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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
"Etwas deutscher regiert werden"
20.11.2014
BUKAREST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutschland wird seine Einflussnahme auf Rumänien unter dessen designiertem Staatspräsidenten Klaus Johannis deutlich intensivieren. Dies bestätigen Aussagen eines Regierungssprechers. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwoch Johannis explizit "ihre Unterstützung" bei der "Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens" zugesagt und mit ihm vereinbart, sich "zukünftig zu zentralen außenpolitischen Fragen abzustimmen". Dies betrifft . . .

Das "Deutschtum" als Brücke
23.10.2014
BUKAREST/SIBIU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Bei den Präsidentenwahlen in Rumänien am 2. November steht ein eng mit Berlin kooperierender Angehöriger der deutschsprachigen Minderheit vor dem Einzug in die Stichwahl. Klaus Johannis, seit dem Jahr 2000 Bürgermeister von Sibiu ("Hermannstadt"), kann Umfragen zufolge im ersten Wahlgang auf 28 Prozent hoffen; damit wäre er in der Stichwahl der Gegenkandidat . . .

Vom Glauben an völkische Selbstbestimmung
04.11.2013
BERLIN/BUDAPEST
(Eigener Bericht) - 75 Jahre nach einem deutschen Dekret zur Okkupation von Teilen der Slowakei durch Ungarn erstarken erneut Autonomiebestrebungen in dem damaligen Okkupationsgebiet. Am 2. November 1938 hatten Berlin und Rom - gemäß einer Zusatzerklärung zum Münchner Diktat - Ungarn weite Gebiete der Slowakei zugeschlagen. Vorausgegangen waren völkische Autonomiebestrebungen der dortigen ungarischsprachigen Minderheit; am . . .

Bindekraft für Europa
13.03.2013
BERLIN/BUDAPEST/SIBIU
(Eigener Bericht) - Mit ihrem gestrigen Auftritt beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) würdigt die deutsche Kanzlerin einmal mehr dessen Nutzen für die Berliner Außenpolitik. Die deutschen Umgesiedelten wirkten auch weiterhin als "Bindeglieder" in ihre Herkunftsgebiete in Ost- und Südosteuropa und sorgten gemeinsam mit den dort ansässigen deutschsprachigen Minderheiten für "eine einzigartige Bindekraft" in . . .

Niedrige Löhne, bittere Armut
07.03.2013
BERLIN/BUKAREST/SOFIA
(Eigener Bericht) - Die deutsche Blockade gegenüber dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengen-Zone stößt bei der EU-Kommission auf Kritik. Es müsse nun endlich "eine klare Perspektive" für die beiden Staaten geben, verlangt ein Sprecher der EU-Innenkommissarin; man könne Bukarest und Sofia nicht endlos hinhalten. Anlass ist die per Presse übermittelte ultimative Ankündigung des deutschen . . .

Tragsäulen der Zukunft (IV)
28.01.2011
BUDAPEST/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mitgliedsorganisationen eines in Flensburg beheimateten Ethno-Verbandes unterstützen die Budapester "Volkstums"-Politik und deren chauvinistische Grundierung. Bei dem deutschen Ethno-Verband handelt es sich um die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), zu deren Gründern frühere deutsche Antisemiten, Geheimdienstspezialisten für die Unterwanderung der europäischen Nachbarstaaten sowie NS-Verbrecher gehören. Die FUEV wird mit staatlichen deutschen Mitteln finanziert . . .

Unter deutscher Führung
08.12.2010
BRÜSSEL/BUKAREST
(Eigener Bericht) - Mit der heutigen Verkündung eines Aktionsplans zur Umsetzung der EU-Donaustrategie verbessert Brüssel die Geschäftsaussichten für deutsche Firmen in Südosteuropa. Die Strategie, die auf deutsches Drängen hin erstellt wurde, entspricht in hohem Maße den Forderungen der deutschen Wirtschaft zur Schaffung von profitableren Verwertungsbedingungen in den Donau-Anrainerstaaten. Ihre Realisierung wird im nächsten Jahr unter . . .

