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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Bonn und der Putsch
15.10.2015
JAKARTA/BONN/PULLACH
(Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist 1965 stark in den mörderischen Putsch in Indonesien, dem diesjährigen Gastland der Frankfurter Buchmesse, involviert gewesen. Dies belegen Geheimdokumente aus dem Deutschen Bundestag. Wie es in einem Vortragsmanuskript des damaligen BND-Präsidenten Gerhard Wessel aus einer Sitzung des Bundestags-"Vertrauensgremiums" vom Juni 1968 heißt, habe der BND nicht nur die . . .

Zu Gast in Frankfurt
14.10.2015
FRANKFURT AM MAIN/JAKARTA
(Eigener Bericht) - Im Beisein von Regierungsvertretern des diesjährigen Gastlandes Indonesien ist am gestrigen Dienstag die Frankfurter Buchmesse eröffnet worden. Die weltgrößte Veranstaltung ihrer Art wird bis Sonntag bis zu 300.000 Besucher anziehen können; bereits die gestrige Auftaktveranstaltung mit dem Schriftsteller Salman Rushdie hat weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Buchmesse biete seinem Land "eine unschätzbare . . .

Feind und Partner
29.01.2015
RIAD/JAKARTA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Parallel zur neuen Phase des westlichen "Anti-Terror-Kriegs" treiben enge Verbündete Berlins Radikalisierungsprozesse in islamischen Staaten voran. Dies belegen aktuelle Untersuchungen und Berichte. Aus Saudi-Arabien und anderen Diktaturen der Arabischen Halbinsel werden nach wie vor Gelder bereitgestellt, um Dschihadisten etwa für den Syrien-Krieg zu rekrutieren. Saudi-Arabien fördert zudem mit internationalen Missionsbemühungen systematisch die . . .

Dilemmata der Rüstungsindustrie
18.11.2013
JAKARTA/DÜSSELDORF/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit der Lieferung einer dreistelligen Zahl von Panzern an Indonesien bestätigt der deutsche Rheinmetall-Konzern erneut ein hochumstrittenes Rüstungsgeschäft. Der Deal wird kritisiert, weil der Einsatz der Panzer zur Repression im Innern nicht ausgeschlossen werden kann und die in Indonesien verbreitete Armut den Kauf von Kriegsgerät nicht als vordringlich erscheinen lässt. Dennoch entspricht . . .

Panzer für Südostasien
10.05.2013
BERLIN/JAKARTA
(Eigener Bericht) - Die Streitkräfte Indonesiens erhalten mehr als 150 Panzer aus Deutschland. Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie bereits letztes Jahr die Genehmigung für den Kriegswaffen-Export erteilt, obwohl dem indonesischen Militär brutale Operationen gegen Aufständische im Osten des Landes vorgeworfen werden. Die Niederlande hatten deswegen zuvor die Ausfuhr von Panzern an Indonesien abgelehnt. Die . . .

Am Pazifik (II)
06.03.2013
Deutschland baut die Kooperation mit Indonesien weiter aus. . . .

Am Pazifik
12.02.2013
Berlin strebt ein Abkommen über Freihandel mit Indonesien an. . . .

Die Pax Pacifica (II)
07.02.2013
JAKARTA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitik-Experten dringen angesichts der Verlagerung des weltpolitischen Gravitationszentrums vom Atlantik zum Pazifik auf einen Ausbau der Kooperation Deutschlands mit Indonesien. Jakarta biete sich als Partner Berlins in Südostasien an, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); es befinde sich politisch wie ökonomisch im Aufschwung, gelte in der . . .

Subregionales Wettrüsten
14.03.2007
NÜRNBERG/JAKARTA
(Eigener Bericht) - Die deutsche Ratspräsidentschaft verlangt von den Staaten Südostasiens die Öffnung für militärische Interventionen der EU. Der im Dezember beendete Einsatz europäischer Truppen in Indonesien (Aceh) solle "in der Region" als "Hinweis" auf die "Bereitschaft" zu neuen Operationen verstanden werden, heißt es vor dem heute beginnenden Treffen der EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus . . .

