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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Flüchtlinge in Griechenland
18.05.2017
THESSALONIKI
Über die aktuellen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Griechenland sprach german-foreign-policy.com mit Dorothee Vakalis. Die ehemalige Pfarrerin der Evangelischen Kirche deutscher Sprache in Thessaloniki ist mit der Organisation NAOMI seit ungefähr sechs Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv.
german-foreign-policy.com: Vor etwas mehr als einem Jahr gab es in Deutschland zahlreiche Berichte über die Schließung der Balkanroute und über die katastrophale Lage der Flüchtlinge in Griechenland, zum Beispiel in Idomeni. Heute hört man gelegentlich etwas über die schlimmen Verhältnisse in den Lagern auf den griechischen Inseln, aber fast nichts über die Situation auf dem Festland. Unter welchen Bedingungen leben die Flüchtlinge dort?

Dorothee Vakalis: Die Lage verschlechtert sich zunehmend. Es ist zwar mittlerweile eine größere Zahl der insgesamt wohl 60.000 Flüchtlinge über den UNHCR in Hotels, in Wohnanlagen oder auch in Privatwohnungen untergebracht worden. Aber generell muss man sagen, dass die Versorgung - vor allem auch die psychosoziale Betreuung - katastrophal ist. Die Flüchtlinge bekommen kaum Informationen über das, was sie erwartet, sie leben in hoher Unsicherheit und Isolation. Auch die alltägliche Versorgung mit Nahrungsmitteln, die medizinische Versorgung - all das ist mehr als notdürftig. Die Behörden sind inzwischen dazu übergegangen, den Menschen nicht mehr über Catering fertige Mahlzeiten, sondern Geldkarten zur Verfügung zu stellen, mit denen sie selbst einkaufen können, was sie brauchen. Allerdings gibt es nur 150 Euro pro Person im Monat, und davon muss man alles bezahlen - nicht nur Lebensmittel, sondern auch Hygieneartikel, Kleidung, unter Umständen Busfahrten, von Kosten für Freizeitangebote mal ganz zu schweigen. Davon kann selbst in Griechenland niemand menschenwürdig leben. Anfang Mai sind die Geldkarten, ohne dass jemand wusste, wieso, verspätet aufgeladen worden; Sie können sich vorstellen, welche Panik das unter den Flüchtlingen verursacht hat, die finanziell plötzlich vor dem Nichts standen.

gfp.com: Wie ist die Situation denn in den Flüchtlingslagern?

Vakalis: Sie befinden sich am Rande der Gesellschaft: Auf Feldern, in ehemaligen Fabrikhallen und und anderen zur Zeit ungenutzten und ungeeigneten Gebäuden wie Sportstadien harren Tausende - man schätzt 22.000 - bis heute in engen Containerhäuschen hinter Stacheldraht und von der Polizei bewacht aus. Die nächsten Städte mit Ärzten und Asylbehörden sind weit entfernt. In den Lagern sind viele junge Leute und Alleinstehende übrig geblieben, aber auch allein reisende Mütter mit ihren Kindern. Es entsteht dort kaum ein Gemeinschaftsleben, wie es Menschen in einer schwierigen Situation eigentlich dringend benötigen. Ganz im Gegenteil, es wird sogar immer wieder von Gewalt und Kriminalität in den Lagern berichtet. Erst vor ein paar Tagen betreuten wir eine junge Frau mit ihren zwei Kindern, davon eines im Rollstuhl, die wir in einem Hotel in Thessaloniki unterbrachten, weil sie im Lager immer wieder gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt waren. Das ist bloß ein Beispiel; ich könnte Ihnen viele weitere erzählen. Leider schaffen die Organisationen, die die Lager betreiben, es nicht, ein kollektives, gewaltfreies Leben, ein Miteinander zu schaffen. Immer wieder kommt es auch zu Selbstmordversuchen von Verzweifelten.

gfp.com: Da sind die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge, die in reguläre Wohnungen umziehen konnten, vermutlich deutlich besser.

Vakalis: Nun, die Flüchtlinge, die die Lager verlassen konnten, sind nicht mehr der Gewalt ausgesetzt, die es dort immer wieder gibt, aber Probleme haben sie trotzdem mehr als genug. Es gibt keine Beschäftigung für die Menschen, viele hängen den ganzen Tag herum. Es gibt auch keine ausreichende Betreuung bei den vielen Fragen, die im Alltag anstehen, zum Beispiel bei der Klärung der Asylverfahren, bei der Beschulung der Kinder, bei der medizinischen Versorgung - sehen Sie, schon für Menschen, die seit langer Zeit in Griechenland leben, ist es schwierig, sich im Dschungel des Gesundheitssystems zurechtzufinden und ihr Recht einzuklagen; für Flüchtlinge, die der Sprache nicht mächtig sind, ist das fast unmöglich. Es gibt jetzt ein Gesetz, das auch Menschen ohne Krankenversicherung eine Grundversorgung zuspricht - jedenfalls theoretisch. In der Praxis ist es aber so, dass die Krankenhäuser gar nicht die personellen und auch nicht die medizinischen Mittel haben, um die vielen Flüchtlinge angemessen zu versorgen...

gfp.com: ... die Krankenhäuser sind ja ganz schwer von den Haushaltskürzungen betroffen, die auf Druck der EU vorgenommen werden mussten...

