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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Referenden als Tyrannei
06.04.2016
DEN HAAG/BERLIN
(Eigener Bericht) - Überlegungen zu einer etwaigen Aushebelung des demokratischen Mehrheitswillens begleiten das heutige EU-Referendum in den Niederlanden. Dort stimmt die Bevölkerung an diesem Mittwoch über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Umfragen sahen bis zuletzt die Gegner des Vertrags klar vorn. Dies wiegt umso schwerer, als die Initiatoren das Referendum auch als Votum gegen . . .

Der deutsche Weg zur EU-Armee (V)
17.12.2015
BERLIN/STADTALLENDORF
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr unternimmt neue Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Jüngster Ausdruck dieses Prozesses ist die zunehmende Verschmelzung deutscher und niederländischer Truppenverbände. Im Fokus steht dabei die für Aufstandsbekämpfung und Kommandooperationen hinter den feindlichen Linien geschaffene "Division Schnelle Kräfte" (DSK), zu der auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte "Kommando Spezialkräfte" zählt. . . .

Der deutsche Weg zur EU-Armee (III)
05.11.2014
BERLIN/DEN HAAG
(Eigener Bericht) - Deutsche Politiker, Militärs und Medien erachten die Unterstellung von Kampftruppen europäischer Staaten unter das Kommando der Bundeswehr als Vorbild für eine künftige EU-Armee. Die Eingliederung einer niederländischen Fallschirmjägereinheit in die auf verdeckte Operationen und Aufstandsbekämpfung ausgerichtete "Division Schnelle Kräfte" (DSK) des deutschen Heeres gilt dabei als "Meilenstein der Integration". Gleichgerichtete Absichten verfolgt . . .

Deutsch-niederländische Militärkooperation
03.06.2013
BERLIN/DEN HAAG
Die Verteidigungsminister Deutschlands und der Niederlande haben am 28. Mai 2013 eine Absichtserklärung über eine engere Militärkooperation unterzeichnet. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. . . .

Unter deutschem Kommando
03.06.2013
BERLIN/DEN HAAG/WARSCHAU
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr kündigt die dauerhafte Unterstellung einer ausländischen Kompanie unter deutsches Kommando an. Der Schritt, mit dem ab Januar 2014 rund 2.100 niederländische Soldaten in die "Division Schnelle Kräfte" integriert werden, ist das Resultat einer Absichtserklärung, die die Verteidigungsminister der beiden Länder letzte Woche in Berlin unterzeichnet haben. Insgesamt sind drei Dutzend . . .

Krisengewinnler
21.10.2009
FRANKFURT AM MAIN/DEN HAAG
(Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank nutzt die Weltwirtschaftskrise zur Expansion und übernimmt Teile der angeschlagenen niederländischen Großbank ABN Amro. Wie das Frankfurter Geldhaus mitteilt, hat die niederländische Regierung am gestrigen Dienstag in den Deal eingewilligt; die restlichen Hürden für den Kauf mehrerer ABN Amro-Töchter, darunter die Mittelstandsbank Hollandsche Bank Unie (HBU), gelten als überwindbar. . . .

Westexpansion
28.04.2009
ARNHEM/ESSEN/DÜSSELDORF
(Eigener Bericht) - Die Westexpansion des Essener Energieriesen RWE stößt auf Widerstand. Zum Wochenende hat das Parlament der niederländischen Provinz Nord-Brabant die Übernahme des führenden niederländischen Energiekonzerns Essent durch den deutschen Rivalen abgelehnt. Die Kontrolle über die Energieversorgung müsse im eigenen Lande verbleiben, heißt es zur Begründung. RWE hatte sich zu Jahresbeginn mit dem Essent-Management . . .

Mehr Geld in der Kasse
22.01.2009
BERLIN/LONDON
(Eigener Bericht) - Deutsche Großkonzerne nutzen die Wirtschaftskrise zur Expansion. Während Massenentlassungen angekündigt werden und Zehntausende vor Kurzarbeit stehen, bereiten Energie- und Medienunternehmen sowie die Deutsche Bahn AG umfangreiche Übernahmen im Ausland vor. Deutsche Firmen haben sich in den vergangenen Jahren Vorteile gegenüber ausländischen Konzernen verschafft - etwa höhere Rendite bei geringerem Fremdkapital -, die . . .

