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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Die deutsch-polnische Militärkooperation
17.07.2017
BERLIN/WARSZAWA/SZCZECIN
(Eigener Bericht) - Die Heeresinspekteure Deutschlands und Polens haben in der vergangenen Woche eine Intensivierung der bilateralen Heereskooperation auf den Weg gebracht. Wie die Bundeswehr mitteilt, soll künftig die aktuell in Manövern erprobte wechselseitige Unterstellung von Bataillonen unter eine Panzerbrigade der Partnerarmee durch die Entsendung von Verbindungsoffizieren gefördert werden. Außerdem ist eine wechselseitige Offiziersausbildung geplant. . . .

Arbeit am Schlussstrich
27.01.2016
BERLIN/DISTOMO/THESSALONIKI/DETMOLD
(Eigener Bericht) - Begleitet von folgenlosen Trauerritualen am heutigen Auschwitz-Gedenktag verhärtet das offizielle Deutschland seine Opfer-Ignoranz. Sowohl im diplomatischen Verkehr mit mehreren EU-Staaten wie auch im innerdeutschen Dialog mit Gedenkorganisationen kommt es deswegen zu vermehrten Spannungen. Während Athen auf Verhandlungen über die NS-Schulden besteht und sich politischer Gegenmaßnahmen der Berliner Behörden erwehren muss, beklagt Warschau . . .

Die Formierung der EU
14.01.2016
WARSCHAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Auf deutschen Druck hat am gestrigen Mittwoch die EU-Kommission eine Prüfung der polnischen Regierungspolitik auf Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die Maßnahmen der neuen polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht des Landes sowie die offene Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die staatliche Politik. Deutsche Politiker haben in der Angelegenheit bereits mit Sanktionen . . .

Europäische Werte (I)
11.01.2016
BERLIN/WARSCHAU
(Eigener Bericht) - Hochrangige deutsche Politiker fordern Strafmaßnahmen gegen Polen. Mit ihrem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht sowie mit ihrem neuen Mediengesetz verstoße die polnische Regierung "gegen die europäischen Werte", erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Die EU-Staaten müssten nun "den Mut zu Sanktionen haben". Zuvor hatte bereits EU-Kommissar Günther Oettinger gefordert, Polen "unter Aufsicht" . . .

Vertreibung ohne Ursache
21.11.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Ein Skandal um eine teils offen revisionistische Ausstellung in Berlin führt zu Konsequenzen an der Spitze der Staatsstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Wie es nach einem Krisentreffen mit der Bundeskulturbeauftragten am gestrigen Donnerstag heißt, wird Stifungsdirektor Manfred Kittel seinen Posten verlieren. Unter seiner Leitung hat die Stiftung eine Ausstellung organisiert, deren Ursprungsversion die . . .

Der deutsche Weg zur EU-Armee (I)
31.10.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung forciert den Aufbau einer EU-Armee mittels bilateraler Militärkooperationen. Jüngstes Beispiel ist die Mitte dieser Woche erfolgte Unterzeichnung einer deutsch-polnischen "Absichtserklärung" über die Zusammenarbeit der Landstreitkräfte beider Staaten. Das Abkommen beinhaltet unter anderem den Austausch und die gemeinsame Ausbildung von Offizieren sowie die "wechselseitige Unterstellung von Kampftruppenbataillonen". Bereits heute verfügt das . . .

Die neue Kriegsschulddebatte (II)
17.02.2014
BERLIN
(Eigener Bericht) - Ultrarechte Kreise in Deutschland sehen in der Debatte um die Schuld am Kriegsbeginn 1914 neue Chancen, auch die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg in Frage zu stellen. Während der Historiker Christopher Clark "einer breiten Öffentlichkeit deutlich" mache, "dass der Erste Weltkrieg nicht von Deutschland allein verschuldet" worden sei, mache ein deutscher Historiker . . .

Back to the roots
23.01.2014
BERLIN/WARSCHAU
(Eigener Bericht) - Ein langjähriger, bestens vernetzter Funktionär verschiedener "Deutschtums"-Organisationen ist neuer Beauftragter der Bundesregierung "für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten". Hartmut Koschyk (CSU), in dessen Arbeitsbereich auch die Unterstützung der deutschsprachigen Minderheit Polens fällt, ist bereits in den 1980er Jahren als Bundesvorsitzender der Schlesischen Jugend tätig gewesen. In dieser Funktion war er an der Gründung . . .

"Keine Grenze bleibt ewig"
14.06.2013
MÖNCHENGLADBACH
(Eigener Bericht) - Eine öffentliche Ausstellung der Pommerschen Landsmannschaft klagt über den Abschluss des Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrages im Jahr 1990 und regt zum Nachdenken über ein Ende der "Spaltung" Pommerns an. Mit dem Grenzbestätigungsvertrag hätten "einmal mehr Auswärtige über das Schicksal der Pommern" entschieden, heißt es. Allerdings blieben "Konstrukte, Staaten oder Grenzen" nie "ewig bestehen". Gestehe . . .

Die ostpreußische Kriegsschulddebatte
04.06.2013
BERLIN
(Eigener Bericht) - Die vom Staat finanziell und politisch unterstützte Landsmannschaft Ostpreußen stellt die deutsche Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg zur Debatte. Wie es in einer von der Landsmannschaft verbreiteten Veröffentlichung heißt, sei es "notwendig", künftig auch "die Ereignisse und Handlungen des polnischen Staates" in den Blick zu nehmen, "die zur Entwicklung und zum Ausmaß" des . . .

