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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Erdoğans Schnitt
11.05.2017
BERLIN/ANKARA
(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung befindet sich in Verhandlungen über neue deutsch-türkische Rüstungsdeals. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Demnach hat Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit dem Vorstandschef der Waffenschmiede Rheinmetall über die Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer gesprochen. Solche Geschäfte mit NATO-Partnern seien "grundsätzlich nicht zu beschränken", heißt es in Berlin. Parallel bemüht sich die Bundesregierung, die deutsch-türkische Wirtschaftskooperation wieder zu intensivieren. Ziel ist es, die bilateralen Beziehungen zu stärken, um die "Brückenfunktion" nach Nah- und Mittelost, die die Türkei für Deutschland und die EU ausübt, nicht zu verlieren. Ankara ist unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dabei, das Land nicht nur ökonomisch zu stärken und es auf lange Sicht zu einer der zehn größten Volkswirtschaften der Welt zu machen ("Vision 2023). Erdoğan sucht die Türkei zudem in eine eigenständige Regionalmacht zu transformieren, die Bündnisse ganz nach ihrem Bedarf schließt und nicht mehr von den westlichen Staaten abhängig ist. Die außenpolitische Neupositionierung des Landes geht mit seinem Umbau in eine Präsidialdiktatur einher.
Vision 2023
Mit dem Schlagwort "Vision 2023" wird in Ankara das Ziel bezeichnet, die Türkei solle bis zum Jahr 2023 - hundert Jahre nach der Gründung der türkischen Republik - zu einer der zehn stärksten Volkswirtschaften der Welt aufsteigen. Dieses Ziel hat der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2011 verkündet und seither regelmäßig wiederholt. Konkret soll das Land, das im Jahr 2002 noch ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von lediglich 230 Milliarden US-Dollar erreichte, dessen Wirtschaft aber bis 2015 - mit Ausnahme der Krisenjahre 2008/09 - rasant wuchs, 2023 ein BIP von zwei Billionen Euro erzielen und zugleich Waren im Wert von einer halben Billion Euro exportieren. Zwar gilt als unwahrscheinlich, dass die Türkei das schaffen kann - zumal nach den Einbrüchen, die die Massenrepression seit dem niedergeschlagenen Putschversuch vom 15. Juli 2016 mit sich brachte: 2016 lag das türkische Wirtschaftswachstum bei nur noch 2,9 Prozent. Doch trauen Experten dem Land langfristig einen bemerkenswerten ökonomischen Aufstieg zu. Die Türkei könne in den nächsten drei Jahrzehnten durchaus um durchschnittlich drei Prozent jährlich wachsen - fast doppelt so viel wie der voraussichtliche Durchschnitt der G7 (1,6 Prozent), heißt es in einer Prognose der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die das Land im Jahr 2050 als elftstärkste Volkswirtschaft weltweit nach Kaufkraftparität sieht.[1]
Präsidialdiktatur
Parallel zum angestrebten ökonomischen Aufstieg baut Staatspräsident Erdoğan die Türkei systematisch in eine Präsidialdiktatur um. Der "Ausbau zentralistischer Macht" habe "etwa 2013" begonnen, heißt es in einer aktuellen Analyse, die das FERI Cognitive Finance Institute, eine Forschungsrichtung des Vermögensverwalters FERI, kürzlich publiziert hat. "Charakteristisch" seien "die sukzessive Ausschaltung und Unterdrückung von politischer Opposition und kritischen Medien, gezielte Säuberungen und Disziplinierungen des Militärapparates und der Justiz" sowie eine "strenge Verfolgung regierungskritischer Demonstrationen oder sonstiger Meinungsäußerungen".[2] Nach Zählungen der regierungskritischen Website "Turkey purge" sind seit dem 15. Juli 2016 in der Türkei mittlerweile 138.147 Menschen entlassen, 101.485 Personen festgenommen und 50.601 inhaftiert worden; die Zahl inhaftierter Journalisten - "Turkey purge" nennt 231 - ist nach Angaben von Amnesty International inzwischen größer als in jedem anderen Land der Welt. Jüngst hat das Justizministerium in Ankara beantragt, die Immunität von sieben Abgeordneten der Traditionspartei CHP aufzuheben, darunter Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu; mit diesem Schritt wird nach der prokurdischen HDP nun auch die zweite große Oppositionskraft einschneidend attackiert.[3] Zudem hat das Verfassungsreferendum vom 16. April, wie das FERI-Institut schreibt, "autoritäre Machtstrukturen ... demokratisch legitimiert"; die "nun anstehende Umsetzung dieses Referendums" - sie beinhaltet die Vollendung des Umbaus der Türkei in eine Präsidialdiktatur - werde "das politische Profil der Türkei erneut dramatisch verändern".[4]
Kampf um Eigenständigkeit
