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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Social Military Media
14.09.2017
BERLIN/BONN
(Eigener Bericht) - Bundeswehr und Rüstungsindustrie betrachten soziale Online-Medien als Waffe im sogenannten Informationskrieg und streben an, Internetdienste wie Facebook zur Generierung geheimdienstlichen Wissens ("Intelligence") zu nutzen. Wie man auf beiden Feldern vorankommen kann, soll Ende dieses Monats bei einem "Zukunfts- und Technologieforum" diskutiert werden. Als Veranstalter firmiert eine von den deutschen Streitkräften und diversen Waffenschmieden unterhaltene Scharnierorganisation; Ausrichter ist ein Institut der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft. Bereits in ihrem Einladungsschreiben erklären die Organisatoren, "gezielte Desinformationen" im "Cyber-Raum" ergänzten das "bisher bekannte Instrumentarium in Konflikten" um ein "äußerst wirkungsvolles Mittel". Weitere Themen der Konferenz sind die "Analyse von Social Media Daten" und die Gewinnung von "Erkenntnissen aus Facebook, Twitter und Co". Letzteres zählt zu den Forschungsschwerpunkten der Fraunhofer-Gesellschaft; dort befasst man sich nach eigenem Bekunden bereits seit geraumer Zeit mit der "geheimdienstlichen Ausbeutung" sozialer Online-Medien.
Automatisierte Meinungsbeeinflussung
Wie das in Bonn beheimatete "Anwenderforum für Fernmeldetechnik, Computer, Elektronik und Automatisierung" (AFCEA) mitteilt, veranstaltet es am 28. September ein "Zukunfts- und Technologieforum" zum Thema "Automatisierte Meinungsbeeinflussung". Der Einsatz von "gezielten Desinformationen" im "Cyber-Raum" diene ebenso der "Destabilisierung einer öffentlichen Ordnung" wie der "Vorteilsverschaffung" und ergänze somit das "bisher bekannte Instrumentarium in Konflikten" um ein "äußerst wirkungsvolles Mittel", heißt es im Einladungsschreiben. Im Zentrum der Betrachtung stehen dabei soziale Online-Dienste wie Facebook, die dem AFCEA zufolge erfolgreich für entsprechende "Manipulation(en)" genutzt werden. Ziel der Konferenz sei es daher, sowohl die dem "automatisierten Lügen" zugrunde liegenden "technischen Mechanismen" und "sozialen Strukturen" zu identifizieren als auch "mögliche Gegenmaßnahmen" zu entwickeln, erklären die Organisatoren.[1]
Spezialforum
Das die Konferenz ausrichtende AFCEA wurde 1983 von hochrangigen Bundeswehroffizieren, Industriellen und Wissenschaftlern gegründet und versteht sich laut einer Selbstdarstellung als "Spezialforum" für "moderne Informations- und Kommunikationstechnologie".[2] Im Vorstand des als gemeinnützig anerkannten Vereins finden sich gleich zwei Vertreter des von den deutschen Streitkräften neu ins Leben gerufenen "Kommandos Cyber- und Informationsraum" - Oberst Armin Fleischmann, Unterabteilungsleiter des Kommandos und bereits an dessen Aufbau beteiligt, sowie Hans-Ulrich Schade, Direktor des "Zentrums für Cyber-Sicherheit" der Bundeswehr. Zu den Mitgliedern des AFCEA zählen allein mehr als 90 deutsche Unternehmen, darunter Militärdienstleister wie IABG oder ESG, Rüstungsfirmen wie Rohde + Schwarz oder OHB und IT-Konzerne wie die Telekom-Tochtergesellschaft T-Systems. Das aktuelle "Jahresthema" des AFCEA lautet "Innere und äußere Sicherheit 4.0 - Schlüssel zur digitalen Souveränität".[3]
Abschöpfen bei Facebook und Twitter