Unter deutschem Kommando
03.06.2013
BERLIN/DEN HAAG/WARSCHAU
(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr kündigt die dauerhafte Unterstellung einer ausländischen Kompanie unter deutsches Kommando an. Der Schritt, mit dem ab Januar 2014 rund 2.100 niederländische Soldaten in die "Division Schnelle Kräfte" integriert werden, ist das Resultat einer Absichtserklärung, die die Verteidigungsminister der beiden Länder letzte Woche in Berlin unterzeichnet haben. Insgesamt sind drei Dutzend . . .

Kein Verzicht
20.02.2013
BERLIN
(Eigener Bericht) - Eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung bestätigt schon seit Jahren bestehende Zweifel am Inhalt des deutsch-polnischen Grenzvertrags. Die Stellungnahme ist in der Antwort der Regierung auf eine Bundestags-Anfrage enthalten, die Aktivitäten ultrarechter deutscher Kräfte in Polen zum Gegenstand hat. So fordert zum Beispiel ein "Eigentümerbund Ost" die Rückgabe polnischer Grundstücke, die einst deutschen . . .

Zeugen deutscher Anwesenheit
23.11.2012
WROCŁAW
(Eigener Bericht) - Deutsche Rechtsextremisten nutzen staatlich geförderte Kulturveranstaltungen der deutschsprachigen Minderheit Polens für politische Zwecke. Berichten zufolge haben Mitglieder der "Schlesischen Jugend" vor kurzem beim diesjährigen "Kulturfestival der deutschen Minderheit" in Wrocław Kontakte in das Nachbarland geknüpft. Die "Schlesische Jugend" wird als extrem rechts eingestuft; mehrere führende Mitglieder waren in heute verbotenen Neonazi-Organisationen aktiv. . . .

Kein Dialog
29.03.2012
BERLIN
Zur Debatte über die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, die in Polen und in Deutschland seit den 1990er Jahren geführt wird, befragte german-foreign-policy.com Dr. Robert Żurek. Żurek ist stellvertretender Direktor des Zentrums für Historische Forschung Berlin der Polnischen Akademie der Wissenschaften. . . .

Revisions-PR
29.03.2012
BERLIN/WARSZAWA
(Eigener Bericht) - Die quasistaatliche "Vertriebenen"-Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" kündigt für den kommenden Monat ihren ersten öffentlichen Auftritt an. Am 27. April wird sie im Berliner "Deutschlandhaus" eine Sonderausstellung eröffnen; dort sollen "Objekte" gezeigt werden, "die an erzwungenen Heimatverlust erinnern". Aktuell rufen deutsche "Vertriebenen"-Verbände ihre Mitglieder auf, der Stiftung "Erinnerungsstücke" für die Ausstellung zu übergeben. . . .

Nur bestätigt
26.03.2012
BERLIN
Über die weiterhin ausstehende Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Christoph Koch, dem Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V. . . .

Die Kanzlerin beim BdV
26.03.2012
BERLIN
(Eigener Bericht) - Revisionistische Inhalte in der letzte Woche eröffneten Ausstellung "Heimatweh" des Bundes der Vertriebenen (BdV) stützen sich auf offizielle Rechtspositionen des deutschen Staates. Dies zeigt eine Analyse der Auffassungen, die die Bundesrepublik zu zentralen Völkerrechtsfragen vertritt. So können sich die BdV-Ausstellungsmacher mit der Behauptung, die Umsiedlung der Deutschen sei "Unrecht" gewesen, auf gleichlautende . . .

Hausherren in spe
28.02.2012
BERLIN
(Eigener Bericht) - Aktivisten der äußersten deutschen Rechten kündigen neue Prozesse gegen Polen auf Rückgabe ehemaligen "Vertriebenen"-Eigentums an. Wie der kürzlich gegründete "Eigentümerbund Ost" mitteilt, fordert er sowohl die Übertragung von Grundstücken und Häusern in Polen an umgesiedelte Deutsche als auch eine "Nutzungsentschädigung" durch die sogenannten Vertreiberstaaten. Der Präsident der Organisation ist laut einem Bericht . . .

"Im Osten geknebelt"
10.02.2012
MÜNCHEN
(Eigener Bericht) - Ein deutscher Akademikerverband, dem ein Bundesminister angehört, debattiert über angebliche "großpolnische" Aggressionen gegen die Weimarer Republik und über etwaige neue "Vertriebenen"-Klagen auf Entschädigung für früheres deutsches Eigentum in Polen. "Polnische Nationalisten" hätten sich im Anschluss an den Ersten Weltkrieg "auf die vermeintlich schutzlosen deutschen Ostgebiete" gestürzt, heißt es über die damalige Wiedergründung . . .

"Fremdbestimmt im eigenen Land"
07.02.2012
SANKT AUGUSTIN
(Eigener Bericht) - Eine von einem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium geleitete "Deutschtums"-Organisation unterhält Kontakte in die äußerste Rechte. Der "Verein für deutsche Kulturbeziehungen im Ausland" (VDA) hat einen Professor zu seinem Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg ernannt, der in Verlagen der extremen Rechten publizierte und eine einst das südafrikanische Apartheid-Regime unterstützende Organisation anführt. Vorsitzender des VDA, der . . .

Bertelsmann expandiert
25.08.2011
Die zu Bertelsmann gehörende RTL Group plant den Einstieg beim polnischen TV-Konzern TVN. . . .

Kein Verzicht
23.05.2011
KARLSRUHE
Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 5. Juni 1992 in einem Beschluss zum Deutsch-Polnischen Grenzbestätigungsvertrag zu deutsch-polnischen Entschädigungsfragen und zum Status der deutsch-polnischen Grenze geäußert. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. . . .

