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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Tote Erinnerung
09.02.2017
RUKLA
(Eigener Bericht) - Die erste dauerhafte Stationierung deutscher Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg ist in dieser Woche mit einer feierlichen Begrüßungszeremonie im Beisein der deutschen Verteidigungsministerin offiziell gestartet worden. Schauplatz ist mit Litauen das Land, in dem die deutschen Besatzer ab Ende Juni 1941 gemeinsam mit ihren litauischen Kollaborateuren die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, wie Historiker berichten, "rascher, radikaler und vollständiger betrieben" als anderswo im okkupierten Europa. Bereits Ende November 1941 waren dort laut Angaben des zuständigen SS-Befehlshabers 137.346 Jüdinnen und Juden ermordet worden. Insgesamt brachten Besatzer und Helfershelfer beinahe 95 Prozent der litauischen Juden ums Leben - mehr als in jedem anderen von den Deutschen eroberten Land. Galt es nach dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit als schwer vorstellbar, dass deutsche Militärs dort, wo die Wehrmacht ihren Vernichtungskrieg geführt hatte, erneut in Stellung gebracht werden könnten, so ist dieses Tabu in den 1990er Jahren zunächst im zerfallenden Jugoslawien gebrochen worden. Jetzt wird es im erbitterten NATO-Machtkampf gegen Moskau auch für einst sowjetisches Territorium ausgelöscht.
Aufmarsch gegen Russland
In Verbindung mit einer feierlichen Begrüßungszeremonie hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Dienstag den im litauischen Rukla stationierten Bundeswehrsoldaten einen ersten Truppenbesuch abgestattet. In Rukla rund 100 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Vilnius sind mittlerweile etwa 130 deutsche, rund 100 belgische und 17 niederländische Militärs präsent; der deutsche Anteil an dem verstärkten Bataillon, das auf knapp 1.200 Soldaten aufwachsen soll und das als NATO-Battle Group an der systematischen Einkreisung Russlands teilnehmen wird, wird auf etwa 450 Männer und Frauen beziffert. Allein für sie werden rund 200 Militärfahrzeuge bereitgestellt. Der Verband wird scharfe Munition zur Verfügung haben und binnen kürzester Frist in den Krieg ziehen können; im Juni soll er einsatzbereit sein. Die NATO-Battle Group untersteht deutscher Führung; sie ist Teil eines weitaus größeren Truppenaufmarschs, der drei weitere NATO Battle Groups in Estland, Lettland und Polen, eine US-Brigade sowie in Westeuropa stationiertes, aber einsatzbereites und jederzeit rasch nach Osten verlegbares Kriegsgerät für eine komplette US-Division umfasst. Zudem fordern Militärs den Ausbau des deutsch geführten Bataillons in Rukla auf Brigadestärke (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
Erstmals seit 1945
Mit dem beginnenden NATO-Einsatz in Litauen sind deutsche Truppen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder kontinuierlich auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion stationiert - in einem Gebiet, das die Wehrmacht 1941 im Rahmen ihres Vernichtungsfeldzuges gegen die Sowjetunion besetzte und auf dem sie an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung beteiligt war.
