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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Zwei Partner entzweien
07.02.2017
BERLIN/MOSKAU/MINSK
(Eigener Bericht) - Die von Berlin mitgetragene NATO-Strategie zur Entzweiung von Belarus und Russland trägt zum ersten Mal offen erkennbare Früchte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat jüngst belarussische Pläne kritisiert, mit EU-Geldern Flüchtlingslager zu bauen. Hintergrund ist, dass die einseitige Kooperation der belarussischen Regierung mit der EU bei der Abwehr von Geflüchteten der seit . . .

Die Krise als Chance
13.10.2015
MINSK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die EU setzt ihre Sanktionen gegen Belarus für zunächst vier Monate aus. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Montag auf Drängen Berlins beschlossen. Hintergrund sind gravierende Schwierigkeiten wirtschaftlicher wie außenpolitischer Art, mit denen Minsk als Folge des Ukraine-Konflikts zu kämpfen hat. Weil Russland ökonomisch in der Krise steckt, ist der Absatz belarussischer . . .

Fortdauernde Integrationskonkurrenz
21.05.2015
RIGA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort. Die Ukraine-Krise, eine erste Folge dieses Machtkampfs, hat zwar in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU Diskussionen um taktische Modifizierungen der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" ausgelöst, aber zu keinem prinzipiellen Umdenken geführt. . . .

Nutzlose Esser
14.06.2011
BERLIN/MINSK
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung negiert auch 70 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion die Existenz von Konzentrationslagern der Wehrmacht. Allein in den letzten vier Jahren hat sich die Republik Belarus eigenen Angaben zufolge "zigmal" mit der Bitte an Berlin gewandt, das von der NS-Armee eingerichtete Todeslager Osaritschi als KZ anzuerkennen. Von deutscher . . .

Vom Nutzen der Liberalisierung
18.05.2011
MINSK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutschland und die EU sollen die ökonomische Krise in Belarus zur Stärkung ihres Einflusses dort nutzen. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Wie es in einer jüngst veröffentlichten Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt, seien wegen der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten soziale Unruhen in Belarus nicht auszuschließen. Zugleich hätten die Ansätze zu . . .

Die Stunde der EU
10.11.2010
MINSK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember drängt Berlin die dortige Regierung zu engerer Anbindung an die EU. Brüssel wolle Minsk mit bis zu drei Milliarden Euro unterstützen, wenn Staatspräsident Lukaschenko entsprechend kooperiere, heißt es nach einem Besuch des deutschen Außenministers in der belarussischen Hauptstadt in der vergangenen Woche. Andernfalls könnten . . .

Neue Kluft
20.08.2008
Der westliche Druck im Georgien-Konflikt vertieft die Kluft zwischen der EU und Verbündeten Russlands. . . .

Pragmatisch
05.12.2007
MINSK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Im Schatten zunehmender Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland erzielt Berlin erste Erfolge bei der Anbindung Minsks an die EU. Dies ist das Ergebnis mehrerer Gesprächsrunden, die deutsche Politiker während der vergangenen Wochen in der belarussischen Hauptstadt führten. Ursache ist abnehmende wirtschaftliche Unterstützung für Belarus aus Moskau, das sich stärker auf den . . .

Transformationsprobleme
29.06.2007
BERLIN/MINSK
(Eigener Bericht) - Mit starkem Druck auf die sich spaltende belarussische Opposition setzt Berlin seine Bemühungen um einen prowestlichen Regierungswechsel in Minsk fort. Sämtliche Gegner des amtierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko müssten zusammenarbeiten und dürften "keine wertvollen Ressourcen verschenken", verlangte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bei einer Berliner Belarus-Konferenz in dieser Woche. Die Veranstaltung, die von der CDU-nahen . . .

Gelehrige Schüler
28.01.2007
MINSK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die Berliner Belarus-Politik erhebt der Geschäftsführer einer Organisation der deutschen Friedensbewegung. Die subversiven Maßnahmen zum Sturz der Regierung Lukaschenko zeitigten keine Folgen und müssten dringend einer Effizienzüberprüfung unterzogen werden, verlangt Björn Kunter vom Bund für Soziale Verteidigung (BSV). Kunter hat von 2002 bis 2005 das "Förderprogramm Belarus" der Bundesregierung . . .

