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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Deutsch-russischer Aufschwung
23.06.2017
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Ungeachtet der gestrigen Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen befindet sich das deutsche Russland-Geschäft erstmals seit Jahren in einem spürbaren Aufschwung. Wie aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, sind die deutschen Russland-Exporte im ersten Quartal 2017 um fast ein Drittel gestiegen; mit einem Jahreswachstum um mindestens zehn Prozent wird gerechnet. Gleichzeitig nehmen die Investitionen . . .

Die Sanktionsdebatte
02.05.2017
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Vor der heutigen Russland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel dringen deutsche Wirtschaftsverbände und Außenpolitikexperten auf eine Abkehr von der Sanktionspolitik. Die russische Wirtschaft habe die Handelsrestriktionen überstanden und befinde sich wieder im Aufschwung, weshalb die Sanktionen kaum noch nützten, heißt es zur Begründung; zudem habe der Boykott dem Ansehen von EU und USA . . .

Kampf um die Randmeere
28.03.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Militärstrategen diagnostizieren eine wachsende Bedeutung der Ostsee und des Schwarzen Meers für den Machtkampf des Westens gegen Moskau. Die beiden "Randmeere" seien für Russland ungemein wichtig, heißt es in einer aktuellen Analyse, die in der Fachzeitschrift "MarineForum" publiziert worden ist. Sei die Ostsee für den russischen Seehandel als "Tor in den . . .

Vom Krisenstaat zum Gestalter
09.03.2017
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Unter dem Eindruck von Russlands machtpolitischem Wiederaufstieg trifft Außenminister Sigmar Gabriel an diesem Donnerstag zu Verhandlungen in Moskau ein. Gabriel wird mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow und Staatspräsident Wladimir Putin nicht nur über den Ukraine-Konflikt, sondern auch über die Kriege in Syrien und in Libyen sprechen. Russland hat seine weltpolitische Stellung im . . .

Trendwende im Russlandgeschäft
15.12.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Unabhängig von der mutmaßlichen Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Moskau vermelden deutsche Wirtschaftskreise eine sich erkennbar abzeichnende Trendwende im Russlandgeschäft. Demnach haben die deutschen Exporte in das Land im dritten Quartal 2016 erstmals seit der Verhängung der Wirtschaftssanktionen wieder zugenommen; auch die deutschen Investitionen in Russland befinden sich erneut im Aufwind und haben . . .

Die wesentliche Komponente
25.11.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Einer der einflussreichsten Berliner Außenpolitik-Think Tanks arbeitet an Plänen zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. Die Konfrontation zwischen beiden Seiten könne "nicht für immer andauern", heißt es in einem Papier, das im Rahmen eines gemeinsamen Projekts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des Russian International Affairs Council . . .

Spiel mit dem Weltkrieg
18.10.2016
BERLIN/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Hochrangige Militärs und Experten warnen mit Blick auf Forderungen nach der Verhängung einer Flugverbotszone über Syrien und nach der Lieferung von Flugabwehrraketen an aufständische Milizen vor einem offenen Krieg zwischen Russland und den USA. Entsprechende Forderungen sind auch von prominenten deutschen Politikern erhoben worden. Wie der Vorsitzende der US Joint Chiefs of . . .

Die Umgehung der Ukraine
12.10.2016
BERLIN/WIEN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Berlin verstärkt seine Bemühungen um den baldigen Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2. Die Röhre, die aus zwei Strängen besteht, soll parallel zu Nord Stream ("Ostsee-Pipeline") verlaufen und bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich aus Russland nach Deutschland pumpen. Sie würde Deutschland eine dominante Position bei der Verteilung russischen Gases in . . .

Eskalation mit Nuklearpotenzial
05.10.2016
BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater und Außenpolitik-Experten warnen vor einer weiteren Zuspitzung der NATO-Eskalationspolitik gegenüber Russland. Im Hinblick auf die gefährlichen Zwischenfälle bei militärischen Flugmanövern beispielsweise über der Ostsee führe "früher oder später" an "einem Umgang miteinander kein Weg vorbei", erklärt ein hochrangiger NATO-Funktionär in der führenden Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments. Man müsse Sorge dafür . . .

Ostgeschäfte
21.09.2016
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Hoffnungen deutscher Unternehmer auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen im kommenden Jahr begleiten die für heute angekündigte Moskau-Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Wirtschaftsvertreter gehen davon aus, dass der dramatische Einbruch der deutschen Russland-Exporte sich dem Ende nähert und nun - auf einem Niveau von rund der Hälfte der deutschen Ausfuhr des Jahres 2012 . . .

Der außenpolitische Instrumentenkasten
24.08.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater spekulieren über mögliche offensive Schritte der russischen Außenpolitik und diskutieren Gegenmaßnahmen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer umfangreichen Studie konstatiert, habe Moskau den "Instrumentenkasten" seiner Außenpolitik "in den vergangenen Jahren immer weiter entwickelt und ausdifferenziert". Er enthalte heute "verbesserte militärische Fähigkeiten, daneben aber auch eine Vielzahl 'weicher' . . .

Konfrontation als Ziel
22.08.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Vor der russischen Duma-Wahl diskutiert das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik über die künftige Außenpolitik Russlands und über die angemessenen westlichen Reaktionen. Hintergrund ist die Beobachtung, dass die außenpolitischen Analyseapparate das russische Vorgehen sowohl im Ukraine-Konflikt als auch im Syrien-Krieg nicht vorausgesehen haben, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen . . .

Streit um die Russland-Sanktionen (II)
03.05.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftskreise und Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik dringen auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr als vier Fünftel wünschten zudem eine engere Kooperation mit Russland, 95 Prozent hielten eine . . .

Streit um die Russland-Sanktionen (I)
02.05.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - In der Debatte um eine etwaige Einstellung der EU-Russland-Sanktionen werden in Berlin Forderungen nach einer Ausweitung der Maßnahmen auf "Millionen russischer Staatsbürger" laut. Die Sanktionen dürften keinesfalls aufgehoben werden, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik". Es gelte stattdessen, sie massiv zu verschärfen und beispielsweise um . . .

Eiskalte Geopolitik (II)
17.03.2016
BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Die Beteiligung von Eliteeinheiten der Bundeswehr an dem zur Zeit in Norwegen stattfindenden NATO-Manöver "Cold Response" ("Kalte Antwort") verweist auf ein gesteigertes deutsches Interesse an der Arktis. Während die Truppe ihre Fähigkeiten im "Winterkampf" schult, strebt die Bundesregierung nach eigenem Bekunden an, die nördliche Polarregion zum "zentralen Gegenstand deutscher Politik" zu machen. . . .

Die westliche Doppelstrategie (II)
11.03.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Berlin stärkt die wissenschaftliche und geheimdienstliche Erkundung russischen Einflusses in Deutschland und Europa und baut seine Gegenpropaganda aus. Während die Bundesregierung eigens ein Deutsches Institut für Russland- und Osteuropaforschung gründet, das künftig als "Ansprechpartner" für die Bundespolitik fungieren soll, fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Russland-Forschung müsse sich künftig . . .

Die westliche Doppelstrategie (I)
09.03.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten konstatieren einen sich abzeichnenden Stimmungsumschwung in der EU zur Ukrainepolitik und zu den Sanktionen gegen Russland. Der Vertreter einer parteinahen deutschen Stiftung in Brüssel berichtet, mit Blick auf die desolate Entwicklung der Ukraine und auf die anhaltenden Oligarchen-Intrigen in Kiew gehe bei EU-Diplomaten "die Geduld mit Kiew ... spürbar zu . . .

Geschäfte mit Hürden
03.02.2016
BERLIN/MOSKAU/KIEW
(Eigener Bericht) - Berlin unternimmt Schritte zur Vorbereitung auf ein mögliches Ende der Russland-Sanktionen. Rund ein Jahr nach der Einigung auf das zweite Minsker Abkommen, dessen komplette Umsetzung nach wie vor als Voraussetzung für die Einstellung der Strafmaßnahmen gilt, wird am heutigen Mittwoch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu Gesprächen in Moskau erwartet. Dort will . . .

Die Ausweitung der Kampfzone
29.01.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Die Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Moskau um den Umgang mit dem mutmaßlichen Missbrauch einer 13-jährigen Berlinerin dauern an. Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, den Fall "für politische Propaganda zu nutzen", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow hingegen bleibt bei seiner Kritik und hält den deutschen Behörden . . .

Wie im Kalten Krieg (II)
19.01.2016
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Mit der Übernahme des OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2016 will Berlin den Ukraine-Konflikt besser unter Kontrolle bekommen und eine Phase erneuter Wirtschaftskooperation mit Russland einleiten. Dies geht aus dem deutschen Programm für den OSZE-Vorsitz hervor, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche offiziell vorgestellt hat. Demnach soll insbesondere diejenige OSZE-Mission (SMM), . . .

Die Belagerung der Krim (II)
27.11.2015
KIEW/MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Anführer der Krimtataren, die seit Tagen die Stromversorgung der Krim blockieren, haben gute Kontakte in das deutsche Polit-Establishment. Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow, die in die Blockadeaktionen involviert sind, haben bereits vor Jahren mit Beamten des Auswärtigen Amts und dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung über die engere Anbindung der Krim an den . . .

Die Belagerung der Krim (I)
26.11.2015
KIEW/MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Begleitet von Unmutsbekundungen aus Berlin eskaliert nach dem Stopp der ukrainischen Stromversorgung für die Krim der Konflikt zwischen Kiew und Moskau erneut. Ende vergangener Woche hatten mutmaßlich Krimtataren gemeinsam mit Mitgliedern des faschistischen Rechten Sektors mehrere Strommasten gesprengt und damit die Stromversorgung der Krim, die zu rund 80 Prozent von der Ukraine . . .

Wie im Kalten Krieg
27.10.2015
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin kündigt für 2016/17 ein "deutsch-russisches Jugendjahr" an. Wie der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) letzte Woche zum Abschluss einer deutsch-russischen Kooperationstagung ("Petersburger Dialog") erklärte, sei die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands "wichtiger denn je". Deshalb müsse das Bestreben der Bundesregierung, den deutsch-russischen Schüleraustausch zu intensivieren, unterstützt werden. Schon zu . . .

Konstanten westlicher Weltpolitik
05.10.2015
DAMASKUS/MOSKAU/WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit heftigen Vorwürfen reagiert Berlin auf die russischen Luftangriffe in Syrien. Viele der Angriffe hätten nicht dem "Islamischen Staat" (IS), sondern "der syrischen Opposition und Zivilisten" gegolten, behauptet die Bundesregierung in einer Erklärung, die sie gemeinsam mit den Regierungen mehrerer verbündeter Staaten veröffentlicht hat, darunter die Türkei und Saudi-Arabien. Die Luftschläge müssten . . .

Machtkampf in Nahost
11.09.2015
BERLIN/MOSKAU/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister spricht sich gegen etwaige militärische Aktivitäten Russlands im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien aus. "Es kann nicht sein, dass jetzt wichtige Partner ... auf die militärische Karte setzen", äußerte Frank-Walter Steinmeier zu Berichten, denen zufolge Moskau seine Lieferungen von Kriegsgerät an die syrische Regierung stark ausweite . . .

Deutsch-russische Leuchtturmprojekte
08.09.2015
KASSEL/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Der deutsche Erdgaskonzern Wintershall intensiviert seine Zusammenarbeit mit der russischen Gazprom und erhält direkten Zugriff auf umfangreiche Erdgasvorräte in Sibirien. Wie die beiden Unternehmen am vergangenen Freitag mitteilten, werden sie noch in diesem Jahr einen Asset-Tausch realisieren, der Wintershall die Beteiligung an der Ausbeutung zweier Blöcke der Achimov-Formation in dem Erdgasfeld Urengoi . . .

Strategische Kommunikation
14.07.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verstärkt ihre Aktivitäten gegen Russlands Medienpräsenz insbesondere in Osteuropa. Besonderes Augenmerk gilt den baltischen Staaten, in denen große, massiv diskriminierte russischsprachige Minderheiten leben. Bereits Mitte Mai hat die staatsfinanzierte "Deutsche Welle" ein Kooperationsabkommen mit estnischen, lettischen und litauischen TV-Stationen unterzeichnet und beliefert die Sender seitdem mit Programminhalten in russischer Sprache. . . .

Sieg im zweiten Kalten Krieg
24.06.2015
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) plädiert für eine massive Verschärfung der Konfrontation mit Russland und will Organisationen in EU-Staaten, die von russischen Bürgern unterstützt werden, zu "Agenten des Aggressors" erklären lassen. Wie Wladislaw Inosemzew in einem aktuellen DGAP-Papier verlangt, müsse der Westen "die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den . . .

Zweckgebundenes Gedenken
08.05.2015
BERLIN/WARSCHAU/KIEW
(Eigener Bericht) - Uminterpretationen der Geschichte und eine Instrumentalisierung des NS-Gedenkens zu außenpolitischen Zwecken überschatten den 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom NS-Terror. Antirussische Stellungnahmen haben heute die Gedenkveranstaltungen in mehreren NATO-Staaten geprägt. Moskau habe im Ukraine-Konflikt nichts Geringeres als "die europäische Friedensordnung" in Frage gestellt, hieß es im Deutschen Bundestag. Der polnische Staatspräsident Bronisław . . .

Die Renaissance des Westens (I)
07.05.2015
BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten fordern eine "Renaissance" des transatlantischen Bündnisses zur Verteidigung der globalen westlichen Hegemonie. Die EU müsse in Zukunft ungeachtet gewisser Differenzen wieder enger mit den Vereinigten Staaten kooperieren, heißt es in einem Strategiepapier zweier deutscher Autoren, das der Think-Tank der Europäischen Volkspartei (EVP) unlängst veröffentlicht hat. Demnach lasse sich die "liberale . . .

Die Zeit der Waffen
15.03.2015
MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Neue NATO-Manöver und westliche Aufrüstungsschritte gegen Russland begleiten jüngste Warnungen prominenter Politiker vor einem neuen "heißen Krieg". Es sei "nicht völlig ausgeschlossen", dass es zu einem Waffengang zwischen dem Westen und Russland komme, warnt Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Folgen eines solchen Krieges gegen eine Atommacht wären unabsehbar. Dennoch setzt die NATO ihre . . .

Der Gipfel von Minsk
12.02.2015
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - 14 Stunden nach Beginn dauern die Minsker Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt an. War am frühen Morgen noch aus der belarussischen Hauptstadt zu hören gewesen, eine Einigung stehe unmittelbar bevor, hieß es wenig später, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe "inakzeptable Bedingungen" der russischen Seite ausgemacht. Um neun Uhr mitteleuropäische Zeit . . .

Krieg mit anderen Mitteln (II)
09.02.2015
BERLIN/KIEW/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem "Sieg" des Westens im Machtkampf gegen Moskau. Wie Merkel am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, sei der Konflikt aktuell militärisch "nicht zu gewinnen". Daher müsse man sich "etwas anderes ausdenken". Die Kanzlerin vergleicht den Machtkampf mit den Auseinandersetzungen im Kalten Krieg und bekräftigt: "Ich bin . . .

Ein Ring um Russland (II)
06.02.2015
BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutschland übernimmt eine führende Rolle beim Aufbau der neuen NATO-"Speerspitze" in Osteuropa. Rund 2.700 von insgesamt 5.000 bis 7.000 Soldaten, die in diesem Jahr die gestern von den NATO-Verteidigungsministern beschlossene Kampftruppe etablieren sollen, werden von der Bundeswehr gestellt. Auch in den NATO-Stützpunkten, die in sechs Staaten Osteuropas eingerichtet werden, wo sie bei . . .

