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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Fortdauernde Integrationskonkurrenz
21.05.2015
RIGA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort. Die Ukraine-Krise, eine erste Folge dieses Machtkampfs, hat zwar in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU Diskussionen um taktische Modifizierungen der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" ausgelöst, aber zu keinem prinzipiellen Umdenken geführt. . . .

Akteure zweiter Klasse
26.06.2014
BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - Die EU treibt auf ihrem heute beginnenden Gipfeltreffen die Einbindung von Nicht-Mitgliedstaaten in ihre globale Außen- und Militärpolitik voran. Die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldawien und der Ukraine, die auf dem EU-Gipfel unterzeichnet werden sollen, sehen die allmähliche Anpassung der Vertragspartner an die Brüsseler Außen- und Militärpolitik vor. Konkret zielen sie auf die . . .

Unter der Flagge der EU
26.03.2014
TBILISI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Im Machtkampf um den Staatengürtel zwischen Russland und der EU beschleunigen Berlin und Brüssel nach ihrem Teilerfolg in der Ukraine die Einbindung Georgiens in ihr Hegemonialsystem. Das Land, dem Geostrategen hohe Bedeutung sowohl für die Einkreisung Russlands wie auch für den Zugang aus Europa nach Asien beimessen, solle bereits im Juni und . . .

Kaukasische Zwischenbilanz (II)
14.02.2014
TBILISI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Im Schatten des Machtkampfes um die Ukraine treibt Berlin die abschließende Unterzeichnung zweier weiterer EU-Assoziierungsabkommen voran. Verträge zur dauerhaften Anbindung Georgiens und Moldawiens an die EU sollen spätestens im August in aller Form unterschrieben werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Vor allem das Abkommen mit Georgien gilt als wichtig, . . .

Nutznießer der Repression
31.01.2011
KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in . . .

Die Schuldfrage
11.11.2008
TBILISI/WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Neue Berichte ehemaliger OSZE-Mitarbeiter in Georgien belasten die westlichen Staaten einschließlich Deutschlands wegen ihrer Rolle im jüngsten Kaukasuskrieg. Demnach war der Westen schon vor Kriegsbeginn über georgische Eskalationsabsichten informiert, hinderte die politisch abhängige Regierung in Tbilisi aber nicht am völkerrechtswidrigen Beschuss südossetischer Wohngebiete. Stattdessen nahmen die Regierungen in den USA und Europa . . .

Kaukasische Rivalitäten (II)
24.10.2008
BERLIN/TBILISI
(Eigener Bericht) - Heftige transatlantische Einflusskämpfe begleiten die Zusage von Milliardensummen für sogenannte Wiederaufbaumaßnahmen in Georgien. Objekt des Streits ist die Regierung in Tbilisi, deren aggressiv antirussischer Kurs mit Washington abgestimmt ist, in Berlin aber abgelehnt wird. Die am Mittwoch in Brüssel versprochenen "Hilfsgelder" werden unter der Maßgabe gezahlt, dass sie nicht nur dem Gefolge . . .

Kontrolleure
18.09.2008
Die Ernennung eines deutschen Diplomaten zum Leiter der EU-"Mission" in Georgien komplettiert die Kontrolle Berlins und Paris' über die Aktivitäten Brüssels in Tbilisi. . . .

Kaukasische Rivalitäten
11.09.2008
BERLIN/TBILISI/KIEW
(Eigener Bericht) - Im Einflusskampf um Georgien erzielt Berlin neue Punktgewinne. Russland hat nach Intervention der EU mit dem Rückzug seiner Truppen begonnen und übergibt Gebiete, die bislang von seiner Armee besetzt waren, an europäische Kontrolleure. Die Position des Mittlers zwischen Moskau und Tbilisi verbleibt damit bei der EU, die zudem unmittelbare Präsenz gewinnt. Könne . . .

Zwei Seiten einer Medaille
02.09.2008
BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Mit der Entsendung von bis zu 200 Beobachtern nach Georgien verschärfen Berlin und die EU den Druck auf Moskau. Russland müsse seine Truppen zurückziehen und die Anerkennung der Sezession Südossetiens und Abchasiens rückgängig machen, heißt es nach dem gestrigen Brüsseler Gipfeltreffen. Die EU kündigt an, mit umfangreichen Finanzierungsprogrammen die Einbindung Georgiens in . . .

