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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Kein Verzicht
04.03.2015
MÜNCHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit dem Eingeständnis einer Mitverantwortung der Sudetendeutschen am Holocaust und dem Verzicht auf ihre exponiertesten Forderungen inszeniert die Sudetendeutsche Landsmannschaft eine vorgebliche Mäßigung ihrer Politik. Am vergangenen Wochenende hat sie unter anderem das Ziel der "Wiedergewinnung" ihrer Herkunftsgebiete in der Tschechischen Republik aus ihrer Satzung gestrichen. Diese und weitere Anpassungen, die medial . . .

Die sudetendeutsche Versöhnung
06.06.2014
AUGSBURG/PRAG
(Eigener Bericht) - Am morgigen Samstag erhält ein langjähriger "Grünen"-Politiker die höchste Auszeichung der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". Milan Horáček, der für die deutschen "Grünen" erst im Bundestag, später im Europaparlament saß und die Prager Außenstelle ihrer Parteistiftung aufbaute, wird von der "Vertriebenen"-Organisation auf ihrem diesjährigen "Sudetendeutschen Tag" mit dem "Europäischen Karlspreis" ausgezeichnet - für "Verdienste um . . .

Paneuropäische Netze
20.01.2014
BERLIN/PRAG
(Eigener Bericht) - Die Doktorats-Affäre um CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wirft ein Schlaglicht auf alte Netzwerke der deutschen Außenpolitik. Scheuers Doktorats-Vater Rudolf Kučera von der Prager Karls-Universität, bei dem der deutsche Politiker unter umstrittenen Bedingungen seinen akademischen Grad erlangen konnte, arbeitet seit den 1980er Jahren mit der deutschen Sektion der "Paneuropa-Union" zusammen. Diese ist in der . . .

Die entfesselnde Wirkung der Ostexpansion
08.11.2013
BERLIN/PRAG
(Eigener Bericht) - Im Schatten der deutschen Ostexpansion erreichte vor 75 Jahren die antisemitische Gewalt auch in den okkupierten Gebieten der Tschechoslowakei einen neuen blutigen Höhepunkt. Im Novemberpogrom wurden zahlreiche Synagogen und in jüdischem Besitz befindliche Geschäfte zerstört; viele Juden wurden misshandelt, manche ermordet, Hunderte in Konzentrationslager deportiert. Der Einmarsch der Wehrmacht in die "Sudetengebiete", . . .

Was damals Recht war...
30.09.2013
BERLIN
(Eigener Bericht) - Noch 75 Jahre nach der Unterzeichnung des Münchner Diktats stuft die Bundesrepublik das Unrechts-Abkommen zur Zerschlagung der Tschechoslowakei als legale Übereinkunft ein. Wie aus einer aktuellen Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hervorgeht, ist das Münchner Diktat aus Sicht sämtlicher bisheriger Bundesregierungen erst 1974 ungültig geworden. Hintergrund dieser vermeintlichen juristischen Spitzfindigkeit . . .

Ansichten eines Mitteleuropäers
23.01.2013
PRAG/BERLIN/BUDAPEST
(Eigener Bericht) - Kurz vor der Stichwahl um das Amt des tschechischen Staatspräsidenten belastet erneut eine breite Diskussion über die Beneš-Gesetze die Tschechische Republik. Präsidentschaftskandidat Karel Schwarzenberg hat die Verabschiedung der Gesetze kürzlich als eine Handlung bezeichnet, die den einstigen Staatspräsidenten Edvard Beneš heute vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen könne. Zudem hat . . .

Europas Werteordnung
15.06.2011
AUGSBURG/PRAG
(Eigener Bericht) - Mit scharfen Protesten reagieren der Staatspräsident und die großen Oppositionsparteien Tschechiens auf Provokationen auf dem jüngsten Jahrestreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Der Vorsitzende der Landsmannschaft hatte am vergangenen Wochenende verlangt, der tschechische Staatspräsident solle "Fehler" seines Staates gegenüber den Sudetendeutschen einräumen, wie die britische Königin kürzlich Fehler Großbritanniens gegenüber der irischen Unabhängigkeitsbewegung zugegeben . . .

Ein unmoralisches Angebot
19.01.2011
BERLIN/PRAG/WARSCHAU
(Eigener Bericht) - Das deutsche Drängen zur Übernahme des Euro durch die östlichen EU-Staaten stößt auf Widerstand. Berlin hat in den vergangenen Monaten seinen Druck auf mehrere mittelosteuropäische Regierungen verstärkt, um diese zu einem baldigen Beitritt zur Eurozone zu bewegen - ohne Erfolg. Man werde selbst entscheiden, "ob und wann wir den Schritt gehen wollen", . . .

Genauso böse wie die Deutschen
29.11.2010
PRAHA/USTI NAD LABEM/MÜNCHEN
(Eigener Bericht) - Bundespräsident Christian Wulff fordert die Bevölkerung der Tschechischen Republik zur Auseinandersetzung mit der Umsiedlung der Deutschen auf. Er hoffe, dass die Debatte "zu einem erfolgreichen Ende geführt" werde, sagte Wulff letzte Woche bei seinem Antrittsbesuch in Prag. Tatsächlich diskutiere die Öffentlichkeit in Tschechien inzwischen mehr über die Nachkriegsgewalt von Tschechen an Deutschen . . .

Wertegemeinschaft Europa
25.05.2010
AUGSBURG/MÜNCHEN
(Eigener Bericht) - Die bayerische Staatsregierung erhöht ihren Druck auf die Tschechische Republik und verlangt von Prag neue Zugeständnisse gegenüber der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Wie der bayerische Ministerpräsident am Wochenende beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg erklärte, will er noch dieses Jahr zu politischen Gesprächen in die tschechische Hauptstadt reisen und dabei Amtsträger der Landsmannschaft in seinem . . .

Prager Fenstersturz, Numero Vier
14.10.2009
PRAG/BERLIN
(Eigener Bericht) - Ein deutscher EU-Parlamentarier verlangt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten der Tschechischen Republik. Sollte Václav Klaus den "Vertrag von Lissabon" nicht unmittelbar ratifizieren, sobald eine positive Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts vorliegt, müsse Klaus aus dem obersten tschechischen Verfassungsorgan zwangsweise entfernt werden, fordert der Sozialdemokrat Jo Leinen. Berichten zufolge haben deutsche Diplomaten entsprechende Schritte . . .