Krieg mit anderen Mitteln
28.01.2015
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Außenpolitiker schlagen eine "Doppelstrategie" im Machtkampf des Westens gegen Russland vor. Wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, müsse der Westen zwar auch in Zukunft eine "Position der Stärke" demonstrieren. Da es aber gegenwärtig offenbar nicht gelinge, Moskau mit einer Politik reiner Konfrontation niederzuringen, müsse man eine neue . . .

Befreiung ohne Befreier
16.01.2015
BERLIN/WARSCHAU
(Eigener Bericht) - Mit einer faktischen Ausladung verhindern EU-Staaten die Teilnahme des russischen Präsidenten an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Damit bleibt der höchste Repräsentant desjenigen Landes, dessen Armee dem Massenmord in dem deutschen Vernichtungslager am 27. Januar 1945 ein Ende setzte, von der Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Anwesend sein wird hingegen der . . .

Die geplatzte Pipeline (II)
07.01.2015
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach dem Abbruch des Pipeline-Projekts "South Stream" durch Russland steigt für Berlin und Brüssel die Schadensbilanz. Zulieferer, die sich von dem Projekt profitable Geschäfte erhofft hatten, verzeichnen Millionenverluste. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall werde nach dem Platzen eines konzeptuell mit South Stream verknüpften Vorhabens nicht mehr "in die erste Liga der weltweiten Gasproduzenten" aufsteigen . . .

Umsturz per Krise
19.12.2014
MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise in Russland treibt im Westen die Debatte über einen möglichen Umsturz in Moskau voran. Im Zentrum der Planungen stehen dabei die russischen Mittelschichten; Hintergrund ist, dass der Umsturz in der Ukraine, der als mögliches Modell für einen "Regime Change" auch in Russland gilt, maßgeblich von den Mittelschichten des . . .

Die Widersprüche der EU
12.12.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach der Einstellung des Pipeline-Projekts "South Stream" durch die russische Regierung verstärken Berlin und Brüssel die Suche nach Erdgas-Alternativen. Gazprom-Chef Alexej Miller hat am Dienstag auf Anfrage der EU bestätigt, dass sein Unternehmen South Stream definitiv nicht mehr weiterverfolgen, sondern stattdessen eine Pipeline in die Türkei bauen wird. Die Rolle der Ukraine . . .

Die geplatzte Pipeline
03.12.2014
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Einstellung des Pipelineprojekts South Stream durch Moskau sorgt in Berlin und Brüssel für eine gewisse Unruhe. Man wolle über die Pipeline, die in wenigen Jahren 63 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich nach Europa hätte transportieren sollen, weiter verhandeln, äußern EU-Stellen und Regierungspolitiker von EU-Mitgliedstaaten: Man hoffe noch auf Klärungschancen. Zuvor hatte Brüssel . . .

Die neue nukleare Eskalationsdynamik
13.11.2014
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einer "Nuklearisierung" des sich verhärtenden Konflikts zwischen der NATO und Russland. Hintergrund sind zunehmende Manöver und andere militärische Maßnahmen auf beiden Seiten, die nukleare Komponenten beinhalten. Während Moskau darauf verweist, dass seine Verteidigungsdoktrin einen Nuklearschlag nicht ausschließt, sollte der russische Staat in existenzielle Gefahr geraten, bezieht die NATO . . .

Eine Monroe-Doktrin für Osteuropa
04.11.2014
WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die NATO soll ihren Hegemonialanspruch auf Osteuropa und den Südkaukasus mit einer neuen "Monroe-Doktrin" reklamieren. Diese Forderung stellt eine führende deutsche Tageszeitung zur Diskussion. Demnach lägen Länder wie etwa die Ukraine, Moldawien und Georgien "in einer gefährlichen Grauzone". Man müsse ihnen unabhängig von der Frage einer NATO-Mitgliedschaft einen Status verleihen, der alle . . .

"Moskaus Drang nach Westen"
04.09.2014
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden NATO-Gipfel stufen frühere US-Geheimdienstmitarbeiter aktuelle Behauptungen über eine angebliche russische Invasion in die Ukraine als ebenso zweifelhaft wie die "Belege" für irakische Massenvernichtungswaffen 2003 ein. Demnach haben NATO-Fotos, die russische Truppen in der Ostukraine zeigen sollen, "starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin . . .

Ein Ring um Russland
03.09.2014
WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Auf ihrem morgen beginnenden Gipfeltreffen wird die NATO eine Vergrößerung ihrer militärischen Schlagkraft und eine verschärfte Einkreisung Russlands beschließen. Wie NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigt, soll die NATO Response Force (NRF) - die "Schnelle Eingreiftruppe" des Kriegsbündnisses - eine neue "Speerspitze" erhalten, die aus mutmaßlich rund 4.000 Soldaten bestehen und binnen 48 . . .

Die Hegemonie über Südosteuropa
28.08.2014
BERLIN/BELGRAD
(Eigener Bericht) - Streit um die Russland-Sanktionen und Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überschatten die heutige "Westbalkan-Konferenz" in Berlin. Serbien, ein Teilnehmer der Konferenz, hat erklärt, sich den Sanktionen der EU nicht anschließen zu wollen; seine Firmen sind daher nicht von den russischen Gegenmaßnahmen betroffen und springen nun als Ersatzlieferanten für Agrarprodukte ein, deren Einfuhr . . .

Die syrische Kröte
28.07.2014
BERLIN/DAMASKUS/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Scharfe Kritik an der westlichen Syrien-Politik übt der Direktor des katholischen Hilfswerks Caritas Libanon. Der Westen müsse endlich aufhören, gemeinsam mit seinen mittelöstlichen Verbündeten die Aufständischen in Syrien mit Kriegsgerät auszustatten, erklärt der libanesische Caritas-Leiter Paul Karam. Zudem müsse er dafür sorgen, dass nicht andauernd Bürger europäischer Staaten zu salafistischen Terrormilizen in . . .

Wie im 19. Jahrhundert
25.07.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Ein eng mit dem Westen kooperierender russischer Außenpolitik-Experte kommt in einer Analyse über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts zu harten Urteilen über die Rolle der EU und der Vereinigten Staaten. Der Westen habe seit den Umbrüchen von 1989/91 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen einen russischen Wiederaufstieg getroffen und seine eigene Machtsphäre systematisch ausgeweitet, . . .

Urteil ohne Gericht
23.07.2014
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin und die EU stellen neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Gespräch sind erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Russland mit Finanzsanktionen "die Luft abzuschneiden", heißt es; ergänzend werden massive Eingriffe in außenwirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt. Alternative Vorschläge laufen auf eine freiwillige Unterordnung Moskaus unter . . .

Die Allianz der Bedrohten
18.07.2014
BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU
(Eigener Bericht) - EU und USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland und nehmen nach Einzelpersonen nun auch bedeutende russische Konzerne in den Blick. Washington hat Geschäfte etwa mit Rosneft und der Gazprombank eingeschränkt; Brüssel stellt in Aussicht, Firmen aus der EU ebenfalls an Geschäften mit bestimmten russischen Unternehmen zu hindern, und will bis Ende Juli . . .

Energie als Kampfmittel (II)
23.06.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die "Fracking"-Lobby und die NATO erhöhen vor dem EU-Gipfel Ende der Woche ihren Druck zur Anwendung des hochumstrittenen "Hydraulic Fracturing" in der EU. Hinweise auf eine beschleunigte Befassung des Bundestages mit einem entsprechenden Gesetz über die gefährliche Erdgas-Fördertechnologie machen in Berlin die Runde. Der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen unterstellt, Gegner des . . .

Erdgas für den Fall der Fälle
18.06.2014
BERLIN/MOSKAU/KIEW
(Eigener Bericht) - Berlin trifft Vorkehrungen für einen möglichen Ausfall russischer Erdgaslieferungen an die EU. Eine entsprechende Analyse hat kürzlich das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgelegt. Demnach hat die EU in den letzten Jahren zwar Fortschritte bei ihrem Bestreben gemacht, ihre Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Doch seien vor allem für den Fall, . . .

Eine neue Grand Strategy
13.06.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Eine einflussreiche deutsche Wochenzeitung stellt die Forderung nach einer Neudefinition der Beziehungen zwischen der EU und den USA zur Debatte. Die aktuelle westliche Ukraine-Politik laufe "europäischen" Interessen diametral zuwider, heißt es in einem aktuellen Beitrag auf dem Online-Portal der Wochenzeitung "Die Zeit". "Europa" dürfe sich die Zusammenarbeit mit Moskau nicht nehmen lassen, . . .

Weltpolitische Weichenstellungen
19.05.2014
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - In der Debatte um eine mögliche Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland stellt die deutsche Kanzlerin eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit Moskau in Aussicht. "Mittel- und langfristig" solle "die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden", erklärt Angela Merkel: Sie sehe "keine Notwendigkeit" für eine Politik der "Einhegung" Russlands nach dem Vorbild der "Containment"-Politik . . .

Die Perspektive 2030
08.04.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Militärstrategische Hintergründe des Machtkampfs um die Krim finden ihren Niederschlag in der aktuellen Debatte um die künftige EU-Marinestrategie. Experten zufolge steht die Arbeit an der Strategie, die in diesem Sommer verabschiedet werden soll, auch deswegen in Brüssel auf der Tagesordnung, weil davon auszugehen ist, dass der Westen bis 2030 sein gegenwärtiges Monopol . . .

Energie als Kampfmittel
31.03.2014
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin stellt eine "neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik" der EU in Aussicht. Wie Angela Merkel letzte Woche bestätigte, gebe es eine teilweise "sehr hohe Abhängigkeit" mehrerer EU-Staaten "von Rohstofflieferungen aus Russland". Auf lange Sicht könnten Berlin und Brüssel jedoch - angestoßen durch die Krise um die Ukraine - versuchen, sich . . .

Keine Champagnerstimmung mehr
18.03.2014
KIEW/MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit Blick auf die beginnenden Sanktionen der EU gegen Russland schlagen ostorientierte deutsche Wirtschaftskreise Alarm. Setze man eine "Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang", dann drohe "die europäische Wirtschaft nachhaltig Schaden zu nehmen", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Tatsächlich wären sanktionsbedingte Einbrüche im Russlandgeschäft für . . .

Die freie Welt
17.03.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Angesichts der bevorstehenden Übernahme der Krim durch Russland verschärfen Politik und Medien in Deutschland ihre antirussische Agitation. In der allgemeinen Öffentlichkeit sei "das Verständnis für die vermeintlichen Motive Moskaus" in puncto Krim noch "beachtlich groß", bemängelt eine führende deutsche Tageszeitung; darin spiegele sich die Ansicht, die weltpolitischen Aggressionen des Westens seien "nicht . . .

Der Krim-Konflikt
03.03.2014
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kriegsmarine entsendet parallel zur Eskalation der Krise um die Krim ein Spionageschiff in Richtung Mittelmeer. Berichten zufolge hat die "Alster", die bereits das syrische Kriegsgebiet ausspionierte, ihren Heimathafen verlassen; ob sie ihre Fahrt durch das Mittelmeer weiter ins Schwarze Meer fortsetzen wird, hält die Bundeswehr geheim. Mit den Auseinandersetzungen um . . .

Kaukasische Zwischenbilanz (II)
14.02.2014
TBILISI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Im Schatten des Machtkampfes um die Ukraine treibt Berlin die abschließende Unterzeichnung zweier weiterer EU-Assoziierungsabkommen voran. Verträge zur dauerhaften Anbindung Georgiens und Moldawiens an die EU sollen spätestens im August in aller Form unterschrieben werden und so bald wie möglich in Kraft treten. Vor allem das Abkommen mit Georgien gilt als wichtig, . . .

Russland modernisieren
13.02.2014
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Auch nach dem Beginn der Olympischen Spiele hält die deutsche Negativ-Kampagne gegen Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Die Kampagne mobilisiert nicht nur die deutsche Öffentlichkeit; sie zielt auch darauf ab, die neu aufstrebenden russischen Mittelschichten weiter gegen die Regierung in Stellung zu bringen. Die erstarkenden Mittelschichten gelten als möglicher . . .

Kaukasische Zwischenbilanz (I)
12.02.2014
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Anlässlich der Olympischen Spiele in Sotschi verweisen Berliner Regierungsberater auf die anhaltenden Unruhen im russischen Nordkaukasus. Moskaus Entschluss, die Spiele in Sotschi und damit am Rande einer Art "Aufstandszone" abzuhalten, sei "eine Geste" gewesen, "die sagen sollte: Wir haben alles im Griff", erklärt der Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und . . .

Hebelpunkte gegenüber Russland
03.09.2013
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die führende Zeitschrift der Berliner Außenpolitik dringt auf stärkere deutsche Einflussaktivitäten gegenüber Russland. Wie es in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik" heißt, gebe es zur Zeit gute Möglichkeiten, gegenüber Moskau Druck auszuüben. Das beziehe sich nicht zuletzt auf die Erdgasbranche. Während immer noch die Meinung vorherrsche, Deutschland und die EU . . .

Szenarien für die Russland-Politik
28.06.2013
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - In Berlin entzünden sich heftige Debatten an der deutschen Russland-Politik. Nach einem Eklat zwischen zwei hochrangigen Persönlichkeiten des außenpolitischen Establishments über die deutsche Strategie gegenüber Moskau hat nun die Bundeskanzlerin letztes Wochenende mit einer offiziellen Brüskierung der russischen Regierung bestehende Spannungen verschärft. Anschließend hat sie einen weiteren Ausbau der Wirtschaftskooperation unterstützt. Um . . .

Kampf um die Ukraine
05.06.2013
BERLIN/KIEW/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Der Kampf Berlins und Brüssels gegen Moskau um den dominierenden Einfluss auf die Ukraine spitzt sich zu. Der deutsche RWE-Konzern weitet seine Erdgaslieferungen an das osteuropäische Land seit Ende 2012 systematisch aus; Ziel ist es, Kiews Abhängigkeit von russischem Gas zu brechen - mit Hilfe der Umpolung bestehender Pipelines und umfangreichen Gaslieferungen . . .

Partnerland Russland
08.04.2013
HANNOVER
(Eigener Bericht) - In Anwesenheit der deutschen Kanzlerin und des russischen Staatspräsidenten ist am gestrigen Sonntag die diesjährige Hannover Messe eröffnet worden. Die Industrieveranstaltung hat dieses Jahr Russland zum Partnerland; dies soll helfen, die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen. Für den heutigen Montag kündigt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft eigens einen Deutsch-Russischen Wirtschaftsgipfel an. Die ökonomische . . .

Kampf um die Pipelines
15.11.2012
KIEW/MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor den morgigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen bestätigt der deutsche RWE-Konzern die baldige Aufnahme von Erdgas-Lieferungen an die Ukraine. Die Lieferungen sollen noch in diesem Monat beginnen und nächstes Jahr im großen Stil betrieben werden; Kiew will dann bis zu einem Fünftel seines Jahresverbrauchs aus der Bundesrepublik beziehen. Hintergrund ist ein erbitterter Machtkampf um . . .

Risiken und Nebenwirkungen
28.08.2012
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für einen kompletten "Neuansatz" in der deutschen Russland-Politik. Russland werde schwächer, weigere sich aber auch weiterhin, sich westlichen Vorstellungen etwa in der Außenpolitik unterzuordnen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man solle deshalb die Unterstützung für regierungsfeindliche Strömungen in Moskau, die im Laufe . . .