Unbezahlte Schulden
19.08.2010
BUKAREST/BERLIN
(Eigener Bericht) - In Rumänien beginnt eine Debatte über nie zurückgezahlte deutsche Schulden aus der NS-Zeit. Dabei handelt es sich um sogenannte Clearing-Schulden, die das Deutsche Reich seit Mitte der 1930er Jahre anhäufte. Sie entstanden im Rahmen des damaligen Außenhandels, der nicht per gewöhnlicher Zahlung, sondern per Verrechnung durch die beteiligten Staaten abgewickelt wurde. Politischer . . .

Meinung bilden (II)
24.06.2010
ESSEN/SKOPJE/BELGRAD
(Eigener Bericht) - Der serbische Wirtschaftsminister Mladan Dinkić fordert den deutschen Medienkonzern WAZ wegen dubioser Machenschaften zum Rückzug aus Serbien auf. Es könne nicht angehen, dass die WAZ mit zweifelhaften "Hinterzimmergeschäften" sich die Kontrolle über eine der wichtigsten Tageszeitungen des Landes verschaffe, erklärt Dinkić nach Bekanntwerden eines Deals, der dem Essener Konzern eine marktbeherrschende Stellung . . .

Das Wirken der Deutschen im Osten
16.10.2009
SIBIU/BUKAREST
(Eigener Bericht) - Der Vorsitzende einer "Deutschtums"-Organisation aus dem Netzwerk der Berliner Außenpolitik steht im Mittelpunkt einer Regierungskrise in Rumänien. Die rumänische Opposition, die Anfang der Woche den bisherigen Ministerpräsidenten gestürzt hat, will den Bürgermeister von Sibiu, Klaus Johannis, mit dem Amt betrauen. Staatspräsident Traian Băsescu verweigert sich ihrem Ansinnen und hat nun einen Finanzexperten . . .

Der Deutschtumspreis
12.10.2009
BERLIN/STOCKHOLM
(Eigener Bericht) - Organisationen der Berliner "Deutschtums"-Politik bejubeln die Verleihung des Literatur-Nobelpreises an die "rumäniendeutsche" Autorin Herta Müller. Die Preisvergabe sei ein Hinweis darauf, "wie wertvoll das kulturelle Erbe der Deutschen aus dem Osten ist", erklärt die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU): "Es gilt, dieses Erbe zu bewahren und zu fördern." . . .

Die deutsche Ostsiedlung
02.07.2009
BERLIN/ASTANA/SIBIU
(Eigener Bericht) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) kündigt ein neues PR-Projekt zur Werbung für das "Deutschtum" in Ost- und Südosteuropa an. Wie der Verband bestätigt, wird Mitte Juli im Berliner Kronprinzenpalais eine Ausstellung über die Geschichte der "deutschen Ostsiedlung" eröffnet. Sie befasst sich unter anderem mit deutschsprachigen Siedlungen in Russland ("Wolgadeutsche") und in der . . .

Das deutsche Blutsmodell (II)
24.06.2009
CHISINAU/BUKAREST/FLENSBURG
(Eigener Bericht) - Unter Berufung auf deutsche Blutsrechts-Praktiken kündigt der Staatspräsident Rumäniens Übergriffe auf Moldawien an. Demnach will Bukarest beinahe einem Drittel der Einwohner des Grenznachbarn die rumänische Staatsbürgerschaft verleihen, da sie "ethnische Rumänen" seien. Das Vorgehen entspreche "voll und ganz dem deutschen Modell", begründet der rumänische Staatspräsident Traian Basescu den Plan. Tatsächlich hat auch . . .

"Auslandsungarn" und "Rumänentum"
23.06.2009
BUDAPEST/BUKAREST
Ungarn bindet die ungarischsprachigen Minderheiten in seinen Nachbarstaaten immer enger an sich an und dehnt damit seinen Einfluss auf die im Vertrag von Trianon (1920) abgetretenen Territorien aus. Zugleich sucht Rumänien die rumänischsprachigen Minderheiten in Südosteuropa immer enger an sich anzubinden. german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, auf der die Wohngebiete der jeweiligen Sprachminderheiten verzeichnet sind. . . .

