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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Der jüngste NATO-Partner
13.06.2017
PODGORICA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Mit dem NATO-Beitritt Montenegros in der vergangenen Woche haben Deutschland und die anderen westlichen Mächte einen wichtigen Punktgewinn im Machtkampf gegen Russland in Südosteuropa erzielt. Montenegro ist am 5. Juni dem westlichen Militärpakt als 29. Mitglied in aller Form beigetreten. Die deutschen Bundesregierungen der vergangenen 15 Jahre hatten das kleine südosteuropäische Land stets bei der Abspaltung von Serbien und der Annäherung an die westlichen Bündnisse (EU und NATO) unterstützt. Ihrem wichtigsten montenegrinischen Kooperationspartner ist dabei immer wieder eine enge Verbindung zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen worden. Russland hingegen hat sich seit der Jahrtausendwende insbesondere ökonomisch um Einfluss in Montenegro bemüht: Wirtschaftlich unterhielten Moskau und Podgorica lange Zeit enge Beziehungen. Jüngst veröffentlichten Dokumenten zufolge zielte Russland darauf ab, durch die Schaffung eines neutralen Staatengürtels in Südosteuropa den Druck, dem es durch die NATO-Osterweiterung ausgesetzt ist, ein wenig zu lindern.
Organisierte Kriminalität
Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland hat seit der Jahrtausendwende neben diversen anderen Ländern auch Montenegro geprägt. Die Schlüsselfigur in der montenegrinischen Politik der vergangenen 25 Jahre und der wichtigste Kooperationspartner des Westens ist dabei stets Milo Đukanović gewesen, der von 1991 bis 2016 abwechselnd als Premierminister und als Präsident des Landes amtierte. Bereits seit langer Zeit werden Vorwürfe gegen ihn erhoben, er sei in den 1990er Jahren in größerem Umfang in den Schmuggel mit Zigaretten involviert gewesen; Telefonprotokolle italienischer Ermittlungsbehörden hätten beispielsweise Gespräche zwischen ihm und italienischen Mafiabossen beinhaltet.[1] Die italienischen Behörden stellten allerdings die Ermittlungen gegen ihn im Jahr 2009 ein.[2] Journalisten der BBC und der Antikorruptionsinitiative "Organised Crime and Corruption Reporting Project" (OCCRP) fanden darüber hinaus im Jahr 2012 heraus, dass die Erste Bank Montenegros, die unter der Kontrolle der Familie Đukanović steht, einerseits Gelder der montenegrinischen Exekutive einlagerte, andererseits aber hauptsächlich von Đukanovićs persönlichem Umfeld - unter anderem von gesuchten Drogenschmugglern - für Kredite genutzt wurde.[3] Für die Bundesregierung, die eng mit Đukanović kooperiert, sind die immer wiederkehrenden Vorwürfe kein Problem: "Die [...] Sachverhalte", heißt es zur Begründung, hätten "bis heute nicht gerichtlich nachgewiesen werden" können; man müsse deshalb keine Konsequenzen aus ihnen ziehen.[4]
Deutsche Unterstützung
Um Montenegro fest in seine Einflusssphäre einzubinden, hat Deutschland zunächst den montenegrinischen Weg in die Eigenstaatlichkeit und zuletzt den NATO-Beitritt des Landes unterstützt. Als Đukanović zum ersten Mal als Präsident Montenegros amtierte (von 1998 bis 2002, damals war das Land noch eine jugoslawische Teilrepublik), führte Podgorica einseitig die Deutsche Mark als offizielle Währung ein. Auch der Umstellung auf den Euro in Deutschland schloss sich das südosteuropäische Land an. Wenig später unterstützte Berlin Podgorica, indem die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ, damals noch: Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, GTZ) von 2005 bis 2007 einen Berater in die montenegrinische Zentralbank entsandte. Seit 2008 reisten auch immer wieder Bundespolizisten zu Ausbildungsmaßnahmen ins Land. Darüber hinaus unterhielt die Bundeswehr von 2007 bis 2010 einen Berater im montenegrinischen Verteidigungsministerium.[5] Im Jahr 2008 bat die montenegrinische Regierung schließlich um Beitrittsverhandlungen mit der EU; seit 2010 ist Montenegro offizieller EU-Beitrittskandidat. Bei einem Besuch in Montenegro im Jahr 2013 erklärte der damalige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, Deutschland sehe sich "als engagierter Partner im EU-Beitrittsprozess"; es wolle Montenegro "insbesondere in seinen Bemühungen zur Konsolidierung rechtstaatlicher Strukturen und zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität tatkräftig zur Seite stehen".[6]