Vakalis: Ja, genau. Immer wieder müssen wir erleben, dass bei erkrankten Flüchtlingen keine angemessenen Therapien eingeleitet und keine notwendigen Untersuchungen durchgeführt werden, sondern dass man die Leute einfach mit schmerzstillenden Mitteln abfertigt. Ich weiß aus privaten Kontakten, dass in den Krankenhäusern die Regel ausgegeben wird, die Menschen auf minimalem Niveau zu behandeln. Wir erleben das auch selbst, wenn wir Flüchtlinge ins Krankenhaus begleiten. Es gibt immer wieder auch Ärzte, die solidarisch sind, die unbürokratisch helfen, teils sogar an der Verwaltung vorbei. Aber in der Regel sind die Flüchtlinge verloren, vor allem natürlich diejenigen, die chronische oder auch ganz akute Krankheiten haben. Sie müssen sich das mal praktisch vorstellen: Viele Flüchtlinge hatten jahrelang keine medizinische Versorgung - sie sind ja schließlich nicht aus geordneten Verhältnissen geflohen -, fast alle haben beispielsweise kaputte Zähne, aber an kostspielige Dinge wie Zahnersatz oder Brillen ist hier in Griechenland überhaupt nicht zu denken. Ganz zu schweigen von einer angemessenen Traumabehandlung und psychotherapeutischer Hilfe.

gfp.com: Weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht?

Vakalis: Wenn man sich anschaut, wieviel Geld offiziell für die Versorgung der Flüchtlinge bereitgestellt wurde, dann fragt man sich schon, woher dieses Chaos kommt. Mir scheint allgemein eine mangelnde Gestaltung dieser ganzen Situation, eine mangelnde Kooperation der Hauptfaktor zu sein. Wir haben das ja beispielsweise im Herbst gesehen: Der Winter rückte näher, aber erst in allerletzter Minute, manchmal sogar zu spät hat man begonnen, nach Notlösungen zu suchen, um die Flüchtlinge vor der Kälte zu schützen. Ich denke immer, Institutionen, die Geld geben, haben doch auch die Mittel, um zu kontrollieren, was mit ihrem Geld passiert, und meist tun sie das doch auch. Warum geschieht das hier nicht? Ich habe den Eindruck: Wenn dieses Chaos, das die Flüchtlinge hier erleben müssen, nicht gewollt ist, dann wird es doch zumindest hingenommen. Dahinter scheint mir auch durchgehend eine politische Absicht zu stecken - das Streben nach Abwehr und Abschreckung.

gfp.com: Nun wollte die EU ja, um Chaos und Leid zu verhindern, bis Ende September 2017 160.000 Flüchtlinge über das Relocation-Programm aus Italien und Griechenland übernehmen...

Vakalis: Die letzten Zahlen, die ich kenne, besagen, dass gerade einmal etwas über zehn Prozent in diesem speziellen Programm tatsächlich übernommen wurden. Jetzt stehen wir aber vor einer ganz neuen Situation. Es gab vor kurzem einen einen Bericht in der Zeitung Efimerída ton Sintaktón ("Zeitung der Redakteure"), der besagte, dass Deutschland ab dem 1. April nur noch 70 Flüchtlinge pro Monat im Rahmen der Familienzusammenführung übernehmen wird. Offiziell wird das nicht bestätigt - im März war noch von 300 pro Monat die Rede -, es wird aber eine drastische Reduzierung der Übernahme aus Griechenland in die Bundesrepublik bereits registriert, und zwar von ganz unterschiedlichen Quellen. Auch wenn vieles noch unklar bleibt: Die Berichte sorgen schon jetzt für große Unsicherheit, nicht nur bei den betroffenen Familien, die jetzt noch mehr Angst um ihre Zukunft haben, sondern auch bei den vielen Unterstützenden, die in Panik geratende Flüchtlinge oftmals tatkräftig unterstützen.. Hatten nicht viele internationale Organisationen und alle Menschenrechtsorganisationen immer wieder legale Wege für die Einreise von Flüchtlingen nach Europa, die Erweiterung der Fälle von Familienzusammenführung und eine Lockerung der strengen Bedingungen des Verfahrens gefordert?

gfp.com: Wieviele Flüchtlinge hätten denn Anspruch darauf, im Rahmen einer Familienzusammenführung nach Deutschland einzureisen?

