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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Einflussverlust in Südosteuropa
29.06.2016
SKOPJE/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien. Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich zu Wochenbeginn die EU-Außenminister mit der Entwicklung des Landes befasst. Die EU müsse "mit unseren europäischen Mitteln" auf Skopje einwirken, um die Krise dort zu lösen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Hintergrund sind Einflussgewinne Chinas, . . .

Grenzen dicht! (II)
11.10.2013
BERLIN/BELGRAD/SKOPJE
(Eigener Bericht) - Nach dem gestrigen Beschluss über den Aufbau eines neuen Abwehrsystems gegen Flüchtlinge von außerhalb Europas ("Eurosur") fordert die Bundesregierung neue Möglichkeiten zur Abschottung gegen unerwünschte Einwanderer aus Südosteuropa. Dabei geht es vor allem um Wege, Bürger Bulgariens und Rumäniens nach dem Schengen-Beitritt beider Länder bei Bedarf von Deutschland fernhalten zu können. Im . . .

Umkämpfte Märkte
16.09.2010
BONN/SKOPJE/PODGORICA
(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden gegen einen deutschen Konzern schwere Vorwürfe wegen dubioser Osteuropa-Geschäfte laut. Demnach soll die Deutsche Telekom sich vor einigen Jahren korrupter Praktiken bedient haben, um ihre Dominanz in einem ihrer Expansionsländer, in Mazedonien, zu sichern. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens hat die Staatsanwaltschaft nun die Unternehmenszentrale und die Privatwohnung des . . .

Meinung bilden (II)
24.06.2010
ESSEN/SKOPJE/BELGRAD
(Eigener Bericht) - Der serbische Wirtschaftsminister Mladan Dinkić fordert den deutschen Medienkonzern WAZ wegen dubioser Machenschaften zum Rückzug aus Serbien auf. Es könne nicht angehen, dass die WAZ mit zweifelhaften "Hinterzimmergeschäften" sich die Kontrolle über eine der wichtigsten Tageszeitungen des Landes verschaffe, erklärt Dinkić nach Bekanntwerden eines Deals, der dem Essener Konzern eine marktbeherrschende Stellung . . .

Flurbereinigung
26.06.2006
BELGRAD/SKOPJE/TIRANA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Kurz nach der Sezession Montenegros und wenige Monate vor der endgültigen Abspaltung des Kosovo forciert Berlin die Unterstellung des serbischen Kernlandes unter deutsche Unternehmensinteressen. Der "serbische Markt" biete "große Absatz- und Investitionschancen für deutsche Firmen", urteilt das Bundeswirtschaftsministerium nach einem zweitägigen Arbeitsaufenthalt seines Staatssekretärs Joachim Wuermeling in Belgrad. Zu den Branchen, die . . .

Zum Besten Mazedoniens
05.04.2006
SKOPJE/BERLIN/WIEN
(Eigener Bericht) - 15 Jahre nach der von Deutschland geförderten Sezession aus dem jugoslawischen Staatsverbund steht Mazedonien vor der vollständigen Preisgabe seines Besitzes an ausländische Konzerne. "(F)ast alle staatlichen Vermögenswerte sind verkauft", resümiert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung nach der Übernahme von ESM, des bisher in Gemeinbesitz befindlichen Monopol-Stromversorgers durch ein österreichisch-deutsches Unternehmen. Während die Armutsquote in . . .

Neuer Vasall
31.10.2005
BELGRAD/PRISTINA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Kurz vor dem Beginn der Verhandlungen über die Abtrennung des Kosovo von Serbien fördert die Bundesregierung Kosovo mit Wirtschaftshilfen. Die Unterstützung des Sezessionsgebiets wurde in einem Memorandum bei der UN-Verwaltung in Pristina hinterlegt und beinhaltet deutsche Finanzleistungen in Höhe von 22,5 Millionen Euro. Damit setzt Berlin Unterstützungszahlungen fort, die sich seit dem . . .

