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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Das Jahr der Entscheidung
12.07.2017
BERLIN/WASHINGTON/PYÖNGYANG
(Eigener Bericht) - Deutsche Nordkorea-Experten warnen vor einer ungeplanten militärischen Eskalation im Machtkampf um die nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramme. Zwar lehne die Trump-Administration eine "militärische Option" gegenüber Pyöngyang derzeit ab, weil "der Kollateralschaden ... als unbeherrschbar eingeschätzt" werde, urteilt der Bundestagsabgeordnete und Korea-Spezialist Hartmut Koschyk (CSU). Doch könne niemand ausschließen, dass Fehlreaktionen einzelner Militärs zu Zusammenstößen und letztlich zum großen Konflikt führten. Hintergrund ist die Suche nach Wegen, Nordkorea zum Verzicht auf seine Nuklearwaffen zu bewegen; da die nordkoreanischen Raketen mittlerweile US-Territorium erreichen können, ist in Washington vom "Jahr der Entscheidung" die Rede. Auch die Bundesrepublik hat sich in den vergangenen Jahren bei ihren Bemühungen, Pyöngyang zu einer wirtschaftlichen oder politischen Öffnung zu bewegen, immer wieder die Zähne ausgebissen. Das Beispiel Libyen habe der nordkoreanischen Regierung vor Augen geführt, was geschehen könne, wenn man sich gegen angebliche Sicherheitsgarantien auf nukleare Abrüstung einlasse, hieß es letztes Jahr in Washington.
Gegenschlagsfähig
Nordkorea hat am Wochenende den am 4. Juli erfolgten Start seiner ersten Interkontinentalrakete gefeiert. Die Rakete hat nach Angaben von Experten eine Reichweite von bis zu 6.700 Kilometern; sie könnte Alaska und damit erstmals US-Territorium erreichen. Pyöngyang hat damit sein lange verfolgtes Ziel erreicht, den Vereinigten Staaten für den Fall eines Angriffs glaubwürdig mit einem verheerenden Gegenschlag drohen zu können. Nordkorea verfügt laut unterschiedlichen Schätzungen aktuell über zehn bis 20 Atombomben und wird diese Anzahl bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20, womöglich sogar 100 Stück erhöhen. Konnte es bislang nur in Aussicht stellen, auf befürchtete kriegerische Aggressionen der Vereinigten Staaten mit vernichtenden Attacken auf US-Militärbasen in Südkorea und Japan zu reagieren, so rücken nun erstmals Ziele in den USA selbst ins Visier. Die EU könnte ebenfalls bald in Reichweite geraten: Beobachter weisen darauf hin, dass Berlin 8.000 Kilometer von Nordkorea entfernt ist - nur 1.300 Kilometer mehr als die Strecke, die die jetzt getestete Interkontinentalrakete zurücklegen kann.
Unbeherrschbare Schäden
Mit einer weiteren Eskalation der Spannungen um Nordkorea ist zu rechnen. Mit Blick auf das Raketenprogramm werden in Washington Forderungen nach einer "Lösung" des Konflikts noch in diesem Jahr laut: Könnte Pyöngyang den Vereinigten Staaten glaubhaft drohen, müsste Washington nordkoreanische Interessen viel stärker berücksichtigen als bisher, heißt es; das sei zu vermeiden. Die einflussreiche Brookings Institution hat das Jahr 2017 bereits zum "Jahr der Entscheidung auf der koreanischen Halbinsel" erklärt.[1] Wie der Konflikt gelöst werden soll, ist vollkommen unklar. Die Trump-Administration hat, wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk berichtet, "die militärische Option prüfen lassen", will aktuell aber nicht auf sie zurückgreifen: "Sie scheidet aus, weil der Kollateralschaden in Washington als unbeherrschbar eingeschätzt wird."[2] Bereits im vergangenen Jahr hatte der einflussreiche New Yorker Council on Foreign Relations (CFR) eine Task Force eingesetzt, die Vorschläge für eine wirkungsvolle Nordkorea-Politik entwickeln sollte. Im Ergebnis hat der CFR für einen Mix aus - auch militärischem - Druck, Verhandlungs-"Anreizen" und einer Einbindung Chinas plädiert, das gleichfalls zu schärferen Sanktionen gegen Nordkorea greifen solle.[3] Dem entspricht im Kern die Politik der Trump-Administration.
