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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Die Ära des Revisionismus (III)
27.05.2016
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - In Ungarn wird ein Verehrer eines NS-Kollaborateurs als möglicher künftiger Staatspräsident genannt. Parlamentspräsident László Kövér gilt Berichten zufolge in Budapest für die nächstes Jahr anstehende Wahl als einer der wahrscheinlichsten Kandidaten. Kövér hat Schriften des Goebbels-Bewunderers József Nyirő aufgrund ihrer angeblichen "spirituellen Kraft" gelobt und empfohlen, sie Kindern zu lesen zu geben. . . .

Europäische Werte (I)
11.01.2016
BERLIN/WARSCHAU
(Eigener Bericht) - Hochrangige deutsche Politiker fordern Strafmaßnahmen gegen Polen. Mit ihrem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht sowie mit ihrem neuen Mediengesetz verstoße die polnische Regierung "gegen die europäischen Werte", erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Die EU-Staaten müssten nun "den Mut zu Sanktionen haben". Zuvor hatte bereits EU-Kommissar Günther Oettinger gefordert, Polen "unter Aufsicht" . . .

Auf Rechtskurs
12.10.2015
WIEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit dem Wahlerfolg der ultrarechten FPÖ am gestrigen Sonntag in Wien schreitet der Aufstieg der äußersten Rechten in der deutsch dominierten EU voran. Die FPÖ hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt erzielt und setzt damit ihre Erfolgsserie aus anderen Bundesländern fort. Rechtsaußen-Parteien erstarken in einer ganzen . . .

Geehrte Kollaborateure
26.11.2014
BERLIN/NEW YORK
(Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik verweigert einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung von Nationalsozialismus und NS-Kollaboration ihre Zustimmung. In der vergangenen Woche hat das Dritte Komitee der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der etwa die Errichtung von Denkmälern für NS-Funktionäre und die Stilisierung von NS-Kollaborateuren zu "Freiheitskämpfern" massiv kritisiert werden. Deutschland und die . . .

Die "tausendjährige christliche Nation"
21.05.2014
KÖLN
Zu den Auswirkungen der völkischen Politik in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán befragte german-foreign-policy.com den Blogger Pusztaranger. Er berichtet seit Jahren kontinuierlich auf pusztaranger.wordpress.com über die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in dem Land. . . .

Andreas Koob, Holger Marcks, Magdalena Marsovszky: Mit Pfeil, Kreuz und Krone
21.05.2014
Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn Münster 2013 (Unrast Verlag) 208 Seiten 14,00 Euro ISBN 978-3-89771-047-4 . . .

Strategische Verbündete
21.05.2014
BERLIN/BUDAPEST/KIEW
(Eigener Bericht) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verlangt von der Kiewer Umsturzregierung die Duldung völkischer Minderheitenpolitik nach deutschem Modell und ruft damit schwere Spannungen hervor. Wie Orbán zu Beginn seiner dritten Amtszeit erklärt, müsse die Ukraine ihrer ungarischsprachigen Minderheit Ethno-Sonderrechte einräumen; dazu gehöre auch das Recht, die ungarische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Kiew protestiert scharf; . . .

Vom Glauben an völkische Selbstbestimmung
04.11.2013
BERLIN/BUDAPEST
(Eigener Bericht) - 75 Jahre nach einem deutschen Dekret zur Okkupation von Teilen der Slowakei durch Ungarn erstarken erneut Autonomiebestrebungen in dem damaligen Okkupationsgebiet. Am 2. November 1938 hatten Berlin und Rom - gemäß einer Zusatzerklärung zum Münchner Diktat - Ungarn weite Gebiete der Slowakei zugeschlagen. Vorausgegangen waren völkische Autonomiebestrebungen der dortigen ungarischsprachigen Minderheit; am . . .

Bindekraft für Europa
13.03.2013
BERLIN/BUDAPEST/SIBIU
(Eigener Bericht) - Mit ihrem gestrigen Auftritt beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) würdigt die deutsche Kanzlerin einmal mehr dessen Nutzen für die Berliner Außenpolitik. Die deutschen Umgesiedelten wirkten auch weiterhin als "Bindeglieder" in ihre Herkunftsgebiete in Ost- und Südosteuropa und sorgten gemeinsam mit den dort ansässigen deutschsprachigen Minderheiten für "eine einzigartige Bindekraft" in . . .

