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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Portugal unter Kuratel
08.02.2016
LISSABON/BRÜSSEL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Die EU übt massiven Druck auf die neue portugiesische Regierung aus, um eine Abkehr vom Austeritätskurs zu verhindern. Den Haushaltsentwurf, mit dem Premierminister António Costa ein Ende der Kürzungspolitik einleiten wollte, genehmigte die Europäische Kommission am vergangenen Freitag nur unter Auflagen. Bereits für das Frühjahr setzte Brüssel eine erneute Überprüfung an. Auch . . .

Portugal unter Druck
22.01.2016
LISSABON/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit ihrem neuen Haushalt, den sie am heutigen Freitag bei der EU-Kommission einreicht, versucht die neue portugiesische Regierung sich zum ersten Mal den Spardiktaten der Europäischen Union zu entziehen. Das Linksbündnis in Lissabon hatte nach seiner Amtsübernahme im November 2015 angekündigt, die deutsch inspirierte EU-Austeritätspolitik zu beenden, die mit harten sozialen Einschnitten . . .

Eurokratie
18.11.2015
LISSABON/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - Der von Berlin durchgesetzte Austeritätszwang für die Eurozone steht der Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung in Portugal im Weg. In dem Land haben bei den jüngsten Wahlen der Partido Socialista (PS) und zwei Bündnisse linker Parteien eine Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Für ihren Erfolg ausschlaggebend war, dass sie die harten Kürzungsprogramme der . . .

Berlins europäische Rezession
16.03.2012
BERLIN
(Eigener Bericht) - Das von Berlin und Brüssel verordnete Spardiktat treibt nahezu alle verschuldeten Länder Südeuropas immer tiefer in die Rezession. Dies zeigen neue Daten über die ökonomische Entwicklung Spaniens, Italiens, Portugals und Griechenlands. Demnach ist etwa die Wirtschaft Portugals im letzten Quartal 2011 um 1,3 Prozent eingebrochen und könnte in diesem Jahr um bis . . .

Roma chiama Berlino
28.12.2003
ROMA (Eigener Bericht)
Um die Zahlung erheblicher EU-Subventionen fortzuschreiben und dem Zusammenbruch der italienischen Tabakproduktion zu entgehen, erbittet die römische Regierung das Wohlwollen Berlins. Auch Spanien, Portugal und Griechenland sind von deutschen Voten abhängig, mit denen über Beihilfen für Baumwolle, Olivenöl und Zucker entschieden wird. Die Berliner Regierung lehnt EU-Agrarzahlungen in der bisherigen Höhe ab und trägt damit zur Verschärfung von Verteilungskämpfen in den Mittelmeerstaaten bei. . . .

Deutsche Konzerne diktieren Gesetzgebung Portugals
06.07.2002
LISBOA
Die portugiesische Regierung wird nach Aufforderung durch deutsche Konzerne die Arbeitsmarktgesetze Portugals ändern. Premierminister Durao Barroso kündigte in der portugiesischen Hauptstadt Lisboa an, Portugal müsse seine Arbeitsgesetzgebung ,,wettbewerbsfähiger"gestalten. Zuvor hatte der Präsident der Deutsch-Portugiesischen Industrie- und Handelskammer ,,Vorschläge"für Gesetzesänderungen vorgelegt und gedroht, wenn diese ,,Vorschläge"nicht umgesetzt würden, könnten sich in Portugal ansässige deutsche Konzerne in ,,wettbewerbsfähigeren"Staaten Osteuropas ansiedeln. . . .

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