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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Ernüchtert und ohne Hoffnung
28.01.2014
DUBLIN
Zur Krise in Irland befragte german-foreign-policy.com Anthony Coughlan, Professor Emeritus für Sozialpolitik an der Dublin University (Trinity College Dublin), Direktor des National Platform EU Research and Information Centre, Autor und Kommentator zu EU-Themen. . . .

Vom Zentrum missbraucht
28.01.2014
DUBLIN/BERLIN
(Eigener Bericht) - In Irland zeichnen sich Widersprüche gegen die Ausweitung der deutsch-europäischen Militärpolitik ab. Die EU-Operationen in Afrika, die laut Ankündigungen aus Berlin in Zukunft verstärkt werden sollen, dienten vor allem dem Schutz der Interessen ehemaliger Kolonialmächte, hieß es letzte Woche im irischen Parlament. Daran dürften irische Truppen sich nicht beteiligen, verlangen Oppositionspolitiker. Hintergrund . . .

Das neue deutsche Europa
24.11.2010
DUBLIN/BERLIN
(Eigener Bericht) - In Irland werden heftige Proteste gegen die von Berlin erzwungene Annahme sogenannter Finanzhilfen laut. Die EU-"Unterstützung" führe zur Preisgabe der irischen Souveränität in Haushaltsfragen, nütze vor allem deutschen Banken und sei mit harten Kürzungen der Sozialleistungen für Benachteiligte verbunden, heißt es in einer führenden irischen Tageszeitung. Die faktische Übernahme der Macht in . . .

No means Yes
30.09.2009
DUBLIN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Unter starkem Druck aus Brüssel und Berlin wiederholt die Bevölkerung Irlands an diesem Freitag ihre Abstimmung über den Vertrag von Lissabon. Wenige Tage vor dem Referendum hat Bundespräsident Köhler den Vertrag unterzeichnet und damit die deutsche Ratifikation abgeschlossen; dies sei ein "Signal" an die Iren, ihr "Nein" vom Juni 2008 zurückzuziehen und . . .

Europas Polyarchie
08.12.2008
BERLIN/DUBLIN/PRAG
(Eigener Bericht) - Berlin verstärkt seinen Druck auf die Gegner des Vertrags von Lissabon. Pressionen aus der Bundesrepublik vermeldet der Vatikan: Demnach sollen sich die Bischöfe Irlands auf Verlangen deutscher Politiker öffentlich für ein "Ja" bei der Wiederholung des irischen Referendums aussprechen und damit ein erneutes Scheitern verhindern. Die Modalitäten sowie den Zeitpunkt für die . . .

Unheilvolle Konsequenzen
10.10.2008
DUBLIN/BRÜSSEL/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel Mitte nächster Woche droht ein deutscher Europapolitiker der irischen Regierung mit "unheilvollen Konsequenzen". Dublin müsse dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs unbedingt konkrete Vorschläge vorlegen, wie ein zweites Referendum über den "Vertrag von Lissabon" zu gewinnen sei, verlangt der einflussreiche CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok. Wegen eines möglichen Regierungswechsels in London . . .

Irland ist überall
15.09.2008
BERLIN/DUBLIN
(Eigener Bericht) - Ein deutscher Europapolitiker verlangt die Unterstellung sämtlicher EU-Regierungen unter eine einheitliche PR-Strategie. Es sei "ein Skandal", dass "der Ministerrat, und damit die Regierungen in der EU", ein "gemeinsames Kommunikationskonzept mit dem Parlament und der Kommission verweigert", erklärt der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD). Hintergrund sind Bemühungen, mit intensiver Propaganda auf die Bevölkerung Irlands . . .

Plan B
16.06.2008
BERLIN/DUBLIN
(Eigener Bericht) - Mit einer systematisch aufgebauten Drohkulisse wollen Berliner Europapolitiker eine Wiederholung des irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon erzwingen. Wie aus Interviews und Analysen nach dem "No" vom vergangenen Freitag hervorgeht, soll der Vertrag, um mehrere unbedeutende Zugeständnisse ergänzt, erneut zur Abstimmung gestellt und womöglich mit der Entscheidung über den Verbleib Irlands in . . .

Irish Neutrality
10.06.2008
DUBLIN
german-foreign-policy.com interviewed Roger Cole on Irish neutrality and the Lisbon Treaty referendum. Roger Cole is Chair of the Irish Peace and Neutrality Alliance (PANA, www.pana.ie). . . .

Das Ende der Neutralität (II)
10.06.2008
DUBLIN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt warnt vor weiterer Einmischung Berlins und Brüssels in die irische Referendumskampagne zum "Vertrag von Lissabon". Eine "Pilgerfahrt" nach Dublin mit dem Ziel, die Bevölkerung von einem "No" bei der Abstimmung am Donnerstag abzuhalten, sei "kontraproduktiv", urteilt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Günther Gloser. Die Bundesregierung reagiert damit auf deutliche . . .

Das Ende der Neutralität
03.06.2008
DUBLIN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit Druck und heftigen Drohungen sucht Berlin ein "No" beim irischen Referendum über den sogenannten EU-Vertrag in der kommenden Woche zu verhindern. Dubliner "Politiker aller Seiten" müssten der Bevölkerung die Vorzüge der EU deutlich machen, verlangt Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europaparlaments (CDU). Bei einer Ablehnung sei eine "Debatte über den Austritt" Irlands . . .

Der letzte Stolperstein
11.04.2008
DUBLIN/BERLIN
(Eigener Bericht) - Zu einer PR-Veranstaltung für den sogenannten EU-Vertrag ("Vertrag von Lissabon") wird Bundeskanzlerin Merkel am kommenden Montag in Dublin erwartet. Als einziger EU-Staat hält Irland ein Referendum über die Ratifizierung des Dokuments ab und gilt daher in Berlin als letzter Stolperstein für dessen Inkrafttreten. Auch weitere prominente europäische Politiker reisen daher nach Dublin, . . .

,,Ethnisches Potential"in Irland und im ,,Baskenland"
23.02.2002
MÜNCHEN (Eigener Bericht)
Eine bekannte Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik, das ,,Internationale Institut für Nationalitätenrecht und Regionalismus"in München, sieht gute Chancen für den weiteren Ausbau ethnizistischer Konzepte in Europa. Auf seiner jüngsten Tagung meinte das Institut feststellen zu können, in den souveränen Nationalstaaten Frankreich und Spanien sowie in Irland und in der Türkei würden ,,ethnische"Konflikte schwelen, die durch ein ,,Volksgruppenrecht"befriedet werden könnten. . . .

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