview mit Dr. Paolo Cuttitta
21.09.2006
PALERMO
Über die Lage der Flüchtlinge in Nordafrika und die italienische Ausformung der europäischen Flüchtlingsabwehr sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Paolo Cuttitta. Cuttitta ist Politikwissenschaftler an der Università degli Studi di Palermo. Wegen der von Cuttitta dargestellten Einzelheiten, die in Deutschland kaum bekannt sind, hat die Redaktion auf Kürzungen verzichtet und bringt den vollständigen Wortlaut. . . .

In die Wüste
21.09.2006
BERLIN/PALERMO/RABAT
(Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium meldet den Vollzug einer Sammelabschiebung von 31 Bürgern westafrikanischer Armutsstaaten und kündigt weitere Zwangsüberstellungen an. Die gestern beendete Aktion, an der insgesamt neun europäische Länder beteiligt waren, fand "unter der Federführung Deutschlands" statt, rühmen sich die Berliner Behörden. Die zukünftige Abschiebepraxis der EU ist Gegenstand aktueller Beratungen der EU-Innenminister in . . .

Drei Fronten
12.09.2006
DAKAR/TRIPOLIS/KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach seinem Berlin-Aufenthalt erklärt sich der senegalesische Staatspräsident Abdoulaye Wade zur weiteren Kooperation mit der europäischen Flüchtlingsabwehr bereit. Er werde alles tun, damit die Bürger Senegals künftig im Lande verbleiben, ließ Wade nach einem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler verbreiten. Zahlreiche Senegalesen suchen gegenwärtig nach Europa auszuwandern, weil industrielle Fischfangflotten aus der . . .

Die Herren der Meere
10.08.2006
BERLIN/BRÜSSEL/DAKAR/TRIPOLIS
(Eigener Bericht) - Die unter deutscher Beteiligung eskalierende Flüchtlingsjagd vor den Küsten Afrikas stößt auf Widerstand. Die Regierungen des Senegal und Libyens weigern sich, ihre Hoheitsgewässer für EU-"Grenzschutzkommandos" zu öffnen, und verweisen auf unmenschliche Praktiken der europäischen Staaten. Trotz der fehlenden Zustimmung des Senegal haben EU-Grenzschutzkreise am gestrigen Mittwoch die Entsendung eines Patrouillenbootes in die . . .

Größere humanitäre Krise
27.11.2005
BARCELONA/ALGIER/TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die neue deutsche Kanzlerin wird sich auf dem heute in Barcelona beginnenden "Euromed"-Gipfeltreffen für neue Maßnahmen der EU-Flüchtlingsabwehr einsetzen. Gemeint ist die Verfolgung von Flüchtlingen aus den afrikanischen Armutsstaaten, von denen Schätzungen zufolge seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen den Tod fanden. Die . . .

Lagerspezialisten
19.09.2005
BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS/MINSK
(Eigener Bericht) - Das Berliner Innenministerium (BMI) will in Zentralafrika sowie in Osteuropa Menschenlager für Flüchtlinge errichten und die bisherigen Auffangplanungen international ausweiten. Dies bestätigen Strategiepapiere des BMI und der EU-Kommission. Gedacht ist an Lager in Tansania ebenso wie in der Ukraine, in Moldawien und Belarus. In den Lagern, die als "Aufnahmeeinrichtungen" bezeichnet werden und . . .

Das Libyen-Projekt
24.06.2005
TRIPOLIS/TUNIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die libyschen Grenzbehörden werden einem EU-Kommando unter deutscher Beteiligung zugeordnet und sollen afrikanische Migranten im Mittelmeer abfangen. Dies bestätigt das Büro des EU-Delegationsleiters in Nordafrika auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Der vom deutschen Innenminister Schily (SPD) verfolgte Plan wird seit Anfang Juni umgesetzt und bereitet den Einsatz einer hochgerüsteten "Task Force" vor. Sie besteht aus Schnellbooten, Flugzeugen und Hightech-Gerät meist . . .

Streit um Öl
14.08.2003
HAMBURG
Der deutsche RWE-Konzern weitet sein Engagement in Nordafrika aus und steigt in die Erdölförderung in Libyen ein. Die Investition in dem Staat, der der viertgrößte deutsche Öllieferant ist, führt zu Auseinandersetzungen mit der US-Regierung. In einem ,,Arbeitspapier"der ,,Stiftung Wissenschaft und Politik"heißt es, ,,Europa"müsse zur Sicherung seiner Energieversorgung die Beziehungen zu den afrikanischen Erdöl- und Erdgaslieferanten stärken. . . .

Kritik an deutscher Entwicklungshilfe
26.10.2001
WASHINGTON/BERLIN
In den USA wird deutsche Entwicklungshilfe für sogenannte ,,Schurkenstaaten" kritisiert. Die konservative und einflussreiche ,,Heritage Foundation" veröffentlichte jüngst eine Studie über die internationalen Finanzquellen des ,,Terrorismus". Darin geht es auch um deutsche Zahlungen an Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Syrien. SPD-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verteidigte die Zahlungen unter anderem mit dem Hinweis auf den politischen . . .

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