Begleiterscheinungen der Expansion
30.01.2009
BERLIN
(Eigener Bericht) - Heftige Machtkämpfe im In- und Ausland begleiten die Expansion der Deutschen Bahn AG. Die Zukaufsstrategie des Konzernmanagements sei "aggressiv" und "anmaßend", beschwert sich der Vorsitzende der französischen Bahn. Britische Gewerkschafter werfen dem deutschen Unternehmen vor, die größte Güterbahn des Landes nur aus taktischen Gründen erworben zu haben und jetzt ihre Infrastruktur zu . . .

Nachholbedarf
20.06.2007
Deutsche Baumärkte konkurrieren in Rumänien gegeneinander um den ersten Platz in der Branche. . . .

Sieger im Kalten Krieg
23.01.2007
BELGRAD/ATHEN/MADRID/BERLIN
(Eigener Bericht) - Griechenland bemüht sich um ein Defensivbündnis gegen die deutsche Südosteuropa-Politik. Anlass ist die bevorstehende Abtrennung des Kosovo, die maßgeblich von Berlin betrieben wird. Wie es in Athen heißt, wolle man mit den neuen EU-Mitgliedern Bulgarien und Rumänien eng kooperieren, um Maßnahmen gegen die weitere Zerstörung souveräner Staaten in der Region zu treffen. . . .

Wende
30.06.2006
Die deutsche Eon AG setzt angesichts des angestrebten Atomausstiegs in Deutschland auf den Ausbau der Kernenergie im Ausland. . . .

Testlauf
18.11.2005
Der Handelskonzern Tengelmann beginnt in Rumänien zu expandieren und eröffnet dort elf Filialen seines Discounters Plus. . . .

Signifikantes Wachstum
06.10.2005
Die Deutsche Bank vergrößert die Zahl ihrer Standorte im Ausland und expandiert in Australien. . . .

Kriegsrendite
18.08.2005
WIEN/BONN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Sechs Jahre nach dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien erhalten deutsche Energiekonzerne Zugriff auf wesentliche Anteile der Strom- und Gasmärkte in Südosteuropa. Das entsprechende Abkommen, das die vormaligen Nationalunternehmen der westlichen Konkurrenz ausliefert, soll am 26.Oktober unterzeichnet werden. Betroffen sind sieben Balkanstaaten, die sich verpflichten müssen, ihre Hoheitsgebiete den EU-Energieunternehmen endgültig zu öffnen. Die Übernahme wird von einer Kontrollbehörde außerhalb . . .

Durchbruch nach Osten
06.03.2005
BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht)
Die am heutigen Sonntag stattfindenden Wahlen in Moldawien werden von massiven auswärtigen Interventionen überschattet. Vor dem Hintergrund amerikanischer Drohungen mit einem Umsturz nach ukrainischem Modell versucht die deutsche Außenpolitik, eine vollständige Unterordnung Moldawiens unter die geostrategischen Pläne der EU zu erreichen. Das Land soll dem Einfluss Moskaus entzogen werden. In Aufsehen erregender Eile hat der moldawische Staatspräsident in der vergangenen Woche mit . . .

Türöffner
05.02.2005
BERLIN/BUKAREST
Das deutsche Großunternehmen ,,Bundesdruckerei"verdankt einen millionenschweren Auftrag in Rumänien offenbar politischen Vorgaben des Bundesinnenministeriums. Bukarest erteilte dem ehemaligen Staatsbetrieb den Auftrag zur Herstellung neuer, fälschungssicherer Reisepässe, nachdem die Bundesregierung die Aufhebung des EU-Visumzwangs für Rumänien wegen angeblich unzureichender Ausreisekontrollen verweigert hatte. Wenige Tage nach der Auftragsvergabe kündigte Berlin an, die Aufhebung des Visumzwangs in die Wege zu leiten. Die Druckerei, die sich für . . .

