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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Kuba-Spagat
23.04.2007
LA HABANA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Für die Fortsetzung der Sanktionspolitik gegenüber Kuba will sich der deutsche Außenminister auf dem heute beginnenden EU-Treffen in Luxemburg stark machen. Er sei "gegen entscheidende Veränderungen" des deutschen Strafregimes, das Kuba isolieren soll, kündigte Frank-Walter Steinmeier an. Die Berliner Kuba-Politik deckt einflussreiche Kräfte in mehreren EU-Staaten, die sich der US-Konfrontation angeschlossen haben, . . .

Warnungen
05.05.2006
BERLIN/SANTIAGO/LA PAZ
(Eigener Bericht) Angesichts umfangreicher bolivianischer Verstaatlichungs-Vorhaben bringt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ihre lateinamerikanischen Filialen und deren Partnerorganisationen gegen die Regierung in La Paz in Stellung. Bolivien hat vor wenigen Tagen ein Wirtschaftsbündnis mit Venezuela und Kuba abgeschlossen und Maßnahmen zur Nationalisierung der Energiebranche eingeleitet, die auch europäische Konzerne betreffen und in Berlin scharf kritisiert werden. . . .

Wandel durch Entwicklung
27.04.2006
LA PAZ/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor dem für Mitte Mai angekündigten Gipfeltreffen zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas bündelt die Bundesregierung ihre Einflussnahme auf ausgewählte Regierungen des Subkontinents. Außenminister Steinmeier wird in der kommenden Woche Chile, Argentinien und Brasilien besuchen, Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ist in der vergangenen Woche mit dem bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales zusammengetroffen. Morales' Regierung . . .

Was kommt nach Castro?
11.08.2005
LA HABANA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik intensivieren die Zusammenarbeit mit der kubanischen Systemopposition. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS/CDU-nah) und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt/FDP-nah) ermöglichen ihren jeweiligen Kooperationspartnern aus der kubanischen Dissidentenbewegung öffentlichkeitswirksame Auftritte, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) publiziert einen "Überblick" über das organisatorische Spektrum der Castro-Gegner. Die unterschiedlichen Vereinigungen böten "vielfältige Ansatzpunkte" für "politische Hilfestellung und/oder politische Einflussnahme von außen", heißt es in dem Papier. Darin . . .

Eliten der Zukunft
04.01.2005
BERLIN/LA HABANA
Die Europäische Union soll sich für einen Systemwechsel in Kuba einsetzen und ihre diesbezügliche Politik in Zukunft nach dem Vorbild der ,,Entspannungspolitik"gegenüber der DDR gestalten. Dies fordert der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel. Die Initiative des deutschen Sozialdemokraten zielt darauf ab, den Einfluss der EU in La Habana zu verstärken ( ,,Wandel durch Annäherung"), ohne in Konflikt mit der US-Regierung zu geraten. Washington hat . . .

Menschenrechtshegemonie
26.09.2003
HAVANNA (Eigener Bericht)
Die Bundesrepublik Deutschland ist bei ihren wiederholten Versuchen gescheitert, sich als Schutzmacht für kubanische Oppositionelle auszugeben. Einem entsprechenden Einreiseantrag der Berliner ,,Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe", Claudia Roth, wurde in Havanna nicht stattgegeben. Das Auswärtige Amt fordert von Kuba einen ,,grundlegend anderen Umgang mit Andersdenkenden". . . .

Umsturzwünsche
24.06.2003
LA HABANA/BERLIN
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen die Republik Kuba verhängt und will in Zukunft die Opposition gegen die Regierung in La Habana stärker unterstützen. Damit entspricht sie den Strategieplanungen des Auswärtigen Amts für die Karibikinsel, die inzwischen zu den Schwerpunkten deutscher Außenpolitik in Mittelamerika gehört. Die EU-Sanktionen bedeuten zugleich eine Annäherung an die US-Außenpolitik, die seit Jahrzehnten auf einen Umsturz in Kuba . . .

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