Operationskonzepte
19.08.2008
BRÜSSEL/TBILISI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen um die NATO-Expansion in den Kaukasus eskalieren vor dem Treffen der NATO-Außenminister am heutigen Dienstag. Washington und seine Verbündeten aus Osteuropa fordern Offensivmaßnahmen und den raschen Beitritt Georgiens zum westlichen Kriegsbündnis. Berlin will sich, um aus dem Schatten der Vereinigten Staaten treten zu können, auch in Zukunft eine engere Kooperation . . .

Aus dem Schatten
14.08.2008
TBILISI/MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin nutzt den Konflikt zwischen Russland und Georgien zur Aufwertung seiner Position im Kaukasus. Deutschland werde zur Erweiterung der OSZE-Mission in Georgien "nach Kräften beitragen", erklärt Außenminister Steinmeier; zudem müsse die EU "eine stärkere Rolle" in den Auseinandersetzungen spielen. Erste Schritte hat die französische Ratspräsidentschaft in Abstimmung mit der Bundesregierung eingeleitet und . . .

Interessierter Mittler
11.08.2008
BERLIN/TBILISI/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Mit umfassenden diplomatischen Initiativen und der Entsendung eines Sonderbeauftragten interveniert die Bundesregierung im bewaffneten Konflikt zwischen Georgien und Russland. Man sehe sich dort "in besonderer Verantwortung", umschreibt das Auswärtige Amt den deutschen Anspruch, im Südkaukasus als Mittler aufzutreten. Die drei südkaukasischen Staaten, darunter Georgien, gehören zu den besonderen Interessengebieten der Berliner Außenpolitik: . . .

Reformland des Jahres
08.01.2008
TBILISI/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Deutsch-amerikanische Differenzen begleiten die Auseinandersetzungen um die Präsidentenwahl in Georgien. Gegenstand ist die Bewertung der offenkundig nicht regulär verlaufenen Abstimmung, zu deren Sieger der US-Gefolgsmann Michail Saakaschwili erklärt worden ist. Der unterlegene Oppositionskandidat hatte angekündigt, die frühere Außenministerin Salome Surabischwili zur Ministerpräsidentin zu machen; sie ist Staatsbürgerin Frankreichs und arbeitete bis zum . . .

Im Kaukasus
13.07.2007
Einheiten der deutschen Luftwaffe nehmen an Manövern in Georgien teil. . . .

Vahram Soghomonyan: Europäische Integration und Hegemonie im Südkaukasus
21.02.2007
Armenien, Aserbaidschan und Georgien auf dem Weg nach Europa Baden-Baden 2007 (Nomos) 204 Seiten 46 Euro ISBN 978-3-8329-2403-4 . . .

Paketlösung
26.09.2006
BERLIN/MOSKAU/TBILISI/CHISINAU/BELGRAD
(Eigener Bericht) - Deutsche Politikberater warnen vor der zum Jahresende angekündigten Abspaltung des Kosovo von Belgrad. Die EU und die USA seien "schlicht auf dem Weg zur Öffnung der Büchse der Pandora", urteilt Dr. Anneli Ute Gabanyi von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie Dr. Gabanyi behauptet, sei die Loslösung des Kosovo "der . . .

Unsicheres Terrain
10.05.2006
TBILISI/SUCHUMI/BERLIN/BEIJING
(Eigener Bericht) - Die deutsche Regierung will eine "Neuausrichtung" der EU-Politik mit Zielgebieten im "postsowjetischen Raum" anstoßen. Dies kündigen Berliner Außenpolitiker in Vorgriff auf die für morgen angekündigte Regierungserklärung der Bundeskanzlerin an. Frau Merkel wird am Donnerstag zu europapolitischen Fragen und geografischen Schwerpunkten der deutschen Einflussarbeit Stellung nehmen. Wie Regierungsberater wissen lassen, sollen insbesondere "die . . .