Übernahme
04.12.2004
SIBIU/BUKAREST/BERLIN (Eigener Bericht)
Bei den gefälschten Wahlen in Rumänien hat sich ein Favorit des Berliner Innenministeriums nicht durchsetzen können. Wolfgang Wittstock, Kandidat der germanozentrischen Ethno-Bewegung ,,Deutsches Forum"(DFDR), scheiterte mit seiner Bewerbung um einen Sitz im Bukarester Senat. Trotz der Wahlniederlage betreiben DFDR-Funktionäre die Gründung einer ,,Deutschen Partei". Mit den Initiatoren traf der deutsche Innenminister Otto Schily kurz vor den Wahlen in Sibiu zusammen. Die . . .

Zwei gegen einen
07.12.2003
CHISINAU
In wechselnden Koalitionen versucht Berlin, den deutsch-europäischen Einfluss in Moldova auszuweiten. Die bei einer OSZE-Konferenz Anfang Dezember gemeinsam mit den Vereinigten Staaten erhobene Forderung, Russland müsse seine Militärbasen in den GUS-Staaten Moldova und Georgien aufgeben, führt zu Konflikten zwischen Berlin und Moskau. Zuvor war der Plan, im Einvernehmen mit der russischen Regierung EU-Truppen am Dnjestr zu stationieren, am Widerstand der USA gescheitert, . . .

Anpassungsschwierigkeiten
21.10.2003
BUKAREST
Die von Berlin und Brüssel forcierte Anpassung rumänischer Gesetze an EU-Recht veranlasst Bukarest zu abenteuerlichen Manövern. Nur mit weithin scharf kritisierten ,,Unregelmäßigkeiten"ist es der rumänischen Regierung gelungen, der Bevölkerung in einem Referendum die Zustimmung zu umfangreichen Verfassungsänderungen abzuringen. Die neue Verfassung entspricht Forderungen Deutschlands und der EU; sie schafft verbesserte Rahmenbedingungen für Investitionen aus dem Ausland, stärkt ,,ethnische"Minderheiten und regelt die Übertragung nationaler . . .

Heloten
29.04.2003
OSNABRÜCK/BUKAREST (Eigener Bericht)
Rumänische Leiharbeiter, die in der Bundesrepublik Schwerstarbeit leisten, werden um ihren geringfügigen Lohn betrogen. Beschwerden bei deutschen Behörden bleiben in der Regel erfolglos, heißt es in einem Fernsehbericht. Die Bilanz der deutsch-rumänischen Wirtschaftsbeziehungen, in denen sich gesetzlose Zustände entwickeln, bezeichnet das zuständige Berliner Ministerium als ,,positiv". . . .

Widerstand gegen ,,Führungsanspruch einer europäischen Macht"
09.02.2003
WARSZAWA
Die ost- und südosteuropäischen Klientelstaaten Deutschlands nutzen die deutsch-amerikanischen Konflikte, um Unterstützung gegen das offene deutsche Hegemoniestreben zu suchen. Viele europäische Länder ,,würden sich (...) energisch wehren, wenn eine europäische Macht den Führungsanspruch erhöbe", warnt ein prominenter polnischer Außenpolitiker. Beistand erhoffen die Staaten sich offenbar von den Vereinigten Staaten: Es falle ihnen ,,leicht, Amerikas Führungsrolle zu akzeptieren", heißt es. . . .

,,Außergewöhnliche politische Investition"
16.12.2002
BERLIN
Als ,,außergewöhnliche politische und diplomatische Investition"bezeichnet der rumänische Außenminister Geoana die Anfang Dezember eröffnete neue rumänische Botschaft in Berlin. ,,Kein Zufall"sei es, so Geoana, dass Rumänien seine ,,bedeutendste Investition in eine diplomatische Vertretung im Ausland in den letzten zehn Jahren"gerade in der deutschen Hauptstadt getätigt habe. Die rumänischen Eliten erhoffen sich vom deutschen Patron Fürsprache bei der Europäischen Union. . . .

Hintergrundbericht: Deutsch-Rumänisches Forum
16.12.2002
BERLIN
Die deutsche Einflussarbeit in Südost-Europa gebiert zahlreiche Aktionsgremien, in denen die Klientelstaaten mit Interessengruppen des deutschen Hegemons verzahnt werden. Bei der ökonomischen, politischen und kulturellen Durchdringung helfen staatliche Instanzen in den Zielregionen. Ein weiteres Beispiel für die operative Ausgestaltung dieser Politik ist das ,,Deutsch-Rumänische Forum". Sitz des Gremiums, dem der rumänische Botschafter angehört, ist Berlin. . . .

