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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Die deutsch-polnische Militärkooperation
17.07.2017
BERLIN/WARSZAWA/SZCZECIN
(Eigener Bericht) - Die Heeresinspekteure Deutschlands und Polens haben in der vergangenen Woche eine Intensivierung der bilateralen Heereskooperation auf den Weg gebracht. Wie die Bundeswehr mitteilt, soll künftig die aktuell in Manövern erprobte wechselseitige Unterstellung von Bataillonen unter eine Panzerbrigade der Partnerarmee durch die Entsendung von Verbindungsoffizieren gefördert werden. Außerdem ist eine wechselseitige Offiziersausbildung geplant. Auch die Marinekooperation schreitet voran; so werden die U-Boote der deutschen und der polnischen Marine von einer Arbeitszelle im Marine Operations Centre der deutschen Marine aus kontrolliert. Berlin vollzieht die Intensivierung der Militärkooperation parallel zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den Streitkräften Frankreichs, der Niederlande, Norwegens, Tschechiens und Rumäniens; Ziel ist eine schlagkräftige europäische Streitmacht, die weltweit Kriege führen kann. Deutschland und Polen unterhalten dabei mit dem Multinationalen Korps Nordost (MNC NE) eine Einrichtung , die vor rund einem Monat von der NATO für die Führung von Landkriegen im Baltikum zertifiziert worden ist.
Truppenintegration
Die deutsch-polnische Heereskooperation geht letztlich auf eine Absichtserklärung zurück, die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr damaliger polnischer Amtskollege Tomasz Siemoniak Ende Oktober 2014 unterzeichneten. Das Dokument sah insbesondere eine "vertiefte Kooperation" bei den Panzertruppen beider Armeen vor.[1] In den folgenden Monaten wurden die Planungen vertieft. Im März 2015 kündigte der damalige Heereskommandeur Bruno Kasdorf an, die Bundeswehr und die polnischen Streitkräfte würden jeweils ein Bataillon einer Brigade des Nachbarstaates unterstellen. Zwar sei dabei keine dauerhafte Stationierung auf fremdem Territorium geplant; doch würden die jeweiligen Bataillonskommandeure ihre Befehle vom Brigadekommandeur des Partnerlandes entgegennehmen. Kasdorf meinte damals, das ehrgeizige Vorhaben könne bis Mitte 2016 realisiert werden. Dann aber kam es nach der Wahl in Polen vom Oktober 2015 und dem Regierungswechsel zur Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) unter Jarosław Kaczyński zu Verzögerungen. Seit dem Abschluss einer "Initialisierungsphase" (Ende Juni 2016) gewinnt die Kooperation jedoch wieder an Fahrt.
Panzerdeals
Im vergangenen Herbst haben dann umfangreiche Manöver begonnen, bei denen die Einbindung von Truppenteilen in Verbände der Partnerstreitkräfte trainiert wurde. Beteiligt waren insbesondere die Panzergrenadierbrigade 41 aus Viereck, deren Panzergrenadierbataillon 411 einer polnischen Einheit unterstellt werden soll, sowie das 1. Panzerbataillon der 34. Armoured Cavalry Brigade aus Zagan. Günstig wirkt sich aus, dass die 34. Armoured Cavalry Brigade vorwiegend den deutschen Kampfpanzer Leopard 2 nutzt; die polnischen Streitkräfte verfügen über knapp 250 Exemplare davon. Nutzen zieht daraus auch die deutsche Rüstungsindustrie. So hat der deutsche Panzerbauer Rheinmetall im Februar 2016 den Auftrag zur Modernisierung von 128 Leopard-Kampfpanzern erhalten; dafür hat er eigens die Tochterfirma Rheinmetall Defence Polska gegründet. Dies lässt erahnen, dass Rheinmetall langfristige Geschäfte im Nachbarland im Visier hat. Im März 2017 meldete Jenoptik, man sei gleichfalls an der Modernisierung der polnischen Leopard 2 beteiligt; dabei gehe es um die Lieferung von Hilfsstromaggregaten sowie von zehn Waffennachführanlagen. Während Jenoptik seine Aufträge mit 10,6 Millionen Euro beziffert, wurde für den Rheinmetall-Deal ein Volumen von 220 Millionen Euro genannt.
Von der Übungs- zur Einsatzphase
Anfang vergangener Woche haben nun die Heeresinspekteure Deutschlands, Generalleutnant Jörg Vollmer, und Polens, Brigadegeneral Wojciech Grabowski, in Warschau die weitere Ausgestaltung der Heereskooperation geregelt. Die "Übungs- und Ausbildungsphase" soll noch bis Mitte 2019 fortgesetzt werden. Anschließend ist eine "Integrationsphase" geplant; in dieser Zeit soll auch die Modernisierung der Leopard-Kampfpanzer abgeschlossen werden. Mitte 2021 wird laut aktuellem Stand die "Einsatzphase" beginnen; die deutsch-polnischen Verbände werden dann in den Kampf entsandt. Bis dahin wollen die Heeresinspekteure noch weitere Kooperationen anstoßen. Konkret wird etwa ein Verbindungsoffizier zu den Partnerbrigaden geschickt, um "die Koordination der gemeinsamen Ausbildungs- und Übungsvorhaben zu unterstützen".[2] Für kommendes Jahr ist der Beginn einer wechselseitigen Offiziersausbildung geplant. Außerdem hat Polens Heeresinspekteur angeboten, deutsche Militärs an der polnischen Scharfschützenausbildung teilnehmen zu lassen.