Zielwerte
24.04.2006
Dank seiner rasanten Expansion in Asien erreicht der deutsche Versicherer Allianz seine Wachstumsziele schneller als erwartet. . . .

Zum eigenen Vorteil
28.03.2006
BONN/JAKARTA
(Eigener Bericht) - Zur Eröffnung der dritten Internationalen Frühwarn-Konferenz in Bonn hat der deutsche Außenminister am gestrigen Montag neue Einflussmaßnahmen auf Staaten der Dritten Welt angekündigt. Es sei nötig, "bedürftigen Ländern technologische und finanzielle Hilfe (zu) leisten", erklärte Steinmeier über die Absicht, die weltweiten Maßnahmen zur Früherkennung von Naturkatastrophen zu intensivieren. Das Vorhaben ist geeignet, . . .

Konkrete Hilfestellung
22.09.2005
JAKARTA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit Sondermitteln finanziert das Auswärtige Amt einen Umbau des indonesischen Parteien- und Parlamentssystems. Abgewickelt wird das Vorhaben über die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt), deren indonesische Kooperationspartner die Reformpläne vorantreiben. Die politischen Eliten Indonesiens werden von expansionswilligen deutschen Wirtschaftskreisen seit geraumer Zeit als "korrupt" bezeichnet und sehen sich entsprechenden Anpassungsforderungen ausgesetzt. Das südostasiatische Land . . .

Vorauskommando
19.08.2005
BANDA ACEH/COLOMBO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Soldaten werden nach Indonesien entsandt und als militärisches Aufsichtspersonal in der Separatistenprovinz Aceh tätig. Weitgehend unbemerkt traf ein zivil-militärisches Vorauskommando bereits vor mehreren Tagen im Einsatzgebiet ein. Dies bestätigt das Auswärtige Amt (AA) auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Die Entsendung ist Bestandteil der in Helsinki ausgehandelten Vereinbarungen zur Beendigung des jahrzehntelangen Sezessionskrieges um Aceh und lässt die EU-Kernstaaten in Indonesien . . .

Aufklärung
03.02.2005
BERLIN/JAKARTA (Eigener Bericht)
Bei ihrem angeblichen Hilfseinsatz zugunsten der Flutopfer in Indonesien hat die Bundeswehr ,,operative"Daten gesammelt und dafür ein militärisches ,,Kamera-Einsatzteam"in Marsch gesetzt. Dies bestätigt das Bundesministerium für Verteidigung auf Anfrage dieser Redaktion. Das Bildmaterial wurde an das Berliner ,,Einsatzführungskommando"weitergeleitet. Mit der Ausforschung war eine Einheit betraut, die psychologische Kriegführung betreibt. In diesem Bundeswehrsegment arbeiten etwa 10.000 Personen. 7.000 werden vom ,,Kommando Strategische . . .

Langfristiger Einsatz
14.01.2005
BERLIN/JAKARTA
Berlin fordert die von der Flutkatastrophe getroffenen Staaten in Asien zur Aufgabe wichtiger Souveränitätsrechte auf. Die dortigen Regierungen müssten die Kontrolle über den Wiederaufbau der verwüsteten Gebiete den Geberstaaten überlassen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Gegen den Widerstand der indonesischen Regierung hat die Bundeswehr zudem militärische Bewegungen in Gang gesetzt, die Befürchtungen nähren, die deutsche Armee könne sich langfristig in der . . .

Partnerschaft und Frieden
08.01.2005
BERLIN/COLOMBO/BANDA ACEH
Mit einer ,,Partnerschaftsinitiative"und ungedeckten Finanzzusagen setzt die Bundesregierung ihre Einflussbemühungen nach dem Seebeben in Südostasien fort. Schwerpunkte der deutschen Aktivitäten sind Sri Lanka und das nordwestindonesische Aceh. In den dortigen Bürgerkriegsgebieten will Berlin in die inneren Auseinandersetzungen eingreifen und als ,,Vermittler"auftreten. Eine erste Erkundungsmission führt Außenminister Fischer heute im deutschen Interessengebiet durch. Wie es im Auswärtigen Amt heißt, plane man, in Südostasien politische . . .