Klimapflege
18.07.2012
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Der deutsche Energiekonzern EnBW steigt im großen Stil in das Geschäft mit einem russischen Erdgaslieferanten ein. Wie Branchenkreise bestätigen, handelt es sich bei dem von EnBW nicht namentlich genannten Unternehmen, mit dem der süddeutsche Konzern ein Importabkommen im Volumen von rund sechs Milliarden Euro geschlossen hat, um den inzwischen zweitgrößten Erdgasproduzenten Russlands . . .

Alexander Rahr: Der kalte Freund
17.07.2012
Warum wir Russland brauchen: Die Insider-Analyse München 2011 (Carl Hanser Verlag) 352 Seiten 19,90 Euro ISBN 978-3-446-42438-8 . . .

Russlands Erdgas-Botschafter
17.07.2012
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Die Anbindung Russlands an Deutschland und die EU muss angesichts politischer Widerstände im Westen durch ökonomische Kooperation sichergestellt werden. Dies erklärt einer der prominentesten deutschen Russland-Experten und Befürworter einer engen deutsch-russischen Zusammenarbeit, der soeben aus einem einflussreichen Berliner Think-Tank ausgeschieden und als Berater zu einem Erdgasunternehmen gewechselt ist. Im Zentrum des Kooperationsstrebens . . .

Europa und Eurasien (II)
07.06.2012
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der russische Staatspräsident setzt neue außenpolitische Akzente und droht dadurch den deutschen Einfluss in Russland zu schwächen. Wladimir Putin, der im Rahmen seines Antrittsbesuches nur wenige Stunden in Berlin verbracht hat, ist mittlerweile zu einem dreitägigen Aufenthalt in Beijing eingetroffen. Dort hat er angekündigt, die Beziehungen zu China ausbauen zu wollen. Als . . .

Europa und Eurasien
01.06.2012
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor dem heutigen Antrittsbesuch des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin in Berlin debattieren Experten über womöglich tiefgreifende Verschiebungen in den deutsch-russischen Beziehungen. Russland habe im Innern gravierende Schwierigkeiten - eine wachsende Rückständigkeit seiner Industrie, aber auch ernste politische Schwächen -, urteilen deutsche Regierungsberater. Die "Modernisierungspartnerschaft", die die beiden Länder vor Jahren angekündigt hätten, . . .

Ein Testlauf für Eurasien (II)
22.03.2012
BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Jüngst veröffentlichte interne Mails eines US-amerikanischen Privatgeheimdienstes belegen die weitreichende strategische Bedeutung eines fast vergessenen Konflikts in Südosteuropa. Wie soeben publizierte Dokumente der US-Firma Stratfor zeigen, betrachtet die US-Regierung deutsche Pläne für eine Wiedervereinigung Moldawiens mit seiner abtrünnigen Region Transnistrien mit erheblicher Skepsis. Hintergrund sind deutsch-russische Absprachen über die Region, die Moskau . . .

Deutsch-russische Widersprüche
02.03.2012
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor den russischen Präsidentenwahlen an diesem Sonntag brechen erneut widersprüchliche Interessen der deutschen Russland-Politik auf. Während deutsche Medien sich großenteils an einer Kampagne gegen den klaren Favoriten Wladimir Putin beteiligen und damit der sich deutlich verschärfenden weltpolitischen Konkurrenz zwischen dem Westen und Russland entsprechen, weisen Wirtschaftsvertreter mit Nachdruck darauf hin, dass vom . . .

Energiewende Richtung Russland
14.09.2011
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Kurz vor der Inbetriebnahme der Erdgaspipeline "Nord Stream" ("Ostsee-Pipeline") steht ein Konkurrenzprojekt zur deutsch-russischen Hegemonie über die europäische Gasversorgung vor dem Scheitern. Betroffen ist das Pipelinevorhaben "Nabucco", das die riesigen Erdgasvorräte Zentralasiens und des Nahen und Mittleren Ostens nach Europa führen soll - unter Umgehung Russlands, um diesem keinen neuen Einfluss auf . . .

Die Rohstoffachse
19.07.2011
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen begleiten neue Schritte zum Ausbau der deutsch-russischen Kooperation. Bei den aktuellen Regierungskonsultationen zwischen Berlin und Moskau werde die ökonomische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern weiter vorangetrieben, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Deutsche Unternehmen zielen dabei nicht nur auf steigende Handelsprofite und lukrative Niedriglohnstandorte, sondern auch auf einen stärkeren Zugriff . . .

Eine Phase der Kooperation
24.06.2011
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion bekräftigen Berlin und Moskau ihre Absicht zur Intensivierung der deutsch-russischen Kooperation. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland gründe "auf dem erprobten Fundament einer ausgebauten strategischen Partnerschaft", heißt es in einem gemeinsamen Namensartikel der Außenminister beider Staaten, der am 22. Juni veröffentlicht worden ist. . . .

South Stream
22.03.2011
Die BASF-Tochter Wintershall beteiligt sich an der russischen Konkurrenz zur EU-Pipeline Nabucco. . . .

Russlands "unvollendete Dekolonisierung"
28.10.2010
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater dringen auf die Einmischung Deutschlands und der EU in Bemühungen zur Befriedung des russischen Nordkaukasus. Der "europäische Blick" auf "diese Problemregion" gehöre zum Ausbau der Kooperation zwischen Berlin, Brüssel und Moskau ("Modernisierungspartnerschaft") hinzu, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die EU dürfe an den . . .

Nach Osten!
14.07.2010
BERLIN/MOSKAU/BEIJING
(Eigener Bericht) - Mit ihrer heute beginnenden Reise nach Russland und China treibt die Bundeskanzlerin den Ausbau der deutschen Wirtschaftsbeziehungen jenseits von EU und Nordamerika voran. Hintergrund ist der rasche Aufstieg Chinas und die damit verbundene aktuelle Verschiebung des weltwirtschaftlichen Schwergewichts von den Ländern am Atlantik zu den Pazifikstaaten. Bereits jetzt liegen mit den USA, . . .

Ein Denkmal für die Zarin
14.07.2010
Am vergangenen Freitag ist im ostdeutschen Zerbst ein Denkmal für Zarin Katharina die Große enthüllt worden. . . .

Die Wirtschaftsachse Berlin-Moskau (III)
30.06.2010
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit Plänen zum Einstieg des russischen Sistema-Konzerns bei der deutschen Infineon AG treiben Berlin und Moskau ihre Zusammenarbeit auf dem Feld der Securitytechnologie voran. Sistema soll knapp 30 Prozent an Infineon übernehmen und sich damit den Zugriff auf Basistechnologien, aber auch auf militärisch nutzbare Verschlüsselungssysteme verschaffen. Zwar bestehen bei Infineon Widerstände, da . . .

Zwischen den großen Mächten
31.05.2010
VILNIUS/BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Unklare deutsch-russische Machenschaften in der Atomenergiebranche rufen Proteste in Litauen hervor. Der Energieminister in Vilnius beklagt, dass der Rückbau des stillgelegten litauischen Atomkraftwerks Ignalina trotz Milliardenzahlungen vertragswidrig nicht von der Stelle kommt. Mit den Arbeiten ist die Firma Nukem aus Deutschland betraut, die zur Zeit der Vertragsvergabe dem deutschen RWE-Konzern angehörte und . . .

Der Sinn der Aussöhnung
23.04.2010
WARSZAWA/BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Berliner Wirtschaftsvertreter warnen vor einer zunehmenden Hinwendung Moskaus nach Beijing und dem Verlust deutscher Marktanteile in Russland an China. Die ostasiatische Konkurrenz "schläft nicht", erklärt ein Vorstandsmitglied des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft unter Verweis auf die rasch an Bedeutung gewinnenden russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Tatsächlich beginnt Moskau sich nach jahrelangem Zögern stärker gegenüber Beijing . . .

Eine Frage der Orientierung
12.04.2010
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Nach dem Baubeginn der Ostsee-Pipeline ("Nord Stream") Ende letzter Woche dringen Berliner Regierungsberater auf einen weiteren Ausbau der deutsch-russischen Kooperation. Man müsse verhindern, dass Moskau sich nach Ostasien orientiere und seine Rohstoffe in stärkerem Maße als bisher an China liefere, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Zu empfehlen sei deshalb die Gründung . . .

Keine Angst vor Moskau!
12.01.2010
MÜNCHEN/WASHINGTON/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen um deutsch-russische Bündnispläne begleiten die Vorbereitungen für die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz. Im Zentrum steht der Vorschlag des russischen Präsidenten, einen neuen europäischen "Sicherheitsvertrag" unter Einbeziehung Russlands zu schließen; das Projekt soll langfristig eine Alternative zur NATO eröffnen und wird daher von der Allianz abgelehnt. Wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang . . .

Erdgaskooperation
19.11.2009
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit Zufriedenheit vermeldet Berlin Fortschritte bei der Ausarbeitung eines sogenannten Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland. Wie der russische Präsident auf dem gestrigen EU-Russland-Gipfel erklärte, werde schon bald ein Entwurf für das Abkommen fertiggestellt. Insbesondere ist Moskau demnach bereit, seine Gesetze an EU-Rechtsstandards anzugleichen. Vor allem deutsche Unternehmen erhoffen sich dadurch Handelserleichterungen . . .

Vor fremden Küsten
16.11.2009
BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kriegsmarine bereitet sich auf einen Einsatz in einem Flugzeugträger-Kampfverband der US Navy vor. Die Fregatte Hessen, die im nächsten Frühjahr in einer sogenannten Carrier Strike Group den Flugzeugträger Dwight D. Eisenhower bei seinen Operationen begleiten wird, führt in diesen Tagen die dazu notwendigen Trainingsmaßnahmen vor der US-Küste durch. Der Carrier . . .

Hemisphären
29.10.2009
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Die EU soll sich von den USA abwenden und sich in einem Bündnis mit Russland "zum Osten bekehren". Dies fordert ein Publizist in einer der führenden deutschen Zeitungen. Europa "irrt, wenn es sich für einen Teil der westlichen Welt hält", erklärt der Autor unter Berufung auf alte Vordenker der deutschen "Geopolitik". Tatsächlich . . .

Die Wirtschaftsachse Berlin-Moskau (II)
07.10.2009
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Die künftige Bundesregierung wird die enge Zusammenarbeit mit Russland fortsetzen. Dies sagt einer der prominentesten Berliner Russland-Experten von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) voraus. Demnach entspreche die Kooperation zwischen Berlin und Moskau "in vollem Umfang den nationalen Interessen" und stehe auch für einen FDP-Außenminister, dessen Partei durch russlandkritische Äußerungen aufgefallen . . .

Die Wirtschaftsachse Berlin-Moskau (I)
05.10.2009
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Mit dem Verkauf der Opel-Mehrheit an Magna und die Sberbank führt Berlin erprobte Strategien der deutschen Russland-Expansion fort. Die Beteiligung der russischen Bank öffnet dem Rüsselsheimer Konzern den Weg auf den russischen Markt, dem in der Automobilindustrie hohe Bedeutung beigemessen wird. Zugleich bindet er die russische Industrie, die sich zunehmend nach Asien . . .

Wohin die Reise geht
15.09.2009
BERLIN
(Eigener Bericht) - Einsparungen für die Expansion der Deutschen Bahn verursachen erhebliche Ausfälle bei der S-Bahn in Berlin. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr führen technische Defekte zur Stilllegung zahlreicher Züge; der S-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt ist nahezu zusammengebrochen. Ursache für die technischen Mängel sind erhebliche Personalkürzungen - bei den Berliner S-Bahn-Werkstätten um 40 . . .

Kampf um den "Vorhof"
14.07.2009
BERLIN/BELGRAD/PRISTINA
(Eigener Bericht) - Die EU soll den Einfluss der Vereinigten Staaten in Südosteuropa zurückdrängen und dort die alleinige Hegemonie an sich ziehen. Dies fordern Berliner Regierungsberater und plädieren deshalb für eine rasche Ernennung sämtlicher Staaten des "Westbalkan", darunter Serbien, zu EU-Beitrittskandidaten. Brüssel dürfe keinesfalls zulassen, dass Südosteuropa als "Vorhof" der USA eingestuft werde, heißt es . . .

Stürzende Giganten (II)
03.06.2009
RÜSSELSHEIM/DETROIT/OBERWALTERSDORF
(Eigener Bericht) - Langfristig wirksame Kräfteverschiebungen im transatlantischen Verhältnis überschatten den Kurzbesuch des US-Präsidenten in der Bundesrepublik. Der Bankrott des US-Autoriesen General Motors (GM) und die von Berlin erzwungene Abtretung der europäischen Konzernteile (Opel, Vauxhall) an ein Deutschland verbundenes Konsortium führen zu großen Einbußen in der US-Automobilindustrie. Die Einbindung Moskaus in die neue Opel-Führung und . . .

Vorstoß nach Osten
07.05.2009
BERLIN/WARSCHAU/TBILISI
(Eigener Bericht) - Mit dem Start einer neuen Einflussoffensive stärken Berlin und die EU ihren Zugriff auf mehrere Länder der einstigen Sowjetunion. Die "Östliche Partnerschaft", die am heutigen Donnerstag eröffnet wird, bindet sechs Staaten aus Osteuropa und dem Kaukasus enger als bisher an Brüssel. Besondere Aufmerksamkeit gilt den drei Ländern, über deren Territorium Energierohstoffe aus . . .

Strategische Konzepte (II)
18.03.2009
BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor dem NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April plädieren einflussreiche deutsche Außenpolitiker für eine Ausweitung der militärpolitischen Kooperation mit Moskau. "Europa" solle es in Betracht ziehen, Russland "zu einer zweiten europäischen Sicherheitssäule" neben den USA aufzuwerten, fordert ein Regierungsberater von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Man gerate sonst in Gefahr, "der Ostteil der . . .

Atomallianz
12.02.2009
MÜNCHEN/BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Der deutsche Siemens-Konzern erhält durch seine Atomallianz mit Moskau die Perspektive auf eine Beteiligung an militärischen Nuklearprojekten. Dies ergibt sich aus den jüngsten Gesprächen der Konzernspitze mit dem russischen Ministerpräsidenten. Demnach wird die mit hoher Geschwindigkeit in die Wege geleitete Kooperation nicht, wie zunächst angekündigt, auf die Staatsholding Atomenergoprom beschränkt, die die . . .

Gefährliche Verwerfungen
28.01.2009
MÜNCHEN/PARIS/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Der deutsche Siemens-Konzern plant die Ausweitung seiner Atomgeschäfte in Zusammenarbeit mit Moskau. Berichten zufolge will die Firma ihre bisherige Kooperation mit dem französischen Nuklearunternehmen Areva beenden, weil ihr die Teilhabe an der operativen Führung des Joint Ventures verweigert wird. Stattdessen könne Siemens seine Atom-Aktivitäten gemeinsam mit der russischen Staatsholding Atomenergoprom ausbauen, heißt . . .

Eurasien
15.01.2009
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Zu Gesprächen über den Ausbau der deutsch-russischen Erdgaskooperation reist der russische Ministerpräsident Putin am morgigen Freitag nach Berlin. Moskau stellt dem deutschen Chemieriesen BASF, der über seine Tochter Wintershall seit Jahren eng mit Gazprom zusammenarbeitet, eine Ausdehnung der gemeinsamen Erdgasaktivitäten von West- nach Ostsibirien in Aussicht. Auch in Fernost, im russischen Pazifikgebiet, . . .