Wie man Spannungen anheizt
11.12.2012
BERLIN/BUDAPEST/BOLZANO
(Eigener Bericht) - Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor zunehmendem "Konfliktpotential" in der EU aufgrund der von Berlin forcierten Ethno-Politik. Zuletzt habe vor allem die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit provokativen Schritten zur Stärkung der "Auslandsungarn" in den Nachbarstaaten von sich reden gemacht, heißt es in dem Papier. . . .

Hundert Jahre zurück
22.08.2012
KÖLN
Über die politische Entwicklung Ungarns sprach german-foreign-policy.com mit dem Blogger Pusztaranger. Pusztaranger beobachtet die Politik der Regierung Orbán und der extremen ungarischen Rechten schon seit Jahren und dokumentiert Berichte darüber in deutscher Sprache: www.pusztaranger.wordpress.com. . . .

Der nationale Schulterschluss
22.08.2012
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der Regierungschef des eng mit Berlin kooperierenden EU-Mitglieds Ungarn spekuliert über ein Ende der Demokratie. Er hoffe, "dass wir uns nicht anstelle der Demokratie andere politische Systeme ausdenken müssen", erklärt Ministerpräsident Viktor Orbán. Dies könne allerdings "im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens" nötig werden. Die Äußerungen, die bereits Ende Juli anlässlich eines Treffens . . .

Ein positives Ungarn-Bild
22.06.2012
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Eine deutsche Agentur betreibt PR für die ungarische Rechtsregierung. Dies berichten Medien in Budapest. Demnach gehört dimap communications aus Berlin zu einer Gruppe von Unternehmen, die für insgesamt fast eine Million Euro im Ausland ein "korrektes und positives Bild von Ungarn vermitteln" sollen. dimap communications arbeitet unter anderem für die Bundesregierung, für . . .

Die süddeutsche Industriezone
04.05.2012
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Regierung Ungarns. Die Aktivitäten von Ministerpräsident Viktor Orbán wiesen schwere Mängel in Sachen "Berechenbarkeit" auf, heißt es in einem "Konjunkturbericht", den die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Vor allem die "Krisensteuer", mit der Budapest ausländische Konzerne zur Finanzierung seines Staatshaushalts heranzuziehen . . .

Die Freiheit der Bank
19.01.2012
BUDAPEST/BRÜSSEL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Unter dem Druck der EU stellt die Regierung Ungarns eine Korrektur heftig umstrittener Gesetze in Aussicht. Budapest, das eng mit Deutschland kooperiert - vor allem ökonomisch sowie in Sachen völkische Außenpolitik -, betreibt seit fast zwei Jahren eine stark nationalistische Politik, die autoritär-antidemokratische Züge erkennen lässt. Die EU-Kommission hat jetzt mehrere Vertragsverletzungsverfahren . . .

Nation ohne Grenzen
12.04.2011
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Begleitet von heftigen Protesten bereitet die Regierung Ungarns die Verabschiedung einer neuen, an deutscher völkischer Politik orientierten Verfassung vor. Das Dokument beschwört die "Idee der einheitlichen ungarischen Nation", die die Grenzen der Republik Ungarn sprenge und die ungarischsprachigen Minoritäten in den Nachbarstaaten umfasse. Es beruft sich mythisch auf die "Heilige Ungarische Krone", . . .

Tragsäulen der Zukunft (IV)
28.01.2011
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mitgliedsorganisationen eines in Flensburg beheimateten Ethno-Verbandes unterstützen die Budapester "Volkstums"-Politik und deren chauvinistische Grundierung. Bei dem deutschen Ethno-Verband handelt es sich um die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), zu deren Gründern frühere deutsche Antisemiten, Geheimdienstspezialisten für die Unterwanderung der europäischen Nachbarstaaten sowie NS-Verbrecher gehören. Die FUEV wird mit staatlichen deutschen Mitteln finanziert . . .

Tragsäulen der Zukunft (III)
21.01.2011
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Bei seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament am vergangenen Mittwoch konnte der ungarische Premier Viktor Orbán die nationalistische Politik der Budapester Regierung erfolgreich verteidigen. Die im Vorfeld angekündigten Sanktionsszenarien der EU, die wegen des neuen Mediengesetzes und der völkischen Blutspropaganda gegen Budapest in Betracht gezogen worden waren, seien "Geschwätz von gestern", schreibt . . .