Vakalis: Hier in Nordgriechenland, in Thessaloniki und Umgebung, gibt es insgesamt rund 16.000 Flüchtlinge. Wir gehen davon aus, dass mehr als die Hälfte von ihnen, also mehr als 8.000 Menschen, ein Recht auf Familienzusammenführung haben. Ein großer Teil von ihnen hat Verwandte in Deutschland, hat also Anspruch darauf, in die Bundesrepublik einzureisen. Sollte sich die jüngste Reduktion in der Praxis auch negativ auf die Familienzusammenführung auswirken - Sie können sich ausrechnen, was das für die Betroffenen bedeuten würde: über Jahre hin getrennt von ihrer Familie und nur notdürftig versorgt in Griechenland leben zu müssen. Aber Dublin III ist EU-Recht. Deutschland kann sich ihm genausowenig entziehen wie jeder andere EU-Staat. Viele Anträge auf Familienzusammenführung gemäß Dublin III sind längst gestellt worden, und für 6.000 Fälle liegt bereits die Zustimmung aus Deutschland vor; das sind also laufende Verfahren. Mitten in laufenden Verfahren plötzlich neue strikte Begrenzungen bei den Familienzusammenführungen einzuführen - das geht nach rechtsstaatlichen Kriterien nicht. Viele Flüchtlinge fürchten jetzt aber, einer weiteren Bestimmung von Dublin III zum Opfer zu fallen, die vorsieht, dass sechs Monate nach Zustimmung des Aufnahmeantrags durch Deutschland die Ausreise aus Griechenland erfolgen muss. Andernfalls, so sieht es Dublin III vor, erlischt der Anspruch darauf, und die Menschen müssen getrennt von ihren Familien in Griechenland bleiben und vom griechischen Staat versorgt werden. Wird die Familienzusammenführung auf diese Weise bürokratisch ausgehebelt? Viele Flüchtlinge haben jedenfalls Angst davor.

gfp.com: Wie sieht das im Einzelfall aus?

Vakalis: In Kilkís etwas nördlich von Thessaloniki lebt beispielsweise eine Frau, die auf Dialyse angewiesen ist; ihr Mann lebt in Hessen. Die offizielle deutsche Einreisegenehmigung hat sie inzwischen, aber das Verfahren verzögert sich jetzt. Wird die Frau nun ein Opfer der offenkundig reduzierten Zahl an Übernahmen? Ein anderes Beispiel: Wir kümmern uns in Thessaloniki um eine alleine geflohene Frau mit zwei Kindern, von denen eines - es ist acht Monate alt - einen künstlichen Darmausgang hat und eine ganz besondere Ernährung, eine ganz spezielle Versorgung braucht. Beide Familien sind besonders schutzbedürftig und müssten schnellstens nach Deutschland gebracht werden, denn dort wäre die nötige Versorgung viel leichter zu gewährleisten als in Griechenland, das sein Gesundheitswesen in der Krise auf Druck der EU so fürchterlich zusammenstreichen musste. Nichts geschieht aber. NAOMI bekommt fast täglich Anfragen aus Deutschland, warum die Verwandten trotz Zustimmung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht kommen. Stellen Sie sich nur vor, welche psychische Belastung das alles mit sich bringt. Die ständigen Blockaden verhindern nicht nur, dass die Menschen sich endlich stabilisieren und gestärkt in die Zukunft blicken; sie treiben manche geradezu in den Wahnsinn.

gfp.com: Was kann man dagegen tun?

Vakalis: Ich hoffe, dass möglichst viele Betroffene zusammen mit möglichst vielen unterstützenden Organisationen rechtlich gegen das Hinauszögern bei der Übernahme von Flüchtlingen und ganz speziell auch bei der Familienzusammenführung vorgehen. Noch leben wir ja in rechtsstaatlichen Verhältnissen in der EU, und es sollte doch eine Aufgabe aller solidarischen Menschen, aller solidarischen Kräfte, auch der Kirchen und der Wohlfahrtsverbände sein, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu unterbinden. Efthalía Pappá vom Ökumenischen Flüchtlingsprogramm in Athen hat einmal gesagt: "Das Familienleben und folglich auch die Familienzusammenführung ist ein Menschenrecht, das durch das internationale und nationale Recht garantiert ist. Asylsuchende sollten nicht so lange von dem Rest ihrer Familie getrennt bleiben müssen. Insbesondere nicht, wenn sie unter besonders schwierigen bis hin zu völlig unangemessenen Bedingungen provisorisch untergebracht sind, wie im Fall der neuen Notunterbringungslager." Dafür zu sorgen ist unsere Pflicht.
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