Eiskalter Krieg (IV)
16.10.2008
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Die EU kündigt einen "Aktionsplan" für die Arktis an und will darin die Förderung von Rohstoffen sowie die "grundsätzliche Frage der Führungsansprüche" im Nordmeer klären. Hintergrund ist die Konkurrenz zwischen den Großmächten im Polargebiet, die zunimmt, weil die Eismassen wegen der Erderwärmung tauen und den Zugriff auf umfangreiche Ressourcen freigeben. Neben Russland . . .

Nach Ostasien
26.09.2008
Die russische Staatsbahn RZD plant den Einstieg bei der Deutschen Bahn AG. . . .

Krisengewinner
18.09.2008
NEW YORK/BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Der Zusammenberuch der US-Finanzmärkte verschärft die Widersprüche zwischen west- und ostorientierten Teilen der deutschen Wirtschaft. Während Segmente mit transatlantischen Verbindlichkeiten in den Strudel des New Yorker Börsenchaos gerissen werden, gewinnen Anlagenbereiche kontinentaler Prägung an Einfluss. Die Spreizung ist nicht nur branchenspezifisch, sondern durchspannt verschiedene Abteilungen ein und desselben Unternehmens. Insbesondere deutsche Banken, . . .

Kaukasische Rivalitäten
11.09.2008
BERLIN/TBILISI/KIEW
(Eigener Bericht) - Im Einflusskampf um Georgien erzielt Berlin neue Punktgewinne. Russland hat nach Intervention der EU mit dem Rückzug seiner Truppen begonnen und übergibt Gebiete, die bislang von seiner Armee besetzt waren, an europäische Kontrolleure. Die Position des Mittlers zwischen Moskau und Tbilisi verbleibt damit bei der EU, die zudem unmittelbare Präsenz gewinnt. Könne . . .

Zwei Seiten einer Medaille
02.09.2008
BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Mit der Entsendung von bis zu 200 Beobachtern nach Georgien verschärfen Berlin und die EU den Druck auf Moskau. Russland müsse seine Truppen zurückziehen und die Anerkennung der Sezession Südossetiens und Abchasiens rückgängig machen, heißt es nach dem gestrigen Brüsseler Gipfeltreffen. Die EU kündigt an, mit umfangreichen Finanzierungsprogrammen die Einbindung Georgiens in . . .

Am Abgrund
27.08.2008
BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Die deutsche Kanzlerin kündigt eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen der EU und Russland an. Es sei "nicht akzeptabel", dass Moskau die Sezession der georgischen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien anerkenne, erklärt Angela Merkel; gleichlautend äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Damit rückt das westliche Bündnis näher zusammen und nimmt im Kaukasuskonflikt eine einheitlichere Frontstellung . . .

Finanzbrücke
03.07.2008
CHANTY-MANSIJSK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor den morgen beginnenden Gesprächen über ein neues Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland zieht Berlin eine engere Militärkooperation mit Moskau in Betracht. "Verhandlungen über ein europäisches Sicherheitsformat" seien "durchaus sinnvoll", urteilen Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt. Sie reagieren damit auf offizielle Avancen des russischen Staatspräsidenten. Die aktuellen Gespräche über das EU-Kooperationsabkommen . . .

Zum zweiten Mal
27.06.2008
CHANTY-MANSIJSK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Russischen Staatsbahnen (RZD) werden bedeutende Aktienanteile der Deutschen Bahn AG (DB AG) erwerben. Dies wird am Rande des EU-Russland-Gipfels im asiatischen Chanty-Mansijsk bekannt. Im Gegenzug sichern sich die Deutsche Bahn AG und die mit ihr verbundenen Großunternehmen Milliardenaufträge, die beim Ausbau des russischen Schienennetzes anfallen. Hauptprofiteur ist die Siemens AG (Erlangen/München). . . .

Das östliche Grenzgebiet
02.06.2008
BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Berlin erhöht seine Einflussnahme auf die Gebiete am Schwarzen Meer, die als unmittelbare russische Interessensphäre gelten. Dort werden weitere bewaffnete Auseinandersetzungen erwartet, denen sich das Auswärtige Amt mit einer hochrangig besetzten Tagung widmet. Die Erörterungen über "Regionalkonflikte" insbesondere im südlichen Kaukasus und über die Abwehr illegaler Migration beginnt am morgigen Dienstag in . . .

Natürliche Modernisierungspartner
15.05.2008
JEKATERINBURG/MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit Forderungen nach einer "deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft" hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier seinen viertägigen Aufenthalt in Russland eingeleitet. Der Ankündigung des neuen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew, er wolle für Konzerne neuartige "Wirtschaftsfreiheiten" einführen, müssten jetzt "Taten folgen", verlangte Steinmeier in einer Grundsatzrede in Jekaterinburg. Deutschland und die EU seien "natürliche Partner" Russlands, könnten aber nur . . .

Augenmerk auf Russland
09.12.2007
Auf der Suche nach Möglichkeiten zur Expansion werden deutsche Medienkonzerne in Russland fündig. . . .

Ehrgeizig
29.11.2007
Volkswagen nimmt in seiner ersten Autofabrik in Russland die Produktion auf - mit dem erklärten Ziel, den Absatz im Land zu vervierfachen. . . .

Nabucco
17.10.2007
BERLIN/TEHERAN/MOSKAU
Der EU-interne Streit um die Verschärfung der Sanktionen gegen Iran hält nach den gestrigen Bündnisgesprächen des russischen Präsidenten in Teheran an. Während Paris und Washington auf härtere Boykottmaßnahmen drängen, bemüht sich Berlin, erneute Einschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zu verhindern. Bereits jetzt verzeichnen deutsche Unternehmen schwere Einbußen im Iran und geraten gegenüber der chinesischen Konkurrenz immer stärker . . .

Kehrtwende
16.10.2007
Der deutsche Pharmahändler Celesio erwirbt die Mehrheit am russischen Marktführer Protek. . . .

Durch die Hintertür
06.10.2007
Der Siemens-Konzern hat sich trotz anfänglicher Misserfolge größeren Einfluss auf den russischen Konzern Power Machines verschafft. . . .

Von Spanien bis Sibirien
20.09.2007
DÜSSELDORF/MOSKAU/PARIS
(Eigener Bericht) - Mit Milliardenkäufen in der russischen Energiebranche bringt sich der deutsche Eon-Konzern gegen Konkurrenten aus Frankreich in Stellung. Ziel ist ein "Stromimperium von Spanien bis Sibirien", das die europäische Stromversorgung dominiert und die deutsche Vorherrschaft bei der Belieferung des Kontinents mit Erdgas ergänzt. Als nächsten Schritt kündigt Eon die Übernahme einer bedeutenden russischen . . .

Tauziehen
13.09.2007
Siemens ist im Ringen um den russischen Konzern Power Machines erneut gescheitert. . . .

Zeitbomben
04.09.2007
DÜSSELDORF/STUTTGART
(Eigener Bericht) - Mit neuen Expansionsoffensiven suchen sich mehrere deutsche Landesbanken aus der anhaltenden US-Hypothekenkrise zu retten. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat durch Übernahme der maroden SachsenLB ihre Auslandsaktivitäten deutlich gestärkt und nimmt dafür Abschreibungen in vielfacher Millionenhöhe hin. Ein ähnliches Manöver ist bei der BayernLB im Gespräch. Trotz drohender Milliardeneinbußen zeigt das Münchener Kreditinstitut . . .

Eiskalter Krieg (II)
30.08.2007
SPITZBERGEN/HAMBURG/BERLIN
(Eigener Bericht) - Zum zweiten Mal binnen weniger Tage verlangt Berlin Teilhabe an den Rohstoffen der Arktis. Das Polarmeer müsse als "eine Region der (...) wirtschaftlichen Kooperation" auch Deutschland zur Verfügung stehen, fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich seines soeben beendeten Besuchs auf Spitzbergen, der nördlichsten Insel Norwegens. Die deutlichen Verlangen nach Verfügung über fremde Ressourcen . . .

Mehr Einfluss denn je
29.08.2007
BERLIN/PARIS/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Französische Funktionsträger des Rüstungskonzerns EADS warnen vor der faktischen Übernahme des Unternehmens durch Berlin. Deutschland sei dabei, "sich nicht mehr und nicht weniger als die Luft- und Raumfahrtindustrie und die europäische Verteidigung anzueignen", urteilt der stellvertretende EADS-Betriebsratschef Jean-François Knepper. Anlass sind die Machtkämpfe um die neue Führungsstruktur des Konzerns und Auseinandersetzungen um . . .

Willkommene Normalisierung
21.08.2007
LEIPZIG/DRESDEN/DUBLIN
(Eigener Bericht) - Als "willkommene Normalisierung" begrüßt die Deutsche Bundesbank die fortdauernde US-Hypothekenkrise. Die "jüngsten Entwicklungen an den internationalen Finanzmärkten" böten "aus heutiger Sicht" keinen Anlass zur Sorge, schreibt das Frankfurter Geldinstitut in seinem gestern veröffentlichten Monatsbericht. Mit diesen Äußerungen sucht die Bundesbank Milliardenverluste deutscher Geldinstitute als "normal" hinzustellen, obwohl allein die SachsenLB am vergangenen . . .

Wichtiges Ziel
11.07.2007
Die Deutsche Lufthansa AG schließt ein Abkommen zur Kooperation in Russland ab und will künftig auf dem stark wachsenden russischen Markt expandieren. . . .

Weg frei
10.07.2007
Die EU-Kommission hat ein deutsch- österreichisches Joint Venture zur Umsetzung dutzender Immobilien- Vorhaben in Russland genehmigt. . . .

Ausgangspunkt
07.07.2007
Das Versandhaus Quelle kündigt an, die Erschließung der osteuropäischen Märkte voranzutreiben und Russland zum größten Auslandsmarkt zu machen. . . .

Zukunftsmärkte jenseits deutscher Grenzen
02.07.2007
BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit Lohnstreiks wollen die Beschäftigten der Deutschen Bahn AG eine Umverteilung des Konzernbudgets erzwingen. Das staatliche Unternehmen setzt Milliardenbeträge für Expansionsprojekte im Ausland ein und fährt im Inland einen rigiden Sparkurs. Nach jüngsten Zukäufen im Wert von einer halben Milliarde Euro hat die Bahn AG jetzt ein Joint Venture mit der Russischen . . .

Irritationen
17.06.2007
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Jüngste Misserfolge bei der deutschen Konzernexpansion verstärken die Auseinandersetzungen zwischen transatlantisch orientierten und nach Osten ausgreifenden Interessengruppen in Berlin. Aktueller Kristallisationspunkt der Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Wirtschaftsfraktionen ist der deutsch-französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS. Das Unternehmen hat soeben eine empfindliche Niederlage in den USA einstecken müssen. Ursache ist die enge EADS-Kooperation mit . . .

Krieg
21.05.2007
BERLIN/PARIS/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Auseinandersetzungen zwischen einigen EU-Staaten und Moskau verlangt die deutsche Kanzlerin eine konsequente Kooperation mit Russland. So gebe es bei der Entwicklung des Satellitennavigationssystems Galileo "gute Möglichkeiten" einer europäisch-russischen Zusammenarbeit, erklärte Angela Merkel nach dem EU-Russland-Gipfeltreffen in Samara. Galileo soll die EU von US-Technologie unabhängig machen und ihr militärische "Handlungsfreiheit" sichern. . . .

Eisenbahnen und Motoren - Zucker und Schokolade
17.05.2007
Deutsche im russischen Wirtschaftsleben vom 18. bis zum frühen 20. Jahrhundert herausgegeben von Dittmar Dahlmann, Klaus Heller und Jurij A. Petrov Berlin 2005 (Duncker und Humblot) 323 Seiten 24,90 Euro ISBN 978-3-428-11809-0 . . .

Seit 1881
17.05.2007
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Belastet von Widerständen mehrerer EU-Mitglieder bricht die deutsche Kanzlerin am heutigen Donnerstag zum EU-Russland-Gipfel nach Samara auf. Gegenstand der Verhandlungen ist ein sogenannter Frühwarnmechanismus, der Unterbrechungen russischer Energielieferungen in die Staaten der EU verhindern soll. Der Frühwarnmechanismus ist Teil des geplanten Partnerschaftsabkommens zwischen Brüssel und Moskau, das Berlin forciert, über das es . . .

Die gleiche Nähe
15.05.2007
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Die Tschechische Republik wird ihr Raketenabwehrbündnis mit den USA auch gegen den Widerstand Berlins durchsetzen. Dies kündigt der Prager Außenminister in der deutschen Presse an. Ziel ist ein bilaterales Defensivbündnis mit Washington zur Verhinderung deutsch-russischer Übergriffe. Wegen der eskalierenden Spannungen zwischen Moskau und mehreren östlichen EU-Mitgliedstaaten reist der deutsche Außenminister am heutigen . . .

Nicht fremd
01.05.2007
DORTMUND/ERFURT/RÜSSELSHEIM
(Eigener Bericht) - Mehrere tausend Neonazis werden am heutigen Dienstag bei Aufmärschen in sechs deutschen Städten erwartet. Die Demonstrationen am 1. Mai, einem landesweiten Feiertag, vereinigen unterschiedliche Flügel des deutschen Rechtsextremismus und werben unter Rückgriff auf NS-Parolen für einen "nationalen Sozialismus". Die außenpolitische Komponente der NS-Aufmärsche richtet sich insbesondere gegen die USA. Den Vereinigten Staaten . . .

4.500 Kilometer um Berlin
20.04.2007
TOMSK/MOSKAU/HANNOVER/BERLIN
(Eigener Bericht) - Das "Jahr Sibiriens in Deutschland" ist auf der Industriemesse in Hannover (Bundesland Niedersachsen) eröffnet worden. Die Werbe- und Kontaktoffensive soll eine Ausweitung der deutsch-russischen Wirtschaftskooperation vorbereiten und gilt einem der weltweit ertragreichsten Ressourcengebiete. In der riesigen, zum Teil noch unerschlossenen sibirischen Region lagern 90 Prozent der russischen Erdgasvorräte und damit rund 30 . . .

Nr. 1
22.02.2007
Die Allianz AG wird durch eine Mehrheits- Übernahme mit Abstand größter ausländischer Versicherer in Russland. . . .

Sieger im Kalten Krieg
23.01.2007
BELGRAD/ATHEN/MADRID/BERLIN
(Eigener Bericht) - Griechenland bemüht sich um ein Defensivbündnis gegen die deutsche Südosteuropa-Politik. Anlass ist die bevorstehende Abtrennung des Kosovo, die maßgeblich von Berlin betrieben wird. Wie es in Athen heißt, wolle man mit den neuen EU-Mitgliedern Bulgarien und Rumänien eng kooperieren, um Maßnahmen gegen die weitere Zerstörung souveräner Staaten in der Region zu treffen. . . .

Der Herr der Wege
22.01.2007
LONDON/MOSKAU/DUBAI/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der Aufstieg der Deutschen Bahn AG zu einer beherrschenden Position im europäischen Schienenverkehr stößt auf Widerstand in Großbritannien. Bahnchef Mehdorn will die Milliardenerlöse der bevorstehenden Privatisierung des Unternehmens nutzen, um die Bahngesellschaften mehrerer EU-Mitglieder zu übernehmen. Schreite Brüssel nicht gegen diese Art staatlicher Subventionen ein, werde man es schon bald mit einem . . .