60 Jahre Aggressionen
21.09.2009
BERLIN/PRAG
(Eigener Bericht) - Mit einem Rückblick auf "60 Jahre Vertriebenenpolitik" untermauert der Bund der Vertriebenen (BdV) sein Drängen auf die Errichtung einer Gedenkstätte für die Umgesiedelten in Berlin. Bereits im August hat die Organisation die Zusage der Bundeskanzlerin erhalten, die Gedenkstätte werde zuverlässig innerhalb der nächsten Legislaturperiode realisiert. Die Vorarbeiten haben inzwischen begonnen. Damit kann . . .

Tage der Aggression
29.05.2009
AUGSBURG
(Eigener Bericht) - Unter aktiver Beteiligung einflussreicher Politiker und einer Organisation der äußersten Rechten feiert die "Sudetendeutsche Landsmannschaft" dieses Wochenende ihren sechzigsten "Sudetendeutschen Tag". Die Massenkundgebung des "Vertriebenen"-Verbandes in Augsburg (Bayern) wird wie üblich als Protest gegen Gesetze von Verfassungsrang in zwei EU-Mitgliedstaaten angekündigt - gegen die "Beneš-Gesetze" in Tschechien und der Slowakei - und . . .

Ein Lernort
04.03.2009
MÜNCHEN
(Eigener Bericht) - Im Schatten des Streits um das "Zentrum gegen Vertreibungen" forciert ein Verband der deutschen Umgesiedelten ein gleichgerichtetes Revisionsprojekt in München. Dort will die Sudetendeutsche Landsmannschaft ein "Sudetendeutsches Museum" errichten und darin die "Geschichte der Deutschen in den Böhmischen Ländern" darstellen, insbesondere die "Vertreibung" der deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei. Eine Ausstellung, die . . .

Europas Polyarchie
08.12.2008
BERLIN/DUBLIN/PRAG
(Eigener Bericht) - Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der Bundesrepublik vermeldet der Vatikan: Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein "Ja" bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern verhindern. Die Modalitäten sowie den Zeitpunkt für die . . .

Tobias Weger: "Volkstumskampf" ohne Ende?
30.09.2008
Sudetendeutsche Organisationen, 1945-1955 Die Deutschen und das östliche Europa. Studien und Quellen, Band 2 Frankfurt am Main 2008 (Peter Lang Verlag) 635 Seiten 97.50 Euro ISBN 978-3-631-57104-0 . . .

Moralische Grundlage
30.09.2008
PRAG/BERLIN
(Eigener Bericht) - 70 Jahre nach dem deutschen Einmarsch in die Tschechoslowakei benutzen deutsche Medien das Münchner Diktat zu Forderungen nach einer aggressiven westlichen Außenpolitik. Das "Abkommen", das in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 von Adolf Hitler und Benito Mussolini und den Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs unterzeichnet wurde und bedeutende Teile . . .

Hans Henning Hahn (Hg.): Hundert Jahre sudetendeutsche Geschichte
22.02.2008
Eine völkische Bewegung in drei Staaten Die Deutschen und das östliche Europa. Studien und Quellen, Band 1 Frankfurt am Main 2007 (Peter Lang Verlag) 324 Seiten 49.80 Euro ISBN 978-3-631-55372-5 . . .

Umgang mit der Vergangenheit
22.02.2008
BERLIN/BAD KISSINGEN/PRAG
(Eigener Bericht) - Zu Gesprächen über das Kosovo und zur Eröffnung einer neuen Debattenreihe über den Umgang mit der Geschichte in der EU trifft der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am heutigen Freitag in Berlin ein. Während Schwarzenberg gegenüber seinem deutschen Amtskollegen das Zögern Tschechiens bei der Anerkennung der kosovarischen Sezession zu verteidigen hat, wird er . . .

Die gleiche Nähe
15.05.2007
BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Die Tschechische Republik wird ihr Raketenabwehrbündnis mit den USA auch gegen den Widerstand Berlins durchsetzen. Dies kündigt der Prager Außenminister in der deutschen Presse an. Ziel ist ein bilaterales Defensivbündnis mit Washington zur Verhinderung deutsch-russischer Übergriffe. Wegen der eskalierenden Spannungen zwischen Moskau und mehreren östlichen EU-Mitgliedstaaten reist der deutsche Außenminister am heutigen . . .

Nicht hinnehmbar
23.03.2007
BERLIN/PRAG/LONDON
(Eigener Bericht) - Die von der deutschen Regierung initiierte "Berliner Erklärung" der EU stößt auf Protest. Der Staatspräsident Tschechiens, Václav Klaus, behält sich vor, der Deklaration die Zustimmung zu verweigern, und kritisiert das undurchsichtige Vorgehen des deutschen Bundeskanzleramts. Wie der tschechische Delegierte für die angeblich gemeinsame Arbeit aller EU-Staaten an der "Berliner Erklärung" mitteilt, stellt . . .

Kein Tabu
21.12.2006
BERLIN/WARSZAWA/PRAHA
(Eigener Bericht) - Für den kommenden Sonntag kündigen Neonazi-Organisationen einen Aufmarsch im westdeutschen Minden an ("traditionelle Weihnachtsdemonstration"). Der Anmelder hat bei den letzten Bundestagswahlen für die NPD kandidiert, der es in zunehmendem Maße gelingt, das stärker werdende rechtsextreme Milieu in Deutschland zu integrieren. Während die Bundesregierung sich anschickt, die Ratspräsidentschaft in der EU zu übernehmen, . . .

Deutsche Hände
15.11.2006
Die deutschen Handelskonzerne festigen mit weiteren Übernahmen ihre dominierende Position in der Tschechischen Republik. . . .

Germanophile Eliten
06.06.2006
NÜRNBERG/PRAG
(Eigener Bericht) - Noch vor der Bildung einer neuen tschechischen Regierung üben führende deutsche Politiker Druck auf Prag aus. Sie verlangen, tschechoslowakische Widerstandskämpfer gegen die frühere NS-Okkupation nachträglich unter Strafe zu stellen. Eine entsprechende Forderung richtet der Ministerpräsident des Bundeslandes Bayern, Edmund Stoiber, an die konservativen Wahlsieger in Prag. Stoiber trat am vergangenen Wochenende als . . .

