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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I)
21.02.2017
ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für . . .

Grenzland
20.04.2016
KAIRO/TRIPOLIS/BERLIN
Mit Unterstützung für die Grenzsicherung Ägyptens, für den Aufbau einer Küstenwache in Libyen und für weitere Abschottungsmaßnahmen treiben Berlin und die EU die Installation eines hochmilitarisierten Grenzregimes zur Flüchtlingsabwehr in sämtlichen Küstenstaaten Nordafrikas voran. Am Montag hat die EU sich von einem libyschen "Regierungschef", dem die maßgeblichen Kräfte im Land die Anerkennung verweigern, um Hilfe . . .

Ein sicherer Herkunftsstaat
01.03.2016
ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutschland wird Flüchtlinge aus Nordafrika schneller als bisher abschieben können. Dies ist das Zwischenergebnis einer Maghreb-Reise, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Dienstag abschließt. Gestern ist es dem Minister gelungen, die Regierung Marokkos auf eine beschleunigte Rücknahme ihrer Staatsbürger zu verpflichten; bis heute Abend sollen ähnliche Übereinkünfte mit Algerien und mit . . .

Los von Moskau (I)
02.06.2015
ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Öl und Gas startet die Bundesrepublik eine "Energiepartnerschaft" mit Algerien. Die Vorkommen des Landes werden von Deutschland bislang noch kaum genutzt, bieten aber ein großes Potenzial: Algerien ist sechstgrößter Erdgasexporteur der Welt und ein bedeutender Erdölproduzent. Die Erschließung neuer Quellen drängt, da die westliche Eskalationspolitik . . .

Bewährte Grundsätze
16.07.2012
BERLIN
(Eigener Bericht) - Das Bundeswirtschaftsministerium will Exporte deutscher Rüstungskonzerne erleichtern. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach plädieren zwei Referentenentwürfe aus dem Ministerium dafür, das Außenwirtschaftsrecht "zu entschlacken", um auf diese Weise die Ausfuhr deutschen Kriegsgeräts zu steigern. Eine Abstimmung mit Verbänden der Wirtschaft ist für diesen Mittwoch vorgesehen. Deutschland ist schon seit mehreren Jahren der . . .

Kämpfe im Sahel
20.03.2012
BERLIN/BAMAKO
(Eigener Bericht) - Anlässlich anhaltender bewaffneter Auseinandersetzungen in der Sahel-Region leitet Berlin Schritte zur Ausweitung seines Einflusses in dem Gebiet ein. Seit Mitte Januar eskalieren die Kämpfe zwischen staatlichen Repressionskräften und rebellierenden Tuareg zusehends. Insbesondere Mali ist von dieser Entwicklung betroffen. Im nördlichen Teil des Landes befinden sich mittlerweile über 170.000 Menschen auf der Flucht. . . .

Matthias Ritzi, Erich Schmidt-Eenboom: Im Schatten des Dritten Reiches
24.10.2011
Der BND und sein Agent Richard Christmann Berlin 2011 (Ch. Links Verlag) 248 Seiten 19,90 Euro ISBN: 978-3-86153-643-7 . . .

Ein Resident mit Erfahrung
24.10.2011
WEILHEIM
Über die Unterstützung des frühen BND für die algerische Unabhängigkeitsbewegung und über Kontinuitäten zur Politik der NS-Spionage sprach german-foreign-policy.com anhand der Biographie des Agenten Richard Christmann mit Erich Schmidt-Eenboom. Schmidt-Eenboom hat soeben gemeinsam mit Matthias Ritzi eine Studie über Christmann publiziert; eine Rezension finden Sie hier. . . .

Hoflieferant autoritärer Regime
31.03.2011
DÜSSELDORF
(Eigener Bericht) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall baut in Algerien eine Transportpanzer-Fabrik zur Aufrüstung der algerischen Armee. Dies berichtet die algerische Presse. Das Projekt, das kürzlich mit der Gründung der Firma "Rheinmetall Algérie SPA" auf den Weg gebracht worden ist, ist Teil eines umfassenden Vorhabens, an dem sich auch der deutsche Daimler-Konzern beteiligt. Es zielt . . .

Nutznießer der Repression (II)
01.02.2011
ALGIER/BERLIN/TEL AVIV/KAIRO
(Eigener Bericht) - Die im Mittelmeer operierende US-Flotte steht vor der nordafrikanischen Küste zum Eingreifen gegen weitere Erhebungen bereit. Wie das Pentagon am Montag Abend bestätigte, wurden US-Marines nach Kairo verlegt, um "in und am (US-) Botschaftsgebäude Sicherheitsmaßnahmen" zu ergreifen. Auch für die israelische Luftwaffe gelten Alarmstufen, heißt es im Umkreis der deutschen Regierungsdelegation, die . . .

Nutznießer der Repression
31.01.2011
KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in . . .