Die letzte Bastion
11.01.2007
MINSK/MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Angesichts des Erdölstreits zwischen Minsk und Moskau setzen Berliner Regierungsberater auf einen baldigen Übergang der Republik Belarus in die deutsche Hegemonialsphäre. Der Streit belege, dass der Kreml seinen bisherigen Verbündeten Alexander Lukaschenko fallenlasse, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Dies sei "das Ende" der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der belarussische Staatspräsident müsse . . .

NATO im Osten? "Das gibt Krieg"
03.12.2006
LEIPZIG
Im ersten Teil unseres Interviews mit Dr. Günter Hempel (Kooperation und Konfrontation) zeichnete der Leipziger Staatsrechtler entscheidende Stationen der deutsch-russischen Militärkooperation bis zum Ende des Ersten Weltkriegs nach. Kurz darauf kam es zu neuen Kontakten zwischen Moskau und Berlin, die in den Vertrag von Rapallo mündeten und das in Versailles verfügte Entmilitarisierungsgebot unterlaufen sollten. . . .

Mörderische Zusammenarbeit
03.12.2006
BRÜSSEL/LEIPZIG/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Westliche Widerstände gegen den deutschen Wirtschaftskonkurrenten verzögern den Ausbau der Militärbasis Leipzig. Dort wird eine als zivil deklarierte Flughafen-Erweiterung durchgeführt, die Einsprüche der EU-Kommission provoziert. Auf dem Spiel stehen Subventionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro, die das Land Sachsen gegenwärtig in den Bau neuer Startanlagen pumpt und deren Zahlung Brüssel . . .

Kooperation und Konfrontation
01.12.2006
LEIPZIG
Über die Geschichte der deutsch-russischen Militärkooperation sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Günter Hempel. Hempel ist Staatswissenschaftler, forschte an der Akademie der Wissenschaften und war unter anderem mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien befasst. . . .

Unheilvoller Schatten
01.12.2006
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Moskauer Regierungskreise kündigen eine neue Ausweitung der deutsch-russischen Luftfahrtkooperation an. Einbezogen werden auch prominente Militärlieferanten. Objekt der aktuellen deutschen Einflussnahme ist die neue Staatsholding OAK, die die wichtigsten Flugzeughersteller Russlands zusammenschließt. Der deutsch-französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS werde zehn Prozent an OAK halten und möglicherweise einen Sitz im Aufsichtsrat bekommen, heißt es. . . .

Die NATO in Riga: Dissens
27.11.2006
RIGA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor dem morgen beginnenden NATO-Gipfel führt das Scheitern der westlichen Besatzungspolitik in Afghanistan zu schweren Spannungen. Auslöser ist die Weigerung Berlins, deutsche Soldaten in Kampfeinsätze im Süden des Landes zu schicken. Hintergrund sind gravierende Differenzen über die Ausrichtung des Kriegsbündnisses und über eine eventuelle Erweiterung um neue Mitgliedsstaaten und Kooperationspartner. Der "fundamentale . . .

Signale auf Expansion
22.11.2006
BERLIN/PARIS/WARSZAWA
(Eigener Bericht) - Mit einem zweistelligen Milliardenbetrag will die Deutsche Bahn AG ihre Expansion nach Ost- und Nordeuropa sowie nach Frankreich forcieren. Für das Ausgreifen nach Westen sollen 30 international einsatzfähige ICE-Züge zum Preis von 900 Millionen Euro gekauft werden. Wie der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn erklärt, müsse das Unternehmen einen "zu erwartenden Angriff" der französischen . . .

Neue Allianzen
15.11.2006
Die Deutsche Börse gesteht das Scheitern ihrer europäischen Fusionsversuche ein und wendet sich auf der Suche nach anderen Optionen Russland und der Volksrepublik China zu. . . .

Militärkooperation
13.11.2006
WARSZAWA
german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus einer Studie des Warschauer Centre for Eastern Studies (Ośrodek Studiów Wschodnich) über die deutsch-russische Militärkooperation. . . .

Großmachtpläne
13.11.2006
LEIPZIG/BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über den Ausbau des Flughafens Halle-Leipzig kündigen Anwohner neuen Widerstand gegen die von Leipzig abgehenden Militärtransporte für Großwaffen an. Das Gericht hat Nachtflüge zur Beförderung von Expressfracht für zulässig erklärt, schließt aber Einschränkungen der militärischen Nutzung nicht aus. Man werde sich beim Leipziger Regierungspräsidium "nachdrücklich" für solche . . .

Angebot
08.11.2006
Die Stadt Düsseldorf offeriert ihre Anteile am deutschen Energiekonzern RWE dem nach Westeuropa expandierenden russischen Unternehmen Gazprom. . . .

Stürmische Entwicklung
05.11.2006
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Mit Großprojekten in dreistelliger Millionenhöhe schreitet der Ausbau der boomenden Wirtschaftskooperation zwischen Deutschland und Russland voran. Am vergangenen Wochenende hat Volkswagen im Beisein des russischen Wirtschaftsministers den Grundstein für ein Automobilwerk im Moskauer Umland gelegt; das Investitionsvolumen beträgt rund 400 Millionen Euro. An den erwarteten Folgegewinnen wird auch das deutsche Großunternehmen Siemens . . .

Energiekraken
30.10.2006
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Die am heutigen Montag in Berlin stattfindenden deutsch-polnischen Regierungskonsultationen werden von einer weiteren Intensivierung der exklusiven deutsch-russischen Energiekooperation überschattet. Bereits der Bau der North European Gas Pipeline (NEGP, "Ostsee-Pipeline") hatte in Polen massive Ängste ausgelöst, da er die Bedeutung des Landes für den Erdgastransport in die EU stark reduziert und den beiden . . .

Munition und Waffen
23.10.2006
LEIPZIG/DRESDEN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig wird erweitert. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus deutsch-russischen Wirtschaftskreisen. Demnach sind Leipzig bzw. das nahe gelegene Dresden auch als Drehkreuze für Luftfahrtkooperationen zwischen dem westeuropäischen Rüstungskonzern EADS und dem russischen Unternehmen "Irkut" im Gespräch. Der militärische Ausbau zu einer zentralen Startbasis für weltweite Kriege wird von Investitionen . . .

Bündnisprojekt
01.10.2006
BERLIN/PARIS/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Nach dem erfolgreichen Einstieg bei EADS plant Russland gemeinsame Militärprojekte mit dem deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern. Zwar solle die Kooperation zunächst "rein zivil" sein, um EADS-Geschäfte auf dem US-Markt nicht zu gefährden, erklärt der Direktor des Moskauer Zentrums für Strategische und Technologische Analyse, Ruslan Puchow. Längerfristig werde jedoch unter anderem eine "Zusammenarbeit . . .

Paketlösung
26.09.2006
BERLIN/MOSKAU/TBILISI/CHISINAU/BELGRAD
(Eigener Bericht) - Deutsche Politikberater warnen vor der zum Jahresende angekündigten Abspaltung des Kosovo von Belgrad. Die EU und die USA seien "schlicht auf dem Weg zur Öffnung der Büchse der Pandora", urteilt Dr. Anneli Ute Gabanyi von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie Dr. Gabanyi behauptet, sei die Loslösung des Kosovo "der . . .

Gemeinsame Interessen
22.09.2006
BERLIN/PARIS/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Die deutsche Warenausfuhr nach Osteuropa hat den Export in die USA überholt. Dies belegen Berichte der Berliner Wirtschaftsverbände, die vor dem morgigen Gipfeltreffen veröffentlicht wurden. Das Treffen der Regierungsspitzen aus Deutschland, Russland und Frankreich in der Nähe von Paris wird die fortschreitende Verzahnung der Handelsbeziehungen in politische Absprachen übersetzen. Das Wachstum der . . .

Im Boot
13.09.2006
Nach dem Einstieg Russlands beim deutsch- französischen Flugzeugbau- und Rüstungskonzern EADS will Moskau die russische Beteiligung weiter erhöhen, um über eine Sperrminorität Einfluss auf die Leitung des Unternehmens zu erreichen. . . .

Raum, Volk, Imperium
07.09.2006
MOSKAU
Bei Gründung der russischen Partei "Eurasia" (30. Mai 2002) stellte ihr Vorsitzender Alexander Dugin "fünf Prinzipien" auf, die Fundamente des "Neo-Eurasianismus" sein sollen und inzwischen "selbst in Regierungserklärungen zumindest als Spurenelement(e) nachzuweisen sind" (Frankfurter Allgemeine Zeitung). german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus einer übersetzten Fassung des Kulturmagazins "Gazette". . . .

Herrschaftsvisionen
07.09.2006
BERLIN/MOSKAU/WLADIWOSTOK/LEIPZIG
(Eigener Bericht) - Berlin verordnet der EU eine neue "Nachbarschaftspolitik" mit Russland. Ziel ist die Festigung privilegierter Wirtschaftsbeziehungen deutscher Unternehmen bei Ausschaltung innereuropäischer Konkurrenz. Sämtliche EU-Staaten müssten die "Neuformulierung ihrer Ostpolitik" hinnehmen und unter deutscher EU-Präsidentschaft im kommenden Jahr umsetzen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). In einem aktuellen Strategiepapier, das im Auswärtigen Amt kursiert, heißt . . .

Einschränkungen
05.09.2006
Das schwedische Militär hält die geplante deutsch- russische Pipeline durch die Ostsee für eine Gefahr für die Sicherheit des Landes und fürchtet Eingriffe in die Souveränität angrenzender Staaten. . . .

Verflechtung
04.09.2006
Deutschland drängt die Europäische Union zu einer engeren Verbindung mit Russland, die auch eine militärische Zusammenarbeit beinhalten soll. . . .

Partnerschaft
30.08.2006
Der deutsche Eon-Konzern festigt durch langfristige Verträge über Lieferungen von Erdgas seine Verbindung zur russischen Staatsfirma Gazprom. . . .

Neuer Teilhaber
30.08.2006
Eine russische Staatsbank kauft Anteile des deutsch- französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS und strebt an, Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens zu erlangen. . . .

Verstärkung
29.08.2006
Die Commerzbank expandiert auf dem boomenden russischen Bankenmarkt und beteiligt sich an der Moskauer Promsvyazbank. . . .

Pioniergeist
26.08.2006
Der deutsche Handelskonzern Metro setzt seine rasante Expansions- Strategie in Russland fort. . . .

Richtige Richtung
15.06.2006
BERLIN/MOSKAU/WARSZAWA
(Eigener Bericht) - Die russische Regierung stellt der Bundesrepublik technologische Hilfe beim Aufbau eines deutschen Satellitensystems für Militärspionage zur Verfügung und intensiviert ihre Zusammenarbeit mit den deutschen Streitkräften. Dies melden besorgte polnische Medien. Im Rahmen der bilateralen Kooperation pflegen russische Militärs auch mit heftig umstrittenen Einheiten der Bundeswehr einvernehmliche Beziehungen. Zu den Moskauer Militärpartnern gehören . . .

Mutter aller Banken
12.06.2006
Deutsche Institutionen haben sich einflussreiche Positionen bei der Ausgestaltung des russischen Finanzwesens gesichert. . . .

Ehrenamtlicher Berater
09.06.2006
BERLIN/KIEW/MINSK/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Der beim gestrigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister bekräftigte Wunsch der Ukraine nach einem baldigen Beitritt zum Nordatlantikpakt stößt in Berlin auf zurückhaltende Reaktionen. Die Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses in das nördliche Schwarzmeergebiet müsse "mit hoher politischer Sensibilität konzipiert" werden, heißt es unter deutschen Regierungsberatern mit Blick auf mögliche Reaktionen Moskaus. Berlin will einen . . .

Werbetour
31.05.2006
Die Deutsche Börse verstärkt nach ihren misslungenen Versuchen zur Expansion in Westeuropa ihre Aktivitäten in Russland. . . .

Neues Niveau
17.05.2006
Der deutsch-französische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS arbeitet künftig noch enger mit russischen Firmen zusammen. . . .

Unsicheres Terrain
10.05.2006
TBILISI/SUCHUMI/BERLIN/BEIJING
(Eigener Bericht) - Die deutsche Regierung will eine "Neuausrichtung" der EU-Politik mit Zielgebieten im "postsowjetischen Raum" anstoßen. Dies kündigen Berliner Außenpolitiker in Vorgriff auf die für morgen angekündigte Regierungserklärung der Bundeskanzlerin an. Frau Merkel wird am Donnerstag zu europapolitischen Fragen und geografischen Schwerpunkten der deutschen Einflussarbeit Stellung nehmen. Wie Regierungsberater wissen lassen, sollen insbesondere "die . . .

Kontinuitäten
26.04.2006
TOMSK/MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund sich verschärfender Auseinandersetzungen um die russischen Energieressourcen trifft Bundeskanzlerin Merkel am heutigen Mittwoch mit Staatspräsident Putin zusammen. Ort der zweitägigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen ist Tomsk, eine Stadt in Westsibirien und damit in demjenigen Teil Russlands, auf dessen Öl- und Gasvorkommen Deutschland und die EU exklusive Ansprüche anmelden. Während der bilateralen . . .

Zivile Gesellschaft
07.04.2006
BERLIN/LEIPZIG/DRESDEN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Der russische Außenminister hat bei seinem gestrigen Berlin-Besuch die Stationierung von Großwaffentransportern auf dem Flughafen Leipzig gebilligt und die weitere Öffnung des russischen Luftraums für den Afghanistan-Nachschub zugesagt. Gegen die militärische Nutzung der Leipziger Rollbahnen protestieren seit Monaten deutsche Bürgerinitiativen, die völkerrechtliche Vorbehalte geltend machen. Am heutigen Freitag findet deswegen eine aktuelle . . .

Energie für Deutschland (II)
03.04.2006
BERLIN/OSLO/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Unmittelbar vor dem Beginn des heutigen "Energiegipfels" hat Außenminister Steinmeier in Norwegen die deutsche Position im Kampf um die Energieressourcen der Arktis gestärkt. Die riesigen Vorräte, mit deren Erschließung gerade erst begonnen wird, haben eine wichtige Bedeutung für die künftige Energieversorgung der EU, die in wachsendem Maße von Russland und der deutsch-russischen . . .

Deutsche Industrienorm (DIN)
27.03.2006
BERLIN/MOSKAU/BEIJING
(Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG und die Russischen Eisenbahnen (RZD) bauen die gemeinsame Expansion in Richtung China aus. Das Joint Venture ("EurasiaRailLogistics") soll den schienengebundenen Frachtverkehr nach Fernost binnen weniger Jahre auf 400 Tausend Tonnen steigern. Ziel ist es, die deutsche Position als einer der wichtigsten Handelspartner Beijings logistisch auszubauen. Das staatliche deutsche . . .

Zu Lasten Kiews
26.03.2006
KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Anlässlich der heutigen ukrainischen Parlamentswahlen fordert der deutsche Außenminister eine engere Einbeziehung der Ukraine in die deutsch-russische Zusammenarbeit. "Jede Regierung der Ukraine" habe "Verantwortung für möglichst konfliktfreie Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland", ermahnte Frank-Walter Steinmeier die konkurrierenden Fraktionen in Kiew. Die Ukraine hat Berlin kürzlich Mitwirkung bei Kurskorrekturen in Politik, Wirtschaft . . .

Leipzig-Kinshasa
24.03.2006
Das NATO-Luftdrehkreuz Leipzig ist für den kommenden Truppeneinsatz im Kongo vorgesehen, erklärt der deutsche Verteidigungsminister. . . .