Im Verborgenen
08.05.2006
BERLIN/MARIANSKE LAZNE/CHISINAU
(Eigener Bericht) - Am heutigen Jahrestag der Reichskapitulation vom 8. Mai 1945 finden europaweite Vorbereitungen zum ehrenden Gedenken an die gefallenen Soldaten der deutschen Wehrmacht statt. Organisator der Veranstaltungen ist der "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" (VDK), eine Berliner Staatsagentur, die sich aus Millionenzuwendungen mehrerer deutscher Ministerien finanziert. In der kommenden Woche weiht der VDK eine neue . . .

Hochdruck
24.04.2006
Deutschlands zweitgrößter Handelskonzern Rewe verstärkt seine Expansion in Tschechien. . . .

Elite der Nation
12.03.2006
SAARBRÜCKEN/WIEN
(Eigener Bericht) - Einer der mitgliederstärksten Akademikerverbände Deutschlands, die Deutsche Burschenschaft (DB), erhebt in einer aktuellen Publikation territoriale Ansprüche gegenüber Polen und Russland ("deutsche Ostgebiete"). Auch Österreich sowie Teile der Tschechischen Republik ("Sudetenland"), Belgiens, Italiens und Dänemarks seien "deutsch". Außerdem fordert der Verband in der kürzlich veröffentlichten Sammlung seiner Grundlagentexte die Stärkung der verstreut lebenden . . .

Umfassende Ansprüche
17.11.2005
BERLIN/MARBURG/ZAGREB/PRAG
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unterstützt Entschädigungsforderungen deutscher "Vertriebener" im ehemaligen Jugoslawien. Dies geht aus einer neuen Erklärung des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt Georg Boomgarden hervor. Damit wird ein weiteres Element der europäischen Nachkriegsordnung erneut in Frage gestellt. In Jugoslawien war - ebenso wie im Potsdamer Abkommen für Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn - die . . .

Gegen Prag
22.08.2005
BERLIN/WARSZAWA/PRAHA
(Eigener Bericht) Der Vorsitzende der deutschen Linkspartei (ehemals PDS), Lothar Bisky, befürwortet die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" und zieht als Standort das Grenzgebiet zu Polen oder zur Tschechischen Republik in Betracht. Damit unterstützen alle im Reichstag vertretenen Parteien ein Revisionsprojekt, das auf Planungen des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) zurückgeht. Nur die konkrete Gestaltung des Zentrums ist noch umstritten. Während die CDU . . .

Gefährlicher Druck
08.08.2005
USTI NAD LABEM/PRAG/BERLIN
(Eigener Bericht) - Deutsche Revisionisten beteiligen sich an Planungen tschechischer Institutionen zur Errichtung eines "Museums der Deutschen in Böhmen". Dies geht aus Presseberichten der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) hervor. Damit hängt sich die SL an ein Vorhaben des tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek, der den sudetendeutschen Widerstand gegen die NS-Okkupation ehren will. Der moralisch begründete Vorstoß wird von den politischen Revisionsverbänden in der Bundesrepublik . . .

Symbolpolitik
19.07.2005
PRAG/WIEN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Entschädigungsvorschläge des tschechischen Ministerpräsidenten zugunsten deutscher Aussiedlungsopfer der Nachkriegszeit werden in Berlin mit Zustimmung bedacht. Der Prager Regierungschef will rund 200 ehemaligen Bürgern der Tschechoslowakei, die zur deutschsprachigen Minderheit gehörten und Widerstand gegen die NS-Okkupation der "Sudetengebiete" leisteten, eine symbolische Gratifikation zusprechen. Auch in Wien wird der Plan sehr begrüßt und als möglicher Einstieg in Revisionsverhandlungen über die Benes-Dekrete angesehen. Die . . .

Schnellkochtopf
06.06.2005
BAYREUTH/CHEB/PRAG
(Eigener Bericht) Die Bundeswehr hat im deutsch-tschechischen Grenzgebiet ein Manöver zur "Territorialverteidigung" abgehalten und dabei Hoheitsgebiete der CSR in Anspruch genommen. Der deutsche militärische Aktionsraum deckt sich mit der "Euregio Egrensis", einer Organisation deutscher "Europa"-Ideologen mit Anbindung an das Auswärtige Amt. Ergebnis der "Euregio"-Politik ist die Aufspaltung der deutschen Nachbarstaaten in "Regionen", die das deutsche Militär jetzt zum wiederholten Mal zur Dislozierung . . .

Großer Irrtum
16.05.2005
AUGSBURG
(Eigener Bericht) - Die Garantiemächte des Potsdamer Abkommens sollen Bestimmungen des Vertrages zum "großen Irrtum" erklären und die Umsiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakei als "fortwirkendes Unrecht" einstufen. Dies forderte der Sprecher der "Sudetendeutschen Landsmannschaft", der ehemalige bayerische Landtagspräsident Johann Böhm, am Wochenende in Augsburg. Wie Böhm erklärt, sei für die "Sudetendeutschen" der 8. Mai 1945 der "Tag, an dem in Böhmen, . . .

Praktische Schritte
18.04.2005
PRAHA/USTI NAD LABEM (Eigener Bericht)
Das Europäische Parlament soll anlässlich des 60. Jahrestages der Kapitulation Nazideutschlands einen Schlussstrich ziehen und ,,die Schuld an der Vergangenheit endgültig der Vergangenheit"überantworten. Dies fordern Politiker, Bischöfe und Publizisten aus mehreren europäischen Staaten, darunter der außenpolitische Sprecher der Berliner Opposition, in einem Offenen Brief. Das Schreiben, das von mehreren Prager Intellektuellen initiiert worden sein soll, reiht sich ein in die unablässigen Versuche, . . .

Revision der Geschichte
29.01.2005
BERLIN/PRAHA/PARIS (Eigener Bericht)
Die Tschechische Republik und Frankreich widersetzen sich deutschen Regierungsplänen zum Aufbau eines ,,Europäischen Netzwerkes gegen Vertreibungen". Wie ein Sprecher der Berliner Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gegenüber dieser Redaktion bestätigt, wollen am kommenden Mittwoch (2. Februar) Regierungsvertreter der Bundesrepublik und mehrerer mittelosteuropäischer Staaten ein solches Netzwerk ,,aus der Taufe heben". Eine Integration deutscher ,,Vertriebenen"-Verbände, die revanchistischer Absichten verdächtigt werden, ist ausdrücklich . . .