Passend zum "Jahresthema" sind auch bei der jetzt anberaumten Tagung des AFCEA Beiträge von Vertretern nahezu aller deutschen Repressionsbehörden vorgesehen. Während ein Offizier des auf psychologische Kriegsführung spezialisierten "Zentrums Operative Kommunikation" der Bundeswehr über "Social Media als militärisches Wirkmittel" referieren wird, soll sich ein Mitarbeiter der Deutschen Hochschule der Polizei mit der Nutzung von Internetdiensten "im Einsatz" befassen. Ein niedersächsischer Verfassungsschützer wiederum ist für einen Vortrag über "Social Engineering" eingeplant, worunter der deutsche Inlandsgeheimdienst über soziale Online-Netzwerke lancierte zwischenmenschliche Beeinflussungsversuche versteht, die die Betroffenen zum Geheimnisverrat animieren. Die außerdem vom AFCEA zur Tagung geladenen Referenten aus Wissenschaft und IT-Wirtschaft werden sich ihrerseits nicht nur mit der Identifikation von via Internetdiensten verbreiteten "Falschmeldungen" ("Fake News") auseinandersetzen; auf dem Programm steht darüber hinaus die "Analyse von Social Media Daten" und die Gewinnung von "Erkenntnissen aus Facebook, Twitter und Co" [4] - mithin das gezielte Abschöpfen von Nutzern sozialer Online-Dienste.
Informationsüberlegenheit
Federführend auf diesem Gebiet ist das im nordrhein-westfälischen Wachtberg beheimatete Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE), das gemeinsam mit dem AFCEA als Ausrichter des jetzigen "Zukunfts- und Technologieforums" fungiert. Die Abteilung "Informationstechnik für Führungssysteme" des FKIE arbeitet laut einer Selbstdarstellung bereits seit geraumer Zeit an der "automatisierten Analyse von Textdokumenten", wozu explizit auch "Beiträge in den Sozialen Medien" gerechnet werden. Die "zeit- und bedarfsgerechte Auswertung von Information" sei die "Basis für die Entscheidungsfindung im Kontext militärischer und ziviler Operationen", heißt es zur Begründung.[5] Erklärtes Ziel des FKIE ist die Herstellung von "Informationsüberlegenheit für die eigenen Kräfte" [6] - nicht zuletzt durch die geheimdienstliche "Ausbeutung" von Online-Diensten ("Intelligence Exploitation of Social Media") [7].
NATO-Manöver
Entsprechend seiner Aufgabenstellung war das FKIE im April dieses Jahres gemeinsam mit Einheiten des "Kommandos Cyber- und Informationsraum" der Bundeswehr am NATO-Manöver "Locked Shields 2017" beteiligt. Trainiert wurde die Abwehr eines digitalen Angriffs auf einen Militärflughafen; laut Presseberichten versuchte der fiktive Gegner nicht nur, die Energieversorgung der Einrichtung abzuschalten und die Steuerung von Kampfdrohnen zu übernehmen, sondern auch, die Verteidigungsbereitschaft durch gezielte "Falschmeldungen" zu untergraben.[8] Nach eigenen Angaben war das Übungsteam der deutschen Streitkräfte beim Kontern dieser "Fake News" außerordentlich erfolgreich: Die "Cyber-Abwehrexperten der Bundeswehr" hätten einen "hervorragende(n) zweite(n) Platz in der Wertung zur Medienarbeit" belegt, heißt es.[9]
EU-Manöver
Analoge Szenarien stehen bei dem dieser Tage anlaufenden EU-Cybermanöver "EU PACE 17" auf dem Programm: Während ein die "westlichen Werte" negierender Staat die Angriffe von Hackergruppen auf zivile und militärische Infrastruktur finanziert, verbreiten wahlweise "Menschenschmuggler", "Terroristen" oder "Globalisierungsgegner" in sozialen Online-Medien "Propaganda" und "Fake News".[10] Es ist zu vermuten, dass die deutschen Teilnehmer auch bei dieser Übung überdurchschnittlich gut abschneiden werden - schließlich sind sie dank Organisationen wie dem AFCEA und Forschungseinrichtungen wie dem FKIE bestens auf alle "Herausforderungen" vorbereitet.
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