Die eigentliche Provokation
23.05.2011
GDANSK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Proteste von NS-Opferverbänden begleiten die aktuelle Reise der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, nach Polen. Steinbach ist am gestrigen Sonntag zu Gesprächen mit Vertretern der deutschsprachigen Minderheit in Gdańsk eingetroffen und will heute ihren einst von der Wehrmacht besetzten Geburtsort Rumia besuchen. In Polen wird sie schon seit Jahren . . .

Ostfahrten
05.05.2011
BERLIN
(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werden enge Beziehungen einer deutschen "Vertriebenen"-Organisation zu neonazistischen Kreisen bekannt. Demnach nimmt die Schlesische Jugend nicht nur NPD-Aktivisten in ihre Reihen auf. Sie führt zusätzlich gemeinsam mit bekannten Vereinigungen der extremen Rechten politische Veranstaltungen durch, darunter etwa "Ostfahrten" nach Polen. Zu dortigen "Deutschtums"-Organisationen bestehen Kontakte. Die Landsmannschaft Schlesien, die . . .

Ein unmoralisches Angebot
19.01.2011
BERLIN/PRAG/WARSCHAU
(Eigener Bericht) - Das deutsche Drängen zur Übernahme des Euro durch die östlichen EU-Staaten stößt auf Widerstand. Berlin hat in den vergangenen Monaten seinen Druck auf mehrere mittelosteuropäische Regierungen verstärkt, um diese zu einem baldigen Beitritt zur Eurozone zu bewegen - ohne Erfolg. Man werde selbst entscheiden, "ob und wann wir den Schritt gehen wollen", . . .

Deutschlands Netzwerke im Osten
15.12.2010
WARSZAWA
(Eigener Bericht) - Polnische Regierungsberater stufen die Einflussarbeit deutscher Stiftungen und Entwicklungsorganisationen in Osteuropa und Zentralasien als "außergewöhnlich vorteilhaft" für Berlin ein. Dies geht aus einer Studie hervor, die das polnische Zentrum für Oststudien (Ośrodek Studiów Wschodnich, OSW) kürzlich veröffentlicht hat. Die Studie untersucht die Tätigkeiten, die parteinahe sowie Wirtschaftsstiftungen östlich der Bundesrepublik ausüben, und . . .

Zwischen den großen Mächten (II)
14.09.2010
BERLIN/WARSZAWA/VILNIUS/RIGA
(Eigener Bericht) - Berlin sabotiert den Bau eines polnischen Flüssiggasterminals in Świnoujście. Wie US-Medien urteilen, schütze die Bundesregierung umweltpolitische Bedenken vor, um den Bau des Hafens hinauszuzögern oder ganz zu verhindern. Ziel sei es demnach, Warschau von der Diversifizierung seiner Erdgasbezüge abzuhalten und damit die Abhängigkeit Polens von deutsch-russischen Lieferungen zu festigen. Mit ähnlichen Vorwürfen . . .

Ein Denkmal für die Zarin
14.07.2010
Am vergangenen Freitag ist im ostdeutschen Zerbst ein Denkmal für Zarin Katharina die Große enthüllt worden. . . .

Zwischen den großen Mächten
31.05.2010
VILNIUS/BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Unklare deutsch-russische Machenschaften in der Atomenergiebranche rufen Proteste in Litauen hervor. Der Energieminister in Vilnius beklagt, dass der Rückbau des stillgelegten litauischen Atomkraftwerks Ignalina trotz Milliardenzahlungen vertragswidrig nicht von der Stelle kommt. Mit den Arbeiten ist die Firma Nukem aus Deutschland betraut, die zur Zeit der Vertragsvergabe dem deutschen RWE-Konzern angehörte und . . .

Der Sinn der Aussöhnung
23.04.2010
WARSZAWA/BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Berliner Wirtschaftsvertreter warnen vor einer zunehmenden Hinwendung Moskaus nach Beijing und dem Verlust deutscher Marktanteile in Russland an China. Die ostasiatische Konkurrenz "schläft nicht", erklärt ein Vorstandsmitglied des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft unter Verweis auf die rasch an Bedeutung gewinnenden russisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Tatsächlich beginnt Moskau sich nach jahrelangem Zögern stärker gegenüber Beijing . . .

Verbandsbrüder: Polnische Grenzen fraglich
19.01.2010
BERLIN/WARSZAWA
(Eigener Bericht) - Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gehört einer studentischen Burschenschaft mit Beziehungen ins Milieu der rechtsextremen NPD an. Zu den Mitgliedern des Verbandes ("Deutsche Burschenschaft", DB) zählen neben Minister Ramsauer zwei Landtagsabgeordnete der NPD. In der gemeinsamen Verbandszeitschrift werden Debatten über angebliche historische Verdienste der NS-Verbrecher Heß und Hitler geführt. Der Verband, . . .

Konrad Schuller: Der letzte Tag von Borów
18.01.2010
Polnische Bauern, deutsche Soldaten und ein unvergangener Krieg Freiburg im Breisgau 2009 (Herder) 200 Seiten 17,95 Euro ISBN 978-3-451-30116-2 . . .

Hoheitliche Morde
18.01.2010
WARSZAWA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Opfer ungesühnter deutscher Kriegsverbrechen in Polen verzeichnen Erfolge im Kampf um Restitution. Die Klage eines Überlebenden, der bei der Vernichtung seines Dorfes schwerste Verbrennungen davontrug, hat das Oberste polnische Gericht zur Entscheidung angenommen. Der heute 71-Jährige gehört einer Opfergruppe an, die bislang von der Bundesrepublik keinerlei Zuwendungen erhielt. Berlin weist ähnliche Ansprüche . . .