Solarkolonien
22.06.2010
ALGIER/PARIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigt den baldigen Import von Solarstrom aus der Sahara an. Innerhalb der nächsten fünf Jahre würden in Nordafrika die ersten Modellprojekte zur Erzeugung von Sonnenenergie für die Länder der EU starten, teilte Oettinger am vergangenen Wochenende nach einem Treffen mit den Energieministern der Maghrebstaaten mit. Danach werde . . .

Kriegsgerät für Öl
14.07.2008
ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung stellt Algerien die Lieferung von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen in Aussicht. Dies berichtet die algerische Presse vor dem Besuch der Kanzlerin in Algier, der am kommenden Mittwoch beginnt. Als Gegenleistung verlangt Berlin offenbar besseren Zugang zu den Energieressourcen des nordafrikanischen Landes. Wie ein hochrangiger Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) . . .

Afrikanische Positionen (I)
12.11.2007
ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit mehrtägigen Staatsbesuchen des Bundespräsidenten in Algerien und Mauretanien baut Berlin seinen Einfluss in den Ressourcengebieten Nordwestafrikas aus. Schwerpunkt der Gespräche, die Horst Köhler am heutigen Montag in der algerischen Hauptstadt aufnimmt, ist neben einer weiteren Öffnung Algiers für die Expansionspläne deutscher Unternehmen die künftige Zusammenarbeit der Armeen, Polizeien und Geheimdienste. Wie . . .

Die Todesmaschine
07.09.2007
PARIS
Über Menschenrechtsverletzungen in Algerien sprach german-foreign-policy.com mit Salima Mellah. Sie ist Mitarbeiterin des Menschenrechtsvereins Algeria-Watch (www.algeria-watch.org). . . .

Jederzeit aktivierbar
07.09.2007
ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Entsendung eines deutschen U-Bootes in den Hafen von Algier unterstreicht das militärische Interesse der Bundesrepublik an Algerien. Berlin lässt algerische Soldaten in Deutschland ausbilden und will das nordafrikanische Land im Rahmen sogenannter Anti-Terror-Maßnahmen in die NATO einbinden. Darüber hinaus liefert Deutschland seinem Militärpartner Algerien in erheblichem Umfang Kriegsmaterial. Die Kooperation der . . .

Gesamtgesellschaftlicher Schulterschluss
18.06.2007
BERLIN/KÖLN/ALGIER
(Eigener Bericht) - Zwecks Überwachung des islamischen Religionslebens in Deutschland bemüht sich das Berliner Innenministerium (BMI) um die Einschleusung bestellter Prediger aus Algerien. Dies berichtet die nordafrikanische Presse. Entsprechende Verhandlungen habe der Referent in der Abteilung Grundsatzfragen des BMI, Johannes Urban, mit dem algerischen "Ministerium für Religiöse Angelegenheiten" geführt. Laut Urban soll es in Deutschland . . .

Folterpartner
06.06.2007
ALGIER/BERLIN/HEILIGENDAMM
(Eigener Bericht) - Berlin wird seine Zusammenarbeit mit den algerischen Repressionsbehörden intensivieren. Dies teilt die deutsche Botschaft in Algier anlässlich der Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem Staatspräsidenten Algeriens mit. Die Gespräche sollen am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm geführt werden. Die Kooperation gilt dem sogenannten Anti-Terror-Kampf, bei dem die algerischen Sicherheitskräfte nach Auskunft von Menschenrechtsorganisationen . . .

Ergänzungsraum
13.03.2007
KARLSRUHE/DÜSSELDORF/MADRID/ROM
(Eigener Bericht) - Für einen reibungslosen Energietransfer in die europäischen Industriezentren sollen afrikanische Anlieger des Mittelmeers sorgen. Dies fordert der Vorstandsvorsitzende des drittgrößten deutschen Energiekonzerns EnBW (Energie Baden-Württemberg), Utz Claassen. Vorgesehen ist der Aufbau großflächiger Solaranlagen, die aus den Wüstengebieten afrikanischer Armut Strom liefern. Entsprechende Pläne werden von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unterstützt, bestätigt ein EnBW-Sprecher . . .

Das Land der Aufklärung
25.02.2007
BERLIN/TRIPOLI/ALGIER
(Eigener Bericht) - Wegen "großer Probleme" im Kampf gegen islamische "Hassprediger" und gegen die "Intoleranz" arabischer Religiosität wird die deutsche Regierung ihre mediale Einflussarbeit in den arabischen Staaten ausweiten. Dies kündigte der Vorsitzende des Ausschusses Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, Hans-Joachim Otto, bei einem Besuch in Algier an. Ziel sei es, den "Fanatikern" das . . .

Verstoß gegen das Völkerrecht
23.02.2007
ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der deutsche Wirtschaftsminister warnt die größten Erdgasförderländer vor Absprachen zu Lasten der westlichen Industriestaaten. Die Gründung eines Erdgasbündnisses nach dem Modell der OPEC sei "vollkommen falsch", erklärte Michael Glos bei seinen gestern abgeschlossenen Gesprächen in Algerien. Das Land gilt als mögliches Mitglied eines solchen Bündnisses. Schwerpunkt der Verhandlungen des Ministers war der . . .