Berliner ,,Eintopf"
03.01.2004
LONDON (Eigener Bericht)
Der Präsident der Tschechischen Republik warnt seine Landsleute und die europäische Öffentlichkeit vor dem Verfassungsentwurf der EU. Das Dokument sei das Ergebnis einer Politik, die ,,hinter dem Rücken der europäischen Bevölkerung" stattfinde und die Souveränität der europäischen Staaten auslösche, schreibt Vaclav Klaus. In scharfem Gegensatz zu Klaus plädiert der tschechische Ministerpräsident für den vorliegenden EU-Verfassungsentwurf, . . .

,,Wie im Protektorat"
15.11.2003
WARSZAWA/PRAHA/SKOPJE
Die immer stärkere Kontrolle des osteuropäischen Pressemarktes durch deutsche und andere ausländische Medienkonzerne wird von der Europäischen Journalistenvereinigung als ,,große Gefahr für den unabhängigen Journalismus"bezeichnet. In der Tschechischen Republik, die nur noch über eine einzige seriöse Tageszeitung in tschechischem Besitz verfügt, ziehen Kritiker inzwischen Vergleiche zur Situation der Presse während der deutschen Protektoratsherrschaft. . . .

Dialektik der Versöhnung
02.11.2003
GDANSK
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Präsidenten Deutschlands und Polens, ,,alle Fälle von Umsiedlung, Flucht und Vertreibung, die sich im 20. Jahrhundert in Europa ereignet haben, (...) neu (zu) bewerten und (zu) dokumentieren". Die ,,Danziger Erklärung"wurde am 29. Oktober veröffentlicht und kann als Plädoyer für die Errichtung eines europäischen ,,Zentrums gegen Vertreibungen"gelten, wie es der deutsche Bundestag am 4. Juli . . .

Visionen
23.09.2003
DRESDEN (Eigener Bericht)
Deutsche Industrie- und Handelskammern sichern den wirtschaftlichen Einfluss ihrer Mitgliedsbetriebe auf die östlichen Nachbarstaaten, indem sie in den Grenzregionen ein ,,Netzwerk"aufbauen, das polnische und tschechische Konkurrenten dominiert. Die entsprechenden Mittel beziehen die deutschen Betreiber zu 80% von der EU, die im Rahmen eines Förderprogramms für Grenzregionen allein im laufenden Jahr 23 Millionen Euro vergibt. . . .

Gemeinsames Haus?
14.09.2003
GEROLSTEIN/WARSZAWA (Eigener Bericht)
Polnische, tschechische und deutsche Unterzeichner lehnen in einem international verbreiteten Aufruf die Gründung eines ,,Zentrums gegen Vertreibungen"ab und warnen vor einer ,,Revision der Geschichte". Weiter heißt es, ein ,,Zentrum, das ein einheitliches Geschichtsbild etablieren und durchsetzen soll", könnte völkische Ideologien zementieren und ,,der Umdeutung von politischen und sozialen Kontroversen in ethnische"dienen. . . .

,,Revision der Geschichte"
14.09.2003
GEROLSTEIN/WARSZAWA
Polnische, tschechische und deutsche Unterzeichner lehnen in einem international verbreiteten Aufruf die Gründung eines ,,Zentrums gegen Vertreibungen"ab und warnen vor einer ,,Revision der Geschichte". Der Aufruf erschien in der polnischen und tschechischen Presse, aber findet bisher in der Bundesrepublik lediglich im Internet Verbreitung. . . .

Zugzwang
07.09.2003
BERLIN (Eigener Bericht)
Angesichts der anhaltenden Weigerung der tschechischen Regierung, sich einem deutschen Wunsch zu beugen und der Errichtung eines ,,Zentrums gegen Vertreibungen"zuzustimmen, erhöht Berlin seinen Druck. Vorschläge von Innenminister Schily laufen darauf hinaus, das Zentrum notfalls auch gegen den Willen der Prager Regierung zu gründen. Begleitet wird dies von scharfen Vorwürfen, die in der deutschen Hauptstadt laut wurden und als gegen Prag gerichtet gelten. . . .

Hilfswillige
19.07.2003
BERLIN
Berlin gelingt es, Teile der osteuropäischen Eliten in die deutschen Hegemonialpläne einzubinden. Zahlreiche prominente Politiker und Wissenschaftler aus Osteuropa haben sich jetzt für die Errichtung eines ,,Europäischen Zentrums gegen Vertreibungen"ausgesprochen. Sie kommen damit einer Aufforderung des Deutschen Bundestages vom 4. Juli 2002 nach. Der tschechische Senatspräsident zieht einen Ort in der Tschechischen Republik als Standort für das Projekt in Betracht, der Vorsitzende . . .

Übereinstimmung
04.07.2003
BERLIN/PRAHA
Wie aus einem jetzt bekannt gewordenen Brief des deutschen Außenministers hervorgeht, gehen Regierung und Opposition bei der Durchsetzung deutscher Ansprüche gegenüber der Tschechischen Republik offenbar arbeitsteilig, aber einvernehmlich vor. Er befürworte die von der CSU geforderten Zahlungen aus dem deutsch-tschechischen Zukunftsfonds an ,,besonders schwer geschädigte(...) Sudetendeutsche", bestätigt Josef Fischer in einem Schreiben an den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vom 6. Mai. Der . . .

Bundesrat gegen ,,Benes-Dekrete"
26.06.2003
PRAHA/BERLIN
Die Berliner Außenpolitik zielt weiterhin auf die Annullierung der so genannten ,,Benes-Dekrete"ab. Der deutsche Bundesrat hat am 20. Juni die Forderung an die Tschechische Republik bekräftigt, ,,fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben"; am Tag zuvor hatte der deutsche Kanzler erklärt, ,,Vertreibung als solche"sei ,,immer ein Unrecht". Auf der Website der deutschen Regierung heißt es nach . . .

Mit der EU gegen die ,,menschenverachtenden Benes-Dekrete"
11.06.2003
AUGSBURG
Der Präsident des Bayerischen Landtags, Johann Böhm, verlangt für die ,,Sudetendeutschen"das Recht, neben der deutschen auch die tschechische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dies erklärte er nach Presseberichten am vergangenen Wochenende auf dem ,,Sudetendeutschen Tag"in Augsburg. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte dort erneut die Annullierung der ,,Benes-Dekrete", die er als ,,menschenverachtendes Unrecht und völkerrechtswidrig"bezeichnete. . . .