Eine Propagandaveranstaltung
13.01.2010
BERLIN/WARSZAWA
(Eigener Bericht) - Ernste Proteste Polens wegen der Nichteinhaltung von Verträgen und Absprachen durch Deutschland überschatten den Antrittsbesuch der Berliner Polen-Beauftragten am morgigen Donnerstag in Warschau. Gegenstand der polnischen Beschwerden ist zum einen die deutsche Missachtung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags. Sie hat zur Folge, dass das deutlich ärmere Polen in seinem Etat für jeden Angehörigen der . . .

Erdgaskooperation
19.11.2009
MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit Zufriedenheit vermeldet Berlin Fortschritte bei der Ausarbeitung eines sogenannten Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland. Wie der russische Präsident auf dem gestrigen EU-Russland-Gipfel erklärte, werde schon bald ein Entwurf für das Abkommen fertiggestellt. Insbesondere ist Moskau demnach bereit, seine Gesetze an EU-Rechtsstandards anzugleichen. Vor allem deutsche Unternehmen erhoffen sich dadurch Handelserleichterungen . . .

60 Jahre Aggressionen
21.09.2009
BERLIN/PRAG
(Eigener Bericht) - Mit einem Rückblick auf "60 Jahre Vertriebenenpolitik" untermauert der Bund der Vertriebenen (BdV) sein Drängen auf die Errichtung einer Gedenkstätte für die Umgesiedelten in Berlin. Bereits im August hat die Organisation die Zusage der Bundeskanzlerin erhalten, die Gedenkstätte werde zuverlässig innerhalb der nächsten Legislaturperiode realisiert. Die Vorarbeiten haben inzwischen begonnen. Damit kann . . .

Unverbindliches Gedenken
01.09.2009
BERLIN/WARSCHAU/PRAG/LONDON
(Eigener Bericht) - Der 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen erfährt in der Bundesrepublik mindere Beachtung und wird von den kommenden Vereinigungs-Feierlichkeiten überschattet. Für Festivitäten, die dem Zusammenschluss von BRD und DDR gelten (Oktober 2009), gibt Berlin in diesem Jahr sechs Mal mehr Geld aus als für das Gedenken an die sechs Millionen polnischen . . .

Tage der Aggression
29.05.2009
AUGSBURG
(Eigener Bericht) - Unter aktiver Beteiligung einflussreicher Politiker und einer Organisation der äußersten Rechten feiert die "Sudetendeutsche Landsmannschaft" dieses Wochenende ihren sechzigsten "Sudetendeutschen Tag". Die Massenkundgebung des "Vertriebenen"-Verbandes in Augsburg (Bayern) wird wie üblich als Protest gegen Gesetze von Verfassungsrang in zwei EU-Mitgliedstaaten angekündigt - gegen die "Beneš-Gesetze" in Tschechien und der Slowakei - und . . .

Polenlager
03.04.2009
HANNOVER
Über die NS-Vergangenheit der Schaeffler Gruppe sprach german-foreign-policy.com mit Grażyna Gintner. Frau Gintner ist Journalistin und hat Recherchen über die ersten Unternehmerjahre der Brüder Schaeffler angestellt. . . .

Vom Ursprung deutschen Reichtums (III)
03.04.2009
HERZOGENAURACH/KIETRZ
(Eigener Bericht) - Berichte über ein NS-Lager im ehemaligen deutschen Katscher (heute Kietrz/Südpolen) liefern neue Erkenntnisse über die NS-Vergangenheit der Schaeffler Gruppe. Wie aus den Berichten hervorgeht, bediente sich die damalige Schaeffler AG in den letzten Kriegsjahren der Arbeitskraft von Gefangenen, die im "Polenlager Nr. 92" in Katscher interniert waren. In "Polenlagern" wurden vor allem . . .

Elitenkonsens
19.10.2007
BERLIN/WARSCHAU/LONDON
(Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten hat der Europäische Rat am gestrigen Donnerstag den EU-"Reformvertrag" verabschiedet. Das Dokument ersetzt die EU-Verfassung, die in mehreren Referenden an demokratischen Mehrheiten gescheitert ist. Der Vertrag, der deutschen Forderungen nach einer Vereinheitlichung der EU-Außenpolitik Rechnung trägt und dem Staatenbund Elemente eines Bundesstaates verleiht, soll diesmal nicht durch die Befragung . . .

Eine selbstbewusste Macht
12.09.2007
WARSZAWA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin quittiert die Selbstauflösung des polnischen Parlaments mit Erleichterung und nimmt Sondierungen über künftige Kooperationspartner in Warszawa auf. Der Beschluss des Sejm, im Oktober Neuwahlen abzuhalten, eröffne die Chance, in Kürze wieder mit einer nachgiebigeren polnischen Regierung verhandeln zu können, heißt es hoffnungsvoll in der deutschen Hauptstadt. Für den morgigen Donnerstag kündigt . . .

Neue Runde
06.09.2007
Im erbitterten Streit um den polnischen Mobilfunk- Anbieter PTC verlangt die deutsche Telekom vom französischen Konkurrenten Vivendi 3,5 Milliarden Euro Schadensersatz. . . .

Reaktion
28.08.2007
Die polnische Regierung macht gegenüber Deutschland Entschädigungen in Milliardenhöhe für zerstörte polnische Kulturgüter geltend. . . .

Kulturnation
22.08.2007
BERLIN/WARSZAWA/KAIRO
(Eigener Bericht) - Kulturpolitische Organisationen äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung und ihrem Umgang mit sogenannter Beutekunst. Dabei handelt es sich um Kulturgüter, die vormals dem Deutschen Reich gehörten, aber infolge der Berliner Kriegshandlungen an die Aggressionsopfer des Zweiten Weltkriegs fielen. Auf diese Werte hätten die Staatserben des Aggressors Anspruch, behauptet die Bundesregierung. Sie ist . . .