Die letzte Bastion
11.01.2007
MINSK/MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Angesichts des Erdölstreits zwischen Minsk und Moskau setzen Berliner Regierungsberater auf einen baldigen Übergang der Republik Belarus in die deutsche Hegemonialsphäre. Der Streit belege, dass der Kreml seinen bisherigen Verbündeten Alexander Lukaschenko fallenlasse, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Dies sei "das Ende" der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der belarussische Staatspräsident müsse . . .

Ehrenamtlicher Berater
09.06.2006
BERLIN/KIEW/MINSK/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Der beim gestrigen Treffen der NATO-Verteidigungsminister bekräftigte Wunsch der Ukraine nach einem baldigen Beitritt zum Nordatlantikpakt stößt in Berlin auf zurückhaltende Reaktionen. Die Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses in das nördliche Schwarzmeergebiet müsse "mit hoher politischer Sensibilität konzipiert" werden, heißt es unter deutschen Regierungsberatern mit Blick auf mögliche Reaktionen Moskaus. Berlin will einen . . .

Ein angekündigter Umsturzversuch
19.03.2006
MINSK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Für die kommenden Tage kündigen Berliner Regierungsberater Straßenproteste in der belarussischen Hauptstadt an. Anlass ist das Ergebnis der heutigen Präsidentschaftswahlen, bei denen der Amtsinhaber mit einer überwältigenden Stimmenmehrheit rechnen kann. Die nach wie vor zerstrittene prowestliche Opposition gilt als chancenlos. Die massive Unterstützung aus EU und USA für umsturzorientierte Kreise, die bereits . . .

Zehntausend plus
01.03.2006
MINSK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Zweieinhalb Wochen vor den belarussischen Präsidentschaftswahlen kursieren in Berlin Umsturzpläne oppositioneller Kräfte aus Minsk. Zwar gilt es als sicher, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine neue Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten Aleksander Lukaschenko aussprechen wird; doch liege die "Protestbereitschaft" in Belarus derzeit fast so hoch wie kurz vor dem Kiewer Machtwechsel . . .

Über Minsk hinaus
07.02.2006
BERLIN/MINSK
(gfp.com) - Wenige Wochen vor den Präsidentenwahlen in Belarus präsentiert Berlin seinen bevorzugten Kandidaten und stellt die deutsche Einmischung in die inneren Verhältnisse des Landes offen zur Schau. Am vergangenen Donnerstag empfingen Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier mehrere Spitzenpolitiker der belarussischen Opposition, um sie ihrer "Solidarität" zu versichern. Gegenstand der Gespräche seien die "Annäherung Minsks" . . .

Lagerspezialisten
19.09.2005
BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS/MINSK
(Eigener Bericht) - Das Berliner Innenministerium (BMI) will in Zentralafrika sowie in Osteuropa Menschenlager für Flüchtlinge errichten und die bisherigen Auffangplanungen international ausweiten. Dies bestätigen Strategiepapiere des BMI und der EU-Kommission. Gedacht ist an Lager in Tansania ebenso wie in der Ukraine, in Moldawien und Belarus. In den Lagern, die als "Aufnahmeeinrichtungen" bezeichnet werden und . . .

Traditionsradio
29.08.2005
BERLIN/KÖLN/MINSK
(Eigener Bericht) - Der Staatsrundfunk "Deutsche Welle" startet Sondersendungen nach Belarus und erklärt die "Sensibilisierung der (dortigen) Bevölkerung" zu den hohen Zielen deutscher Außenpolitik. Den am 1. November beginnenden Belarus-Einsatz lässt sich der Sender von der EU bezahlen. Erklärter Programmauftrag ist die mediale Subversion der weißrussischen Gesellschaft. Man beabsichtige, die Unzufriedenheit der "Menschen in Belarus" zu schüren und "die Verschlechterung der Lage in . . .

Der Große Krieg
17.07.2005
MINSK/KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die deutsche Medienkampagne gegen die Regierung Weißrusslands nimmt schärfere Formen an und stellt "Rezept(e) für den Machtwechsel" zur Diskussion. Ziel ist die Inthronisierung der westlich orientierten Opposition vor oder nach den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Laut Berechnungen des Deutschlandfunk bleibt das weißrussische Protestpotential zwar gering (17 Prozent), doch bestehe das Interesse an einem Austausch der politischen Eliten unverändert. Als . . .