Sprengstoff
09.06.2003
TEPLICE NAD METUJI
Auf immer schärferen Widerstand stoßen in der Tschechischen Republik deutsche Provokationen, die darauf abzielen, die Umsiedlung der Deutschen in Folge des Zweiten Weltkrieges als ,,Unrecht"darzustellen. Ein Sprengstoffanschlag auf ein deutsches Denkmal, das im tschechischen Teplice nad Metuji steht, konnte nur knapp verhindert werden. . . .

Pflege deutscher Kultur
19.05.2003
OLOMOUC (Eigener Bericht)
Das deutsche Kanzleramt beginnt, für Zwecke seiner Kulturpolitik unmittelbar auf Hochschulen fremder Staaten zuzugreifen. Am 19. Mai soll an der Palacky-Universität im tschechischen Olomouc ein Stiftungsprofessor inauguriert werden, dessen Lehrstuhl aus dem Etat der dem Kanzleramt unterstellten Kultur-Staatsministerin finanziert wird. Der Lehrstuhl ist der ,,deutschen Literatur"im gesamten Gebiet der Tschechischen Republik gewidmet, sein Inhaber ist deutscher Staatsbürger. . . .

Annullierung der ,,Benes-Dekrete": ,,Weiterhin aktuell"
21.04.2003
BERLIN/BRUXELLES
Auch nach der Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge fordern deutsche Politiker und das Europaparlament von der Tschechischen Republik die Aufhebung der so genannten ,,Benes-Dekrete". Der bayerische Europaminister hat eine ,,feierliche Rechtsverwahrung"gegen die Gesetze eingelegt, die in der Tschechischen Republik Verfassungsrang besitzen. Der deutsche Europaparlamentarier Bernd Posselt, der kürzlich in Prag eine ,,sudetendeutsche Botschaft"eröffnet hat, erklärt, er dränge ,,mit Rückendeckung durch die CSU und . . .

Protest gegen ,,sudetendeutsche Botschaft"
09.04.2003
PRAG
Die von der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Prag eröffnete ,,Botschaft"stößt auf massiven Widerstand. Das tschechische Innenministerium will die Anmaßung diplomatischer Rechte zurückweisen, ein Parlamentsabgeordneter zieht Massendemonstrationen gegen die Ansprüche der deutschen ,,Vertriebenen"in Betracht. . . .

,,Sudetendeutsche"eröffnen ,,Botschaft"
28.03.2003
PRAG
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL) hat am 25. März ein Büro in der tschechischen Hauptstadt Prag eröffnet, das der SL-Vorsitzende Bernd Posselt als ,,Botschaft"bezeichnet. Damit wird - entsprechend der üblichen Verwendung dieses Begriffs - der Anspruch erhoben, als diplomatische Vertretung der ,,Sudetendeutschen"zur Wahrnehmung ihrer Belange gegenüber der Tschechischen Republik zu fungieren. Die Eröffnung des SL-Büros stößt in Prag auf massiven Protest, inzwischen . . .

Tschechischer Protest gegen deutschen ,,Menschenrechtspreis"
20.02.2003
TEPLICE NAD METUJI/PRAG/BERLIN
Heftige Proteste in der Tschechischen Republik ruft die Vergabe des so genannten ,,Franz-Werfel-Menschenrechtspreises"der deutschen Stiftung ,,Zentrum gegen Vertreibungen"hervor. Der Botschafter der Tschechischen Republik in Berlin und der Vorsitzende der Prager jüdischen Gemeinde werfen der Stiftung eine ,,präzedenzlose Instrumentalisierung"Werfels für Ziele der ,,Vertriebenen"vor, vorgesehene Preisträger befürchten einen ,,Missbrauch"ihrer Arbeit. Die Jury zur Verleihung des Preises besteht unter anderem aus prominenten Vertretern . . .

Widerstand gegen ,,Führungsanspruch einer europäischen Macht"
09.02.2003
WARSZAWA
Die ost- und südosteuropäischen Klientelstaaten Deutschlands nutzen die deutsch-amerikanischen Konflikte, um Unterstützung gegen das offene deutsche Hegemoniestreben zu suchen. Viele europäische Länder ,,würden sich (...) energisch wehren, wenn eine europäische Macht den Führungsanspruch erhöbe", warnt ein prominenter polnischer Außenpolitiker. Beistand erhoffen die Staaten sich offenbar von den Vereinigten Staaten: Es falle ihnen ,,leicht, Amerikas Führungsrolle zu akzeptieren", heißt es. . . .

,,Aus formalen Gründen abgelehnt"
03.02.2003
BERLIN
Ein Berliner Gericht hat eine Klage jüdischer Gemeinden aus der Slowakei zurückgewiesen, mit der Entschädigungen für NS-Unrecht durchgesetzt werden sollten. Mehrere zehntausend Jüdinnen und Juden aus der Slowakei waren in den 1940er Jahren deportiert worden und hatten für ihre Deportation auch noch einen hohen Geldbetrag entrichten müssen. Während sich Regierungskreise zufrieden mit dem Berliner Urteil zeigten, werden inzwischen Hinweise darauf bekannt, dass . . .

Tschechische Republik: ,,Rückerstattungs- und Vermögensfragen nicht geklärt"
02.01.2003
MÜNCHEN/BERLIN
Die SPD beharrt auf der Behauptung, die Umsiedlung der ,,Sudetendeutschen"aus der Tschechoslowakischen Republik sei ,,Unrecht"gewesen und müsse annulliert werden. Dies geht aus Verlautbarungen der bayerischen SPD hervor. Die deutsche Regierung beurteilt darüber hinaus ,,Rückerstattungs- und Vermögensfragen"als offen. . . .

Chancellor keeps mum on Polish contributions
11.11.2002
The German Chancellor has visited Poland and said that he fully expects that country to be invited to become a member of the European Union, along with nine other new member states, at the forthcoming Copenhagen summit in December. However, the Chancellor refused to be drawn on whether or not Poland would be a net contributor to the EU budget. . . .

,,Rechtsradikales bis neofaschistisches Spektrum"
21.10.2002
MÜNCHEN (Eigener Bericht)
Der deutsche Völkerrechtler Dieter Blumenwitz, dessen Gutachten zu den so genannten ,,Benes-Dekreten"dem Europaparlament vorliegt, hat mehrfach in Veröffentlichungen der deutschen radikalen Rechten publiziert, darunter auch in einer Zeitschrift, in der sich Artikel von Holocaust-Leugnern finden. . . .