Verbieten
21.08.2007
Die Preußische Treuhand erfüllt einem Rechtsgutachten zufolge sämtliche Kriterien für ein Verbot. . . .

Heute ist es das Gleiche
28.06.2007
HANNOVER/WARSZAWA
(Eigener Bericht) - Hohe Repräsentanten des deutschen Staates fordern eine historische Rückbesinnung auf die deutsche Vergangenheit großer Teile Polens - gemeinsam mit dem Initiator deutscher Restitutionsklagen gegen Warschau. Die Geschichte "verpflichte" zu aktueller Einflussnahme vor Ort, heißt es zur Begründung der vergangenheitspolitischen Offensive. Erinnerungen an die deutsch-polnische Geschichte weist Berlin als "antieuropäisch", "absurd" und "irrational" . . .

Peace in our time
24.06.2007
BERLIN/WARSCHAU
(Eigener Bericht) - In einem gesamteuropäischen Desaster und mit schweren zwischenstaatlichen Verwerfungen beendet die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft. Um die deutschen Vorstellungen beim Brüsseler EU-Gipfel durchzusetzen, hatte Berlin den Warschauer Verhandlungsführern Zwangsmittel angedroht. Warschau werde ein Veto "nicht lange durchhalten", hieß es am Freitag Abend aus deutschen Verhandlungskreisen in erpresserischer Absicht. Erst nach Vermittlung mehrerer Regierungschefs . . .

Kriegstote
22.06.2007
BERLIN/MADRID/WIEN
(Eigener Bericht) - Der polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński verlangt die Berücksichtung der NS-Verbrechen bei der Ausgestaltung der künftigen Machtverhältnisse in der EU. Wer die Neujustierung der innereuropäischen Stimmengewichte von demographischen Kriterien abhängig machen wolle, müsse den geschichtlichen Tatsachen Rechnung tragen: Ohne die deutschen Mordtaten der Jahre 1939 bis 1945 wäre Polen "heute ein Staat mit . . .

Deutsches Europa
21.06.2007
WARSZAWA/BERLIN/BRÜSSEL/LONDON
(Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfeltreffen eskaliert der Machtkampf um die deutsche Stimmdominanz im EU-Ministerrat. Gegenstand sind die Abstimmungsregeln des EU-Verfassungsentwurfs, die einen überproportionalen Einflussgewinn für Berlin vorsehen. Die deutsche Regierung will sie um jeden Preis durchsetzen, während Warschau die zunehmende Entmachtung der kleinen EU-Mitgliedstaaten zu verhindern sucht. Deutschland scheine "im Moment (...) . . .

Wachstum
15.05.2007
Die Deutsche Bahn treibt ihre Expansion im Güterverkehr mit einem Zukauf in der Schweiz voran. . . .

Konstante der deutschen Außenpolitik
18.03.2007
WARSZAWA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Gegen anhaltenden Widerstand der polnischen Regierung verlangt die deutsche Kanzlerin ein Ende der Diskussionen um die EU-Verfassung. Die "Phase des Nachdenkens" sei "vorbei", sagte Frau Merkel am Freitag in Warszawa, nun stehe die "Phase der Entscheidungen" bevor. Das von Berlin forcierte und trotz ablehnender Referenden neu aufgelegte Verfassungsdokument gibt den großen Mitgliedstaaten . . .

Ausgetrickst
06.02.2007
WARSZAWA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Zum zweiten Mal binnen weniger Monate hat die Bundesregierung die Bitte Polens um eine vertragliche Beilegung offener Entschädigungsfragen zurückgewiesen. Eine bilaterale Erklärung, in der sich Berlin gegen Forderungen deutscher "Vertriebener" stellen sollte, scheitert am hinhaltenden Widerstand von CDU/CSU und SPD. Damit hält auch die gegenwärtige Bundesregierung Restitutionsansprüche umgesiedelter Deutscher absichtlich offen und . . .

Kein Tabu
21.12.2006
BERLIN/WARSZAWA/PRAHA
(Eigener Bericht) - Für den kommenden Sonntag kündigen Neonazi-Organisationen einen Aufmarsch im westdeutschen Minden an ("traditionelle Weihnachtsdemonstration"). Der Anmelder hat bei den letzten Bundestagswahlen für die NPD kandidiert, der es in zunehmendem Maße gelingt, das stärker werdende rechtsextreme Milieu in Deutschland zu integrieren. Während die Bundesregierung sich anschickt, die Ratspräsidentschaft in der EU zu übernehmen, . . .

Umklammert
28.11.2006
BERLIN/MOSKAU/WARSZAWA
(Eigener Bericht) - Nach dem polnischen Veto gegen den Beginn von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland droht das Auswärtige Amt mit Konsequenzen. Polen werde "merken, dass es sich durch diese Sturheit (...) isoliert", erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gernot Erler (SPD). Der Abschluss des Abkommens mit dem Kreml gehört . . .

Signale auf Expansion
22.11.2006
BERLIN/PARIS/WARSZAWA
(Eigener Bericht) - Mit einem zweistelligen Milliardenbetrag will die Deutsche Bahn AG ihre Expansion nach Ost- und Nordeuropa sowie nach Frankreich forcieren. Für das Ausgreifen nach Westen sollen 30 international einsatzfähige ICE-Züge zum Preis von 900 Millionen Euro gekauft werden. Wie der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn erklärt, müsse das Unternehmen einen "zu erwartenden Angriff" der französischen . . .

Großmachtpläne
13.11.2006
LEIPZIG/BERLIN/MOSKAU
(Eigener Bericht) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über den Ausbau des Flughafens Halle-Leipzig kündigen Anwohner neuen Widerstand gegen die von Leipzig abgehenden Militärtransporte für Großwaffen an. Das Gericht hat Nachtflüge zur Beförderung von Expressfracht für zulässig erklärt, schließt aber Einschränkungen der militärischen Nutzung nicht aus. Man werde sich beim Leipziger Regierungspräsidium "nachdrücklich" für solche . . .

