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Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Deutsch statt Französisch
12.01.2017
LUXEMBURG
(Eigener Bericht) - Eine Debatte über die Aufwertung des Luxemburgischen (Lëtzebuergesch) und eine damit verbundene Abwertung des Französischen im offiziellen Sprachgebrauch begleitet den heutigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Luxemburg. Eine aktuelle Petition fordert, das Luxemburgische zur Ersten Amtssprache zu erheben. Kommt es dazu, dann müssten unter anderem die Gesetze des Landes vollständig aus dem Französischen ins Luxemburgische übersetzt werden; die Abkehr von Frankreich und die Hinwendung zu Deutschland würden ein weiteres Stück voranschreiten. Der deutsche Einflusskampf um Luxemburg ist alt; zweimal hat er zur Okkupation des Landes geführt. Ungeachtet der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg hat die Bundesrepublik schon bald nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen, ihren Einfluss wieder auszubauen - zunächst ökonomisch, dann politisch.
Erste Besatzung
Das Großherzogtum Luxemburg, 1815 auf dem Wiener Kongress gegründet, ist von Anfang an systematischer deutscher Einflussnahme ausgesetzt gewesen. Da es dem Deutschen Bund angehörte, konnte das Königreich Preußen nicht nur eine Garnison in der Hauptstadt unterhalten, sondern sich bald auch in die luxemburgische Innenpolitik einmischen. Ab 1871 wurde das Großherzogtum in den Zollraum des Deutschen Kaiserreichs integriert. Trotz seines erheblichen Einflusses strebte Berlin nach mehr - und ließ im August 1914 unter Bruch des Neutralitätsvertrags von 1867 und des Zusatzabkommens von 1871 deutsche Truppen in Luxemburg einmarschieren. Die deutsche Besatzungsmacht ließ die luxemburgische Zivilverwaltung im Allgemeinen ungestört weiterarbeiten [1] - unter anderem, weil Großherzogin Maria-Adelheid von Luxemburg (im Amt von 1912 bis 1919) "deutschfreundlich" agierte [2]. Ziel der kaiserlich-deutschen Regierung war es, den besetzten Staat nach dem Krieg als Bundesland in das Deutsche Reich einzugliedern. Nach der Niederlage der Mittelmächte im Ersten Weltkrieg musste die Großherzogin aufgrund ihrer gescheiterten prodeutschen Politik abdanken. Luxemburg löste darüber hinaus die bis dahin bestehende Zollunion mit dem Deutschen Reich auf und ging die belgisch-luxemburgische Zollunion ein: eine zusätzliche Niederlage für Berlin.
Germanisierungspolitik
Bereits in den 1920er Jahren begann das Deutsche Reich erneut, seinen Einfluss auf Luxemburg auszuweiten - zunächst auf ökonomischem Wege. Mit der Entscheidung für den Krieg setzte Berlin zum zweiten Mal auf Okkupation; ohne Kriegserklärung besetzte die Wehrmacht 1940 erneut das Großherzogtum. Langfristiges Ziel war erneut die Eingliederung des Gebiets in das Reich. Diesmal übernahm Berlin die luxemburgische Zivilverwaltung und setzte NSDAP-Gauleiter Gustav Simon (Moselland) zu deren Leiter ein. Während die deutschen Besatzer Massenverbrechen an den luxemburgischen Juden begingen und junge Luxemburger zwangsrekrutierten (german-foreign-policy.com berichtete [3]), trieb Simon die "Germanisierung" des Landes voran. Er war der Ansicht, sollte der "französische Firnis" als Zeichen für die "äußere Verwelschung des Landes" sich beseitigen lassen, dann werde das darunter verborgene "Deutschtum" offen zutage treten. Unter Simon erhielten Luxemburger, die sich zum "Deutschtum" bekannten, bevorzugt Stipendien und Ausbildungsbeihilfen, genossen Erleichterungen beim Abitur und beim Zugang zu Universitäten.[4] Die deutschen Besatzer änderten frankophone Namen in deutsche, versuchten die Baskenmütze aus dem öffentlichen Leben zu verbannen und beabsichtigten französische Wörter aus der lokalen Sprache zu tilgen.[5] Ende 1944 befreiten die Westalliierten Luxemburg; die deutsche Besatzung endete erneut.
"Re-Nationalisierung"
Der seit den 1950er Jahren zum dritten Mal rasch erstarkende deutsche Einfluss wuchs diesmal im Rahmen von Integrationsmechanismen wie der EGKS und der EWG. Das Großherzogtum wurde dabei zu einem bedeutenden Standort "europäischer" Institutionen. In den 1960er und frühen 1970er Jahren galt es als kosmopolitisches Vorbild Westeuropas. Doch die Stimmung kippte Ende der 1970er Jahre: Damals setzte eine "Re-Nationalisierung" im luxemburgischen Bildungssektor ein.[6] Lehrbücher konzentrierten sich fortan vermehrt auf die eigene Geschichte und weniger auf größere internationale Zusammenhänge. Als konservative Hinwendung zu einer eigenen Identität rückte auch die Sprachenfrage vermehrt ins öffentliche Bewusstsein. 1984 wurde ein Sprachengesetz eingeführt, das Luxemburgisch zur Nationalsprache erklärte; Gesetze wurden aber weiterhin auf Französisch verfasst.