Zielgerade
12.01.2009
Der deutsche Energiekonzern RWE steht kurz vor der Übernahme des führenden niederländischen Stromproduzenten Essent. . . .

Strategischer Mehrwert
18.03.2008
Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern stärkt mit einem Zukauf in den Niederlanden sein Rüstungsgeschäft. . . .

Dominant
04.07.2006
Die Siemens AG übernimmt für 4,2 Milliarden Euro das Diagnostik- Geschäft des Konkurrenten Bayer und verschärft damit den Druck auf den US-Rivalen General Electric. . . .

Schwache Abwehrfronten
23.06.2006
DÜSSELDORF/ESSEN
(Eigener Bericht) - In mehreren europäischen Staaten wächst die Sorge vor einem Verlust der Kontrolle über die strategisch wichtige nationale Energieversorgung an Deutschland. Anlass dafür sind die Expansionsbestrebungen deutscher Energiekonzerne wie Eon und RWE, die einige Regierungen durch Fusionen einheimischer Versorger aufzuhalten versuchen - bislang ohne großen Erfolg: Die Abwehrmaßnahmen stoßen nicht nur auf innenpolitische . . .

Geheimprojekt
13.06.2006
Der Essener RWE-Konzern strebt eine Milliarden- Expansion in die benachbarten Niederlande an. . . .

Kühler Kopf
16.04.2006
Der deutsche Energiekonzern RWE will mit einer Milliarden- Investition zum führenden Strom- und Gasunternehmen in den Niederlanden werden. . . .

In Verruf
09.11.2005
MANNHEIM/DEN HAAG/STUTTGART
(Eigener Bericht) - Am heutigen Jahrestag der Angriffe auf jüdische Gebetshäuser, Geschäfte und Wohnungen wird am Mannheimer Hauptbahnhof an die Schändungen und Deportationen von 1938 erinnert. Damals ordnete die Berliner Staatsführung ein antisemitisches Pogrom an, in dessen Folge Tausende Deutsche verhaftet, verschleppt und gefoltert wurden. Die Transporte in Sondergefängnisse und Konzentrationslager übernahm die Deutsche Reichsbahn, . . .

Der zukünftige Transportweltmeister
21.10.2005
HANNOVER/BONN/SCHINDELLEGI
(Eigener Bericht) - Mit mehreren spektakulären Übernahmen bauen deutsche Logistikunternehmen ihre Weltmarkt-Position aus. Einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie zufolge verschafft die zentrale geographische Lage in der erweiterten Europäischen Union dem Logistikstandort Deutschland entscheidende Vorteile: Die Bundesrepublik könne sich in den nächsten Jahren zum "Transportweltmeister" entwickeln, heißt es unter Branchenexperten. Der deutsche Aufstieg . . .

Aufholen
13.10.2005
Der ehemalige Staatskonzern Deutsche Post wird durch eine Übernahme zum größten privaten Briefdienstleister in den Niederlanden. . . .

Weltweit in Führung
26.09.2005
DÜSSELDORF
(Eigener Bericht) - Mit der Übernahme des fünftgrößten niederländischen Energieversorgers NRE Energie setzt die deutsche Eon AG ihre Expansion fort. Die Akquisition, deren Vollzug vor wenigen Tagen gemeldet wurde, erfolgt im Vorfeld eines Angriffs auf den britischen Markt und lässt das Düsseldorfer Unternehmen in neue Dimensionen wachsen: Eon will zum weltweit führenden Strom- und Gasunternehmen . . .