Zweite Säule
17.11.2006
Deutschland und Algerien bahnen eine enge Partnerschaft bei der Lieferung von Flüssiggas an, die in eine "Gasallianz mit Algerien" münden soll. . . .

Tragende Säule
07.11.2006
TRIPOLIS/ALGIER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Trotz massiver Proteste von Menschenrechtsorganisationen kündigen deutsche Wirtschaftsverbände neue Kooperationsgespräche mit Libyen an. Treffpunkt ist das diesjährige Deutsch-Libysche Wirtschaftsforum, das sich reger Unterstützung der Bundesregierung erfreut. Den libyschen Sicherheitsbehörden werden schwere Verbrechen an afrikanischen Auswanderern auf den Fluchtwegen nach Europa vorgeworfen. Proteste Berlins bleiben aus. Libyen ist Deutschlands drittwichtigster Erdöllieferant und gehört . . .

Praktische Unterstützung
10.01.2006
BERLIN/BEIRUT/KAIRO
(Eigener Bericht) - Die mutmaßliche Folter-Beihilfe des Bundeskriminalamts (BKA) im Libanon und in Syrien ist durch Maßnahmen zur "Flüchtlingsabwehr" eingeleitet worden und in mindestens vier Staaten Nordafrikas möglich. Dies ergeben Recherchen von german-foreign-policy.com. Demnach unterhält das BKA in Ägypten, Marokko, Algerien sowie in Tunesien polizeiliche Strukturen, die den Folteropfern von Beirut und Damaskus (Sultan, Zammar) . . .

Lizenzproduktion
27.11.2005
BERLIN
Die Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft verbreitet anlässlich des Deutsch-Algerischen Wirtschaftsforums eine Liste zum Verkauf anstehender algerischer Staatsunternehmen. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. . . .

Größere humanitäre Krise
27.11.2005
BARCELONA/ALGIER/TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die neue deutsche Kanzlerin wird sich auf dem heute in Barcelona beginnenden "Euromed"-Gipfeltreffen für neue Maßnahmen der EU-Flüchtlingsabwehr einsetzen. Gemeint ist die Verfolgung von Flüchtlingen aus den afrikanischen Armutsstaaten, von denen Schätzungen zufolge seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen den Tod fanden. Die . . .

Krisenszenarien
24.02.2005
ESSEN/ALGIER/GROSNY (Eigener Bericht)
Am heutigen Donnerstag veröffentlicht die RWE AG ihre Geschäftsbilanz 2004. Der Konzern gehört zu den größten europäischen Energieunternehmen und beschäftigt weltweit knapp 100.000 Mitarbeiter. Analysten schätzen den Umsatz des Unternehmens im vergangenen Jahr auf mehr als 41 Milliarden Euro, der Nettogewinn wird bei rund 2,15 Milliarden Euro prognostiziert. In einem jährlich erscheinenden ,,Weltenergiereport"erläutert RWE die langfristigen (Geo-)Strategien der Energiebranche. ,,Risiken der zukünftigen . . .

Strafverfolgung (I)
28.08.2003
BERLIN/BAMAKO/ALGIER
Nach den deutschen Sicherheitsbehörden nutzt nun auch die deutsche Justiz die Geiselnahme in Nordwestafrika, um ihr Tätigkeitsfeld auf andere Staaten auszudehnen. Die deutschen Behörden bereiten internationale Haftbefehle vor, mit denen die Entführer der kürzlich in Mali freigekommenen deutschen Geiseln vor Gericht gebracht werden sollen. Sie nutzen damit zum ersten Mal ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz, das es ihnen ermöglicht, ,,kriminelle und . . .

Maghreb im Visier
10.05.2003
ALGIER
Berlin nutzt die Entführung deutscher Touristen in Algerien, um den Einflussbereich der deutschen Sicherheitsapparate zu vergrößern. Auf ähnliche Weise ist es dem deutschen Innenministerium gelungen, nach dem Anschlag im tunesischen Djerba im April 2002 die tunesischen Behörden für eine immer intensivere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu öffnen. Seit Ende der 1990er Jahre sind sowohl Deutschland als auch die Vereinigten Staaten um zunehmenden Einfluss . . .

Deutsche Wirtschaft: Offensive in Algerien
06.08.2002
ALGIER
Deutschland will im Zuge seiner ,,Außenwirtschaftsoffensive"auch seinen ökonomischen Einfluss in Algerien steigern und den französischen sowie US-amerikanischen Einfluss zurückdrängen. Das Interesse deutscher Firmen an Algerien ist ,,gewachsen", erklärt der deutsche ,,Afrika-Verein". Gleichzeitig ist Algerien nach Angaben des Auswärtigen Amtes ,,sehr an deutschen Investitionen interessiert". . . .

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