Frontalzusammenstoß
05.06.2005
MINSK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor einem "Frontalzusammenstoß" zwischen Russland und dem Westen wegen der von Berlin und Washington forcierten Subversion in Belarus warnt ein hochrangiger russischer Wissenschaftler. Weißrussland sei "(h)insichtlich der Kommunikationswege, der Verteidigung und des Zugangs zur Kaliningrader Exklave" ein überaus wichtiger Verbündeter Moskaus, schreibt der Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Arbatow. Mit seiner Warnung . . .

14 Millionen für den Umsturz
27.04.2005
BERLIN/MINSK/MOSKAU (Eigener Bericht)
Wegen offenkundiger Umsturzvorhaben in Belarus warnen Minsk und Moskau das Ausland. In einer ungewöhnlichen Verlautbarung beider Länder wird die ,,Verstärkung der gegen Weißrussland gerichteten Kampagne der führenden westlichen Staaten"scharf kritisiert. Die Warnung gilt den deutschen und amerikanischen Urhebern detaillierter Diversionspläne, die das internationale Völkerrecht offen angreifen. Zu den Umsturzvorbereitungen gehört die mediale Einkesselung des Landes, das durch zahlreiche Auslandssender destabilisiert werden soll. Die von . . .

Umsturz, neue Folge
10.02.2005
GÜTERSLOH/VILNIUS/MINSK (Eigener Bericht)
Die EU soll auf die kommenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland direkten Einfluss nehmen und dabei bislang nicht erlaubte Finanzierungsmethoden anwenden. Dies verlangt einer der einflussreichsten deutschen think tanks, die Bertelsmann-Stiftung. Mit Hilfe einer ,,ehrgeizigen, schnellen, gut abgestimmten und wirksamen Strategie"müssten die Wahlvorbereitungen der Opposition unterstützt werden; ein Konzept für das Vorgehen nach den Wahlen sei ebenfalls wünschenswert, heißt es in einem jüngst veröffentlichten Papier . . .

Optionen
20.12.2003
MINSK (Eigener Bericht)
Der ehemalige Chef der deutschen Auslandsspionage fordert Berlin zum ,,Handeln"auf, um die Regierungen in Weißrussland sowie in ,,anderen autoritär geführten Staaten"zu stürzen. Dies könne mit einer ,,Strategie der aktiven und zielgerichteten Unterstützung"oppositioneller Kreise ,,wirksam und dauerhaft"gelingen, empfiehlt der Geheimdienstexperte. Die Subversionsappelle sind einer drängenden Fraktion der deutschen Politik zuzurechnen, die den gegenwärtigen Außenamtskurs ( ,,Zivilgesellschaft") optimieren und zu einer direkten Interventionspolitik übergehen will. . . .

Subversion
01.10.2003
MINSK
Berlin droht der weißrussischen Regierung mit ernsten ,,Folgen", weil sich Belarus gegen die deutsche Einmischung in innere Angelegenheiten verwahrt. Hintergrund ist der Versuch der Bundesregierung, in Weißrussland Oppositionsgruppen auszubilden, die eine pro-deutsche Politik favorisieren und der Ostorientierung des Landes entgegentreten wollen. . . .

Industriesyndikat
24.09.2003
KIEW (Eigener Bericht)
Einen erheblichen Rückschlag hat die deutsche Außenpolitik in Osteuropa hinnehmen müssen, wo sich Berlin seit Jahren um die Ausweitung seiner wirtschaftlichen und politischen Hegemonie auf die Ukraine bemüht. Trotz konzentrierter Aktivitäten des Auswärtigen Amtes und mehrerer deutscher Konzerne, darunter DaimlerChrysler, die seit Jahren eine Westbindung der Ukraine forcieren, entschied sich Kiew für eine Union mit seinen östlichen Nachbarn. . . .