Elite der Nation
12.03.2006
SAARBRÜCKEN/WIEN
(Eigener Bericht) - Einer der mitgliederstärksten Akademikerverbände Deutschlands, die Deutsche Burschenschaft (DB), erhebt in einer aktuellen Publikation territoriale Ansprüche gegenüber Polen und Russland ("deutsche Ostgebiete"). Auch Österreich sowie Teile der Tschechischen Republik ("Sudetenland"), Belgiens, Italiens und Dänemarks seien "deutsch". Außerdem fordert der Verband in der kürzlich veröffentlichten Sammlung seiner Grundlagentexte die Stärkung der verstreut lebenden . . .

Die Eingeschlossenen von Leipzig
03.03.2006
LEIPZIG/MOSKAU/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Wegen des Ausbaus der Leipziger Flughafenanlagen für Kampfeinsätze von NATO und EU rät der deutsche Rechtssoziologe Prof. Dr. Martin Bennhold zu einem internationalen Klageverfahren. Laut Bennhold verstößt die "militärische Umwidmung" gegen den 2-plus-4-Vertrag, der die Stationierung und Verlegung ausländischer Truppen und Militärgüter auf das Gebiet der ehemaligen DDR untersagt. Wie das Berliner . . .

Drehscheibe Berlin
10.02.2006
BERLIN/KALININGRAD
(gfp.com) - Das neue russische Gesetz über die Umwandlung von Kaliningrad in eine Sonderwirtschaftszone wird von der Berliner Außenpolitik begrüßt und von deutschen Unternehmen als "Brückenschlag" bezeichnet. Die in Kaliningrad winkenden Steuervergünstigungen und billigen Energiepreise werde man zu nutzen wissen, heißt es bei mehreren Unternehmen der Ruhr-Industrie. Berlin hofft, als "Drehscheibe" für europäische Kaliningrad-Aktivitäten fungieren . . .

In neuen Grenzen
01.02.2006
MÜNCHEN/TBILISSI
(gfp.com) - Bei der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz soll die zügige Aufnahme Georgiens in das westliche Militärbündnis vorgeschlagen werden. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus diplomatischen Kreisen der deutschen Hauptstadt. Um das weitere Vordringen der NATO an die russischen Grenzen öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen, wird der Staatspräsident Georgiens, Michail Saakaschwili, auf dem Münchener Militärtreffen den Einleitungsvortrag halten. . . .

Verankerung
30.01.2006
Der Siemens-Konzern übernimmt eine Sperrminorität bei dem auch im Rüstungsgeschäft aktiven russischen Kraftwerksbauer Power Machines. . . .

Unter Zeitdruck
24.01.2006
MÜNCHEN/TEHERAN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Mögliche Repressionen gegen den Iran sind am ersten Februarwochenende Gegenstand einer Zusammenkunft von rund 40 Außen- und Verteidigungsministern sowie mehr als 200 weiteren hochrangigen Politikern aus etwa 50 Staaten ("Münchner Sicherheitskonferenz"). Das Treffen beginnt am Tag nach der für den 2. Februar anberaumten Sondersitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), auf der . . .

Interessenkonflikte
03.01.2006
BERLIN/MOSKAU/KIEW
(Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund des so genannten Gasstreits, der Moskau und Kiew entzweit, rechnen Berliner Regierungsberater mit zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den NATO-Staaten. Nach schweren Einflussverlusten in der Ukraine, im Südkaukasus und in den kaspischen Ressourcengebieten suche der Kreml sein "gigantisches Rohstoffreservoir" zur Konsolidierung gegen weitere Offensiven des Westens zu nutzen, heißt . . .

Politisches Geschäft
09.12.2005
Deutsche Finanzkonzerne verstärken ihren Einfluss auf den für die europäische Gasversorgung strategisch wichtigen russischen Gazprom-Konzern. . . .

"Russland wird Tschetschenien verlieren"
18.10.2005
HAMBURG/NALTSCHIK/GROZNY
(Eigener Bericht) - Militärische Stellen der Bundesrepublik Deutschland gewähren einem prominenten tschetschenischen Untergrundkämpfer sicheren Unterschlupf. Dabei handelt es sich um Said-Khassan Abumuslimov, einen Beauftragten der illegalen tschetschenischen Untergrundregierung. Abumuslimov verkehrt an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, wo er in einem "Wissenschaftlichen Forum für Internationale Sicherheit e.V." tätig ist. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus Kreisen der . . .

Deutsche Jäger
16.10.2005
BERLIN/TALLINN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Bei einem Funktionärstreffen der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) in Estland hat die Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik ihre baltische Minderheitenarbeit intensiviert. Die als "Lageerkundung" bezeichneten Aktivitäten fanden Ende September statt und erweitern das Konflikttableau der deutschen Minderheitenspezialisten in den ehemaligen Gebieten der UdSSR. Die dort verbliebene Bevölkerung russischer Sprache ist starken Anfeindungen . . .

Juniorpartner
10.10.2005
Die Siemens AG strebt die Rolle des strategischen Investors beim größten russischen Turbinenhersteller Power Machines an. . . .

Gewinner
09.10.2005
DÜSSELDORF/KÖLN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Deutsche Handelskonzerne beginnen mit einer zweiten Phase ihrer Expansion in Ost- und Südosteuropa und zielen auf die Eroberung des russischen Marktes. Wie es bei Deutschlands größtem Handelskonzern Metro heißt, der bis Ende des Jahres mit 22 "Cash and Carry"-Märkten und zwei "Real SB"-Warenhäusern in Russland vertreten sein will, gilt das Land "als . . .

Weltweit in Führung
26.09.2005
DÜSSELDORF
(Eigener Bericht) - Mit der Übernahme des fünftgrößten niederländischen Energieversorgers NRE Energie setzt die deutsche Eon AG ihre Expansion fort. Die Akquisition, deren Vollzug vor wenigen Tagen gemeldet wurde, erfolgt im Vorfeld eines Angriffs auf den britischen Markt und lässt das Düsseldorfer Unternehmen in neue Dimensionen wachsen: Eon will zum weltweit führenden Strom- und Gasunternehmen . . .

Erdgasgürtel
08.09.2005
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Die für den heutigen Berlin-Besuch des russischen Präsidenten vorbereiteten Verträge über den Bau einer Ostsee-Pipeline festigen die starke Position deutscher Unternehmen in der europäischen Erdgasversorgung und führen zu Besorgnissen in mehreren Nachbarstaaten. Warschau fürchtet die Wiederkehr einer deutsch-russischen Bündnispolitik, wie sie Polen in den vergangenen Jahrhunderten mehrfach strangulierte. Westeuropäische Energiekreise äußern Verwunderung über die bislang ausschließliche Beteiligung deutscher Firmen . . .

Windiges...
02.09.2005
LEIPZIG/MOSKAU/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Der deutsche Flughafen Leipzig wird zum bedeutendsten militärischen Umschlagplatz für NATO-Großwaffentransporte ausgebaut. Die Erschließungsarbeiten dienen einem rund 35 Hektar großen Frachtfeld und stehen vor dem Abschluss. Wie es in den entsprechenden Planungsunterlagen der NATO heißt, die dieser Redaktion vorliegen, soll der Lufttransport ab Leipzig "intensive militärische Kampfhandlungen" ermöglichen. Obwohl der Leipziger Standort die NATO-Kapazitäten noch weiter nach Osten vorschiebt, stellen . . .

Maßgebliche Rolle
25.08.2005
BERLIN/KASSEL/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Kontinuität in den außenpolitischen Beziehungen zu Russland kündigen deutsche Energieunternehmen und der in Moskau weilende Beauftragte des CDU-Präsidiums Wolfgang Schäuble an. Die Kooperation mit Russland habe "große Bedeutung" und sei auf Jahrzehnte angelegt, bestätigt ein Sprecher des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten Wintershall gegenüber german-foreign-policy.com. Damit stehen für den Fall eines Regierungswechsels nur geringfügige Modifikationen der deutschen Ostpolitik bevor. Die . . .

Verteilte Rollen
15.08.2005
BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON
(Eigener Bericht) Nach politischen Absprachen in Washington bereitet sich der CDU-Außenbevollmächtigte Wolfgang Schäuble auf eine Einladung nach Moskau vor und soll dort Befürchtungen vor Berliner Kursänderungen gegenüber Russland zerstreuen. Schäuble vertritt die deutsche Kanzlerkandidatin Merkel. Frau Merkel hat angekündigt, die Beziehungen zu den USA stärker gewichten zu wollen und das Verhältnis mit Moskau ebenso abzustufen wie das mit Paris. In Erwartung einer . . .

Bis Wladiwostok
10.08.2005
BERLIN/WIEN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Zur "unwiderruflichen" Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands sowie anderer OSZE-Staaten hat der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt aufgerufen. Gerhardt ist Kandidat für das Außenministeramt der Bundesrepublik. Auf einer Festveranstaltung zugunsten der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) hob der mögliche zukünftige deutsche Außenminister die Bedeutung weltweiter Umsturzbewegungen hervor, die es "out of area" zu unterstützen gelte ("auch in etlichen . . .

Der Große Krieg
17.07.2005
MINSK/KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die deutsche Medienkampagne gegen die Regierung Weißrusslands nimmt schärfere Formen an und stellt "Rezept(e) für den Machtwechsel" zur Diskussion. Ziel ist die Inthronisierung der westlich orientierten Opposition vor oder nach den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Laut Berechnungen des Deutschlandfunk bleibt das weißrussische Protestpotential zwar gering (17 Prozent), doch bestehe das Interesse an einem Austausch der politischen Eliten unverändert. Als . . .

Dramatische Auflösung
01.07.2005
BERLIN/TASCHKENT/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitiker halten eine Totalübernahme der russischen Staatlichkeit durch westliche Interessenten nicht länger für ausgeschlossen. Russland erlebe gegenwärtig "eine zweite dramatische Auflösung seines einstigen historischen Territoriums und Einflussgebiets in der GUS", heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die Berliner Organisation steht dem Auswärtigen Amt nahe. Nach schweren Niederlagen in Georgien, Moldawien und der Ukraine kämpft . . .

Östliche Achse
22.05.2005
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die deutschen Energieunternehmen gewähren der zukünftigen russischen Staatsfirma Gazprom Zugang zum westeuropäischen Markt und verlangen im Gegenzug eine privilegierte Beteiligung an der Energiewirtschaft Russlands. Der Kreml hat beschlossen, die Aktienmehrheit bei Gazprom zu übernehmen, und will den Konzern danach für weitere ausländische Aktionäre öffnen. Hierbei verschafft die enge Kooperation zwischen Berlin und Moskau den deutschen Unternehmen bedeutende Konkurrenzvorteile auf . . .

Ökologisch veredelt
11.05.2005
BERLIN/TEHERAN
(Eigener Bericht) - Auf einer ,,Außenpolitischen Jahrestagung''will die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) ,,geografisch und kulturell an neue Grenzen''vorstoßen. Die Veranstaltung soll Konzepte diskutieren, die den Kaukasus, Nordafrika sowie den Nahen und Mittleren Osten stärker an die europäischen Hauptmächte binden könnten. Zu den interessierenden Staaten gehören u.a. Algerien, Ägypten, Israel, Marokko und Syrien. Weitere Begehrlichkeiten richten sich auf Armenien und Aserbaidschan. Die bis . . .

Im Wechselspiel
10.05.2005
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Auf dem heutigen Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland wollen die europäischen Kernmächte ihre Einflusssphären und Optionsgebiete mit Moskau abgleichen. Ziel sei es, die ,,Beziehungen mit Russland auf eine neue, höhere Stufe (zu) stellen'', erklärte EU-Kommissionspräsident Barroso vor den Verhandlungen. Moskau hofft auf Minderung des westlichen Expansionsdrucks, beansprucht erweiterte Teilnahme an gemeinsamen Geschäften und bietet dafür Vorleistungen an. Sie sollen . . .

Nach sechzig Jahren
08.05.2005
MOSKAU/BERLIN/FREIBURG
(Eigener Bericht) - Als ,,wenig hilfreich''und ,,streckenweise peinlich''bezeichnen Kreise des Auswärtigen Amtes (AA) die Äußerungen Wladimir Putins zur neuen deutschen Rolle in der Weltpolitik. Der russische Präsident hat die Deutschen unmittelbar vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes als ,,Opfer''der NS-Regierung bezeichnet und ihnen in der Berliner Boulevardpresse zugerufen, sie sollten sich nicht ,,zwingen''lassen, ihr Haupt mit ,,Asche zu bestreuen . . .

Transportkorridor
20.04.2005
BERLIN/KIEW/BAKU (Eigener Bericht)
Berliner think tanks debattieren über die ,,Zukunft des postsowjetischen Raums" und mögliche neue Umstürze in weiteren GUS-Staaten. Wie es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, berühren bereits die jüngsten Machtwechsel in der Ukraine und in Kirgistan wichtige Teile des russischen Bündnissystems (u.a. den ,,Einheitlichen Wirtschaftsraum" und die ,,Shanghai Cooperation Organisation") und könnten es . . .

Eurasien
24.03.2005
BERLIN
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) sagt Russland einen weit reichenden Machtverlust voraus und empfiehlt Moskau die Unterordnung unter die Europäische Union. Die ,,sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen der EU"würden sich in den kommenden Jahrzehnten ,,immer weiter nach Eurasien verlagern", heißt es: Das Schwarze Meer könne ,,zu einem Binnenmeer der EU avancieren", der ,,Kaspische Raum sich (...) in ein . . .

Drang nach Osten und Süden
18.03.2005
MÜNCHEN/BEIJING (Eigener Bericht)
Der deutsche Versicherungskonzern Allianz will verstärkt die ,,strategischen Zukunftsmärkte"China, Russland, Indien und Osteuropa erschließen. Dies geht aus dem aktuellen Geschäftsbericht des Unternehmens hervor, der am gestrigen Donnerstag in München veröffentlicht wurde. Die Wirtschaft der genannten Länder weist hohe Wachstumsraten auf; gleichzeitig droht breiten Bevölkerungsschichten ein Leben in Altersarmut, da staatliche Rentenversicherungssysteme abgebaut werden oder allenfalls rudimentär weiterexistieren. Dies macht sich die Allianz-Gruppe . . .

Dienstleister
12.03.2005
LEIPZIG/MOSKAU/TEHERAN (Eigener Bericht)
Das russische Militär dient sich der Bundeswehr als Logistikpartner für Kriegseinsätze an und lädt zur Durchleitung deutscher Truppen nach Afghanistan ein. Der bereits angelaufene Schienentransport über Warszawa, Brest und Orsk senkt die Einsatzkosten des Berliner Verteidigungsministeriums um einen zweistelligen Millionenbetrag. Im Gegenzug mieten Bundeswehr und NATO russische Großfrachtmaschinen für Eiltransporte auf dem Luftweg an, wurde am Freitag bekannt. Die russische Flotte wird . . .

,,Einzugliedernder Raum"
02.03.2005
KALININGRAD
Berlin treibt die Verkehrsanbindung der russischen Oblast Kaliningrad voran und intensiviert die Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation mit dem von der EU umschlossenen Gebiet. Deutsche Firmen sind führend am Aufbau von Rohstoffprojekten in Kaliningrad beteiligt, deutsche Hochschulkooperationen zielen auf die Staatliche Universität Kaliningrad. Während autonomistische Bestrebungen in der russischen Exklave zunehmen, planen deutsche Organisationen zum 750. Jubiläum der russischen Stadt eigene Feierlichkeiten, mit denen die . . .