Aussitzen
02.06.2005
DEN HAAG/BERLIN/WIEN
(Eigener Bericht) - Nach dem Nein der Niederländer steht der EU-Verfassungsvertrag vor dem endgültigen Scheitern. Die niederländische Ablehnung erfolgte mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und kam gegen den erklärten Willen fast sämtlicher großer Parteien sowie trotz einer millionenschweren "Ja"-Kampagne der Regierung zustande. Die niederländische Niederlage gilt in Berlin wegen der dichten wirtschaftlichen und politischen Verflechtung der beiden . . .

Einsatzradius
01.11.2003
BERLIN
Der deutsche Innenminister hat sich gegen Widerstände in der niederländischen Regierung durchgesetzt, die auf eine Beschränkung deutscher Polizeieinsätze auf niederländischem Territorium abzielten. Die Beschränkung wird aufgehoben, die Befugnisse der deutschen Repressionsbehörden in den Niederlanden sollen mit einem neuen ,,Polizei- und Justizvertrag"erweitert werden. Berlin hat inzwischen mit allen neun Nachbarstaaten entsprechende bilaterale Abkommen geschlossen, die den Vertragsparteien jeweils formal gleiche Rechte zugestehen, in ihrer . . .

Strafverfolgung (II)
29.08.2003
HAGEN/DEN HAAG
NS-Kriegsverbrecher, die der Wehrmacht, der Waffen-SS oder der deutschen Polizei angehörten, genießen in Deutschland nach wie vor Schutz vor ausländischen Strafverfolgungsbehörden. Während sich die deutsche Justiz weltweite Strafverfolgungskompetenzen anmaßt, ist ein ,,Führererlass"vom Mai 1943, der ausländischen Mitgliedern der genannten Organisationen die deutsche Staatsbürgerschaft verleiht, von der deutschen Regierung bis heute nicht aufgehoben worden. Dies ermöglicht es den deutschen Behörden, das Verbot, deutsche Staatsbürger . . .

,,Westfriesland"
06.08.2003
KIEL/DEN HAAG (Eigener Bericht)
Deutsche Stabsstellen propagieren die ethnische Parzellierung Europas und widmen sich dabei auch den Niederlanden. Im dortigen ,,Küstenraum" sei eine ,,westfriesische Volksgruppe" beheimatet, die ,,der germanischen Sprachfamilie" angehöre, heißt es in einer aktuellen Berliner Ethno-Untersuchung. ,,Westfriesen" (gemeint sind niederländische Staatsbürger) und ihre deutschen Stammesverwandten (die ,,Nordfriesen" im Bundesland Schleswig-Holstein) seien zu einer (gesamt-),,friesischen Volksgruppe" zu zählen, . . .

Ortsverband Ostbelgien
14.04.2003
AACHEN/EYNATTEN
Einer der größten halbstaatlichen deutschen Verbände beginnt mit der Ausdehnung seiner Organisationsstruktur auf Territorien benachbarter Staaten. Der ,,Sozialverband VdK"hat am 8. April im belgischen Eynatten den ,,VdK-Ortsverband Euregio-Ostbelgien"gegründet, der dem VdK-Kreisverband im deutschen Aachen als dessen 13. Ortsverband zugeordnet ist. Die Eingliederung der südlichen Niederlande in das von dem deutschen Verband vertretene Gebiet steht bevor. . . .

Deutsche Post: ,,Expansion im Expresstempo"
19.02.2003
BONN
Die Deutsche Post expandiert weiterhin in ausländische Märkte - für die deutsche Presse eine ,,Expansion im Expresstempo". Binnen kurzem wurden nun Übernahmen in China, Chile, der Türkei und den Niederlanden gemeldet. . . .

,,Raumordnung"um Aachen herum
30.12.2002
EUPEN/AACHEN (Eigener Bericht)
Zwei deutsche ,,Raumplaner"haben gute Chancen auf den Zuschlag für ein langfristig angelegtes Entwicklungsprojekt der belgischen Stadt Eupen. Bürgermeister und Opposition bewerten die Vorstellungen der Deutschen über die zukünftige Entwicklung der Region durchweg positiv. Der Vorgang reiht sich ein in zunehmende Versuche der deutschen ,,Raumplanung", belgisches Territorium deutschen Ordnungsvorstellungen zu unterwerfen. . . .