Angekoppelt
Parallel zu den Heeren bauen auch die Marinen Deutschlands und Polens die Zusammenarbeit aus. Eine Absichtserklärung dazu ist Ende Mai 2013 unterzeichnet worden, wenngleich ihre Umsetzung auf sich warten ließ. Im vergangenen Jahr ist der erste größere Schritt unternommen worden: Die Marineinspekteure beider Länder, Vizeadmiral Andreas Krause und Konteradmiral Mirosław Mordel, einigten sich Ende Juni 2016 auf die Einrichtung einer gemeinsamen Submarine Operating Authority ("DEU-POL SubOpAuth"). Dabei handelt es sich um eine Arbeitszelle, die die operative Kontrolle über die U-Boot-Flotten beider Länder ausübt; fest im Maritime Operations Centre der deutschen Marine eingerichtet und damit faktisch Teil der Bundeswehr, sind dort regelmäßig zwei polnische Marineoffiziere präsent. "Einer der wichtigsten Vorteile ... für die polnische Marine wird sein", heißt es bei der Bundeswehr, "dass sie ihre Uboote an deutsche Führungssysteme ankoppeln kann".[3] Berlin hat Warschau darüber hinaus angeboten, ein U-Boot der Klasse 212A zu leasen - offiziell, weil die polnische U-Boot-Flotte als veraltet gilt. Tatsächlich soll der Vorschlag wohl zum Kauf deutscher U-Boote anregen: Die polnische Regierung plant die Beschaffung dreier U-Boote und will noch in diesem Jahr entscheiden, ob sie dafür der französischen DCNS, der schwedischen Saab oder der deutschen ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) den Zuschlag gibt. TKMS gilt derzeit nicht als favorisiert - und hat deswegen kürzlich in Aussicht gestellt, die U-Boote im polnischen Szczecin zu montieren.
Hauptquartier
Kern der deutsch-polnischen Militärkooperation ist allerdings nach wie vor das Multinationale Korps Nordost (Multinational Corps Northeast, MNC NE). Dabei handelt es sich um ein fest in die NATO-Kommandostruktur eingegliedertes Hauptquartier, das eine regionale Zuständigkeit für die baltischen Staaten, Polen, die Slowakei und Ungarn hat. 1999 ist die rund 400 Soldaten starke Einheit von Deutschland, Dänemark und Polen mit Sitz im polnischen Szczecin unweit der Grenze zur Bundesrepublik gegründet worden. Mehrfach (2007, 2010, 2014) sind große Teile des Korps in Afghanistan im Einsatz gewesen. Seine heutige Bedeutung hat es aber erst mit der Eskalation des Ukrainekonflikts und der dramatischen Zunahme der Spannungen mit Russland erhalten: Die regionale Zuständigkeit des MNC NE liegt genau in jenem Gebiet, in dem sich inzwischen NATO-Truppen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze massieren.
Einsatzbereit
Die Aufgabe des MNC NE liegt dabei laut Auskunft der Bundeswehr unter anderem darin, die NATO Force Integration Units (NFIU) in den baltischen Staaten, Polen, der Slowakei und Ungarn zu führen; die NFIU stellen Kernfähigkeiten an der NATO-Ostgrenze bereit, um schnellstmöglich intervenieren zu können. Das MNC NE dient zudem als Hauptquartier für schnelle Einsatzkräfte und ist im NATO-Rahmen "zur Führung von Landstreitkräften" befähigt.[4] "Damit ist es nicht nur in der Lage, fünf Divisionen und 20 Unterstützungseinheiten zu führen", heißt es, "sondern auch - als Land Component Command - gemeinsam mit anderen Streitkräften Landoperationen zu organisieren und zu koordinieren". Das gilt nicht zuletzt für die NATO-Bataillone im Baltikum und in Polen, die das westliche Kriegsbündnis als enhanced Forward Presence (eFP) gegen Russland in Stellung gebracht hat und die am 29. Juni von den NATO-Verteidigungsministern offiziell für einsatzbereit erklärt wurden. Um im Kriegsfalle sofort handeln zu können, ist das MNC NE sieben Tage pro Woche und 24 Stunden am Tag aktiv. Am 14. Juni ist es im Rahmen des Großmanövers Saber Strike 2017, an dem rund 11.000 Soldaten aus 20 Staaten teilnahmen, offiziell zertifiziert worden - und damit ebenfalls offiziell einsatzbereit.
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