Eng vernetzt
Während im Großherzogtum eine Hinwendung zum Luxemburgischen erfolgte, begann die Bundesrepublik, ihren bisher insbesondere ökonomisch fundierten Einfluss nun auch kulturpolitisch und über politische Einflussorganisationen zu intensivieren. Ende der 1970er Jahre wurde - die Tatsache nutzend, dass nicht wenige Deutsche bei europäischen Institutionen in Luxemburg tätig waren - ein CDU/CSU-Freundeskreis gegründet, dem mittlerweile eine dreistellige Zahl an Mitgliedern angehört, und zwar keineswegs nur deutsche Staatsbürger. Seit 1980 gibt es ein bilaterales deutsch-luxemburgisches Kulturabkommen - ein vergleichsweise später Durchbruch: Luxemburg hatte ähnliche Abkommen mit Frankreich und Belgien schon rund 60 Jahre früher abgeschlossen.[7] 1995 wurde auf Betreiben des damaligen deutschen Botschafters der "Deutsche Verein in Luxemburg" gegründet, der mittlerweile mehr als 300 Mitglieder hat und auf politische und kulturpolitische Debatten im Lande Einfluss zu nehmen sucht. Im Jahr 2007 eröffnete ein deutsch-luxemburgisches Schulprojekt, das "Schengen-Lyzeum", im grenznahen saarländischen Perl. Rund 800 Schülerinnen und Schüler erhalten dort Unterricht von Lehrkräften aus beiden Ländern, teils in französischer und luxemburgischer Sprache, vorwiegend allerdings in Deutsch. Im Jahr 2015 hat der erste Jahrgang dieser Schule sein Abitur abgelegt - nach deutschen Standards, die dem luxemburgischen Diplôme de fin d'études secondaires entsprechen.[8] Die Anbindung an Deutschland schreitet voran: Am 8. Mai 2013 ist in Luxemburg das Max-Planck-Institut für europäisches und internationales Verfahrensrecht eingeweiht worden - das erste juristische Max-Planck-Institut außerhalb der Bundesrepublik. Es ist Teil der deutschen Max-Planck-Gesellschaft, wird aber vom Großherzogtum mitfinanziert.
Deutschlands "treuester Vasall"
Seit der Amtszeit des langjährigen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker (im Amt von 1995 bis 2013), derzeit EU-Kommissionspräsident und von Kritikern als "Deutschlands treuester europäischer Vasall" bezeichnet [9], tritt der starke deutsche Einfluss sowie eine gewisse Abkehr vom Französischen zunehmend auch in symbolischen Maßnahmen und auf der Ebene der internationalen Kooperation zutage. Juncker hielt 1999 zum ersten Mal die alljährliche Rede zur Lage der Nation nicht auf Französisch, sondern auf Luxemburgisch; das wird bis heute so gehalten.[10] Seit 2010 nimmt Luxemburg darüber hinaus an regelmäßigen Treffen der deutschsprachigen Staaten teil (Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg). Das Format dient nicht zuletzt dazu, die deutsche Dominanz in Europa auszubauen und den Einfluss Frankreichs zurückzudrängen.[11]
Punktsieg gegen Paris
Während die deutsche Kanzlerin am heutigen Donnerstag in Luxemburg politische Verhandlungen führt, wird im Großherzogtum über einen weiteren Schritt weg von Paris, hin zu Berlin diskutiert: über die Aufwertung des Luxemburgischen [12] zur Ersten Amtssprache, die eine aktuelle Petition fordert. Die Kampagne richtet sich vor allem gegen Französisch sprechende Arbeitskräfte im Land. Französisch gilt in Luxemburg auch als Sprache der Dienstleistung: "Die Ausländer lernen zu wenig Luxemburgisch", heißt es im Deutschlandfunk; betrete man ein Geschäft oder ein Restaurant, werde man in französischer Sprache bedient.[13] Lucien Welter, der Initiator der aktuellen Petition, erklärte gegenüber der lokalen Presse: "Wenn wir nichts tun, stirbt unser Luxemburgisch. Es ist Zeit, etwas zu tun".[14] Nach der erhofften Annahme der Petition will Welter als ersten Schritt alle Gesetze des Landes aus dem Französischen ins Luxemburgische übersetzen lassen.[15] Das Zurückdrängen des Französischen wäre ein weiterer Punktsieg für Berlin bei der Durchsetzung seiner Dominanz in der EU gegen Paris.
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