Tragsäulen der Zukunft (II)
12.01.2011
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die weithin kritisierte völkische Prägung der aktuellen ungarischen Politik ("Auslandsungarn", neues Mediengesetz) geht auf Kooperationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn in den 1980er Jahren zurück. Dies belegt eine Analyse der damaligen Bemühungen Bonns und Budapests, die völkisch verstandenen Minderheitenrechten des "Deutschtums" und des "Magyarentums" im Ausland zugute kamen. Auf ihnen gründet . . .

Tragsäulen der Zukunft
07.01.2011
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ungarn übernimmt Praktiken der deutschen Ethnopolitik und erklärt hunderttausende Bürger seiner Nachbarländer zu seinen Staatsangehörigen. Mittel dazu ist das neue ungarische Staatsbürgerschaftsrecht, das mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Bürger sämtlicher angrenzender Länder erhalten auf Antrag einen ungarischen Pass, sofern sie ungarische Blutsabstammung geltend machen können. Modell ist die Praxis Deutschlands, "Blutsdeutsche" . . .

Nationale Zusammenarbeit
08.11.2010
BUDAPEST
Unmittelbar nach dem Amtsantritt der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, die über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, hat die ungarische Volksvertretung eine "Politische Deklaration über die nationale Zusammenarbeit" verabschiedet. german-foreign-policy.com dokumentiert das Papier vom 16. Juni 2010. Ungarn gehört zu den engsten Verbündeten Deutschlands in Europa. . . .

Alles, was Deutschland nutzt
08.11.2010
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ungarn wird seine Anfang 2011 bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft in den Dienst der Berliner Außenpolitik stellen. Dies kündigt der ungarische Außenminister nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen an. "Als Ratspräsident" werde sein Land "alles unterstützen, was Deutschland nutzt", teilte János Martonyi vergangene Woche bei einem Besuch in der deutschen Hauptstadt mit. Zu den Aufgaben, . . .

Die neue Ära der Völkischen
13.04.2010
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater rechnen nach dem Sieg der völkischen Fidesz-Partei bei den ungarischen Parlamentswahlen mit zunehmenden Spannungen in Osteuropa. Sollte der zukünftige Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, seine Pläne realisieren und etwa die Staatsbürgerschaft seines Landes an ungarischsprachige Bürger der Nachbarstaaten verleihen, werde sich das Verhältnis unter anderem zwischen Ungarn und der Slowakei weiter . . .

Grenzland-Verbünde
19.03.2010
STRASBOURG/GERONA/BOLZANO
(Eigener Bericht) - Mit einem neuen EU-Rechtsinstrument treiben mehrere deutsche Bundesländer und Kommunen die Verschmelzung mit deutschsprachigen Gebieten in den westlichen Nachbarstaaten voran. Das Instrument (EVTZ, "Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit") erlaubt es Gebietskörperschaften aus verschiedenen Staaten, sich zu einer gemeinsamen Struktur zusammenzuschließen, die in beträchtlichem Maße eigenständig handeln kann. Mit Hilfe eines solchen EVTZ . . .

Die Spitze eines braunen Eisberges
05.03.2010
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Für diesen Samstag kündigen ungarische Nazi-Gegner Proteste gegen eine Traditionsveranstaltung ungarischer und deutscher Neonazis an. Deren Kundgebung, die jedes Jahr in Budapest stattfindet, verherrlicht die gemeinsame Kriegführung Nazi-Deutschlands und seiner ungarischen Parteigänger. Regelmäßig nehmen neben Aktivisten der extremen Rechten aus Ungarn auch Vertreter der NPD sowie nicht parteigebundene deutsche Neonazis teil. Die . . .

Die Donaustrategie
06.01.2010
BUDAPEST/BERLIN/ULM
(Eigener Bericht) - Die Regierung Ungarns kündigt für den kommenden Monat einen "Donaugipfel" zur Realisierung der von Deutschland gewünschten "Donaustrategie" an. Wie der ungarische Außenminister nach ausführlichen Absprachen in Berlin mitteilt, wird der "Donaugipfel" Ende Februar in Budapest stattfinden. Er bereitet die weitere Anbindung der Donauregion an die EU-Hegemonialmacht vor, die im ersten Halbjahr 2011 . . .