Deutsches Kulturerbe (II)
20.10.2002
JIHLAVA/HEIDENHEIM
Gegen den Partnerschaftsvertrag zwischen der deutschen Stadt Heidenheim und der tschechischen Stadt Jihlava hat die Ortsgruppe Jihlava des ,,Sdruzeni osvobozenych"( ,,Freiheitskämpferbund") Protest eingelegt. Der Sdruzeni osvobozenych ist dem historischen Widerstand gegen die nationalsozialistische Okkupation verpflichtet. Für die ,,Zeitzeugen des Krieges, die das Konzentrationslager überlebt und das Verhalten der Deutschen kennen gelernt haben", sei die Städtepartnerschaft, die die Einflussnahme der deutschen Kommune und deutscher . . .

Deutsches Kulturerbe (I)
19.10.2002
JIHLAVA/HEIDENHEIM (Eigener Bericht)
Die Stadt Heidenheim (Baden-Württemberg) hat ihre grenzüberschreitende Einflussnahme auf Angelegenheiten der tschechischen Gemeinde Jihlava (früher ,,Iglau") weiter ausgebaut und nun auch institutionell verankert. Ein entsprechender Vertrag, der als harmlose ,,Städtepartnerschaft"firmiert, wurde am 17. Oktober unterzeichnet. . . .

,,Unabhängige"Gutachten (II)
13.10.2002
MÜNCHEN
In einem Gutachten, das von der ,,Sudetendeutschen Landsmannschaft"in Auftrag gegeben worden ist, spricht sich der deutsche Völkerrechtler Dieter Blumenwitz für die Annullierung der so genannten ,,Benes-Dekrete"noch vor einem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union aus. Das ,,Blumenwitz-Gutachten"richtet sich gegen das Gutachten des Völkerrechtlers Jochen Frowein, das zu dem Schluss kommt, die ,,Benes-Dekrete"stünden dem tschechischen EU-Beitritt nicht entgegen. Der Vorsitzende . . .

,,Unabhängige" Gutachten (I)
12.10.2002
MÜNCHEN
Zwei neue Gutachten zu den so genannten ,,Benes-Dekreten" hat die Bayerische Staatskanzlei vorgelegt. In beiden wird gefordert, die Tschechische Republik müsse noch vor ihrem Beitritt zur Europäischen Union diejenigen Gesetze annullieren, die - zum Teil in Erfüllung des Potsdamer Abkommens - die Enteignung und Aussiedlung der Sudetendeutschen in Folge des Zweiten Weltkriegs regelten. Die beiden . . .

Deutsche Wirtschaftsexpansion in Osteuropa meldet neue Erfolge
09.10.2002
HAMBURG
Das Wachstum des deutschen Osthandels hat sich im ersten Halbjahr 2002 weiter beschleunigt. Im Jahresendergebnis wird erneut mit einem neuen Höchstwert gerechnet. . . .

Annullierung jetzt
04.10.2002
BRUXELLES/MÜNCHEN
Das ,,Frowein-Gutachten"zur Vereinbarkeit der so genannten ,,Benes-Dekrete"mit dem EU-Recht hat heftigen Protest bei den deutschen ,,Vertriebenen"-Verbänden hervorgerufen. Der ,,Konflikt um die Weitergeltung dieser Dekrete"müsse schon vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union gelöst werden, fordert der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer. Demgegenüber will die rot-grüne Regierung eine eventuelle Anullierung offenhalten und den EU-Beitritt der Tschechischen Republik . . .

Annullierung später
03.10.2002
HEIDELBERG (Eigener Bericht)
Ein jetzt vorliegendes EU-Gutachten über die so genannten ,,Benes-Dekrete", die die Ausweisung der deutschsprachigen Minderheit aus der CSR verfügten, bestätigt die Strategie der Berliner Regierung. Sie will eine eventuelle Annullierung dieser ,,Dekrete"offenhalten und zuvor den Beitrittsprozess der Tschechischen Republik zur EU abschließen. Ganz in diesem Sinne kommt der deutsche EU-Gutachter Jochen Frowein zu dem Schluss, die Tschechische Republik müsse weder die . . .

Deutsches Gedenken (II): Gegner ,,notorische Querulanten"
02.10.2002
PRAG
Im Ortsteil Strasnice soll auf einem ehemaligen deutschen Friedhof eine zentrale Kriegsgräberstätte für gefallene deutsche Wehrmachtssoldaten eingerichtet werden. Dieser deutsche Soldatenfriedhof stößt auf Proteste der Mitglieder des Rates der tschechischen NS-Opfer, die sich daraufhin als ,,notorische Querulanten"beschimpfen lassen mussten. . . .

Tschechisches ,,Unrecht"
18.09.2002
TEPLICE NAD METUJI
In der Tschechischen Republik ist am 15. September das erste Denkmal für Sudetendeutsche enthüllt worden. Das im Norden des Landes errichtete Denkmal soll an 22 Bürgerinnen und Bürger des Deutschen Reiches erinnern. Sie waren während ihrer Aussiedlung aus der Tschechoslowakischen Republik im Juni 1945 erschossen worden, weil sie als Repräsentanten der verhassten deutschen Besatzer galten. Das Denkmal wurde unter Mitarbeit deutscher . . .

Berlin ruft ,,Auslandsdeutsche"an die Urnen
08.09.2002
BERLIN (Eigener Bericht)
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September stattet Berlin auch Bürger fremder Staaten mit einem Stimmrecht aus und ruft Kroaten, Tschechen, Polen, Ukrainer oder Russen an die Wahlurnen, sofern sie einen deutschen ,,Blutsnachweis"erbringen können. Allein in der Tschechischen Republik hat Berlin über 60.000 tschechischen Staatsbürgern einen deutschen Pass verliehen. . . .

Deutsche Polizei in Dänemark und Tschechien
20.08.2002
BERLIN
Die deutsche Polizei setzt die Ausweitung ihrer Eingriffsmöglichkeiten auf das Territorium anderer Staaten fort. Ein deutsch-dänisches sowie das deutsch-tschechische Abkommen über die ,,grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit"sind jetzt in Kraft getreten und ermöglichen den Einsatz deutscher Polizisten in Dänemark und Tschechien. . . .