"Fest in russischer Hand"
Während Deutschland sich vor allem auf politisch-administrativem Weg um Einfluss bemühte, boomte die montenegrinische Wirtschaft in den 2000er Jahren hauptsächlich dank russischer Investitionen.[7] Rund 30.000 russische Staatsbürger besaßen zu dieser Zeit laut Berichten Grundstücke oder Wohneigentum in Montenegro. Die vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) resümierte im Jahr 2009, die Wirtschaft des Landes sei "fest in russischer Hand".[8] Bis heute hat Deutschland es nicht geschafft, starken wirtschaftlichen Einfluss auf Montenegro zu entwickeln. Allerdings geht die Regierung in Podgorica ihrerseits gegen den russischen Wirtschaftseinfluss vor. Die bedeutendste russische Investition stellte lange das Aluminiumkombinat Podgorica (KAP) dar, der größte Arbeitgeber des Landes, der im Dezember 2005 von der russischen Firma En+ übernommen worden war. Über das KAP konnte Moskau jahrelang dominierenden Einfluss auf die Wirtschaft des südosteuropäischen Landes ausüben. Doch die montenegrinischen Behörden erklärten den Konzern im Oktober 2013 für bankrott; die Regierung, die bereits vorher knapp 30 Prozent des Unternehmens innegehabt hatte, übernahm die vollständige Kontrolle - ein empfindlicher Schlag für Russlands Einflussarbeit in Südosteuropa.
Ein angeblicher Putschversuch
Schlagzeilen hat zuletzt eine ungewöhnliche, bis heute nicht aufgeklärte Etappe im Machtkampf zwischen dem Westen und Russland um Montenegro gemacht: Am 16. Oktober 2016, dem Tag der montenegrinischen Parlamentswahlen, erklärten die Behörden des Landes, einen Putschversuch verhindert zu haben. Ein montenegrinischer Sonderermittler warf in der Folge zwei russischen Staatsbürgern vor, einen Plan entworfen zu haben, das montenegrinische Parlament von Demonstranten stürmen zu lassen, um Đukanovićs Herrschaft zu beenden.[9] Nach den Putschvorwürfen boykottierte die Opposition die Kommunalwahl in Nikšić, der zweitgrößten Stadt des Landes, und rief dazu auf, auch dem nationalen Parlament die Mitarbeit zu verweigern: Sie bestreitet, dass es überhaupt einen Putschversuch gegeben hat, und hält das Vorgehen der Behörden für einen Versuch, ihre Politik zu diskreditieren.[10] Die Orientierung der Opposition läuft zentralen Interessen der deutschen Südosteuropapolitik zuwider: Sie verfolgt einen außenpolitisch klar von deutschen Vorgaben abweichenden Kurs; erst im Mai forderte die größte Oppositionsfraktion etwa, die diplomatische Anerkennung der serbischen Separatistenrepublik Kosovo zurückzunehmen.[11]
Wider die russische Balkanstrategie
Jüngst publizierte Dokumente, die angeblich vom makedonischen Geheimdienst stammen, werfen ein Schlaglicht auf die Ereignisse in Montenegro und darüber hinaus. Demnach sei es russische Strategie, auf dem Balkan einen Gürtel neutraler Staaten zu schaffen. Zu den "B-4-Staaten" sollen demnach Bosnien-Herzegowina, Serbien, Makedonien und Montenegro gehören.[12] Der jüngst unter maßgeblichem Druck Berlins forcierte Regierungswechsel in Makedonien gegen den auf außenpolitische Eigenständigkeit orientierten Premierminister Nikola Gruewski (german-foreign-policy.com berichtete [13]) steht dieser Strategie ebenso entgegen wie vor allem die Aufnahme Montenegros in die NATO in der vergangenen Woche. Letztere hilft, ein Land des einst bündnisneutralen Staatengürtels im ehemaligen Jugoslawien fest in die westlichen Bündnisstrukturen zu integrieren. Sie ist ein schwerer Rückschlag für Russland im Machtkampf in Südosteuropa.
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