"Lebensraum Karpatenbecken"
05.01.2010
BUDAPEST
Über das Erstarken der völkischen Rechten in Ungarn sprach german-foreign-policy.com mit Magdalena Marsovszky. Marsovszky ist Kulturwissenschaftlerin, Mitarbeiterin im Zentrum für Demokratie- und Extremismusforschung im Institut für Politikwissenschaften der Ungarischen Akademie der Wissenschaften sowie im Villigster Forschungsforum zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V. (www.forschungsforum.net) und untersucht seit Jahren den völkischen Rechtsschub in Ungarn. . . .

Völkisch radikalisiert
05.01.2010
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Ungarn, einem der engsten Partnerstaaten Deutschlands in Europa, warnen Beobachter vor einer Radikalisierung der dortigen Politik. Der mutmaßliche künftige Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz-Partei) deutet an, dem deutschen Vorbild folgen und ungarischsprachigen Bürgern der Nachbarstaaten die ungarische Staatsbürgerschaft verleihen zu wollen. Ungarn würde damit bis zu 2,5 . . .

Drohbrief aus Berlin
25.11.2009
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit Befremden reagieren ungarische Medien auf eine diplomatische Machtdemonstration Deutschlands und acht weiterer westlicher Staaten gegenüber Ungarn. Die neun Länder hatten Budapest über ihre Botschaften mit einer öffentlichen Protestnote zurechtgewiesen, nachdem es in Ungarn zu Maßnahmen gegen westeuropäische sowie US-amerikanische Firmen gekommen war: Ein Wasserkonzern verlor wegen überteuerter Preise und mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten . . .

Ethno-Loyalität
17.09.2009
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Der Staatspräsident Ungarns fordert die Aufwertung einer deutsch inspirierten Minoritätenpolitik in der EU und verlangt die Ernennung eines EU-"Minderheitenkommissars". Brüssel müsse "rechtliche und institutionelle Garantien" schaffen, um völkisch definierten Minderheiten eine Sonderstellung zu sichern, erklärte László Sólyom vergangene Woche in Berlin. Andernfalls bestehe "eine Gefahr für den Integrationsprozess" Europas. Hintergrund sind anhaltende . . .

"Auslandsungarn" und "Rumänentum"
23.06.2009
BUDAPEST/BUKAREST
Ungarn bindet die ungarischsprachigen Minderheiten in seinen Nachbarstaaten immer enger an sich an und dehnt damit seinen Einfluss auf die im Vertrag von Trianon (1920) abgetretenen Territorien aus. Zugleich sucht Rumänien die rumänischsprachigen Minderheiten in Südosteuropa immer enger an sich anzubinden. german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, auf der die Wohngebiete der jeweiligen Sprachminderheiten verzeichnet sind. . . .

Das deutsche Blutsmodell (I)
23.06.2009
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ungarische Rechtsextremisten bereiten einen Europaparlaments-Antrag auf Annullierung der Beneš-Gesetze vor und ersuchen deutsche Abgeordnete um Unterstützung. Initiator ist ein frisch nach Brüssel gewähltes Mitglied der Partei Jobbik, die bei den Europawahlen in Ungarn fast 15 Prozent erzielte. Seine Forderung, die Beneš-Gesetze zu annullieren, wird in Deutschland von zahlreichen Politikern geteilt. Hintergrund sind . . .

Ein Zeichen der Freundschaft
21.04.2009
BUDAPEST/BERLIN/WALLDORF
(Eigener Bericht) - Mit dem Amtsverzicht des designierten Wirtschaftsministers Ungarns verpasst Berlin die Chance zu unmittelbarer Einflussnahme auf die Budapester Wirtschaftspolitik. Der neue ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai hatte den Manager Tamás Vahl nominiert, der viele Jahre für deutsche Firmen gearbeitet hat und in der ungarischen Hauptstadt als Mann der Deutschen gilt. Vahl, der sein Amt . . .