Das Beispiel Libyen
Dennoch ist ein Einlenken der nordkoreanischen Regierung nicht in Sicht. Ursache ist nicht zuletzt die westliche Gewaltpolitik der vergangenen 20 Jahre. Nordkorea, seit 1985 Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags, hatte das Abkommen am 10. Januar 2003 mit sofortiger Wirkung gekündigt: Damals zeichnete sich der US-Überfall auf den Irak, den US-Präsident George W. Bush gemeinsam mit Nordkorea einer imaginären "Achse des Bösen" zugeordnet hatte, deutlich ab. "Es ist im Irak-Krieg bewiesen worden, dass es keine Mittel gibt, das amerikanische Faustrecht und eigenmächtige Entscheidungen der USA zu kontrollieren", hatte noch im Jahr 2003 Lee Young-hee, ein liberaler Honorarprofessor an der renommierten Hanyang-Universität in Seoul, kommentiert.[4] Entsprechend setzt Pyöngyang seitdem kompromisslos auf die Entwicklung von Atomwaffen, führt regelmäßig Atomtests durch (2006, 2009, 2013, zwei 2016) und treibt auch sein Raketenprogramm voran. Selbst der US-amerikanische Congressional Research Service räumte im Januar 2016 ein, der Überfall auf Libyen im Jahr 2011 habe gezeigt, dass Staaten, die gegen Sicherheitsgarantien auf den Bau von Kernwaffen verzichteten, eben doch jederzeit Opfer von Angriffskriegen werden könnten - gegen alle Absprachen.[5]
Modell Vietnam
Nicht nur Washington, auch Berlin hat sich immer wieder die Zähne an Pyöngyang ausgebissen. Bereits vor 15 Jahren versuchten deutsche Wirtschaftskreise, unternehmerische Beziehungen nach Nordkorea aufzubauen [6]; wirkliche Erfolge blieben aus. Im Jahr 2010 spekulierten deutsche Experten erneut über eine ökonomische Öffnung des Landes; Koschyk, damals parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, vermutete: "Die Tage des Regimes in Nordkorea sind gezählt".[7] Im Rückblick zeigt sich: Das Gegenteil war der Fall. 2013 wurde bekannt, dass deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Juristen in der nordkoreanischen Hauptstadt dabei waren, ökonomische Regelwerke auszuarbeiten, die sich am "Modell Vietnam" orientierten und im Falle ihrer Verwirklichung deutschen Unternehmen lukrative Geschäfte versprochen hätten; deutsche Experten hatten bereits seit Jahren in Pyöngyang für die "Transformation von einer Planwirtschaft zur Marktwirtschaft" geworben (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Auch in diesem Fall blieben greifbare Erfolge aus. Inzwischen scheint auch in der deutschen Wirtschaft das Interesse geschrumpft zu sein. Nordkorea habe "insgesamt gut zwanzig" Sonderwirtschaftszonen aufgebaut und suche "händeringend nach ausländischen Investoren", berichtet der Nordkorea-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), Lars-André Richter: Allerdings werde es "mit jedem Atom- und Langstreckenraketentest ... schwerer fallen, ausländische Investoren zu finden".[9]
Modell Deutschland
Nicht zum Erfolg geführt haben auch die deutschen Bemühungen, als "Experten" in Sachen "Wiedervereinigung" aufzutreten. Bereits im Jahr 2004 unterhielt beispielsweise die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) ein "Projekt Koreanische Wiedervereinigung".[10] Wenig später trat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit ähnlichen Programmen ("Vorbereitung auf eine eventuelle Wiedervereinigung") auf der koreanischen Halbinsel auf. Der CSU-Politiker Koschyk hat sich diesbezüglich gleichfalls in Nord- und Südkorea als Spezialist präsentiert.[11] Pyöngyang hat sich nie wirklich darauf eingelassen - womöglich in klarer Erkenntnis, welche Seite im Fall eines etwaigen Zusammenschlusses nach deutschem Modell profitieren würde. Ebenfalls folgenlos geblieben sind die deutschen Bemühungen, die Gründung einer "Nordostasien-KSZE" anzustoßen. Dies hatte der Bundestag zuerst im Jahr 2002 vorgeschlagen; Koschyk hat den Gedanken im April 2016 auf einer Konferenz im Auswärtigen Amt wiederholt. Die EU könne einen "Nordostasien-KSZE-Prozess" fachkundig "mit dem europäischen Erfahrungshintergrund bei der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes" begleiten, erklärte Koschyk.[12] Auch dies ist in Nordkorea allerdings nicht auf Gegenliebe gestoßen.
Eskalationsherde
Angesichts der zahllosen gescheiterten Versuche, Nordkorea zu "öffnen" oder es zumindest zum Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen, macht sich in den westlichen Regierungszentralen zur Zeit eine gewisse Ratlosigkeit breit. Unklar ist, ob die Ablehnung einer "militärischen Option" Bestand haben wird. Selbst in diesem Fall sei die Lage wegen der militärischen Spannungen "gefährlich", warnt Koschyk: Man könne nicht ausschließen, "dass jemand auf einer unteren Kommandoebene die Nerven" verliere und "die USA eher zufällig in eine militärische Auseinandersetzung hineinstolpern".[13] Damit ähnelt das Eskalationspotenzial auf der koreanischen Halbinsel genau demjenigen, das etwa in der Ostsee oder im Südchinesischen Meer zu verzeichnen ist. Die Anzahl möglicher Eskalationsherde nimmt zu.
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