Krisenszenarien
24.02.2005
ESSEN/ALGIER/GROSNY (Eigener Bericht)
Am heutigen Donnerstag veröffentlicht die RWE AG ihre Geschäftsbilanz 2004. Der Konzern gehört zu den größten europäischen Energieunternehmen und beschäftigt weltweit knapp 100.000 Mitarbeiter. Analysten schätzen den Umsatz des Unternehmens im vergangenen Jahr auf mehr als 41 Milliarden Euro, der Nettogewinn wird bei rund 2,15 Milliarden Euro prognostiziert. In einem jährlich erscheinenden ,,Weltenergiereport"erläutert RWE die langfristigen (Geo-)Strategien der Energiebranche. ,,Risiken der zukünftigen . . .

Hilfestellung
23.01.2005
MOSKAU/FRANKFURT AM MAIN
Die Deutsche Bank will Anteile an der zweitgrößten russischen Bank erwerben und damit ihre Position in Russland weiter festigen. Der deutsche Finanzkonzern kann im Konkurrenzkampf um den russischen Markt auf politische Beziehungen zur Moskauer Regierung zurückgreifen, da er als Berater und Finanzier in der deutsch-russischen Energie-Partnerschaft auftritt. Auch in Indien und in der Volksrepublik China plant die deutsche Großbank eine Ausweitung ihrer . . .

Gemeinsam gegen Moskau
21.01.2005
CHISINAU/MINSK
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine drohen deutsche Außenpolitiker Moskau mit weiterem Einflussverlust in seinen Nachbarstaaten. Der ,,russische Versuch, die GUS in einen integrierten Wirtschaftsraum nach EU-Vorbild zu verwandeln", sei ,,gescheitert", heißt es beim Centrum für angewandte Politikforschung (CAP). Demgegenüber habe die EU ihre durch die Osterweiterung ,,neu gewonnene Osteuropakompetenz unter Beweis gestellt". Berlin sucht mehrere Staaten aus dem Osten und . . .

Einflusszonen
22.12.2004
BERLIN/GROSNY/CHISINAU
Berlin erhält wirtschaftlichen und politischen Zugang zur russischen Teilrepublik Tschetschenien und verschafft sich damit neuen Einfluss im nördlichen Kaukasus. Entsprechenden deutschen Avancen, die der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler bereits im vergangenen Monat vorgetragen hatte, hat der russische Präsident Putin jetzt nachgegeben. Die Maßnahmen am Südrand der Russischen Föderation ermöglichen eine Festigung der deutschen Position im gesamten Kaukasus und ergänzen die Bemühungen der Bundesregierung, Staaten . . .

Unbeherrschbar
05.12.2004
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) Die Deutsche Bank fordert Moskau zur weitgehenden Verstaatlichung des Erdölsektors auf und berät den russischen Energiegiganten ,,Gazprom"bei seinen neuen Expansionsaktivitäten. ,,Gazprom"steht kurz vor der Totalübernahme fast sämtlicher russischer Ressourcenkonkurrenten. Darüber hinaus plant der Öl- und Gaskonzern in Osteuropa weitere Aquisitionen, zu deren Finanzierung die Deutsche Bank ihre Dienste anbietet. Der deutsch-russische Geschäftsverbund zielt auf die Monopolisierung der europäischen Energieversorgung und . . .

Zwei gegen einen
07.12.2003
CHISINAU
In wechselnden Koalitionen versucht Berlin, den deutsch-europäischen Einfluss in Moldova auszuweiten. Die bei einer OSZE-Konferenz Anfang Dezember gemeinsam mit den Vereinigten Staaten erhobene Forderung, Russland müsse seine Militärbasen in den GUS-Staaten Moldova und Georgien aufgeben, führt zu Konflikten zwischen Berlin und Moskau. Zuvor war der Plan, im Einvernehmen mit der russischen Regierung EU-Truppen am Dnjestr zu stationieren, am Widerstand der USA gescheitert, . . .

Keine Großmachtspiele!
05.12.2003
TBILISSI
Die deutsche Regierung kofinanziert die Vorbereitung und Durchführung von Neuwahlen in dem im Umbruch befindlichen Georgien. Wie das Auswärtige Amt betont, pflegt Berlin seit langem ,,enge und vertrauensvolle Beziehungen"zu dem strategisch wichtigen Land ( ,,fast 200-jährige Tradition"). Die deutschen Bemühungen, Georgien enger an die Europäische Union anzubinden, führen zu Konflikten mit Russland und mit den Vereinigten Staaten. . . .

Unser Mann in Moskau
30.11.2003
BERLIN/MOSKAU
Das Vorgehen der russischen Justiz gegen den Vorstandsvorsitzenden der Ölgesellschaft Yukos, Michail Chodorkowskij, wird in Berlin mit Unwillen verfolgt. Chodorkowskij, der als ,,Oligarch"und möglicher Nachfolger des russischen Präsidenten Putin gilt, sitzt u.a. wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung in Haft. Er soll für einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von ca. 1 Milliarde US Dollar verantwortlich sein. Obwohl die Stichhaltigkeit der Moskauer Anschuldigungen von ihnen . . .

Rüstungsallianzen
28.10.2003
AMSTERDAM
Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS, der beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsbasis für die deutsch-europäischen Weltmachtambitionen eine führende Rolle spielt, setzt seine Bemühungen fort, mit den US-Konkurrenten Russland und China zu einer strategischen Kooperation zu gelangen. Im Wettstreit mit den noch führenden US-Rüstungsunternehmen verzeichnet EADS ausgerechnet in Großbritannien, das als Verbündeter Washingtons gilt, weitere Erfolge und verstärkt nun die Anstrengungen, auf dem lukrativen US-Rüstungsmarkt Fuß . . .

Strategische Projekte (II)
16.10.2003
JEKATERINBURG
Berlin forciert die Einbindung Moskaus in die deutschen Weltmachtambitionen insbesondere in der Energiepolitik. Durch eine deutsch-russische ,,strategische Partnerschaft"soll der Einfluss westlicher Staaten und Konzerne auf die Versorgung der EU-Staaten vor allem im künftig an Bedeutung gewinnenden Erdgasbereich zurückgedrängt werden. Die deutschen Energiekonzerne, die bereits große Teile der europäischen Energieversorgung kontrollieren, bauen ihre Führungsrolle unterdessen weiter aus. . . .

Strategische Projekte
13.10.2003
JEKATERINBURG
Berlin und Moskau festigen ihre Kooperation zur Bildung einer Staatengruppe, die fallweise gegen die USA opponiert, um eigene wirtschaftliche und politische Interessen durchzusetzen. Bei deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg wurde eine Reihe von Projekten vereinbart, die nicht nur die ökonomische Einbindung Russlands vertiefen, sondern auch die militärische Zusammenarbeit forcieren. . . .

Industriesyndikat
24.09.2003
KIEW (Eigener Bericht)
Einen erheblichen Rückschlag hat die deutsche Außenpolitik in Osteuropa hinnehmen müssen, wo sich Berlin seit Jahren um die Ausweitung seiner wirtschaftlichen und politischen Hegemonie auf die Ukraine bemüht. Trotz konzentrierter Aktivitäten des Auswärtigen Amtes und mehrerer deutscher Konzerne, darunter DaimlerChrysler, die seit Jahren eine Westbindung der Ukraine forcieren, entschied sich Kiew für eine Union mit seinen östlichen Nachbarn. . . .

Mörderische Kameradschaft
22.09.2003
SOLOGUBOWKA
Die Aktivitäten des ,,Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge", der sich dem ,,Gedenken an die (deutschen) Toten"der Weltkriege widmet, rufen weiterhin Kritik und Widerstand hervor. Aktuell richten sie sich gegen die Einrichtung eines Gedenkraumes im russischen Sologubowka, in dem aller in Russland verstorbener und vermisster deutscher Aggressoren gedacht werden soll, die dabei als ,,Opfer"präsentiert werden. . . .

Die Saat geht auf
30.08.2003
MOSKAU
Auf starken Druck der EU hin wird der äußerst profitträchtige russische Versicherungsmarkt für die Expansion westlicher Konzerne geöffnet. Deutsche Unternehmen verfügen über erhebliche Startvorteile, da deutsche Institutionen die Öffnung des russischen Versicherungsmarkts wesentlich vorbereitet und gestaltet haben. . . .

Konkurrenz und strategische Allianzen (VII)
26.08.2003
MOSKAU
Das deutsch-französische Unternehmen EADS, der weltweit zweitgrößte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern, hat die Moskauer Luftfahrtschau MAKS genutzt, um durch den Abschluss konkreter Projekte die Kooperation mit russischen Unternehmen auszubauen. Insbesondere in der Raumfahrt wird dabei die militärische Zusammenarbeit intensiviert, von der vor allem Deutschland profitiert: Mit russischer Hilfe wird Berlin fünf Spionagesatelliten der Bundeswehr in die Erdumlaufbahn bringen und einsatzbereit machen. . . .

Moskaureise
23.08.2003
MOSKAU
Mit der Durchführung einer Wirtschaftsdelegationsreise hat die bayerische Staatsregierung die Expansion bayerischer Unternehmen in der russischen Hauptstadt unterstützt. ,,Russland und insbesondere Moskau"gelten als ,,wichtige Wachstumsmärkte"; zugleich versuchen einflussreiche Berliner Außenpolitiker, die deutsche Wirtschaft zu ,,strategischen Investitionen"in Russland zu gewinnen, um das Land in die deutschen Weltmachtstrategien einzubinden. Der bayerische Wirtschaftsminister hat jetzt eine Kooperation mit russischen Unternehmen bei der Entwicklung des . . .

Konkurrenz und strategische Allianzen (VI)
19.08.2003
AMSTERDAM
Das deutsch-französische Unternehmen EADS, der weltweit zweitgrößte Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern, beginnt wie angekündigt mit der Expansion auf dem US-Rüstungsmarkt und drängt seinen Hauptkonkurrenten Boeing zurück. Gleichzeitig baut der Konzern seine Kooperation mit russischen Unternehmen aus, mit der insbesondere in der Raumfahrt die Unabhängigkeit der eigenen Position gegenüber den Vereinigten Staaten gestärkt werden soll. . . .

Deutsche Wirtschaftsoffensive in Russland
29.07.2003
BERLIN/MOSKAU
Die Versuche Berliner außenpolitischer Strategen, die deutsche Wirtschaft für ,,strategische Investitionen" in Russland zu gewinnen, um das Land in die deutschen Weltmachtstrategien einzubinden, erhalten praktische Unterstützung. Deutsche Regierungsverantwortliche flankieren die Expansion deutscher Unternehmen im Rahmen einer weltweiten ,,Außenwirtschaftsoffensive". . . .

BASF: Zugriff auf die größten Energiereserven der Welt
05.07.2003
LUDWIGSHAFEN / MOSKAU
Die deutsche Wintershall AG, ein Tochterunternehmen der BASF, gründet ein Joint Venture mit der russischen Gazprom, um Erdgas in Sibirien zu fördern. Zuvor war ein umfassendes deutsch-russisches Wirtschaftsabkommen geschlossen worden, mit dem der deutsche Konzern sich den direkten Zugriff auf die russischen Energiereserven gesichert hatte. . . .

Berlin-Moskau: Strategische Partnerschaft?
27.06.2003
BERLIN
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) agitiert für eine engere Kooperation der EU mit Russland, um das Land in die deutschen Weltmachtstrategien für die EU einzubinden. Zu diesem Zweck versucht die DGAP, die deutsche Wirtschaft für ,,strategische Investitionen"in Russland zu gewinnen. . . .

Deutsche Bank ,,greift an"
21.06.2003
FRANKFURT AM MAIN
Die Deutsche Bank, die nach einer Konsolidierungsphase wieder expandiert ( ,,Wir greifen wieder an"), wird in Russland aktiv. Der Konzern will die Kontrolle über eine russische Bank übernehmen, die über beträchtlichen Einfluss und Anteile an den größten russischen Unternehmen verfügt. . . .

,,Deutschland ist der Partner Nummer eins"
13.06.2003
ESSEN
Die zu Eon gehörende Ruhrgas, der größte deutsche Gaskonzern, sichert sich den Zugang zu eigenen Förderquellen. Nach der Übernahme einer Beteiligung in der Nordsee soll die Expansion insbesondere in Russland voran getrieben werden. . . .

Deutsche Ruhrgas: Osteuropa-Connection
29.05.2003
ESSEN
Der deutsche Gaskonzern will seine Expansion im Ausland mit mehreren Milliarden Euro forcieren. Vor allem die strategische Verbindung mit dem russischen Quasi-Monopolisten Gazprom soll durch die Übernahme von weiteren Anteilen ausgebaut werden. . . .

Der Bock als Gärtner
21.05.2003
MOSKAU
Ein EU-Projekt unter deutscher Leitung greift in die innerstaatlichen Beziehungen Russlands ein. Es soll Vorgaben für die Ausgestaltung von Minderheitenrechten liefern und die ,,Autonomiebestrebungen" und ,,zwischenethnischen Beziehungen im Vielvölkerstaat" moderieren. Damit setzt es die insbesondere von deutschen Organisationen betriebene ,,Ethnisierung" der russischen Regionalpolitik fort. . . .

Russische Stadt oder deutsche Stadt?
15.05.2003
MOSKAU/KALININGRAD
Die von Berlin mit Hilfe der EU betriebene Herauslösung Kaliningrads aus dem russischen Staatsverbund führt zu offenen Konflikten zwischen der Zentralregierung und der Gebietsadministration. Der Gouverneur des Gebiets Kaliningrad kündigte an, entgegen einer Anweisung aus Moskau feierlich an die Gründung der ,,deutschen Stadt Königsberg"erinnern zu wollen. . . .

,,Neuordnung"der europäischen Raumfahrt
08.05.2003
BERLIN/BRÜSSEL
Berlin verlangt eine ,,Neugestaltung der europäischen Raumfahrt", die den Weltraum für die deutsch-europäischen Weltmachtambitionen verfügbar machen soll - vor allem auch in militärischer Hinsicht. Mit der ,,Neuordnung"der Raumfahrt will Berlin Zugriff auf die Ressourcen der EU-Mitgliedsstaaten erhalten - im Einverständnis mit Paris und gegen den hinhaltenden Widerstand Großbritanniens. . . .

Ehrung der Täter auf dem Friedhof der Opfer
07.05.2003
KALININGRAD
Ein Denkmal für deutsche Wehrmachtssoldaten soll auf einem Friedhof im russischen Gebiet Kaliningrad aufgestellt werden, der die sterblichen Überreste von den Deutschen ermordeter Kriegsgefangener birgt, die Menschenversuchen der Nazis zum Opfer gefallen waren. Die Errichtung des Monumentes, das die Erinnerung an die Opfer der deutschen Okkupation der Ehrung der Täter unterordnet, stößt - wie schon zuvor mehrere Versuche, die deutschen Aggressoren zu . . .

Jeder gegen alle
12.04.2003
PETERSBURG/BERLIN (Eigener Bericht)
Das deutsch-französische Bündnis, das sich gegen ein Herrschaftsmonopol der USA im Nahen Osten richtet, ist bei trilateralen Treffen in St. Petersburg erneuert worden. In die Gespräche wurde auch der offizielle Gastgeber, der russische Präsident Putin, einbezogen. Damit verstetigt sich die Bildung einer Staatengruppe, die fallweise gegen die USA opponiert, um eigene Interessen auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet durchzusetzen. Das bedeutendste ökonomische Potenzial . . .

