Spende german-foreign-policy.com
Anzeige
Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Fackelträger des Westens
14.02.2017
BERLIN/WASHINGTON
(Eigener Bericht) - Die EU soll sich in der Weltpolitik neu positionieren und die Vereinigten Staaten als "Fackelträger" des Westens ablösen. Dies fordern führende Berliner Außenpolitiker vor der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende. Nach dem Machtwechsel in Washington "taugen" die Vereinigten Staaten "nicht mehr als das politisch-moralische Führungssymbol des Westens", erklärt der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; es sei deshalb nun "Europas Aufgabe ..., diesen Verlust zu ersetzen". Bei der Konferenz am kommenden Wochenende, als deren Schwerpunkt das künftige Verhältnis zwischen EU und USA angekündigt ist, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine programmatische Rede halten. In der deutschen Hauptstadt heißt es bereits jetzt mit Blick auf erwartete Machtkämpfe, die EU dürfe sich von äußeren Rivalen nicht spalten lassen; "Special Deals" einzelner Mitgliedstaaten mit der neuen Trump-Administration müssten vermieden werden, verlangt etwa Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Bei hinlänglicher Geschlossenheit, die beispielsweise Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik erforderlich mache, könnten "wir Europäer eine politisch-militärische Macht" sein, "die tatsächlich Eindruck machen würde", lockt Ischinger.
Das post-westliche Zeitalter
Hintergrund der Appelle, die EU weltpolitisch neu zu positionieren, sind zum einen tiefgreifende Umwälzungen in den globalen Machtstrukturen. Darauf weist der am gestrigen Montag publizierte "Munich Security Report 2017" hin, der - wie jedes Jahr seit 2015 - von den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz zur politisch-publizistischen Begleitung des Events erstellt wurde. Die Autoren des Berichts rufen nicht nur den anhaltenden Aufstieg Chinas in Erinnerung, der seit Jahren zu den Gemeinplätzen der Debatte über die Entwicklung der internationalen Politik zählt. Sie konstatieren auch, dass Russland wieder an Einfluss gewinnt. So scheine Moskau mit seinem Eingreifen in Syrien "erfolgreich zu sein".[1] Tatsächlich hat die russische Regierung zuletzt einen Friedensprozess für Syrien gestartet, der ohne westliche Beteiligung geführt wird (german-foreign-policy.com berichtete [2]); unabhängig vom Erfolg des Vorhabens ist dies ein tief einschneidender Bruch mit der westlichen Dominanz in der Weltpolitik seit 1990, und es deuten sich ähnliche Entwicklungen auch in anderen Ländern an [3]. Die Welt stehe "womöglich am Rande eines post-westlichen Zeitalters", in dem auch "nicht-westliche Akteure die internationale Politik gestalten", heißt es im neuen Munich Security Report.[4]
Deutschlands Profitmodell
Hinzu kommen nun gravierende Differenzen zwischen Berlin und der neuen US-Administration. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Absage von Präsident Donald Trump an den Freihandel. Dieser wiederum bildet die Grundlage für den anhaltenden Boom der deutschen Exportindustrie [5], der das deutsche Establishment einen erheblichen Teil seines Wohlstands und seiner Macht verdankt. Durch Trumps Ankündigungen, Freihandelsabkommen neu zu verhandeln oder gar Einfuhrzölle zu erheben, ist das deutsche Profitmodell mit seinen gewaltigen Handelsüberschüssen auf Kosten der Absatzmärkte [6] bedroht. Die Bundesregierung schließt deshalb sogar einen Handelskrieg gegen die Vereinigten Staaten nicht aus.[7] Zugleich sucht sie Deutschland als Verteidiger des globalen Freihandels zu positionieren - in klarer Absetzung gegenüber den USA sowie in der Hoffnung, ein lange gehegtes Vorhaben zu verwirklichen und sich in der Weltpolitik demnächst "auf Augenhöhe" mit Washington zu positionieren.[8]
Der "Anti-Trump"
In der politischen PR überhöht Berlin seinen Kampf für den Freihandel als Kampf um "liberale Werte" - eine Taktik, die angesichts etwa der mörderischen EU-Flüchtlingsabwehr oder der engen Kooperation mit repressiven Regimes wie den Diktaturen der arabischen Halbinsel den wirklichen Verhältnissen Hohn spricht, die aber dank der international verbreiteten Abscheu gegenüber der rassistisch-chauvinistischen Politik des neuen US-Präsidenten reüssiert. Bundeskanzlerin Merkel hat sich bereits in ihrer ersten Reaktion auf Trumps Wahlsieg in dieser Weise positioniert (german-foreign-policy.com berichtete [9]); zuletzt hat sich Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, entsprechend geäußert. "Die USA taugen jetzt leider nicht mehr als das politisch-moralische Führungssymbol des Westens", erklärte Ischinger am Wochenende: "Die Ankunft von Trump bedeutet das Ende des Westens, bei dem die USA der Fackelträger sind". Jetzt sei es "Europas Aufgabe ..., diesen Verlust zu ersetzen, damit der Westen als Modell und Vorbild - Stichwort Menschenrechte, Freiheit, Würde und Rolle des Einzelnen - nicht ganz verloren geht".[10] Deutsche Medien haben mittlerweile begonnen, den designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als "Anti-Trump" zu positionieren.[11] Auch das ist nicht zuletzt angesichts der Verstrickung des Ex-Kanzleramtschefs in die deutsche Zuarbeit zu Verschleppung sowie Folter Verdächtiger durch die CIA (german-foreign-policy.com berichtete [12]) bemerkenswert.