Kriegsrendite
18.08.2005
WIEN/BONN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Sechs Jahre nach dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien erhalten deutsche Energiekonzerne Zugriff auf wesentliche Anteile der Strom- und Gasmärkte in Südosteuropa. Das entsprechende Abkommen, das die vormaligen Nationalunternehmen der westlichen Konkurrenz ausliefert, soll am 26.Oktober unterzeichnet werden. Betroffen sind sieben Balkanstaaten, die sich verpflichten müssen, ihre Hoheitsgebiete den EU-Energieunternehmen endgültig zu öffnen. Die Übernahme wird von einer Kontrollbehörde außerhalb . . .

Deutsches Recht
17.04.2005
BONN/BELGRAD (Eigener Bericht)
Deutsche Juristen sind gegenwärtig in mehreren Staaten Ost- und Südosteuropas als ,,Berater"der dortigen Justiz tätig. Sie sollen die Anpassung nationalen Rechtes an die europäische Gesetzgebung vorantreiben. Die Kooperation sichert Deutschland Einfluss auf die nationalen Rechtssysteme der entsprechenden Staaten. Bedeutende Organisationen der deutschen Wirtschaft fordern darüber hinaus, dass Berlin auch das EU-Recht noch ,,stärker mitgestalten"müsse, um seine ökonomischen Interessen durchzusetzen. Damit erhielte die . . .

Routine-Übung
08.03.2005
BERLIN/PRISTINA
Berlin bereitet sich auf neue Unruhen im Kosovo vor und hat mit der Entsendung von 600 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten in das UN-Protektorat begonnen. Der als ,,Routine-Übung"deklarierte Militäreinsatz startet am Jahrestag des ersten der letztjährigen März-Pogrome, der Abzugstermin steht noch nicht fest. Während Beobachter wegen der anstehenden Sezessions-Verhandlungen mit zunehmenden Gewalttaten im Kosovo rechnen, befürchten mazedonische Politiker, nach den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag könne . . .

Herzliche Beziehung
18.11.2003
BERLIN
Fachleute aus dem Auswärtigen Amt werden das mazedonische Außenministerium bei seinen Bemühungen um einen EU-Beitritt Mazedoniens ,,beraten". Dies hat der deutsche Kanzler nach einem Gespräch mit dem mazedonischen Staatspräsidenten bekannt gegeben. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Mazedonien, das seit zwei Jahren auf maßgebliches Betreiben Berlins von ausländischen Truppen besetzt ist, gelten im Auswärtigen Amt (AA) als ,,von besonders herzlicher Qualität". . . .

,,Wie im Protektorat"
15.11.2003
WARSZAWA/PRAHA/SKOPJE
Die immer stärkere Kontrolle des osteuropäischen Pressemarktes durch deutsche und andere ausländische Medienkonzerne wird von der Europäischen Journalistenvereinigung als ,,große Gefahr für den unabhängigen Journalismus"bezeichnet. In der Tschechischen Republik, die nur noch über eine einzige seriöse Tageszeitung in tschechischem Besitz verfügt, ziehen Kritiker inzwischen Vergleiche zur Situation der Presse während der deutschen Protektoratsherrschaft. . . .

Deutsche Medienmacht in Südosteuropa
18.10.2003
ESSEN
Der deutsche WAZ-Konzern - bereits jetzt der dominierende Zeitungsverlag in Südosteuropa - baut seine Vorherrschaft weiter aus. Neben weiteren Übernahmen soll die Kooperation mit dem größten Zeitungsverlag Griechenlands die weitere Expansion des deutschen Medienkonzern befördern. . . .

Südosteuropa: Presse unter deutscher Kontrolle
18.06.2003
ESSEN
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) baut ihre Vorherrschaft auf den Pressemärkten Südosteuropas aus. Durch eine Reihe von Übernahmen - zuletzt in Ungarn - will der Konzern dort seine ,,maßgebliche Position"durchsetzen. . . .