,,Die Potenziale des Nachbarn nutzen"
27.12.2002
AACHEN (Eigener Bericht)
Mit einem ,,bislang einmaligen grenzüberschreitenden Gemeinschaftsprojekt"festigt das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen seinen Einfluss auf belgischem und niederländischem Territorium. Das auf mehrere Jahre angelegte und mit hohen Summen ausgestattete Programm ,,Euregionale 2008", an dem sich deutsche, belgische und niederländische Körperschaften beteiligen, soll ,,nationale Grenzen (überschreiten), um die Potenziale des Nachbarn zu nutzen". Das Programm wird in Deutschland verwaltet, in seinem Entscheidungsgremium haben Deutsche eine überwältigende . . .

Deutsche Post expandiert in die Niederlande
20.07.2002
BONN
Die Deutsche Post übernimmt ein führendes niederländisches Unternehmen für Postwurfsendungen und greift damit die niederländische Konkurrenz auf dem Briefmarkt an. Die Übernahme ist nur die erste Station der ,,europäischen Briefstrategie"des deutschen Konzerns, weitere Übernahmekandidatinnen sind die dänische und die belgische Staatspost. . . .

Die neuen Grenzen Europas
06.07.2002
BRUXELLES (Eigener Bericht)
Eine Mitgliedsorganisation der Parlamentarischen Gruppe der ,,Grünen"im Europa-Parlament verbreitet ein Kartenwerk, das das deutsche Territorialgebiet u.a. nach Frankreich, Italien, in die Niederlande und nach Österreich ausstülpt. Andere europäische Nationalstaaten werden auf der Karte, die das Signum des Europa-Parlaments trägt, mehrfach tranchiert, in regionale Einzelteile zerlegt oder verschwinden völlig (Belgien, Schweiz). Die englische Insel wird in 4 ,,Stammesgebiete"geteilt, das spanische Staatsgebiet um Galizien, . . .

Die neuen Grenzen Europas
06.07.2002
BRUXELLES (Eigener Bericht)
Eine Mitgliedsorganisation der Parlamentarischen Gruppe der ,,Grünen"im Europa-Parlament verbreitet ein Kartenwerk, das das deutsche Territorialgebiet u.a. nach Frankreich, Italien, in die Niederlande und nach Österreich ausstülpt. Andere europäische Nationalstaaten werden auf der Karte, die das Signum des Europa-Parlaments trägt, mehrfach tranchiert, in regionale Einzelteile zerlegt oder verschwinden völlig (Belgien, Schweiz). Die englische Insel wird in 4 ,,Stammesgebiete"geteilt, das spanische Staatsgebiet um Galizien, . . .

Deutsches Grenzregime in Niederlanden und Belgien
29.05.2002
AACHEN (Eigener Bericht)
Die Standardisierung der europäischen Grenzen mit deutscher Kontrolltechnik wird in die Niederlande und nach Belgien ausgeweitet. Dies teilten Innenminister Schily und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege in Aachen mit. Demnach kommt das digitale deutsche Funksystem ,,Tetra 25"ab Juli 2002 bei den benachbarten Grenzbehörden zum Einsatz. Die Ankündigung der territorialen Ausweitung deutscher Grenzkontrolltechnik fand in Abwesenheit offizieller Vertreter der betroffenen Länder statt. . . .

Berlin: Norwegen und Niederlande sollen Flottenverbände mit Bundeswehr verschmelzen
05.12.2001
BERLIN
Die Niederlande und Norwegen sollen Teile ihrer souveränen Landesverteidigung aufgeben und mit deutschen militärischen Einrichtungen verschmelzen. Dies fordert die größte deutsche Oppositionspartei in ihren ,,Leitsätzen für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik´´, die auf dem Parteitag vom 2.-4.12.2001 in Dresden verabschiedet wurden. Demnach verlange eine ,,abgestimmte europäische Streitkräfteplanung´´die Konzentration nationalstaatlicher Militärpotenziale, die damit unter die Kontrolle des stärksten EU-Mitglieds fielen. . . .

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