Die Emanzipation der EU
Parallel fordert Berlin, das zur Zeit ökonomisch und machtpolitisch stärker dasteht denn je, die EU zu einem noch engeren Zusammenschluss auf. Hätte die EU nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon "krisenfrei eine politische Union ... etablieren können, wäre sie heute eine handlungsfähige Macht", äußert Ischinger; leider sei sie aber "in einer existenziellen Krise": "Das geht so weit, dass in München [auf der Sicherheitskonferenz, d. Red.] bestimmte EU-Mitglieder nicht mehr mit dem oder jenem anderen EU-Vertreter auf einem Podium sitzen wollen."[13] Dabei sei "eine Emanzipation der EU" überfällig. "Wir brauchen ein Ende der Kleinstaaterei, und zwar nicht in 20 Jahren, sondern jetzt", fordert Ischinger; dazu sei ein Übergang "zu außenpolitischen Mehrheitsentscheidungen" unumgänglich. Berlin müsse sich keine Sorgen machen: "Bei den außenpolitischen Entscheidungen der EU der vergangenen 20 Jahre wären wir Deutschen kaum jemals von einer Mehrheit überstimmt worden." Zur Absicherung solle man trotzdem "für extreme Fälle ... eine Opt-out-Möglichkeit" schaffen: "Solche Regelungen sind möglich." Ischinger lockt: "Verbunden mit außenpolitischer Entscheidungskraft wären wir Europäer dann eine politisch-militärische Macht, die tatsächlich Eindruck machen würde."
"Keine Deals!"
Für die heraufziehenden Machtkämpfe, die sich nicht nur gegen Russland, sondern zumindest zum Teil auch gegen die USA richten, appellieren Berlin sowie seine Brüsseler Gefolgsleute schon jetzt an die EU-Mitglieder, gegenüber etwaigen äußeren Einflussmaßnahmen Geschlossenheit zu wahren. Mit Blick auf potenzielle Angebote Washingtons erklärt Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt: "Es wird in Europa niemandem nutzen, wenn sich einzelne Länder auf Special Deals mit den USA einlassen."[14] Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sucht die verbleibenden Unionsstaaten darüber hinaus bereits gegen Großbritannien in Stellung zu bringen. "Die Briten" würden es "ohne große Anstrengung" schaffen, die EU-27 "auseinanderzudividieren", und sie "wissen schon sehr genau, wie sie das in Angriff nehmen können", behauptete Juncker am Sonntag: "Man verspricht dem Land A dieses, und man verspricht dem Land B jenes, und man verspricht dem Land C etwas Anderes, und in der Summe entsteht daraus keine europäische Front."[15]
Die Kriegsunion
Gleichzeitig dringt Berlin mit aller Entschlossenheit auf eine umfassende militärische Formierung der EU. Entsprechende Vorbereitungen sind schon im vergangenen Sommer in die Wege geleitet worden (german-foreign-policy.com berichtete [16]); konkrete Maßnahmen sind aktuell in Arbeit, weitere Schritte werden vorbereitet. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Mittwoch.
top print
© Informationen zur Deutschen Außenpolitik

info@german-foreign-policy.com

Valid XHTML 1.0!