Nicht zum ersten Mal
26.11.2008
BRATISLAVA/BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit einer Serie hochrangiger Treffen suchen Ungarn und die Slowakei ihre wegen der deutsch inspirierten ungarischen Ethno-Politik eskalierenden Spannungen zu mildern. Kern des Streits sind Maßnahmen, mit denen Budapest ungarischsprachige Minderheiten im Ausland enger als zuvor an sich binden will, insbesondere in der Slowakei. Sie entsprechen völkischen Konzepten, wie sie in Europa . . .

Moralisch und materiell
29.04.2008
BUDAPEST/MÜNCHEN
(Eigener Bericht) - Unter dem Beifall rechtsgerichteter deutscher Organisationen eröffnen ungarische Revisionisten eine neue Kampagne zur Annullierung der Benes-Gesetze. Das Europäische Parlament solle die Nachkriegsregelungen der Tschechoslowakei für ihre Deutsch und Ungarisch sprechenden Minderheiten "auf die Tagesordnung" setzen, heißt es in einer Petition, die inzwischen von fast 40.000 Personen und rund 150 Verbänden unterstützt wird. . . .

Ein besonderes Verhältnis
16.11.2007
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Im Beisein der Präsidenten von Bundestag und Europaparlament gedenkt die ungarische Nationalversammlung am heutigen Freitag der "Entrechtung und Vertreibung der Ungarndeutschen" nach dem Zweiten Weltkrieg. Anlass ist eine Konferenz zum 60. Jahrestag der Umsiedlung, zu der die ungarische Parlamentspräsidentin Katalin Szili eingeladen hat. Die Sozialdemokratin nennt die Umsiedlungsbeschlüsse der Nachkriegszeit, die im . . .

Magyarentum
06.07.2007
MÜNCHEN
Eine völkische Ideologie mit starken Affinitäten zu Konzepten deutscher "Volksgruppen"-Politik prägt bedeutende Fraktionen der ungarischen Eliten und bildet die Grundlage für die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ungarn in der sogenannten Minderheitenpolitik. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus zwei Analysen der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky. . . .

"Transsilvanien ist unser"
06.07.2007
MÜNCHEN
Über die ungarische Minderheitenpolitik und mögliche Auswirkungen einer Abspaltung des Kosovo auf die Stabilität der Grenznachbarn Ungarns sprach german-foreign-policy.com mit Magdalena Marsovszky. Sie ist freie Kulturwissenschaftlerin und Publizistin und hat mehrere Publikationen über die völkische Bewegung in Ungarn verfasst. . . .

Die zweite Welle
06.07.2007
BUDAPEST/BERLIN/PRISTINA
(Eigener Bericht) - Die Europäische Union stellt die Anerkennung der Sezession des Kosovo in Aussicht und droht mit dem Bruch der UNO-Charta. Ziel ist die Eigenstaatlichkeit der ehemaligen jugoslawischen Provinz. Sollte Russland im UN-Sicherheitsrat am kommenden Montag weiterhin seine Zustimmung zur Zerschlagung des jugoslawischen Restterritoriums verweigern, werde Brüssel "die Verantwortung übernehmen" und einen entsprechenden "Entschluss" . . .

Zweiter Anlauf
10.05.2007
Ein Konsortium um den größten deutschen Baukonzern Hochtief übernimmt den Flughafen von Budapest. . . .

Mistkübel
06.02.2007
Ungarische Gemeinden suchen den zunehmenden illegalen Export deutschen Mülls durch Rücktransport nach Deutschland einzudämmen. . . .

Wachstumsprobleme
12.06.2006
BONN
(Eigener Bericht) - Mit Investitionen in Milliardenhöhe sucht die Deutsche Telekom ihre Position auf dem bereits hochgradig konzentrierten internationalen Telekommunikationsmarkt zu sichern. Die Wachstumsmöglichkeiten seien inzwischen begrenzt, heißt es in Wirtschaftskreisen; neben kleineren Zukäufen in Südosteuropa müssten weitere Expansionschancen gefunden werden, um die Stellung des Konzerns ausbauen zu können. Firmenvertreter hoffen auf Erfolg bei einer . . .

Lückenschluss
16.01.2006
Der deutsche Energiekonzern Eon vervollständigt seine Kontrolle über den ungarischen Gashandel und kündigt weitere Übernahmen an. . . .