,,Über Polen nach Osten"
08.09.2003
GORZOW/GRODNO
Für ,,Wirtschaftsprojekte"in Billiglohngebieten in Belarus sucht die ,,Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft"deutsche mittelständische Unternehmen zu gewinnen. Die im polnischen Gorzow ansässige Gesellschaft, die seit 1994 deutsche Firmen bei der Eroberung des polnischen Marktes unterstützt, treibt damit die deutsche Wirtschaftsexpansion nach Osten voran. Ihr Personal erhält sie zu einem bedeutenden Teil von einer deutschen Organisation, die - maßgeblich aus dem Regierungshaushalt finanziert - als ,,Personalvermittlung mit entwicklungspolitischem Auftrag"firmiert . . .

,,Transformationsstaat"
20.08.2003
DÜSSELDORF/MINSK
Wegen subversiver Tätigkeiten haben die belarussischen Behörden ein hochrangiges Mitglied der Jugendorganisation der deutschen Regierungspartei SPD des Landes verwiesen. Der deutsche Nachwuchspolitiker hatte mit Geldern des Auswärtigen Amtes politische ,,Seminare"organisiert, mit denen die Opposition gegen den Staatspräsidenten Lukaschenko gefördert wurde. Berlin arbeitet seit mehreren Jahren auf eine Ablösung Lukaschenkos hin, um die ,,Transformation"Weißrusslands und seine Unterordnung unter deutsche Interessen zu fördern. . . .

Weißrussland ,,Schurkenstaat"
13.04.2003
LONDON/BERLIN (Eigener Bericht)
In ihrem neuesten Lagebericht kritisiert die ,,British Helsinki Human Rights Group"anhaltende Versuche westeuropäischer Staaten und der USA, die Lage in Weißrussland zu destabilisieren. Die unabhängige britische Organisation hebt die führende Rolle deutscher Organisatoren bei der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands hervor. . . .

Belarus: Destabilisierung durch ,,intensive Förderung der Zivilgesellschaft"
03.08.2002
BERLIN
Ein ,,Förderprogramm" für die Republik Belarus hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufgelegt. Das Programm ist Teil einer Strategie ,,friedlichen Wandels", die sich gegen die Regierung des weißrussischen Staatspräsidenten Alexandr Lukaschenko richtet. Es soll die ,,Transformation" Weißrusslands und seine Anbindung an die Europäische Union sowie die Unterordnung unter deutsche Interessen fördern. . . .

Hintergrundbericht: Die Deutsch-Belarussische Gesellschaft
03.08.2002
BERLIN
Eine wichtige Rolle in der Berliner Politik gegen die weißrussische Regierung spielt die ,,Deutsch-Belarussische Gesellschaft"(dbg). Sie arbeitet auf einen Sturz des weißrussischen Staatspräsidenten Alexandr Lukaschenko hin, der sich weigert, Weißrussland deutschen Interessen unterzuordnen, und will die Republik Belarus dazu bringen, ihren ,,Beitrag"für die ,,wirtschaftliche Vernetzung Europas"zu leisten - ihre Stellung im europäischen ,,Großraum"einzunehmen. . . .

Berlin verstärkt Unterstützung der weißrussischen Opposition
19.04.2002
BERLIN/MINSK
Deutschland intensiviert seine Kontakte zur Opposition gegen den weißrussischen Staatspräsidenten Alexandr Lukaschenko. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Christoph Zöpel empfing innerhalb weniger Tage den Vorsitzenden der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei Weißrusslands, Nikolaj Statkewitsch, und eine hochrangige weißrussische Gewerkschaftsdelegation. Die Delegation, die sich auf Einladung des DGB und der FriedrichEbertStiftung in Deutschland aufhielt, versicherte sich für die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den weißrussischen Gewerkschaften und Lukaschenko der . . .

Ehemaliger Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes: Wahlen in Weißrussland ,,unfair"
12.09.2001
MINSK
Der deutsche Leiter der Beratungs- und Beobachtungsgruppe der OSZE in der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Hans-Georg Wieck, hat die weißrussischen Präsidentschaftswahlen pauschal als ,,unfair"bezeichnet. Wieck ist ehemaliger Leiter der deutschen Auslandsspionage, die unter dem Namen ,,Bundesnachrichtendienst"(BND) weltweit operiert. Über besondere Kenntnisse verfügt der BND in Osteuropa, wo seine führenden Gründungsmitglieder am nationalsozialistischen Vernichtungskrieg beteiligt waren. Während der ehemalige deutsche Spionagechef die Legitimität der Präsidentschaft . . .

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