Massenmord
Der Wehrmacht war es nach ihrem Überfall vom 22. Juni 1941 binnen weniger Tage gelungen, Litauen vollständig zu okkupieren. Dabei kam es schon unmittelbar nach ihrem Einmarsch zu den ersten großen Massakern an der jüdischen Bevölkerung - dies regelmäßig in Zusammenarbeit mit litauischen Kollaborateuren. In Kaunas etwa, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurden vom Tag des deutschen Einmarschs am 24. Juni 1941 bis zum 29. Juni rund 3.800 Jüdinnen und Juden ermordet. Auf Wehrmachtsfotos sorgsam dokumentiert ist etwa das Massaker im Hof der Lietūkis-Garage am Vytautas Prospekt, bei dem am 27. Juni 1941 zwischen 70 und 200 Juden - die genaue Zahl ist nicht bekannt - von litauischen NS-Kollaborateuren erschlagen wurden. Im Fort IX bei Kaunas nahmen die deutschen Besatzer und ihre litauischen Hilfskräfte Massenerschießungen vor. Im Wald von Ponary südlich der heutigen Hauptstadt Vilnius ermordeten Schergen des deutschen Einsatzkommandos 3 gemeinsam mit ihren litauischen Helfershelfern 70.000 Juden, bis zu 20.000 polnische Widerständler und bis zu 8.000 sowjetische Kriegsgefangene. Die Zusammenarbeit des Einsatzkommandos mit der Wehrmacht beim Massenmord vor allem an Litauens Juden, aber auch an Polen und Russen wird von Historikern als fast "reibungslos" eingestuft.[2]
Keine Juden mehr
Dabei ist die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Litauens, wie der Historiker Wolfram Wette schreibt, "rascher, radikaler und vollständiger betrieben" worden als anderswo. Litauen "stellte so etwas wie ein Testgelände dar", schildert Wette, "auf dem SS-Einsatzkommandos, Polizeiverbände und Zivilverwaltung in Komplizenschaft mit der Wehrmacht und einheimischen Kollaborateuren erprobten, wie weit sie bei ihren Mordaktionen gehen konnten, ohne auf Widerstand in den eigenen Reihen oder bei der Bevölkerung ... zu stoßen, und wie schnell und gründlich sie bei ihrem grausamen Vernichtungswerk vorgehen konnten".[3] Aufschluss lieferte der am 1. Dezember 1941 verfasste "Jäger-Bericht", eine umfassende Aufstellung des Leiters des Einsatzkommandos 3, SS-Standartenführer Karl Jäger, der penibel auflistete, von Ende Juni bis Ende November 1941 seien exakt 137.346 Jüdinnen und Juden ermordet worden. Jäger notierte: "In Litauen gibt es keine Juden mehr, außer den Arbeitsjuden incl. ihrer Familien." Mit "Arbeitsjuden" waren rund 34.000 Juden in den Ghettos von Vilnius, Kaunas und Šiauliai, der viertgrößten Stadt des Landes, gemeint, die dort Zwangsarbeit für die deutschen Besatzer leisten mussten. Insgesamt brachten die Deutschen und ihre litauischen Kollaborateure rund 95 Prozent der mehr als 200.000 litauischen Juden ums Leben; das war mehr als in jedem anderen von den Deutschen okkupierten Land. Zudem ermordeten sie eine nicht genau bekannte Zahl aus Polen geflohener Juden.
Das milde Licht des Vergessens
Nach dem Zweiten Weltkrieg galt es trotz der Systemkonfrontation als kaum vorstellbar, dass deutsche Soldaten in den Gebieten, in denen die Wehrmacht ihren Vernichtungskrieg geführt hatte, wieder in Stellung gebracht werden könnten. Dieses Tabu ist zum ersten Mal in den 1990er Jahren auf dem Territorium des zerfallenden Jugoslawiens gebrochen worden; nach ihren ersten Einsätzen in Bosnien beteiligte sich die Bundeswehr 1999 sogar an der Bombardierung des Landes. Im Machtkampf gegen Moskau rückt die Bundeswehr nun auch auf einst sowjetisches Territorium vor. Gemeinsam mit Verteidigungsministerin von der Leyen hat die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė die deutschen Soldaten am Dienstag in Rukla begrüßt: Sie seien zur "richtigen Zeit am richtigen Ort".[4] Über die geschichtliche Erinnerung der Bevölkerung von Rukla berichtet ein deutscher Korrespondent, "auf den Deutschen" liege ein "mildes Licht": Die Vorfahren hätten die einmarschierende Wehrmacht Ende Juni 1941 "freudig empfangen"; die NS-Okkupation sei dann zwar "grausam", aber "kürzer als die der Sowjetmacht" gewesen. "Zudem waren ihre Opfer meist Juden", heißt es weiter: "Und weil kaum einer übrig blieb, um zu erzählen, ist unter den Menschen von Rukla ... die Erinnerung" an die deutschen Mordtaten "tot".[5]
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