Im Schatten der Katastrophe
06.01.2005
BANDA ACEH
Im Schatten des katastrophalen Seebebens in Südostasien bereitet die deutsche Regierung umfangreiche Einflussmaßnahmen in der indonesischen Provinz Aceh vor. Das politisch, ökonomisch und geostrategisch wichtige Gebiet ist Schauplatz eines Sezessionskrieges und war bis vor wenigen Tagen für ausländische Nichtregierungs-Organisationen gesperrt. Jetzt ist die Bundeswehr mit der Errichtung eines deutschen Militär-Lazaretts in der Bürgerkriegsprovinz beschäftigt, das Auswärtige Amt koordiniert deutsche ,,Nichtregierungs-Organisationen", die sich auf . . .

Ankerland (II)
23.12.2004
BONN/JAKARTA
Das deutsche Entwicklungshilfe-Ministerium wertet Indonesien zum ,,Ankerland"der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf und unterstützt Jakarta bei Wirtschaftsreformen und Dezentralisierung. Damit entspricht es Forderungen deutscher Unternehmen, die ihre Aktivitäten in dem südostasiatischen Staat ausweiten wollen. Die Maßnahmen, die in der vergangenen Woche bei Regierungsverhandlungen in Bonn beschlossen wurden, gehen einher mit neuen Rüstungsexporten in das Bürgerkriegsland. Berlin aktualisiert damit die jahrzehntelange deutsche Kooperation mit Indonesien, die . . .

Wirtschaftsexpansion nach Südostasien
16.05.2003
HANOI
Zur Stärkung des deutschen Wirtschaftseinflusses in Südostasien hat der deutsche Kanzler Malaysia, Singapur, Indonesien und Vietnam bereist. Die vier Staaten gehören dem südostasiatischen Wirtschaftsbündnis ASEAN an, das sich nach Ansicht des Auswärtigen Amtes ,,zu einer der dynamischsten Wachstumsregionen der Weltwirtschaft"entwickeln kann. Deutschland profitiert in Südostasien von seiner Opposition gegen die Vereinigten Staaten in den Auseinandersetzungen um den Irak-Krieg. . . .

Berlin im weltweiten Kampf für ,,Menschenrechte"
05.03.2002
SANTIAGO DE CHILE (Eigener Bericht)
Der ,,Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe", Gerd Poppe, hält sich seit Anfang März in Chile und Peru auf, um dort ,,Menschenrechtsfragen"zu erörtern. Poppe setzt damit die weltweite Berliner Kampagne fort, die Deutschland als internationale Schutzmacht für Menschenrechte profilieren möchte. Poppes gegenwärtige Vorfeldarbeit in Südamerika dient der am 7. März folgenden Reise des Berliner Außenministers, der die deutschen Wirtschaftsinteressen in . . .

Auswärtiges Amt: Durchsetzung von ,,Menschenrechten"jetzt ,,global"
21.12.2001
BERLIN (Eigener Bericht)
Die deutsche Außenpolitik verstärkt ihren Expansionsdruck auf interessierende Staaten in Südostasien. Den bereits in der Kaiserzeit erfundenen Expansionsvorwand des Auswärtigen Amtes, die ,,Durchsetzung von Menschenrechten", bezeichnete der deutsche Außenminister in einer Berliner Parlamentarierrunde als ,,wichtiger denn je". Bei der ,,Durchsetzung von Menschenrechten"würden ,,die Krisengebiete im Balkan und im Kaukasus im Vordergrund"stehen. ,,Auch Afrika wird immer wichtiger. Das muß global erfolgen", . . .

Subregional Arms Race
14.01.2000
NUREMBERG/JAKARTA
(Own report) - The German presidency of the European Council is demanding that the states of Southeast Asia agree to EU military interventions. Preceding the March 14 and 15 meeting of the EU Foreign Ministers with their Southeast Asian, ASEAN, counterparts, it was said that last December's termination of European troop deployment in Indonesia (Aceh), . . .

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