In neuen Grenzen
01.02.2006
MÜNCHEN/TBILISSI
(gfp.com) - Bei der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz soll die zügige Aufnahme Georgiens in das westliche Militärbündnis vorgeschlagen werden. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus diplomatischen Kreisen der deutschen Hauptstadt. Um das weitere Vordringen der NATO an die russischen Grenzen öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen, wird der Staatspräsident Georgiens, Michail Saakaschwili, auf dem Münchener Militärtreffen den Einleitungsvortrag halten. . . .

Unter Zeitdruck
24.01.2006
MÜNCHEN/TEHERAN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Mögliche Repressionen gegen den Iran sind am ersten Februarwochenende Gegenstand einer Zusammenkunft von rund 40 Außen- und Verteidigungsministern sowie mehr als 200 weiteren hochrangigen Politikern aus etwa 50 Staaten ("Münchner Sicherheitskonferenz"). Das Treffen beginnt am Tag nach der für den 2. Februar anberaumten Sondersitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), auf der . . .

Maßgebliche Rolle
25.08.2005
BERLIN/KASSEL/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Kontinuität in den außenpolitischen Beziehungen zu Russland kündigen deutsche Energieunternehmen und der in Moskau weilende Beauftragte des CDU-Präsidiums Wolfgang Schäuble an. Die Kooperation mit Russland habe "große Bedeutung" und sei auf Jahrzehnte angelegt, bestätigt ein Sprecher des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten Wintershall gegenüber german-foreign-policy.com. Damit stehen für den Fall eines Regierungswechsels nur geringfügige Modifikationen der deutschen Ostpolitik bevor. Die . . .

Dramatische Auflösung
01.07.2005
BERLIN/TASCHKENT/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitiker halten eine Totalübernahme der russischen Staatlichkeit durch westliche Interessenten nicht länger für ausgeschlossen. Russland erlebe gegenwärtig "eine zweite dramatische Auflösung seines einstigen historischen Territoriums und Einflussgebiets in der GUS", heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die Berliner Organisation steht dem Auswärtigen Amt nahe. Nach schweren Niederlagen in Georgien, Moldawien und der Ukraine kämpft . . .

Transportkorridor
20.04.2005
BERLIN/KIEW/BAKU (Eigener Bericht)
Berliner think tanks debattieren über die ,,Zukunft des postsowjetischen Raums" und mögliche neue Umstürze in weiteren GUS-Staaten. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, berühren bereits die jüngsten Machtwechsel in der Ukraine und in Kirgistan wichtige Teile des russischen Bündnissystems (u.a. den ,,Einheitlichen Wirtschaftsraum" und die ,,Shanghai Cooperation Organisation") und könnten es . . .

Keine Großmachtspiele!
05.12.2003
TBILISSI
Die deutsche Regierung kofinanziert die Vorbereitung und Durchführung von Neuwahlen in dem im Umbruch befindlichen Georgien. Wie das Auswärtige Amt betont, pflegt Berlin seit langem ,,enge und vertrauensvolle Beziehungen"zu dem strategisch wichtigen Land ( ,,fast 200-jährige Tradition"). Die deutschen Bemühungen, Georgien enger an die Europäische Union anzubinden, führen zu Konflikten mit Russland und mit den Vereinigten Staaten. . . .

SPD-Außenpolitiker: Deutschland und EU sollen Südkaukasus ,,befrieden"
13.03.2002
BERLIN
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD, Gernot Erler, hat ein Strategiepapier veröffentlicht, das der Region des südlichen Kaukasus ,,große geostrategische Bedeutung"zuschreibt. Erler schlägt vor, die Region durch einen in Berlin ersonnenen ,,Stabilitätspakt für den Südkaukasus"an die EU zu binden. Europa könne sich ,,auf Dauer keine Zonen der Instabilität an seinen Rändern leisten", schreibt Erler. . . .

SPD-Außenpolitiker fordert ,,Anbindung der kaukasischen Staaten an Europa"
13.03.2002
BERLIN
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der SPD, Gernot Erler, hat ein Strategiepapier veröffentlicht, das der Region des südlichen Kaukasus ,,große geostrategische Bedeutung"zuschreibt. Erler schlägt vor, die Region durch einen in Berlin ersonnenen ,,Stabilitätspakt für den Südkaukasus"an die EU zu binden. Europa könne sich ,,auf Dauer keine Zonen der Instabilität an seinen Rändern leisten", schreibt Erler. . . .

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