Deutsche Pogrome (II)
10.11.2006
WARSZAWA/KARLSRUHE/BERLIN/FRANKFURT AM MAIN/MANNHEIM
Anlässlich der November-Ereignisse des Jahres 1938 vertieft german-foreign-policy.com sein Schwerpunktthema mit weiteren aktuellen Berichten, Interviews und Analysen. Im Mittelpunkt steht das Gedenken an die Opfer. Über sie wird in diesen Tagen breit berichtet, sofern konkrete Bezüge zu den Tätern unterbleiben; Erinnerung stößt auf Widerstand, sobald sie zu den institutionellen Erben der damaligen Verbrechen führt. Die Stadtverwaltung . . .

Attacke
01.11.2006
Die deutsche Verlagsgruppe Passau bereitet eine neue Tageszeitung für ganz Polen vor und will damit zum Marktführer werden. . . .

Zur Ausnahme werden
04.10.2006
BERLIN/WARSZAWA/VALLETTA
(Eigener Bericht) - Ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme der EU-Grenzschutzagentur Frontex am 3. Oktober 2005 verlangt der deutsche Innenminister neue Kompetenzen für die in Warszawa angesiedelte Behörde. Die Institution sei "bislang unzureichend mit Befugnissen und Personal ausgestattet", erklärt Wolfgang Schäuble vor dem bevorstehenden zweiten größeren Frontex-Einsatz, der die Flüchtlingsjagd vor der libyschen Küste intensivieren soll. . . .

Ohne Ansprechpartner
15.09.2006
BERLIN/WARSZAWA
(Eigener Bericht) - Deutschland verweigert den in der Bundesrepublik lebenden Staatsbürgern polnischer Herkunft und Sprache die ihnen zustehenden Minderheitenrechte. "Wir stoßen immer wieder auf eine Wand", beklagt der "Bundesverband Polnischer Rat in Deutschland" auf Anfrage dieser Redaktion. Wegen der Berliner Diskriminierungen haben polnische Politiker gedroht, im Gegenzug Minderheitenprivilegien der deutschsprachigen Bevölkerung in Polen zu überprüfen, . . .

Rückkehr
15.09.2006
Die zum Medienkonzern Bertelsmann gehörige RTL Group steht vor dem Wiedereinstieg in den polnischen Markt. . . .

Solide und sachlich
01.09.2006
WARSZAWA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Berliner Osteuropa-Experten rechnen für die kommenden Jahre mit einer "solide(n) und sachlich(en)" Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Trotz gelegentlicher "Irritationen", die "bisweilen von polnischer Seite ideologisch überhöht" würden, könne sich Warszawa "eine eventuelle Randständigkeit" in der EU nicht leisten, urteilen Beraterkreise in der deutschen Hauptstadt. Gemeint sind die lautstarken aktuellen Auseinandersetzungen um . . .

Gezielt
08.08.2006
Der Handelskonzern Metro erwirbt das komplette Deutschand- Geschäft seines US-Konkurrenten Wal-Mart, der sich vom deutschen Markt zurückzieht. . . .

Marktführer
03.07.2006
Der Axel-Springer- Konzern ist in Polen zum führenden Zeitungsverleger aufgestiegen. . . .

Richtige Richtung
15.06.2006
BERLIN/MOSKAU/WARSZAWA
(Eigener Bericht) - Die russische Regierung stellt der Bundesrepublik technologische Hilfe beim Aufbau eines deutschen Satellitensystems für Militärspionage zur Verfügung und intensiviert ihre Zusammenarbeit mit den deutschen Streitkräften. Dies melden besorgte polnische Medien. Im Rahmen der bilateralen Kooperation pflegen russische Militärs auch mit heftig umstrittenen Einheiten der Bundeswehr einvernehmliche Beziehungen. Zu den Moskauer Militärpartnern gehören . . .

Wachstumsprobleme
12.06.2006
BONN
(Eigener Bericht) - Mit Investitionen in Milliardenhöhe sucht die Deutsche Telekom ihre Position auf dem bereits hochgradig konzentrierten internationalen Telekommunikationsmarkt zu sichern. Die Wachstumsmöglichkeiten seien inzwischen begrenzt, heißt es in Wirtschaftskreisen; neben kleineren Zukäufen in Südosteuropa müssten weitere Expansionschancen gefunden werden, um die Stellung des Konzerns ausbauen zu können. Firmenvertreter hoffen auf Erfolg bei einer . . .

Deutscher Sohn
30.05.2006
BERLIN/OSWIECIM/VATIKANSTADT
(Eigener Bericht) - In einer als empörend empfundenen Rede hat das Oberhaupt der katholischen Kirche, der deutsche Papst Benedikt XVI., die Mordtaten des nationalsozialistischen Deutschland einer "Schar von Verbrechern" zugeschrieben. Dieser "Schar" seien die Deutschen ausgeliefert gewesen und wurden "mißbraucht", behauptete der deutsche Papst bei einer Reise in das frühere Konzentrationslager Auschwitz. Die Äußerungen rufen . . .

Verdrängung
19.04.2006
Der deutsche Axel Springer-Verlag beginnt mit einer zweiten Tageszeitung einen neuen "Medienkrieg" auf dem umkämpften polnischen Zeitungsmarkt. . . .