Verdienstorden
15.06.2005
BUDAPEST/KÖLN
(Eigener Bericht) - Mit der Einführung eines "Nationalvisums" für "Bluts"-Ungarn ("Auslandsungarn") folgt das Budapester Parlament den ethnizistischen Standards der deutschen "Volksgruppen"-Politik. Das "Nationalvisum" soll an Rumänen, Ukrainer und Serben verliehen werden, wenn sie ungarisch sprechen und im Regelfall ungarischer Blutsabstammung sind. Die Vergabe ist mit sozialen Privilegien verbunden und löst in den Nachbarstaaten Ungarns Spannungen aus. Die Übernahme deutscher Ethno-Standards durch Budapest begann . . .

Großer Irrtum
16.05.2005
AUGSBURG
(Eigener Bericht) - Die Garantiemächte des Potsdamer Abkommens sollen Bestimmungen des Vertrages zum "großen Irrtum" erklären und die Umsiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei als "fortwirkendes Unrecht" einstufen. Dies forderte der Sprecher der "Sudetendeutschen Landsmannschaft", der ehemalige bayerische Landtagspräsident Johann Böhm, am Wochenende in Augsburg. Wie Böhm erklärt, sei für die "Sudetendeutschen" der 8. Mai 1945 der "Tag, an dem in Böhmen, . . .

Hitler, Stalin, Churchill, Roosevelt
02.02.2005
WARSZAWA/STRASBOURG (Eigener Bericht)
Am heutigen Mittwoch will die deutsche Regierung ein ,,Europäisches Netzwerk gegen Vertreibungen"gründen und in ihre europaweiten Aktivitäten vier weitere Staaten einbinden. Die Tschechische Republik bleibt der Gründung fern. Das Berliner ,,Netzwerk"nimmt Planungen revisionistischer deutscher Organisationen auf, die den Umsiedlungsbeschluss der Weltkriegssieger zum ,,Unrecht"erklären. In der französischen Öffentlichkeit, insbesondere im Alsace, wird vor Versuchen gewarnt, das Potsdamer Abkommen zu revidieren. Gegensätzlich kommentiert . . .

Revision der Geschichte
29.01.2005
BERLIN/PRAHA/PARIS (Eigener Bericht)
Die Tschechische Republik und Frankreich widersetzen sich deutschen Regierungsplänen zum Aufbau eines ,,Europäischen Netzwerkes gegen Vertreibungen". Wie ein Sprecher der Berliner Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gegenüber dieser Redaktion bestätigt, wollen am kommenden Mittwoch (2. Februar) Regierungsvertreter der Bundesrepublik und mehrerer mittelosteuropäischer Staaten ein solches Netzwerk ,,aus der Taufe heben". Eine Integration deutscher ,,Vertriebenen"-Verbände, die revanchistischer Absichten verdächtigt werden, ist ausdrücklich . . .

Wahnsinn
09.12.2004
BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht)
Deutschland unterstützt die neuerliche Zuspitzung der ungarischen Ethno-Politik und erhofft sich weitere Vorteile für seine Minderheitenarbeit in Osteuropa. Dort propagiert Berlin ein völkisches Blutsrecht, das aus deutschsprachigen Staatsbürgern ,,Auslandsdeutsche"macht, sofern sie eine deutschblütige Abstammung nachweisen können. Als Schutzmacht der ,,Volksgruppen"tritt Berlin auf. Nach diesem deutschen Vorbild plant Budapest neue Sonderrechte für Ungarisch sprechende Minoritäten in den Nachbarstaaten ( ,,Auslandsungarn"). Zuvor war ein . . .

,,Wie im Protektorat"
15.11.2003
WARSZAWA/PRAHA/SKOPJE
Die immer stärkere Kontrolle des osteuropäischen Pressemarktes durch deutsche und andere ausländische Medienkonzerne wird von der Europäischen Journalistenvereinigung als ,,große Gefahr für den unabhängigen Journalismus"bezeichnet. In der Tschechischen Republik, die nur noch über eine einzige seriöse Tageszeitung in tschechischem Besitz verfügt, ziehen Kritiker inzwischen Vergleiche zur Situation der Presse während der deutschen Protektoratsherrschaft. . . .