Deutsche Bank übernimmt tschechische Telefongesellschaft
15.08.2002
PRAG
Ein Konsortium unter Führung der Deutschen Bank hat den Zuschlag für die Übernahme der Mehrheit bei der tschechischen Telefongesellschaft Cesky Telecom erhalten. Der frühere Monopolist Cesky Telecom dominiert den tschechischen Markt im Festnetzbereich und ist ebenfalls an der führenden Mobilfunkfirma Eurotel beteiligt. . . .

A blank Czech for the Germans
30.07.2002
The Czech elections held on 14th and 15th June produced a parliament that has confirmed in office a very pro-European and pro-New World Order alliance of Socialists, Liberals and Christian Democrats. The main commitment of the new government is to ,,Europe". This distinguishes the new government mainly from the opposition under Václav Klaus, which has been becoming increasingly Eurosceptic recently. . . .

Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt wegen ,,Verbrechen gegen die Menschlichkeit"in der Tschechischen Republik
26.07.2002
HOF
Die Staatsanwaltschaft Hof hat Ermittlungen wegen angeblicher Massaker an Deutschen im Sommer 1945 im tschechischen Teplice aufgenommen. Kurz zuvor trat das ,,Deutsche Völkerstrafgesetzbuch"in Kraft, mit dem die weltweite Verfolgung von ,,Völkerrechtsverbrechen"durch die deutsche Justiz möglich wird. . . .

,,Deutschbelgien"als Vorbild für Osteuropa
19.07.2002
KÖNIGSWINTER
Die Staaten Ost- und Südosteuropas sollen sich die ,,zum Teil hervorragenden Minderheitenschutzregelungen in Belgien"zum Vorbild nehmen. Dies wurde auf einer Tagung der ,,Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen"und der ,,Studiengruppe für Politik und Völkerrecht"in Königswinter gefordert. Die deutschsprachige Minderheit in Belgien nutzt ihre verfassungsrechtlich gesicherten kollektiven Sonderrechte, um für eine weiter reichende Autonomie zu kämpfen. Selbst die Loslösung aus dem belgischen Staat . . .

Integration in das deutsche Umfeld als Beispiel der deutsch-tschechischen Beziehungen
08.07.2002
PRAG
Die kürzlich neu konzipierte Deutsche Schule Prag soll die Integration tschechischer Schüler ,,in das deutschsprachige Umfeld"gewährleisten. Die Schule wird zwar vom tschechischen Staat mitfinanziert, arbeitet aber nach deutschen Vorgaben und Lehrplänen. Dennoch sieht der tschechische Präsident Havel sie als beispielgebend für die künftigen deutsch-tschechischen Beziehungen. . . .

Benes und Bierut gleich Hitler
01.07.2002
DRESDEN (Eigener Bericht)
Der Nachkriegspräsident der Tschechoslowakei und der Nachkriegspräsident Polens sind von einem hochrangigen deutschen Landespolitiker mit Adolf Hitler auf eine Stufe gestellt worden. Der Vorsitzende des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags, Volker Schimpff (CDU), hat in einer Landtagsdebatte verlangt, der ,,Ungeist der Hitler und Stalin, Benes und Bierut"dürfe ,,das zusammenwachsende Europa nicht vergiften". Schimpff, auch europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, verglich außerdem die . . .

Germany re-opens the Sudeten German question
13.06.2002
As the Czech Republic goes to the polls on 14th and 15th June, the country faces the question of its EU membership with increasing unease. In May, the European Parliament adopted a resolution demanding that the Benes decrees be examined for their compatibility with EU law. At the same time, the Chairman of the EP, Pat Cox, has set up . . .

Deutsche Presse fordert ,,Revolution"in der Tschechischen Republik
05.06.2002
FRANKFURT/BERLIN
Angesichts des wachsenden Widerspruchs in der Tschechischen Republik gegen die deutschen Forderungen nach Aufhebung der sogenannten Benes-Dekrete wird in der deutschen Presse eine ,,zweite Revolution"gegen die tschechische ,,Volksgemeinschaft"gefordert, die von einem ,,jahrhundertealten Germanisierungs-Trauma"besessen sei. . . .

Deutscher Innenminister verlangt Rücknahme der ,,Benes-Dekrete"
01.06.2002
NÜRNBERG
Die Forderungen der ,,Sudetendeutschen Landsmannschaft"nach Aufhebung der sogenannten Benes-Dekrete finden zunehmende Unterstützung in Regierung und Opposition. Auf dem ,,Sudetendeutschen Tag"in Nürnberg schloss sich jetzt Bundesinnenminister Schily dieser Forderung an. Edmund Stoiber, Kanzlerkandidat der CDU/CSU, kündigte an, er werde die Anliegen der ,,Sudetendeutschen" ,,voranbringen". . . .

Sudeten row rumbles on
01.06.2002
The outgoing Czech prime minister, Milos Zeman, has said that the election of Edmund Stoiber as German Chancellor in this autumn's elections ,,would not be conducive to the further development of Czech-German relations". He said Stoiber was one of ,,those politicians who always look to the past because they have nothing to say about the future", a reference to . . .

Deutscher Historiker: ,,Nationale Hysterie´´in Tschechien
18.05.2002
Der Historiker Arnulf Baring, ein in Deutschland prominenter politischer Publizist, hat am 18. Mai den Europäischen Karlspreis der ,,Sudetendeutschen Landsmannschaft´´erhalten. Mit der Auszeichnung wird sein Einsatz für die ,,Rechte von Volksgruppen und Minderheiten in Europa´´und besonders sein Engagement ,,in der öffentlichen Diskussion über das Schicksal der deutschen Vertriebenen´´gewürdigt. Baring hat sich jetzt in besonders herabwürdigender Weise über die Bevölkerung und die politischen . . .

Expansion deutscher Energiekonzerne trifft auf Widerstand
01.05.2002
WIEN / PRAG
Die Fusion der Wasserkraft-Geschäfte des Düsseldorfer Energiekonzern E.on AG mit denen des österreichischen Marktführers Verbund AG ist am innenpolitischen Widerstand in Österreich gescheitert. Auch die schon für sicher gehaltene Übernahme des tschechischen Gasversorger ,,Transgas´´, durch den die RWE faktisch das Gasmonopol in der Tschechischen Republik innehätte, ist durch Einsprüche der Konkurrenten beim tschechischen Kartellamt wieder . . .