Übernahmefieber
16.03.2006
BERLIN/PARIS/WARSZAWA
(Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen planen in großem Maßstab Expansionsprojekte in Frankreich. Die Deutsche Börse will mit der Vierländerbörse Euronext fusionieren, an der Paris beteiligt ist, und dabei die Führungsposition übernehmen. Der Axel Springer-Verlag plant die Herausgabe eines französischen Massenblattes nach dem Vorbild der deutschen "Bild"-Zeitung, die über großen Einfluss verfügt. Die französische Regierung beantwortet . . .

Elite der Nation
12.03.2006
SAARBRÜCKEN/WIEN
(Eigener Bericht) - Einer der mitgliederstärksten Akademikerverbände Deutschlands, die Deutsche Burschenschaft (DB), erhebt in einer aktuellen Publikation territoriale Ansprüche gegenüber Polen und Russland ("deutsche Ostgebiete"). Auch Österreich sowie Teile der Tschechischen Republik ("Sudetenland"), Belgiens, Italiens und Dänemarks seien "deutsch". Außerdem fordert der Verband in der kürzlich veröffentlichten Sammlung seiner Grundlagentexte die Stärkung der verstreut lebenden . . .

Gemeinsamer Marsch
10.03.2006
BERLIN/WARSZAWA/MINSK
(Eigener Bericht) - Nach dem Besuch von Staatspräsident Lech Kaczynski bietet Berlin dem polnischen Nachbarn die gemeinsame Kontrolle des Ostens an und hält Widerstände Warszawas für überwindbar. Zielgebiete beidseitiger Expansionsinteresssen sind die Ukraine und Belarus. Bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus setzen deutsche wie polnische Regierungskreise auf einen Machtwechsel und unterstützen die Opposition nach Kräften. . . .

Signifikantes Wachstum
06.10.2005
Die Deutsche Bank vergrößert die Zahl ihrer Standorte im Ausland und expandiert in Australien. . . .

Politische Zukunftsaufgaben
30.09.2005
DRESDEN/OLSZTYN
(Eigener Bericht) - Am kommenden Wochenende hält die deutsche Landsmannschaft Ostpreußen ihren fünften "Kommunalpolitischen Kongress" ab und kündigt die Durchsetzung einer "gleichberechtigt(n) Position der deutschen Heimatvertriebenen" bei der "Bewältigung politischer Zukunftsaufgaben" in Polen an. Die Bemühungen um Einfluss auf die Innenpolitik des Nachbarlandes gelten polnischen Gebietskörperschaften, an denen die Berliner Passbürger beteiligt werden wollen - . . .

Aufgabe des ganzen Landes
14.09.2005
BERLIN/WARSCHAU/OLDENBURG
(Eigener Bericht) - Das von Berlin geforderte "Netzwerk gegen Vertreibungen" hat nach jahrelangen Auseinandersetzungen in dieser Woche mit der Arbeit begonnen und firmiert als europäische Gründung ("Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität"). In dem von der Bundesrepublik initiierten Projekt, das auch mehreren Nachbarstaaten angedient wurde, nimmt das staatliche Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im . . .

Demütigende Übernahme
11.09.2005
BERLIN/PARIS/WARSZAWA
(Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG rechnet mit einer Konzentration des europäischen Schienengüterverkehrs auf "drei, vier große Player" und bereitet sich auf die Expansion in Frankreich vor. Dies bestätigt ein Vorstandsmitglied des Konzerns. Die Pläne des bundeseigenen Unternehmens beziehen sich sowohl auf den Güter- als auch auf den Personenverkehr und sollen in Kooperation mit der französischen Staatsbahn SNCF realisiert werden. . . .

Gegen Prag
22.08.2005
BERLIN/WARSZAWA/PRAHA
(Eigener Bericht) Der Vorsitzende der deutschen Linkspartei (ehemals PDS), Lothar Bisky, befürwortet die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" und zieht als Standort das Grenzgebiet zu Polen oder zur Tschechischen Republik in Betracht. Damit unterstützen alle im Reichstag vertretenen Parteien ein Revisionsprojekt, das auf Planungen des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) zurückgeht. Nur die konkrete Gestaltung des Zentrums ist noch umstritten. Während die CDU . . .

Frontalzusammenstoß
05.06.2005
MINSK/BERLIN
(Eigener Bericht) - Vor einem "Frontalzusammenstoß" zwischen Russland und dem Westen wegen der von Berlin und Washington forcierten Subversion in Belarus warnt ein hochrangiger russischer Wissenschaftler. Weißrussland sei "(h)insichtlich der Kommunikationswege, der Verteidigung und des Zugangs zur Kaliningrader Exklave" ein überaus wichtiger Verbündeter Moskaus, schreibt der Leiter des Zentrums für internationale Sicherheit an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Alexej Arbatow. Mit seiner Warnung . . .

Unterschätzt und verschwiegen
30.05.2005
PARIS/BERLIN/WARSZAWA
(Eigener Bericht) - Französische Bündnisüberlegungen rufen in Polen Besorgnisse über eine mögliche Achse Paris-Moskau hervor. In Warschau ist bereits mit Unruhe registriert worden, dass das Treffen der Siegermächte am 9. Mai in Moskau den polnischen Beitrag zur Anti-Hitler-Koalition weitgehend unbeachtet ließ. Ebenfalls ignoriert wird der militärische polnische Widerstand in Deutschland. Sie könne "keinerlei Schritte" der deutschen Seite in Richtung auf die polnischen . . .

Grenzfragen
11.04.2005
BERLIN (Eigener Bericht)
Der Deutsche Bundestag soll die Grenze zwischen Deutschland und Polen ,,vorbehaltlos und völkerrechtlich verbindlich"anerkennen. Dies fordert die ,,Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland"in einem Appell zum 8. Mai 2005. Wie der Präsident der Gesellschaft, Prof. Dr. Christoph Koch, im Interview mit german-foreign-policy.com bestätigt, hat die Bundesrepublik sich im deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrag vom 14. November 1990 lediglich zum Gewaltverzicht gegenüber dem Nachbarstaat bereit gefunden. Polen habe . . .