Das rasante Wirtschaftswachstum und die autoritäre Umformung des türkischen Staates dienen laut Einschätzung des FERI-Instituts dem Ziel, die "offensive Neupositionierung" einer "Neuen Türkei" in der Weltpolitik vorzunehmen. Ankara erhebe einen "Anspruch auf Macht und Stärke" und bemühe sich "politisch und geostrategisch" um "einen neuen, deutlich 'elitären' Status".[5] "Ziel ist offenkundig eine klare Positionierung der Türkei als unabhängige Regionalmacht mit eigener Autorität", heißt es weiter in der FERI-Analyse: "Die bisherige Zugehörigkeit zu 'Lagern', 'Blöcken' oder 'Bündnissen' - insbesondere jedoch zur EU - wird zunehmend als Hemmschuh und retardierendes Element für die strategische Weiterentwicklung der Türkei interpretiert." Tatsächlich weitet Ankara nicht nur seine Zusammenarbeit mit Moskau aus - wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom im Gespräch mit german-foreign-policy.com berichtet, etwa auch auf Ebene der Geheimdienstkooperation [6] -, es intensiviert auch sein Verhältnis zu den Diktaturen der Arabischen Halbinsel. So verhandelte Staatspräsident Erdoğan am Dienstag in Kuwait über den künftigen Ausbau der wirtschaftlichen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit dem Golf-Kooperationsrat.[7] Erst wenige Tage zuvor waren Berichte über ein geplantes türkisch-saudisches Waffengeschäft bekannt geworden, das den bislang größten türkischen Rüstungsexport überhaupt beinhalten soll.[8] Zugleich demonstriert die Türkei ihre Eigenständigkeit gegenüber Deutschland und der EU, indem sie stets neue Konflikte heraufbeschwört. Neben bereits bestehenden Brüchen auf geheimdienstlicher Ebene scheine Erdoğan auch einen "harten Schnitt ... auf übergeordneter politischer Ebene" anzustreben, urteilt Schmidt-Eenboom: "Soll die Türkei eine wirklich eigenständige Macht werden, dann braucht sie diesen Schnitt".[9]
Geschäfte als Kitt
Für Berlin, das die Türkei als "Brücke" für die deutsche Einflusspolitik im Nahen und Mittleren Osten und als Landkorridor zu den Energievorräten Zentralasiens nutzen möchte (german-foreign-policy.com berichtete [10]), wäre ein solcher Schnitt ein herber Verlust. Gegenwärtig sei die "Brückenfunktion" zwar "schwer angeschlagen", aber noch nicht zerstört, urteilt Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Berlin und Brüssel hätten zwar "im Augenblick gegenüber der Türkei als Druckmittel nur noch die Wirtschaftsbeziehungen"; doch sei es durchaus möglich, auf diese zu setzen, weil Ankara, "was Export, Investitionen und technische Neuerungen betrifft, nach wie vor abhängig" sei "von Europa". So habe die türkische Regierung beispielsweise "ein großes Interesse an der Nachverhandlung der Zollunion".[11] Dies müsse man nutzen: "Wenn Europa es nicht schafft, seine wirtschaftliche Macht in klare Forderungen an die Türkei umzumünzen, verliert es auch den letzten Einfluss."
Schlüsselpartner
Tatsächlich bemüht sich die Bundesregierung, die Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei wieder zu intensivieren. Schon am 21. Dezember hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten um ein Mandat für Verhandlungen über eine Anpassung der Zollunion mit der Türkei gebeten; das Land bleibe ökonomisch "ein Schlüsselpartner", hieß es zur Begründung.[12] An diesem Montag hat nun Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ihren türkischen Amtskollegen Nihat Zeybekci in Berlin empfangen und anschließend erklärt, man wolle eine deutsch-türkische Wirtschafts- und Handelskommission sowie das deutsch-türkische Energieforum wiederbeleben. Deutschland sei bis heute der wichtigste Handelspartner der Türkei, erklärte Zypries: "Diese guten Beziehungen ... möchten wir auch gerne zukünftig haben."[13] Zeybekci hält eine kräftige Zunahme des bilateralen Handelsvolumens von derzeit 37 Milliarden auf 60 bis 70 Milliarden Euro für möglich: "Das zeigt, wie viel Potenzial wir haben."
Rüstungsgeschäfte
Ergänzend zieht Berlin auch die weitere Aufrüstung der türkischen Präsidialdiktatur in Betracht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, hat Ministerin Zypries am 15. März mit Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger über die Nachrüstung von Leopard-Kampfpanzern gesprochen, die sich im Besitz der türkischen Streitkräfte befinden. Zwar gibt das Ministerium keine Informationen über seine Beschlusslage bekannt. Doch erklärt es, Rüstungslieferungen an NATO-Länder wie die Türkei seien "grundsätzlich nicht zu beschränken", sofern dies nicht "aus besonderen politischen Gründen" geboten sei.[14] Die "politischen Gründe" aber sprechen gegenwärtig nicht für die Beschränkung, sondern für das Waffengeschäft. Dies gilt ebenso für weitere deutsch-türkische Rüstungsdeals, die derzeit in Arbeit sind - german-foreign-policy.com berichtete [15].
Bitte lesen Sie auch unser Interview mit Erich Schmidt-Eenboom.
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