Konkurrenz der ,,Halsabschneider"
20.07.2003
BUDAPEST
In Ungarn, dessen Handel von westeuropäischen Konzernen beherrscht wird, droht den lokalen Unternehmen eine weitere Runde im Verdrängungswettbewerb. Die deutsche Handelskette Lidl beginnt massiv zu expandieren - ein Vorhaben, das vielen ungarischen Anbietern die Geschäftsgrundlage entziehen wird. . . .

Südosteuropa: Presse unter deutscher Kontrolle
18.06.2003
ESSEN
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) baut ihre Vorherrschaft auf den Pressemärkten Südosteuropas aus. Durch eine Reihe von Übernahmen - zuletzt in Ungarn - will der Konzern dort seine ,,maßgebliche Position"durchsetzen. . . .

Widerstand gegen ,,Führungsanspruch einer europäischen Macht"
09.02.2003
WARSZAWA
Die ost- und südosteuropäischen Klientelstaaten Deutschlands nutzen die deutsch-amerikanischen Konflikte, um Unterstützung gegen das offene deutsche Hegemoniestreben zu suchen. Viele europäische Länder ,,würden sich (...) energisch wehren, wenn eine europäische Macht den Führungsanspruch erhöbe", warnt ein prominenter polnischer Außenpolitiker. Beistand erhoffen die Staaten sich offenbar von den Vereinigten Staaten: Es falle ihnen ,,leicht, Amerikas Führungsrolle zu akzeptieren", heißt es. . . .

,,Ungarndeutsche"fordern Definitionsmacht über Minderheitenvertreter
09.12.2002
BUDAPEST
Die ,,Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen"fordert eine Gesetzesänderung in Ungarn, die ihr die Entscheidung überlässt, wer als Minderheitenvertreter kandidiert. Nur Personen, die den völkischen Kriterien der aus Deutschland geförderten Organisation entsprechen, sollen zur Wahl antreten dürfen. . . .

Hintergrundbericht: Die ,,Donauschwäbische Kulturstiftung"
01.12.2002
STUTTGART
Die ,,Donauschwäbische Kulturstiftung"- eine ,,Mittlerorganisation"für das Auswärtige Amt und das deutsche Bundesministerium des Innern - finanziert und fördert Organisationen der ,,deutschen Minderheiten", die in der Strategie einer völkischen ,,Neuordnung"Europas eine wichtige Funktion einnehmen. Die geförderten Einrichtungen sind verflochten mit anderen Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik wie die FUEV, die offen die weitere Parzellierung (nicht nur) Südosteuropas fordert. . . .

Deutsche Wirtschaftsexpansion in Osteuropa meldet neue Erfolge
09.10.2002
HAMBURG
Das Wachstum des deutschen Osthandels hat sich im ersten Halbjahr 2002 weiter beschleunigt. Im Jahresendergebnis wird erneut mit einem neuen Höchstwert gerechnet. . . .

Kulturelle Autonomie der ,,Volksgruppen"in Ungarn?
07.08.2002
BUDAPEST
Die ,,Ungarndeutschen", die bereits den Leiter des Regierungsamtes für Nationale und Ethnische Minderheiten stellen, erheben weiter gehende Forderungen gegenüber der ungarischen Regierung. Jetzt sei es an der Zeit, endlich die lange angestrebte ,,kulturelle Autonomie der Volksgruppen"zu gewähren, heißt es. . . .

Deutsche Polizisten für deutsche Touristen
12.07.2002
KAPOSVÁR
Am ungarischen Plattensee werden in der diesjährigen Reisezeit - wie in den Jahren zuvor - deutsche Polizeibeamte die ungarischen Beamten ,,unterstützen". ,,Deutsche Urlauber haben einfach mehr Vertrauen in Polizisten aus der Heimat", erklären ungarische Verantwortliche den Einsatz auf fremdem Hoheitsgebiet. . . .

,,Ungarndeutscher" Regierungsverantwortlicher für Minderheiten
17.06.2002
BUDAPEST
In Ungarn übernimmt ein ,,geborener Ungarndeutscher" die Leitung des Regierungsamtes für Nationale und Ethnische Minderheiten. Gleichzeitig kündigte die Regierung weitere Maßnahmen zur Unterstützung der ,,ethnischen" Minderheiten an. Die ungarische Minderheitenpolitik wird in Deutschland als ,,vorbildlich" angesehen, während sie nach Ansicht von Kritikern ,,fast an die NS-Rassegesetze erinnert". . . .