Testlauf für europäische Militärmacht
02.04.2003
SKOPJE
Am 1. April hat die EU die Führung der Militärmission in Mazedonien von der NATO übernommen. Damit sichert sie sich erstmals die alleinige Führung eines militärischen Einsatzes. An der Spitze der Truppe steht der deutsche Admiral Rainer Feist. Mit dem Projekt, das als Testlauf für größere EU-Militäreinsätze gilt, beginnt im Schatten des Irak-Krieges die Verdrängung der USA als Ordnungsmacht in Südosteuropa. . . .

Widerstand gegen ,,Führungsanspruch einer europäischen Macht"
09.02.2003
WARSZAWA
Die ost- und südosteuropäischen Klientelstaaten Deutschlands nutzen die deutsch-amerikanischen Konflikte, um Unterstützung gegen das offene deutsche Hegemoniestreben zu suchen. Viele europäische Länder ,,würden sich (...) energisch wehren, wenn eine europäische Macht den Führungsanspruch erhöbe", warnt ein prominenter polnischer Außenpolitiker. Beistand erhoffen die Staaten sich offenbar von den Vereinigten Staaten: Es falle ihnen ,,leicht, Amerikas Führungsrolle zu akzeptieren", heißt es. . . .

Mazedonien: Berlin lobt Minderheitenpolitik
23.08.2002
SKOPJE/BERLIN
Die mazedonische Regierung, die der albanischsprachigen Bevölkerung weit gehende Minderheitenrechte zugestehen musste, fordert jetzt die gleichen Rechte für angebliche mazedonische Minderheiten in anderen Staaten und beginnt mit der Verleihung von ,,Staatsbürgerschaften" an ,,Auslandsmazedonier". Während Berlin diese Politik lobt und fördert, warnen US-amerikanische Geheimdienste vor weiteren ,,ethnischen" Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen, die zur Destabilisierung der südosteuropäischen . . .

Berlin: Balkan der ,,Volksgruppen" und Regionen
11.08.2002
BERLIN
Die Fortsetzung der völkischen ,,Neuordnungspolitik" auf dem gesamten Balkan wurde auf einer zweitägigen Konferenz im Auswärtigen Amt vorbereitet. Auf der Grundlage eines deutschen Strategiepapiers wurde eine weitgehende ,,Regionalisierung" des Balkans gefordert, die durch die rechtlich abgesicherte Förderung und Organisierung der ,,Volksgruppen" vorangetrieben werden soll. Werde diese Politik nicht durchgesetzt, sei die ,,Aufrechterhaltung staatlicher Grenzen als . . .

Deutsches ,,Zentrum für Minderheitenfragen"in Mazedonien
14.03.2002
FLENSBURG/SKOPJE (Eigener Bericht)
Das in Flensburg angesiedelte ,,Zentrum für Minderheitenfragen"(EZM), das sich ,,europäisch"nennt und subversiver Tätigkeiten an der Grenze zu Griechenland beschuldigt worden ist, hat Anfang März mehrere Regionalbüros in Mazedonien eröffnet. Die Niederlassungen in Kumanovo, Tetovo und Bitola sollen die ,,interethnischen Verhältnisse"verbessern helfen, heißt es in einer Pressemitteilung des EZM. Das Flensburger ,,Zentrum", dessen Gründung im deutschen Innenministerium geplant wurde und von . . .

Mazedonien: Deutsche Regierung plädiert für Übernahme der NATO-Mission durch die EU
27.02.2002
CÁCERES
Die Bundesregierung hat sich entschlossen, eine Übernahme der NATO-Mission in Mazedonien durch die EU zu betreiben. Zum Auftakt der informellen Außenministerkonferenz der EU im spanischen Cáceres erklärte Außenminister Fischer, dass Berlin die Initiative von EU-Chefdiplomat Solana unterstütze, in Mazedonien die vor drei Jahren gegründete und im Dezember 2001 für einsatzfähig erklärte europäische Eingreiftruppe einzusetzen. . . .

Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr verlängert - ethnische Separierung setzt sich fort
14.12.2001
BERLIN
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit der Verlängerung des ,,erfolgreichen"Einsatzes der Bundeswehr in Mazedonien zugestimmt. Unterdessen wird in Mazedonien die ethnisch bestimmte Trennung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter durchgesetzt. . . .

Mazedoniens Regierung zum Nachgeben gezwungen: Bundeswehr wird Schutztruppe
21.09.2001
Die Regierung Mazedoniens hat sich bisher eindeutig gegen einen weiteren Einsatz der NATO ausgesprochen. Nun sieht sie sich durch den Druck insbesondere der deutschen Regierung gezwungen, diesem Einsatz zuzustimmen und eine gravierende Einschränkung der Souveränität des Landes in Kauf zu nehmen.
. . .

,,Protektorat von außen" für Mazedonien
10.9.2001
FRANKFURT/M. / BERLIN
Die Außenminister der Europäischen Union haben dem Drängen der deutschen Außenpolitik nachgegeben und befürworten den weiteren Einsatz der NATO in Mazedonien. Die FAZ sieht durch einen solchen Einsatz die Souveränität Mazedoniens aufgehoben - und erklärt das zum ,,Musterfall der europäischen Balkan-Politik" . . .

Deutsche Regierung fordert längeren Militäreinsatz in Mazedonien
06.09.2001
BERLIN
Kanzleramt und Außenministerium setzen sich dafür ein, den Einsatz der NATO in Mazedonien - legitimiert durch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats - auf mindestens ein Jahr zu verlängern. Die deutsche Außenpolitik werde die anderen europäischen Staaten anhalten, ihre ,,Hausaufgaben"zu erledigen und sich an einem längeren Militäreinsatz zu beteiligen. . . .

Was wollen deutsche Panzer in Mazedonien?
31.08.2001
BERLIN
Militärexperten zeigen sich verwundert, daß die Bundeswehr in Mazedonien mit schweren Panzern anrückt. Das ,,Rätselraten um weitergehende Pläne der Nato in Mazedonien hält an"- insbesondere das über weitergehende deutsche Pläne. Die Bundesregierung und deutsche Zeitungen fordern schon eine Ausweitung des NATO-Einsatzes. . . .

NATO und EU werden Besatzungsmacht in Mazedonien
30.08.2001
FRANKFURT/M.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht davon aus, daß die NATO den deutschen Forderungen nachgeben müsse und sich nicht auf das Einsammeln der Waffen beschränken könne. Der ,,Westen"müsse als ,,Protektor"auftreten, als ,,Schiedsrichter, Polizei, Technisches Hilfswerk und Sozialarbeiter". Die Verbrämung der politischen und militärischen Ziele mit den Schlagworten ,, Friedenserhaltung und Krisenbewältigung´´hindere daran, dieses Ziel konsequent zu verfolgen. . . .

,,Niemand hat größeres Interesse an einem Kampfeinsatz in Mazedonien als die Deutschen"
23.08.2001
BERLIN
Der Leitartikel der WELT hält das Waffeneinsammeln im künstlichen ,,Gebilde´´Mazedonien nur für einen ersten symbolischen Schritt. ,,Mandat hin oder her´´, es gehe um ,,Eindämmung und Abschreckung, Überwachung und lange Präsenz´´. Auf dem Balkan müsse das ,,Werk des bewaffneten Friedens´´weitergehen. . . .

Deutschland drängt Bündnispartner zu Kriegseinsatz in Mazedonien
14.7.2001
BERLIN
Die Weltberichtet über Widersprüche zwischen den NATO-Partnern: Während die NATO betont, eine Ausweitung zu einem Kampfeinsatz in Mazedonien solle es keinesfalls geben, fordert die deutsche Außenpolitik offen ein ,,robusteres Mandat"für die Einsatztruppe - eben die Ausweitung des Auftrages auch auf Kampfeinsätze. . . .

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