,,Der Weg nach Europa führt über Deutschland"
07.11.2002
BERLIN
Auf einem ,,Wirtschaftsforum"am 29. Oktober 2002 in Berlin wurden Absprachen getroffen, die Deutschland zum ,,wichtigsten Handelspartner Rumäniens"machen sollen. Das Land, das auf seinem ,,Weg nach Europa" ,,auf die deutsche Karte"setzt, gerät damit in immer größere Abhängigkeit von Berlin. . . .

,,Reiche Bodenschätze, billige Löhne"
05.11.2002
BUKAREST (Eigener Bericht)
Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg organisiert den Auf- und Ausbau des rumänischen Ministeriums für den Mittelstand. Damit übernimmt es nicht nur zentrale Verwaltungsaufgaben Rumäniens, sondern verschafft deutschen Mittelstandsbetrieben entscheidende Vorteile gegenüber der italienischen und französischen Konkurrenz. Das 750.000-Euro-Projekt wird vollständig von der EU finanziert. . . .

,,Von Berlin bis in den Orient"
31.10.2002
ROUSSE/GIURGIU
Mehrere deutsche Hochschulen haben ein grenzüberschreitendes Universitätsprojekt begonnen, das die Regionalisierung Bulgariens und Rumäniens forciert. Das ,,Interuniversitäre Europazentrum" der deutschen Initiatoren wurde in die bulgarisch-rumänische Grenzlandschaft implantiert (Rousse/Giurgiu) und soll Verwaltungsnachwuchs aus Südosteuropa anziehen. Ausbildungssprache ist weder rumänisch noch bulgarisch, sondern deutsch. Ein Viertel der Studienzeit wird in Deutschland absolviert, die Lehrpläne werden von deutschen . . .

Deutscher Baustoffkonzern wird Marktführer in Rumänien
06.10.2002
HEIDELBERG
Der größte deutsche Zementhersteller HeidelbergCement will die Mehrheit an der rumänischen Romcif Fieni übernehmen und damit auch dort zum Marktführer aufsteigen. Der Konzern hat bereits eine führende Markstellung als größter Investor im Baustoffbereich in Südosteuropa. . . .

Rumänien im Schlepptau deutscher ,,Blutspolitik"
12.09.2002
KONSTANZA/BUKAREST
Die deutsche Politik der völkischen ,,Neuordnung" Südosteuropas wird nun auch von der rumänischen Regierung aufgegriffen. Der rumänische Präsident Iliescu erklärte, der rumänische Staat habe ,,günstige Bedingungen" für die ,,nationalen Minderheiten" in Rumänien geschaffen, deshalb müssten die anderen Staaten der Region dem ,,Rumänentum" entsprechende Vergünstigungen gewähren. . . .

Deutscher Sicherheitsberater für rumänische Regierung
21.07.2002
BERLIN
Die deutsche Außenpolitik baut ihren Einfluss in Rumänien aus. Die rumänische Regierung, die nach Angaben des Auswärtigen Amtes besonderen Wert auf deutsche Fürsprache legt, erhält als ,,Geschenk"einen deutschen Diplomaten, der als Berater in Sicherheitsfragen tätig sein wird. Ein Parlamentsabgeordneter der ,,deutschen Minderheit"in Rumänien ist als rumänischer Botschafter in Berlin vorgeschlagen worden. . . .

Deutsches Wissenschafts-Netzwerk in Südosteuropa
24.04.2002
BUKAREST (Eigener Bericht)
Mehrere deutsche Stiftungen verstärken ihre Kooperationsanstrengungen in Südosteuropa, um ein Netzwerk regionaler Wissenschaftsinformanten und politischer Zuträger heranzuziehen. Dabei arbeitet die an führender Stelle tätige Humboldt-Stiftung mit der privatwirtschaftlich orientierten Thyssen-Stiftung Hand in Hand. Die Südosteuropa-Programme beider Organisationen werden vom Auswärtigen Amt gefördert. . . .

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