London, Washington und Moskau gegen Forderungen nach Aufhebung der Benes-Dekrete
25.04.2002
PRAG
Die deutschen (und auch österreichischen und ungarischen) Forderungen nach Aufhebung der Benes-Dekrete stoßen international auf Ablehnung. Sowohl der britische Premier Blair und der russische Präsident Putin als auch das US-Außenministerium unterstützen die Auffassung der tschechischen Regierung, daß der Ausgang des Zweiten Weltkriegs unrevidierbar und die Potsdamer Abkommen und damit auch die Benes-Dekrete unstrittig seien. Das . . .

,,Osterweiterung des Südosteuropabegriffes"- Deutsche Wissenschaft hat Kaukasus im Fokus
23.04.2002
LEIPZIG
Die deutsche Wissenschaftsförderung widmet der Kaukasus-Region verstärkt ihr Interesse und ihre finanziellen Mittel. Der ,,Südosteuropa-Experte"Stefan Troebst, der die ,,Wiederkehr des Raumes"als wissenschaftliche Kategorie konstatiert, plädiert daher für einen erweiterten Südosteuropabegriff, der den Kaukasus mit einschließt. Troebst, der sich für die Einbeziehung ,,ethnohistorischer Spezifika"ausspricht, erwartetet ,,Nutzeffekte der angestellten Kaukasus-Balkan-Vergleiche"insbesondere in Bezug auf die ,,Dynamics of (De)Stabilisation". . . .

Hans Derks: Deutsche Westforschung
19.04.2002
Ideologie und Praxis im 20. Jahrhundert Leipzig: Akadamische Verlagsanstalt, 2001 ISBN: 3-931982-23-8 24.50 EUR . . .

Sympathisanten deutscher ,,Volksgruppenpolitik´´in Tschechien aktiv
16.04.2002
PRAHA (Eigener Bericht)
Ein Aufruf, der von fast 250 Bürgern und Bürgerinnen der Tschechischen Republik unterschrieben worden ist, soll verhindern, dass sich das tschechische Parlament - wie es derzeit eine überparteiliche Initiative plant - öffentlich und einheitlich gegen eine Annullierung der ,,Benes-Dekrete´´ausspricht. Der am 8. April veröffentlichte Aufruf wurde auch von Personen unterzeichnet, die seit Jahren im Sinne deutscher ,,Volksgruppenpolitik´´tätig sind. . . .

Tschechische Regierung wehrt sich gegen deutsche Medien-Dominanz
08.04.2002
PRAG
Die tschechische Regierung hat den Medien in Tschechien vorgeworfen, einseitig aus deutscher Sicht über die deutsch-tschechischen Beziehungen zu berichten. Dies betreffe insbesondere die Berichterstattung über die deutsche Besatzung der Tschechoslowakei und ihre Folgen. Die wichtigsten Landesmedien Tschechiens befinden sich überwiegend im Besitz von deutschen Eigentümern. . . .

Deutscher EU-Berichterstatter: Tschechen ,,zu träge´´ für EU-Beitritt?
19.03.2002
PRAG / BERLIN
Der Berichterstatter des außenpolitischen Ausschusses des Europaparlaments für Tschechien, der Deutsche Jürgen Schröder, stellt den EU-Beitritt Tschechiens in Frage. Wenn die Prager Regierung nicht bereit sei, die sog. Benes-Dekrete für ungültig zu erklären, müsse die tschechische Bevölkerung sich eine neue Regierung wählen, sonst werde sie ,,vor den EU-Türen stehen bleiben´´. . . .

Bundesregierung: Tschechien-Mandat von ,,Sudetendeutschen"wird verlängert
06.03.2002
PRAHA
Die rot-grüne Bundesregierung hat bestätigt, daß sie zwei führende Funktionäre der ,,Sudetendeutschen Landsmannschaft"weiterhin für geeignet hält, den ,,Deutsch-Tschechischen Zukunftsfond"mit zu verwalten. Es handelt sich um Volkmar Gabert und Franz Olbert, die weitere zwei Jahre im Entscheidungsgremium des Zukunftsfonds tätig sein werden. Der deutsche Außenminister Fischer und sein tschechischer Amtskollege Kavan kamen überein, ,,das im März auslaufende Mandat der Mitglieder des Verwaltungsrats des . . .

Deutsche Ärzte-Abwerbung gefährdet tschechisches Gesundheitssystem
22.02.2002
PRAG
Die Abwanderung tschechischer Ärzte, die den Werbeaktionen deutscher Kliniken erliegen, gefährdet die medizinische Versorgung in Tschechien. Dort mußten schon Stationen geschlossen werde, das tschechische Gesundheitssystem ,,droht auszubluten´´. . . .

Europaparlament: Deutscher ,,Vertriebenen"-Funktionär beaufsichtigt EU-Beitritt Tschechiens
15.02.2002
STRASBOURG (Eigener Bericht)
Der Bundesvorsitzende der ,,Sudetendeutschen Landsmannschaft", Bernd Posselt, wird sich im Namen des Europaparlaments um die Bedingungen des EU-Beitritts der Tschechischen Republik kümmern. Posselt, der seit 1994 für die CSU im Europaparlament sitzt, wurde am 7. Februar zum Vizepräsidenten des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses ,,Europäisches Parlament - Tschechisches Parlament"gewählt. Der Ausschuss begleitet die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik. . . .

RWE übernimmt Gasmonopol in Tschechien und erreicht ,,strategische Schlüsselposition"
03.01.2002
ESSEN
Mit dem Erwerb des Gasmonopols in der Tschechischen Republik und des britischen Erdgasförderunternehmens Highland Energy ist die deutsche RWE auf dem Weg, eine dominante Stellung in der europäischen Erdgasversorgung einzunehmen. RWE setzt damit die Expansion ,,vor allem in benachbarten Auslandsmärkten"fort. Dies hatte der RWE-Vorstandsvorsitzende Kuhnt bereits auf der Hauptversammlung im Juni 2001 angekündigt. . . .

Deutsche Politiker sprechen sich gegen ,,Benes-Dekrete" aus
07.09.2001
BERLIN
Am 62. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen sprach der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beim ,,Tag der Heimat 2001" des ,,Bundes der Vertriebenen". In seiner Rede forderte er die Tschechische Regierung auf, die ,,Benes-Dekrete" zurück zu nehmen. In einigen der unter dem Namen ,,Benes-Dekrete" bekannten tschechoslowakischen Verfassungsdekrete wurde 1945 im Kontext der Befreiung der . . .

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