Strategische Arbeitsteilung
27.02.2003
FLENSBURG
Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) und das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (EZM), beide als Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik bekannt, kooperieren weiter in dem Bemühen, weltweit Organisationen für den Kampf um ,,Selbstbestimmungsrechte"zu gewinnen. . . .

,,Den Regionen das Kommando"
23.02.2003
MOSKAU
Die Europäische Union fördert in Russland die ,,Verbesserung der Selbstverwaltung" der Föderationssubjekte, um das ,,Subsidiaritätsprinzip" ,,auch in Russland effizient zur Anwendung" zu bringen. Die Zielsetzung der Projektförderung entspricht dem Bestreben Berlins, die deutschen Einflussmöglichkeiten durch den ,,Dialog mit den selbstbewussten Regionen" auszubauen. . . .

Deutsches Konsulat und ,,Reichsstraße Nr. 1"für Kaliningrad
11.02.2003
MOSKAU
Die deutsche Außenpolitik ist offensichtlich gewillt, wieder die Initiative in Bezug auf die russische Region Kaliningrad zu ergreifen, da die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union als unzureichend empfunden werden. Russland selber wünsche ein ,,stärkeres deutsches Engagement", erklärt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. . . .

Menschenrechtsexperten auf Reisen
10.01.2003
MOSKAU (Eigener Bericht)
Eine Gruppe sogenannter deutscher Menschenrechtsexperten treibt die Bemühungen um eine ,,Internationalisierung"der Konflikte in der südrussischen Teilrepublik Tschetschenien voran. Die Gruppe versuchte, über Moskau ins Kaukasusgebiet zu reisen. Ihr Ziel war es, die dortigen Bandenkämpfe einer vorgeblichen ,,Beobachtung"zu unterziehen. . . .

Humanitäre Einmischung
06.01.2003
BERLIN
Deutschland fordert ein neues Mandat für die OSZE- ,,Unterstützungsgruppe"in der südrussischen Teilrepublik Tschetschenien. Moskau weigert sich, die zunächst bis zum 31. Dezember vorgesehene Tätigkeit der Organisation zu verlängern, da sie sich in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation eingemischt habe. Die OSZE ist nicht bereit, sich auf die Koordinierung humanitärer Hilfe in der Region zu beschränken, und maßt sich die Rolle der . . .

Separatismus - aus Deutschland geschürt
25.12.2002
Der russische Sicherheitsdienst wirft Berlin vor, durch geheimdienstliche Aktivitäten die Souveränität Russlands im Gebiet Kaliningrad zu unterwandern, und kündigt entsprechende Gegenmaßnahmen an.
. . .

Widerstand gegen deutschen Soldatenfriedhof in Kaliningrad
03.12.2002
KALININGRAD
Die Errichtung einer Kriegsgräberstätte für deutsche Wehrmachtssoldaten im Zentrum von Kaliningrad stößt auf Proteste von Veteranen der Roten Armee und russischer Parlamentarier. Eine deutsche Delegation sagte daraufhin ihren geplanten Besuch ab. . . .

,,Hart erkämpfte Kolonie"Kaliningrad
25.11.2002
KALININGRAD
Reisen russischer Staatsbürger innerhalb des russischen Territoriums müssen demnächst vom zukünftigen EU- und NATO-Mitglied Litauen genehmigt werden, sofern sie in die Region Kaliningrad führen. Die entsprechende Übereinkunft zwischen der EU und der Russischen Föderation entspricht der deutschen Strategie, Kaliningrad nach und nach von Russland abzutrennen und den eigenen Einfluss in der Region zu stärken. In der deutschen Presse werden jetzt weitergehende russische . . .

,,Ein Denkmal für den Faschismus"
01.11.2002
KRASNODAR
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge stößt bei der Errichtung von Denkmälern und Soldatenfriedhöfen für gefallene Angehörige der deutschen Wehrmacht in Russland weiter auf Gegenwehr der Bevölkerung und der lokalen Behörden. . . .

,,Freiheit für Tschetschenien"
27.10.2002
BERLIN (Eigener Bericht)
Die blutigen Aktionen eines tschetschenischen Mordkommandos, das in Moskau mehrere hundert Geiseln nahm, sind von einem führenden Mitglied der grünen Partei erneut genutzt worden, um eine Intervention der ,,internationalen Staatengemeinschaft"in Russland zu fordern. Die Parteivorsitzende von ,,Bündnis 90/Die Grünen", Claudia Roth, verlangt, ,,die EU und auch Deutschland"müssten auf russischem Territorium ,,helfen", da die russische Regierung in Tschetschenien versagt habe. . . .

,,Internationalisierung Tschetscheniens"
25.10.2002
AACHEN (Eigener Bericht)
Die blutige Geiselnahme eines tschetschenischen Mordkommandos in Moskau nutzt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für ,,Menschenrechte und humanitäre Hilfe", Christa Nickels, um Forderungen nach einer ,,Internationalisierung"des Tschetschenien-Konflikts zu stellen. . . .

,,Kaliningrad nach und nach von Russland abtrennen"
22.10.2002
MÜNCHEN (Eigener Bericht)
Der Kaliningrader Gouverneur wirft der deutschen Außenpolitik vor, die Abspaltung des Gebiets von Russland zu betreiben. Während andere EU-Staaten die komplizierte geographische Situation Kaliningrads in Rechnung stellten und zu einem Transitkompromiss bereit seien, versuche Berlin eine Situation herbei zu führen, in der ,,Kaliningrad nach und nach von Russland abgetrennt wird". Die Vorwürfe wurden am Vorabend eines Besuchs des russischen Präsidenten in der . . .

,,Heimliche deutsche Expansion im Gebiet Kaliningrad"
10.10.2002
KALININGRAD
Die Abgeordneten der Kaliningrader Gebietsduma planen Anhörungen über die Aktivitäten von Vertretern deutscher Organisationen in der Region. Die Vielzahl und der Charakter der Aktivitäten lassen die Abgeordneten eine ,,heimliche deutsche Expansion"befürchten. . . .

Deutsches Gedenken (I): Deutsch-russische Verständigung mit Polizeigewalt
01.10.2002
RSCHEW
Durch den Einsatz russischer Polizeieinheiten wurde in der Stadt Rschew an der Wolga die Einweihung eines deutschen Soldatenfriedhofs, auf dem die Leichen deutscher Aggressoren aus der Nazizeit bestattet werden sollen, sichergestellt. Der Einsatz richtete sich gegen Proteste russischer Veteranenverbände gegen die Ehrung der faschistischen Angreifer. . . .

,,Kaliningrad-Pass"zur Einbindung in die EU
25.09.2002
BRUXELLES
Die Herauslösung Kaliningrads aus dem russischen Staatsverbund wird weiter voran getrieben. Die EU-Kommission fordert die Einführung eines speziellen ,,Kaliningrad-Passes"als Voraussetzung für Reisen russischer Staatsbürger in die und aus der russischen Exklave. . . .

Staatsoberhaupt ehrt deutsche Aggressoren
15.09.2002
NOVGOROD (Eigener Bericht)
Bundespräsident Johannes Rau gedachte am 5. September auf einem deutschen Soldatenfriedhof in Novgorod (GUS) mehrerer Tausend Wehrmachtssoldaten sowie Kriegsfreiwilliger des Franco-Regimes, die sich am Vernichtungfeldzug gegen die ehemalige Sowjetunion beteiligt hatten. Binnen weniger Monate ist dies der zweite Aufenthalt des Staatsoberhaupts auf deutschen Gräberstätten im Ausland. Ende Mai 2002 hatte Rau den Leichen deutscher Aggressoren in Ljubljana (Slowenien) die Ehre erwiesen. Auf . . .

EZM organisiert ,,Ethnien"in Kalingrad
22.08.2002
KALININGRAD
Das ,,Europäische Zentrum für Minderheitenfragen"(EZM), eine Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik, setzt seine Bemühungen fort, die von ihm entdeckten ,,ethnischen"Minderheiten im Sinne der Berliner Politik zu mobilisieren. Zwei vom EZM organisierte Veranstaltungen in Kalingrad mit mehreren Dutzend Minderheiten-Vertretern dienten der Erarbeitung von Forderungen an die Gebietsverwaltung und der Vorbereitung einer großen internationalen Konferenz zu den ,,interethnischen"Beziehungen in Kalingrad. . . .

NATO-Einsatz für Unabhängigkeit Kaliningrads?
02.08.2002
In der deutschen Presse wird zunehmend über mögliche separatistische Bewegungen in Kaliningrad spekuliert. Eine dieser Gruppen wird mit einem ,,klaren Konzept" zitiert: Ein NATO-Einsatz mit dem Ziel der ,,Garantie für freie Wahlen in einer jungen Republik, die durch Aggression aus dem Osten bedroht ist." . . .

Kaliningrad soll wieder Königsberg heißen
01.08.2002
KALININGRAD
In Kaliningrad kursiert ein Aufruf, der die Rückbenennung der russischen Stadt in ,,Königsberg" fordert. Ziel der öffentlichen Aktion sei es, die ,,Machthaber der Stadt" dazu zu zwingen, auf dieses Anliegen ,,Rücksicht zu nehmen", erklärte der Koordinator der ,,Bürgerinitiative 'Für Königsberg'". . . .

Deutsches Minderheitzentrum entdeckt ,,ethnische"Minderheiten in Kaliningrad
28.07.2002
FLENSBURG
Das ,,Europäische Zentrum für Minderheitenfragen"(EZM), eine Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik, hat ein Projekt zu Fragen der Migration in der russischen Oblast Kaliningrad initiiert. Etwa 130.000 der 950.000 Einwohner Kaliningrads seien Angehörige ,,ethnischer"Minderheiten, behauptet das EZM und will mit seinem langfristig angelegten Projekt die ,,ethnic composition"der Minderheiten untersuchen und Strategien zur Durchsetzung von Minderheitenrechten in Kaliningrad erarbeiten. . . .

Deutsche ,,Friedensforscher"wollen ,,Transnationale Zivilgesellschaft"für Kaliningrad
28.07.2002
KIEL
Eine wissenschaftliche Einrichtung des Landes Schleswig-Holstein konstatiert in der russischen Oblast Kaliningrad eine ,,Tendenz zu einer Entfremdung von Russland"und untersucht die Möglichkeiten, dort eine ,,grenzüberschreitende Zivilgesellschaft"durchzusetzen. Es bestehe eine ,,beachtliche Wahrscheinlichkeit"dafür, dass separatistische Strömungen an Zulauf gewännen und eine ,,Eskalationsspirale"einsetze. . . .

Chirac stellt sich ,,gegen deutsche Interessen"
26.07.2002
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat Russland Unterstützung im Streit mit der EU um die russische Exklave Kaliningrad zugesichert. In Moskau sagte er, es sei nicht hinnehmbar, wenn Russen ein Visum bräuchten, um von einem Teil Russlands in einen anderen zu gelangen. . . .

,,Neue Form des Separatismus"in Kaliningrad?
23.07.2002
Angesichts der fortwährenden Forderungen nach einem ,,Sonderstatus"für das russische Gebiet Kaliningrad sieht sich die russische Regierung veranlasst, jeder Lösung, ,,that would actually break up the sovereign territory of Russia", eine eindeutige Absage zu erteilen. Der Arbeitskreis Kaliningrad der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) behauptet, in Russland werde von Präsident Putin eine ,,Demonstration der militärischen Stärke gegenüber der EU"gefordert, und . . .

Berlin will ,,Sonderstatus´´für Kaliningrad
22.05.2002
BERLIN
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in einem einstimmig verabschiedeten Antrag aufgefordert, sich verstärkt für eine größere Unabhängigkeit Kaliningrads und die Stärkung des deutschen und europäischen Einflusses durch die ,,Einbindung der russischen Region Kaliningrad in die EU-Osterweiterung´´einzusetzen. Das von Rußland angeblich vernachlässigte Gebiet müsse einen ,,Sonderstatus´´erhalten und sich ,,in den europäischen Wirtschaftsraum integrieren´´, hieß es. In der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige . . .

,,Königsberg bald nicht mehr Teil Rußlands"
17.04.2002
BERLIN/FRANKFURT AM MAIN
Beim Treffen des EU-Russland-Kooperationsrates am 15. April in Luxemburg und beim bevorstehenden EU-Russland-Gipfel am 28. Mai in Moskau ist aus deutscher Sicht die Zukunft Kaliningrads, des früheren Königsbergs, eine entscheidende Frage. In der deutschen Presse wird davon ausgegangen, dass Kaliningrad bald ,,nicht mehr Teil Rußlands"sein werde. . . .

,,Dekolonisierung"Russlands gefordert
14.04.2002
STRASBOURG (Eigener Bericht)
Der deutsche Europaabgeordnete Bernd Posselt (CSU) fordert, die EU solle massiv gegen Russland vorgehen, um den Krieg in der russischen Teilrepublik Tschetschenien zu beenden. In der jüngsten Tschetschenien-Debatte des Europaparlaments warf Posselt dem russischen Militär vor, in Tschetschenien ,,Völkermord"zu begehen. Posselt bezeichnet das militärische Vorgehen Russlands gegen den tschetschenischen Separatismus seit Jahren als ,,Kolonialkrieg"und setzt sich für die internationale Anerkennung des ,,Selbstbestimmungsrechtes"für . . .

,,Schleichende Absorption Kaliningrads´´ statt ,,Re-Germanisierung´´
18.03.2002
KALININGRAD
Die deutsche und die EU-Außenpolitik setzen ihre Bemühungen fort, die Exklave Kaliningrad vom russischen Staat zu lösen und an die EU anzubinden. Durch die Visa-Bestimmungen in Zusammenhang mit dem künftigen EU-Beitritt Polens und Litauens wird der Reiseverkehr zwischen Kalinigrad und dem russischen Staatsgebiet behindert. In Deutschland wird mit der ,,Isolierung´´ Kaliningrads gedroht. . . .

Kaliningrad: ,,Anschluss´´
05.12.2001
BERLIN
Die größte deutsche Oppositionspartei CDU verlangt in ihren ,,Leitsätzen für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik´´, die auf dem Parteitag vom 2.-4.12.2001 in Dresden verabschiedet wurden, Russland müsse Teilen seines Territoriums einen ,,Sonderstatus´´ zuerkennen, damit das ehemalige Königsberg ,,Anschluss´´ an das umgebende Wirtschaftsgebiet finden könne. . . .

,,Teilintegration"Kaliningrads in das europäische Wirtschaftsgebiet?
01.09.2001
BERLIN
Eine ,,Teilintegration"des russischen Oblast Kaliningrad in das europäische Wirtschaftsgebiet fordert eine neu erschienene Studie der Berliner ,,Stiftung Wissenschaft und Politik". Sie nimmt Bezug auf Verhandlungen, die die EU seit geraumer Zeit mit Russland über die Zukunft der Region führt. Eine engere ökonomische Anbindung des Kaliningrader Gebietes an die EU würde vor allem der deutschen Wirtschaft den Zugang zum russischen Markt erleichtern; . . .

Verankerung
30.01.2000
Der Siemens-Konzern übernimmt eine Sperrminorität bei dem auch im Rüstungsgeschäft aktiven russischen Kraftwerksbauer Power Machines. . . .

4,500 Kilometers Around Berlin
20.01.2000
TOMSK/MOSCOW/HANOVER/BERLIN
(Own report) - The "Siberian Year in Germany" has been inaugurated at the industrial fair in Hanover (located in the German state of Lower Saxony). The promotion and contact offensive is intended to prepare an extension of German/Russian economic cooperation, aimed at the world's most profitable region of natural resources. In the gigantic, in part, . . .

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