Ungarn: Deutsche Unternehmen ,,bestimmend"
24.05.2002
BUDAPEST
Die deutsche Wirtschaft nimmt unter den ausländischen Investoren in Ungarn eine vorherrschende Stellung ein. Seit 1989 haben deutsche Unternehmen insgesamt zehn Milliarden Euro investiert. Sie beschäftigen mehr als 200.000 ungarische Mitarbeiter. Die Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung produzieren inzwischen mehr als ein Viertel des ungarischen Bruttoinlandsprodukts. Der ungarische Wirtschaftsminister betrachtet die deutschen Unternehmen als ,,bestimmende Produzenten und Exporteure der ungarischen Wirtschaft"und bietet Ungarn als . . .

Deutsches Wissenschafts-Netzwerk in Südosteuropa
24.04.2002
BUKAREST (Eigener Bericht)
Mehrere deutsche Stiftungen verstärken ihre Kooperationsanstrengungen in Südosteuropa, um ein Netzwerk regionaler Wissenschaftsinformanten und politischer Zuträger heranzuziehen. Dabei arbeitet die an führender Stelle tätige Humboldt-Stiftung mit der privatwirtschaftlich orientierten Thyssen-Stiftung Hand in Hand. Die Südosteuropa-Programme beider Organisationen werden vom Auswärtigen Amt gefördert. . . .

Deutschsprachige ,,Elite"für Mittel- und Osteuropa
26.03.2002
BUDAPEST
In Budapest ist Anfang des Jahres 2002 die derzeit einzige deutschsprachige Universität in einem nicht deutschsprachigen Land gegründet worden. Die ,,Gyula-Andrássy-Universität"soll an die ,,Tradition der deutschsprachigen Universitäten in Mittel- und Osteuropa"anknüpfen. Erklärtes Ziel ist es, ,,eine Führungselite"für Europa herauszubilden und die ,,Entwicklung Mitteleuropas"voran zu bringen. . . .

Deutschland - Ungarn: ,,Spiel mit der völkischen Karte"
05.02.2002
BERLIN/BUDAPEST
Die deutsche Bundesregierung will sich dafür einsetzen, daß Ungarn möglichst schnell in die EU aufgenommen wird. Damit würde sich die Zahl der von Deutschland abhängigen Mitgliedstaaten erhöhen. Beide Länder arbeiten eng zusammen bei der ,,Neuordnung"Südosteuropas; die ungarische Wirtschaft ist weitgehend von deutschen Importen und Exporten abhängig. In Ungarn - dessen Minderheitenpolitik in Deutschland als ,,vorbildlich"angesehen wird - trat nun ein . . .

Ungarns ,,besondere geopolitische Rolle"
02.02.2002
BERLIN/BUDAPEST
Die deutsche Bundesregierung schreibt Ungarn eine besondere ,,geopolitsche"Rolle zu. Beide Länder arbeiten eng bei der ,,Neuordnung"Südosteuropas zusammen; die ungarische Wirtschaft ist weitgehend von deutschen Importen und Exporten abhängig. . . .

Deutsche Pressekonzerne in Osteuropa ,,räumen auf"
11.11.2001
HAMBURG (Eigener Bericht)
Bertelsmann, größter europäischer Medienkonzern, ordnet seinen Osteuropa-Besitz neu, um in das ungarische TV-Geschäft einzusteigen. Mit mehreren Beteiligungen an ungarischen Tageszeitungen (Nepszabadsag/Delmagyarorszag/Deelvilag), die von dem Tochterunternehmen Gruner+Jahr gehalten werden, ist Bertelsmann in Ungarn Monopolist. . . .

Berlin will ,,rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit"
5.11.2001
TALLINN/BUDAPEST (Eigener Bericht)
Bei einer Reise durch die drei baltischen Staaten hat der deutsche Verteidigungsminister Scharping verlangt, dass Litauen, Lettland und Estland ihre ,,rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit"mit Berlin intensivieren. Auch bei Ausbildung und Übungen könne die ,,Kooperation"verstärkt werden, etwa durch ,,Heranführung an das Multinationale Deutsch-Polnisch-Dänische Korps"in ,,Stettin", sagte Scharping. . . .

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