Streit um Jalta
22.02.2005
WARSZAWA/RIGA/BERLIN (Eigener Bericht)
In Polen werden die Ergebnisse der Konferenz von Jalta angezweifelt und damit auch die Beschlüsse der Anti-Hitler-Koalition auf Abtretung der Ostgebiete des Deutschen Reiches. Bei ihrem Konferenztreffen in Jalta auf der Krim hatten die Weltkriegssieger 1945 beschlossen, das polnische Territorium nach Westen zu verschieben und die Verluste Warszawas an den östlichen Grenzen mit deutschen Gebieten zu kompensieren. Zugleich verständigten sich die Alliierten . . .

Ultimatum
09.02.2005
BERLIN/FÜRSTENFELDBRUCK/WARSZAWA (Eigener Bericht)
Auf dem Kasernengelände der Bundeswehr in Fürstenfeldbruck wird der Todesrichter der polnischen Widerstandskämpferin Krystyna Wituska geehrt. Frau Wituska war am 19. April 1943 vom NS- ,,Reichskriegsgericht"wegen ,,Spionage"und ,,Feindbegünstigung"zum Tode verurteilt worden. Mit nur 24 Jahren starb sie unter einem deutschen Fallbeil in Halle an der Saale. Für das ,,Feldurteil"ist u.a. Generalleutnant Ritter von Mann verantwortlich, der dem militärischen Richterkollegium angehörte. Nach ihm . . .

Hitler, Stalin, Churchill, Roosevelt
02.02.2005
WARSZAWA/STRASBOURG (Eigener Bericht)
Am heutigen Mittwoch will die deutsche Regierung ein ,,Europäisches Netzwerk gegen Vertreibungen"gründen und in ihre europaweiten Aktivitäten vier weitere Staaten einbinden. Die Tschechische Republik bleibt der Gründung fern. Das Berliner ,,Netzwerk"nimmt Planungen revisionistischer deutscher Organisationen auf, die den Umsiedlungsbeschluss der Weltkriegssieger zum ,,Unrecht"erklären. In der französischen Öffentlichkeit, insbesondere im Alsace, wird vor Versuchen gewarnt, das Potsdamer Abkommen zu revidieren. Gegensätzlich kommentiert . . .

Revision der Geschichte
29.01.2005
BERLIN/PRAHA/PARIS (Eigener Bericht)
Die Tschechische Republik und Frankreich widersetzen sich deutschen Regierungsplänen zum Aufbau eines ,,Europäischen Netzwerkes gegen Vertreibungen". Wie ein Sprecher der Berliner Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gegenüber dieser Redaktion bestätigt, wollen am kommenden Mittwoch (2. Februar) Regierungsvertreter der Bundesrepublik und mehrerer mittelosteuropäischer Staaten ein solches Netzwerk ,,aus der Taufe heben". Eine Integration deutscher ,,Vertriebenen"-Verbände, die revanchistischer Absichten verdächtigt werden, ist ausdrücklich . . .

Modernes Deutschlandbild
21.12.2004
STUTTGART/OPOLE
Das vom Auswärtigen Amt finanzierte ,,Institut für Auslandsbeziehungen"(ifa/Stuttgart-Berlin) assistiert osteuropäischen Germanisierungs-Aktivisten. Das ,,ifa", eine ,,Mittlerorganisation"der deutschen Außenpolitik, ist u.a. in Polen tätig, wo ,,ifa-Assistenten" beim ,,Schlesischen Wochenblatt"Medienarbeit betreiben. Die Zeitung leitet polnische Interessenten beim Erwerb eines deutschen Passes an, der die ausländischen Staatsbürger deutscher Hoheit unterstellt. Die nach blutlichen Abstammungsmerkmalen organisierte Eindeutschung stützt sich u.a. auf die ,,Deutsche Volksliste". Urheber der . . .

Wie einst im Mai...
01.08.2003
RACIBORZ/OPOLE
Deutsche Studentenverbindungen dehnen ihre Organisationsstrukturen auf deutschsprachige Minderheiten in Osteuropa aus. Der "Verein Deutscher Hochschüler in Polen" (VDH), der 1999 in Raciborz unter tatkräftiger Mitwirkung deutscher Staatsbürger wiedergegründet worden war, hat Ende Mai seine zweite Ortsgruppe in Opole eröffnet. Die Organisation bezieht sich ausdrücklich auf die Tradition des 1922 im damaligen Lwow gegründeten VDH, den . . .

,,Osterweiterung des Südosteuropabegriffes"- Deutsche Wissenschaft hat Kaukasus im Fokus
23.04.2002
LEIPZIG
Die deutsche Wissenschaftsförderung widmet der Kaukasus-Region verstärkt ihr Interesse und ihre finanziellen Mittel. Der ,,Südosteuropa-Experte"Stefan Troebst, der die ,,Wiederkehr des Raumes"als wissenschaftliche Kategorie konstatiert, plädiert daher für einen erweiterten Südosteuropabegriff, der den Kaukasus mit einschließt. Troebst, der sich für die Einbeziehung ,,ethnohistorischer Spezifika"ausspricht, erwartetet ,,Nutzeffekte der angestellten Kaukasus-Balkan-Vergleiche"insbesondere in Bezug auf die ,,Dynamics of (De)Stabilisation". . . .

Hans Derks: Deutsche Westforschung
19.04.2002
Ideologie und Praxis im 20. Jahrhundert Leipzig: Akadamische Verlagsanstalt, 2001 ISBN: 3-931982-23-8 24.50 EUR . . .

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